Der Konzern im europäischen internationalen Insolvenzrecht

Ri Dr. Stephan Deyda Köln

doi:10.5771/9783845207780

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit dem wohl aktuellsten und meistdiskutierten Thema des (europäischen) internationalen Insolvenzrechts. Gerade weil die 2002 in Kraft getretene Europäische Insolvenzverordnung keine Regelung für die grenzüberschreitende Konzerninsolvenz trifft, die bedeutendsten grenzüberschreitenden Insolvenzen aber in aller Regel Konzerne betreffen (z. B. Parmalat, Eurotunnel, BenQ), stellt die Anwendung der EuInsVO im Fall einer Konzerninsolvenz Theorie und Praxis vor Herausforderungen: In welchem Staat ist das Hauptinsolvenzverfahren über eine Konzerngesellschaft zu eröffnen? Kann eine Tochtergesellschaft als Niederlassung ihrer Muttergesellschaft betrachtet werden? Welche Möglichkeiten bestehen, die Verfahren über verschiedene Konzerngesellschaften effektiv zu koordinieren?

Diese und weitere Fragen, die zu teils leidenschaftlich geführten Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur geführt haben, werden vom Autor behandelt. Die aufgezeigten Lösungswege sind Ergebnis einer dogmatischen Analyse, orientieren sich aber auch an den Bedürfnissen der Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 07.04.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3276-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0778-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Die EuInsVO im Kontext der internationalen Konzerninsolvenz Kein Zugriff Seiten 21 - 23
3. Weitere Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 23 - 24
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. Die (internationale) Konzerninsolvenz Kein Zugriff Seiten 27 - 29
2. 1. Entstehungsgeschichte und Ermächtigungsgrundlage der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. Auslegung der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. Bedeutung des Erläuternden Berichts Kein Zugriff Seiten 33 - 34
1. 1. Unterschiede zum Niederlassungsbegriff des Art. 5 Nr. 5 EuGVVO Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. Ansicht von Paulus Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. Ansicht von Gottwald Kein Zugriff Seiten 37 - 37
  4. Herrschende Meinung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  5. Ergebnis zur Auslegung des Niederlassungsbegriffs der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 39 - 39
2. 1. Keine Anwendbarkeit von SAR Schotte ./. Parfums Rothschild Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. Weitere Überlegungen zur Niederlassung kraft Rechtsscheins Kein Zugriff Seiten 40 - 41
3. 1. Die Entscheidung des AG München im Fall BenQ Mobile Holding B.V. Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  2. Allgemeine Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des AG München für die Konzerninsolvenz Kein Zugriff Seiten 42 - 45
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 45 - 45
1. 1. Die Bedeutung des COMI Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  2. 1. 1. Einheitliche Beantwortung der Frage in allen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Erfordernis einer gewissen Dauerhaftigkeit des COMI Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  4. 1. Geltung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
    2. Das Vorliegen einer Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
    3. Einschränkung der Anerkennung durch den ordre-public Vorbehalt? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Einheitlicher COMI des Konzerns nach der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. Einheitlicher internationaler Konzerninsolvenzgerichtsstand aufgrund nationalen Rechts Kein Zugriff Seiten 65 - 68
  3. Schlußfolgerungen Kein Zugriff Seiten 68 - 68
3. Zum COMI der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 68 - 69
4. 1. Interessen der Muttergesellschaft bzw. der Gläubiger der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. Interessen der Gläubiger der Tochtergesellschaft Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  3. Interessen der Tochtergesellschaft Kein Zugriff Seiten 71 - 71
5. Zielvorgabe der EuInsVO? Kein Zugriff Seiten 71 - 74
6. 1. 1. Darstellung der überwiegenden Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Zustimmende Literatur Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Kritik an der überwiegenden Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Literatur Kein Zugriff
    3. Kritik an der restriktiven Ansicht Kein Zugriff
  3. 1. Darstellung der Ansicht Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
  4. 1. Darstellung der Ansicht Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
7. 1. Die Vorlagefrage des Supreme Court of Ireland Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  2. Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  3. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  4. Klärung im Rahmen weiterer Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 97 - 98
8. Lösung de lege ferenda? Kein Zugriff Seiten 98 - 100
9. 1. 1. Das deutsche Recht Kein Zugriff
    2. Der Beherrschungsvertrag in der EU Kein Zugriff
    3. Der Beherrschungsvertrag im internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Rechtslage nach der KO und der VerglO Kein Zugriff
      2. Regelinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
        Die Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO Kein Zugriff
        Meinungsstand zum Fortbestand der Wirkungen eines Beherrschungsvertrages bei Eigenverwaltung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Qualifikation Kein Zugriff
      2. Folgerungen für das Schicksal des Beherrschungsvertrages im ausländischen Insolvenzverfahren Kein Zugriff
  3. Allgemeine Schlußfolgerungen für die Beeinflussung des COMI durch einen Beherrschungsvertrag Kein Zugriff Seiten 114 - 114
  4. Exkurs: Einfluß von Eingliederung und faktischem Konzern auf den COMI Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 115
10. 1. 1. Kreis der relevanten Gläubiger Kein Zugriff
    2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Gläubiger Kein Zugriff
  2. Grundsatz: Maßgeblichkeit des Verwaltungssitzes Kein Zugriff Seiten 121 - 124
  3. 1. Verfahrensziel als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Verfahrensziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
    3. Verfahrensziel der Sanierung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Einfluß von Sanierungsfähigkeit und Sanierungsabsicht auf den COMI? Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung der eigenen Ansicht Kein Zugriff Seiten 130 - 131
11. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 131 - 132
1. Allgemeines zur Koordinierung von Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 133 - 136
2. 1. 1. Grundsatz: Ein Schuldner, ein Vermögen, ein Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Vor- und Nachteile der Zuständigkeit eines Richters Kein Zugriff
        Zuständigkeit desselben Gerichts als Voraussetzung der Zuständigkeit desselben Richters Kein Zugriff
        Verfahrensverbindung Kein Zugriff
        Abgabe Kein Zugriff
        Regelung im Geschäftsverteilungsplan Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Vor- und Nachteile der Bestellung eines gemeinsamen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Rechtliche Zulässigkeit der Bestellung eines gemeinsamen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Pflicht zur Bestellung eines gemeinsamen Insolvenzverwalters? Kein Zugriff
        Zweckmäßigkeit der Bestellung eines gemeinsamen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Koordinierung durch Konzernleitungsmacht Kein Zugriff
      2. Gemeinsamer Insolvenzplan für alle insolventen Konzerngesellschaften Kein Zugriff
        Aufeinander abgestimmte Insolvenzpläne einzelner Konzerngesellschaften Kein Zugriff
      3. Inhalt von Insolvenzverwaltungsverträgen Kein Zugriff
        Rechtsnatur von Insolvenzverwaltungsverträgen Kein Zugriff
        Die Kompetenz zum Vertragsschluß Kein Zugriff
        Vor- und Nachteile von Insolvenzverwaltungsverträgen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Koordinierung durch unverbindliche Absprachen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassende Betrachtung der Situation in Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsquellen der amministrazione straordinaria und Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Ziele und wesentliche Grundzüge der amministrazione straordinaria Kein Zugriff
    3. 1. AS-Dekret 1999 Kein Zugriff
      2. Ergänzende konzerninsolvenzrechtliche Regelungen des AS-Dekret 2003 Kein Zugriff
    4. Die Anwendung der konzerninsolvenzrechtlichen Bestimmungen am Beispiel des Parmalat-Konzerns Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  3. Weiterer rechtsvergleichender Ausblick Kein Zugriff Seiten 176 - 178
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 179
3. 1. Grundlagen zum Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 179 - 183
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Wortlaut Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Weitere Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens am Sitz der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    3. Praktische Gründe für die regelmäßige Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens am Sitz der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    4. 1. Die Beschlüsse des High Court Birmingham in der Insolvenz des MG Rover-Konzerns Kein Zugriff
      2. Der Beschluß des English High Court in Sachen Collins & Aikman vom 09.06.2006 Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der englischen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Unterrichtungspflicht gemäß Art. 31 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
    2. Die Kooperationspflicht gemäß Art. 31 Abs. 2 EuInsVO Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung der Vorschläge des Hauptinsolvenzverwalters? Kein Zugriff
    4. 1. Vorteile der Bestellung desselben Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Interessenkonflikte Kein Zugriff
        Geeignetheit bzw. Zulassung zum Amt des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Praktische Gründe gegen die Bestellung desselben Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Die Entscheidung des AG Köln in Sachen Automold Kein Zugriff
        Reaktionen der Literatur auf die Entscheidung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis zur Koordinierung durch personelle Verflechtung Kein Zugriff
      2. Verwendung von Datenbanken für den Informationsaustausch Kein Zugriff
        Koordinierung durch Insolvenzverwaltungsverträge Kein Zugriff
        Kooperation durch unverbindliche Absprachen zwischen den Insolvenzverwaltern Kein Zugriff
        Unverbindliche Richtlinien im Bereich des internationalen Insolvenzrechts Kein Zugriff
        CoCo Guidelines Kein Zugriff
        Vorschlag Ehrickes: »International Insolvency Governance Kodex« Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Sanktionen bei Verletzungen der Pflichten aus Art. 31 EuInsVO Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriff des Liquidationsverfahrens i.S.d. Art. 2 c) EuInsVO Kein Zugriff
        Die Abgrenzung von Liquidations- und Sanierungsverfahren im deutschen Insolvenzrecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Initiativrecht Kein Zugriff
        Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Möglichkeit der Sanierung im Hauptinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit der Sanierung im Hauptinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      3. Isolierte Sanierung im Hauptinsolvenzverfahren? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Zweck des Art. 102 § 9 EGInsO Kein Zugriff
      2. Folgerungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Wirkung von Art. 102 § 9 EGInsO Kein Zugriff
    5. 1. Voraussetzungen der Aussetzung der Verwertung Kein Zugriff
      2. Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
      3. Wirkung der Anordnung der Aussetzung der Verwertung Kein Zugriff
      4. Wiederholung und Aufhebung der Aussetzung der Verwertung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    6. Zusammenfassende Betrachtung der Sanierung der Tochtergesellschaft eines integrierten internationalen Konzerns Kein Zugriff
4. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff Seiten 251 - 253
1. 1. Keine gesetzliche oder völkerrechtliche Regelung Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  2. Bestehende Koordinierungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  3. Unterstützung der Verfahrenskoordinierung durch unverbindliche Verhaltensrichtlinien (CoCo Guidelines) Kein Zugriff Seiten 256 - 257
2. 1. 1. Regelung nach dem Vorbild des Verhältnisses Haupt-Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Substantive consolidation im Fall der Vermögensvermischung Kein Zugriff
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 260 - 261
3. Ergebnis zu Teil 5 Kein Zugriff Seiten 261 - 261
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 262 - 266
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 278
Internet-Fundstellen Kein Zugriff Seiten 279 - 280

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