Der geeignete Richter

VRiLG Dr. Udo Tietjen

doi:10.5771/9783828878730

Zusammenfassung

Das Thema Richterauswahl ist in Deutschland wieder aktuell geworden, weil der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die Überprüfung der Bundesrichterwahl zum Gegenstand hat. Das Buch beschäftigt sich mit der Richterauswahl im europäischen Vergleich. Auch die Bundesrichterwahl nimmt dabei einen breiten Raum ein. Diese wird als intransparent und parteipolitisch dominiert kritisiert. Auf den Grundlagen des Grundgesetzes und des Rechtsvergleichs werden – auch zur Bundesrichterwahl – konkrete Verbesserungsvorschläge formuliert. Das Buch richtet sich an alle, die sich mit Justizpolitik beschäftigen und an mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb der Justiz interessiert sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8288-4767-5
ISBN-Online: 978-3-8288-7873-0
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 181
Sprache: Deutsch
Seiten: 396
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXIV
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 8
B. Historischer Abriss der Richterauswahl in Deutschland Kein Zugriff Seiten 9 - 18
1. 1. 1. Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  2. 2. Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes Kein Zugriff
  3. 1. a) Bundespatentgericht Kein Zugriff
    2. b) Truppendienstgerichte Kein Zugriff
2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. a) Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. b) Bayern Kein Zugriff
    3. c) Berlin Kein Zugriff
    4. d) Brandenburg Kein Zugriff
    5. e) Bremen Kein Zugriff
    6. f) Hamburg Kein Zugriff
    7. g) Hessen Kein Zugriff
    8. h) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    9. i) Niedersachsen Kein Zugriff
    10. j) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    11. k) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    12. l) Saarland Kein Zugriff
    13. m) Sachsen Kein Zugriff
    14. n) Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    15. o) Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    16. p) Thüringen Kein Zugriff
    17. q) Tabellarische Übersicht Kein Zugriff
    18. r) Auswertung Kein Zugriff
1. 1. 1. Bedeutung der Regelung Kein Zugriff
  2. 1. a) Ansehen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Auswahlpraxis Kein Zugriff
2. II. Art. 95 Abs. 2 GG (Auswahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes) Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungshistorie Kein Zugriff
  2. 2. Sinn und Bedeutung der Norm Kein Zugriff
  3. 1. a) Bindende Interpretation Kein Zugriff
    2. b) Freistellung vom Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
    3. c) Schutzwirkung zu Gunsten der Länder Kein Zugriff
    4. d) Diskussion der Meinungen Kein Zugriff
  4. 4. Bedeutung des Wortes „Landesjustizminister“ Kein Zugriff
  5. 5. Bedeutung des Wortes „gemeinsam“ Kein Zugriff
  6. 6. Umfang der Personalentscheidungen eines Richterwahlausschusses Kein Zugriff
  7. 7. Verfahren der Richterauswahl Kein Zugriff
  8. 8. Verhältnis zu Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
4. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
  2. 2. Umfang der personellen Legitimation Kein Zugriff
  3. 3. Verhältnis zum Prinzip der Gewaltenteilung Kein Zugriff
  4. 4. Demokratische Legitimation des Richters Kein Zugriff
  5. 5. Demokratische Legitimation der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  6. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeit negativer Kooptation? Kein Zugriff
  7. 7. Demokratische Legitimation der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses Kein Zugriff
  8. 8. Sonstiges Kein Zugriff
5. 1. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis zum Prinzip demokratischer Legitimation Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsprechende Gewalt Kein Zugriff
  4. 1. a) Ausgangssituation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zum Richterwahlausschuss Kein Zugriff
      2. bb) Zum Justizverwaltungsrat Kein Zugriff
    3. c) Entwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz Kein Zugriff
6. 1. 1. Definition der einzelnen Begriffe Kein Zugriff
  2. 2. Normgehalt Kein Zugriff
  3. 3. Grundsätze des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
  4. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
    2. b) Anwendungspraxis Kein Zugriff
    3. c) Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  5. 1. a) Bei der Einstellung Kein Zugriff
    2. b) Bei der Ersternennung Kein Zugriff
    3. c) Bei Beförderungen Kein Zugriff
  6. 6. Eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
  7. 7. Vergleich zur allgemeinen Wahl Kein Zugriff
7. VII. Art. 3 Abs. 2 und 3 GG und Art. 33 Abs. 3 GG Kein Zugriff
8. VIII. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
9. IX. Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
10. X. Art. 97 Abs. 1 GG Kein Zugriff
11. XI. Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
12. XII. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
13. 1. 1. Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. a) Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen Kein Zugriff
    2. b) Einhaltung einer Wartefrist Kein Zugriff
    3. c) Rechte des ausgewählten Bewerbers Kein Zugriff
  3. 1. a) Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Antragsgegner Kein Zugriff
      2. bb) Wortlaut des Antrages Kein Zugriff
      3. cc) Gegenstand der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen für die Entscheidung Kein Zugriff
    4. d) Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
    5. e) Rechtsfolge Kein Zugriff
    6. 1. aa) Frühere Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Tendenz zur Abkehr einer uneingeschränkten Anwendung des Prinzips der Ämterstabilität Kein Zugriff
      3. cc) Änderung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
    7. g) Antrag auf sofortige Vollziehung der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    8. h) Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
    9. i) Beschwerde Kein Zugriff
    10. j) Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    11. k) Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
1. I. Bestimmung der Staaten Kein Zugriff
2. 1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  2. 2. Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
  3. 3. Ausbildung und Auswahl der Richter Kein Zugriff
  4. 4. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Auswahlverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Gerichtsaufbau Kein Zugriff
    2. b) Lord Chancellor Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bewerbungsverfahren um Richterstellen Kein Zugriff
      2. bb) Auswahl durch den Lord Chancellor Kein Zugriff
      3. cc) Einvernehmen mit dem Lord Chancellor Kein Zugriff
      4. dd) Auswahlverfahren Kein Zugriff
    4. d) Vorherige Tätigkeiten der Richter Kein Zugriff
  2. 2. Reformbestrebungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Constitutional Reform Act 2005 Kein Zugriff
      2. bb) Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 Kein Zugriff
    3. 1. (1) Auswahl der Richter des Supreme Court Kein Zugriff
        (a) Lord Chief Justice und Gerichtspräsidenten Kein Zugriff
        (b) Senior President of Tribunals Kein Zugriff
        (c) Lords of Appeal Kein Zugriff
        (d) Übrige Richter Kein Zugriff
      2. bb) Auswahl der Richter nach dem Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 Kein Zugriff
      3. cc) Beschwerde und Ombudsmann Kein Zugriff
  4. 4. Auswahlkriterien Kein Zugriff
  5. 5. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. 1. Gerichtsstruktur Kein Zugriff
  2. 2. Qualifikationen der Richter Kein Zugriff
  3. 3. Dauer der Stellenbesetzung Kein Zugriff
  4. 4. Auswahlverfahren Kein Zugriff
  5. 5. Bewertung Kein Zugriff
1. I. EU-Recht Kein Zugriff
2. II. Keine Vorgaben an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
3. III. Deutsches Recht Kein Zugriff
4. 1. 1. EU-Recht Kein Zugriff
  2. 2. Deutsches Recht Kein Zugriff
1. I. Auswahlverfahren Kein Zugriff
2. II. Vorgaben für die Hohen Vertragsstaaten Kein Zugriff
3. III. Praxis in Deutschland Kein Zugriff
4. 1. 1. EMRK-Regelungen Kein Zugriff
  2. 2. Deutsches Recht Kein Zugriff
1. I. Europarat Kein Zugriff
2. II. Parlamentarische Versammlung des Europarates Kein Zugriff
3. III. European Commission for Democracy through Law (Venedig-Kommission) Kein Zugriff
4. IV. Conseil Consultatif de Judges Européens (CCJE) Kein Zugriff
5. V. European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung dieser Bestrebungen Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Frankreich Kein Zugriff
3. III. Österreich Kein Zugriff
4. IV. England und Wales Kein Zugriff
5. V. Finnland Kein Zugriff
6. VI. Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
7. VII. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Auswahl nach parteipolitischen Kriterien Kein Zugriff
    2. b) Fehlende Transparenz des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Keine Wahl Kein Zugriff
  2. 1. a) Demokratische Legitimation der Mitglieder des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
    2. b) Rechtspolitische Kritikpunkte am Auswahlverfahren Kein Zugriff
    3. c) Fehlende Transparenz Kein Zugriff
    4. d) Fehlendes Anforderungsprofil Kein Zugriff
    5. e) Fehlen von juristischen Experten im Richterwahlausschuss Kein Zugriff
    6. f) Einfache Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
    7. g) Keine Bekanntmachung an erfolglose Kandidaten Kein Zugriff
    8. h) Unterrepräsentanz der Frauen Kein Zugriff
2. 1. 1. Auswahl durch die Exekutive Kein Zugriff
  2. 2. Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit wegen der Möglichkeit der Beförderung Kein Zugriff
  3. 3. Beurteilungswesen Kein Zugriff
3. 1. 1. Demokratische Legitimation Kein Zugriff
  2. 2. Fehlende unionsrechtliche Regelungen über das Auswahlverfahren in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 3. Keine Auswahl entsprechend der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  4. 4. Fehlen von juristischen Experten im deutschen Richterwahlausschuss Kein Zugriff
  5. 5. Relativ kurze Amtszeit mit der Möglichkeit der Wiederernennung Kein Zugriff
4. 1. 1. Fehlen von Regelungen über die Auswahl der Richter Kein Zugriff
  2. 2. Keine Beteiligung des Bundestages an der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
1. 1. 1. Entpolitisierung und Versachlichung Kein Zugriff
  2. 2. Keine Volkswahl Kein Zugriff
  3. 3. Ausschreibung Kein Zugriff
  4. 4. Öffentliche Anhörung? Kein Zugriff
  5. 5. Pluralität der Richter Kein Zugriff
  6. 6. Geschlechterproporz Kein Zugriff
  7. 7. Einrichtung eines Beirats Kein Zugriff
  8. 8. Wahl aller Richter des Bundesverfassungsgerichts von Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses nach Anhörungen Kein Zugriff
  9. 9. Offene Stimmabgabe Kein Zugriff
  10. 10. Zweidrittelmehrheit Kein Zugriff
  11. 11. Dreiviertelmehrheit Kein Zugriff
  12. 12. Begründung Kein Zugriff
  13. 13. Festlegung eines Anforderungsprofils im Gesetz Kein Zugriff
  14. 14. Normierung des Bestellungsverfahrens im Grundgesetz Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Volkswahl Kein Zugriff
      2. bb) Stärkung des Parlaments Kein Zugriff
      3. cc) Wahl durch einen Ausschuss des Parlaments Kein Zugriff
      4. dd) Stärkung des Präsidialrates Kein Zugriff
      5. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
        (a) Allgemein Kein Zugriff
        (b) Beteiligung von Abgeordneten Kein Zugriff
        (c) Zusammensetzung aus Vertretern der Legislative, Exekutive und Judikative Kein Zugriff
        (d) Besetzung des Richterwahlausschusses mit Richtern Kein Zugriff
        (e) Beteiligung anderer juristischer Berufe Kein Zugriff
        (4) Zuständigkeit des Richterwahlausschusses auch für Anstellungen als Proberichter und für Beförderungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. bb) Ausschreibung Kein Zugriff
      3. cc) Erstellung von Anforderungsprofilen Kein Zugriff
      4. dd) Beurteilungsrichtlinien Kein Zugriff
      5. ee) Anhörung der Kandidaten Kein Zugriff
      6. ff) Offene Stimmangabe Kein Zugriff
      7. gg) Einführung einer qualifizierten Mehrheit Kein Zugriff
      8. hh) Sperrminorität Kein Zugriff
      9. ii) Schriftliche Begründung Kein Zugriff
      10. jj) Geschäftsordnung des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
      11. kk) Innergerichtliches Wahlverfahren von Präsidenten und Vorsitzenden auf Zeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Beteiligung von Bundesrichtern Kein Zugriff
    2. b) Ausschreibung Kein Zugriff
    3. c) Vorschlagsberechtigte Kein Zugriff
    4. d) Auswahl unter mehr Bewerbern als Stellen Kein Zugriff
    5. e) Einführung einer Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss Kein Zugriff
    6. f) Frauenquote Kein Zugriff
    7. g) Bekanntmachung an die nicht gewählten Kandidaten Kein Zugriff
3. 1. 1. Ausschreibung und Vorschlagsrechte Kein Zugriff
  2. 2. Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
  3. 3. Auswahl durch das Europäische Parlament aus Vorschlagsliste Kein Zugriff
  4. 4. Wahl durch alle Völker der EU oder das Europäische Parlament Kein Zugriff
  5. 5. Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates Kein Zugriff
  6. 6. Auswahl in Deutschland entsprechend der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  7. 7. Beteiligung des nationalen Parlaments oder Parlamentsausschusses Kein Zugriff
  8. 8. Beteiligung von juristischen Experten Kein Zugriff
  9. 9. Zweidrittelmehrheit Kein Zugriff
  10. 10. Mehr Kandidatenvorschläge als zu besetzende Stellen Kein Zugriff
  11. 11. Öffentliche Anhörung der Kandidaten Kein Zugriff
  12. 12. Veröffentlichung der Stellungnahmen des Ausschusses Kein Zugriff
  13. 13. Einmalige Amtszeit ohne Wiederwahl Kein Zugriff
4. 1. 1. Beteiligung der nationalen Parlamente Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzliche Regelung in Deutschland Kein Zugriff
  3. 3. Kandidaten aus verschiedenen Berufsgruppen Kein Zugriff
  4. 4. Mitteilung der Stellungnahme des Expertengremiums an alle Regierungen Kein Zugriff
  5. 5. Mitteilung der Stellungnahme des Expertengremiums an den Unterausschuss Kein Zugriff
  6. 6. Veröffentlichung der Stellungnahme des Expertengremiums Kein Zugriff
  7. 7. Veröffentlichung der Wahlempfehlung des Unterausschusses Kein Zugriff
  8. 8. Weitere Diskussionspunkte Kein Zugriff
1. 1. 1. Selbstverwaltung der Justiz Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Keine Volkswahl Kein Zugriff
      2. bb) Wahl aller Richter des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
      3. (1) Erfordernis einer Regelung Kein Zugriff
        (2) Interessenbekundungsverfahren Kein Zugriff
        (3) Anhörung Kein Zugriff
      4. dd) Beteiligung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      5. ee) Zweidrittelmehrheit Kein Zugriff
      6. ff) Begründung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Besetzung des Richterwahlausschusses mit Richtern Kein Zugriff
      2. bb) Zweidrittelmehrheit Kein Zugriff
      3. cc) Durchführung einer echten Wahl Kein Zugriff
      4. (1) Interessenbekundungsverfahren Kein Zugriff
        (2) Erstellung eines schriftlichen Anforderungsprofils Kein Zugriff
        (3) Anhörung der vorausgewählten Bewerber Kein Zugriff
        (4) Begründung der Entscheidung des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
        (5) Mitteilung der Auswahlentscheidung an alle Kandidaten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausschreibung aller Stellen Kein Zugriff
      2. (1) Einrichtung eines Richterwahlausschusses Kein Zugriff
        (2) Mitglieder im Richterwahlausschuss Kein Zugriff
        (3) Aufgaben des Richterwahlausschusses Kein Zugriff
        (4) Entscheidung mit einer Zweidrittelmehrheit Kein Zugriff
      3. cc) Gesetzliche Normierung der Auswahlkriterien Kein Zugriff
      4. dd) Anforderungsprofil Kein Zugriff
      5. (1) Erstellung einer Beurteilungsrichtlinie Kein Zugriff
        (2) Erstellung der Beurteilung durch ein Gremium Kein Zugriff
      6. ff) Anhörung der Bewerber Kein Zugriff
      7. gg) Schriftliche Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Dreiervorschlag Kein Zugriff
    2. b) Zustimmung des Europäischen Parlament Kein Zugriff
    3. c) Längere Amtszeit ohne die Möglichkeit der Wiederwahl Kein Zugriff
  2. 1. a) Wahl entsprechend der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Interessenbekundungsverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. Nähere Regelungen des Auswahlverfahrens in der EMRK Kein Zugriff
  2. 1. a) Schaffung einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    2. b) Auswahl entsprechend der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. c) Interessenbekundungsverfahren Kein Zugriff
M. Schlusswort Kein Zugriff Seiten 377 - 378
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 396