Gleichbehandlung bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers

Wiebke Horst

doi:10.5771/9783845247182

Zusammenfassung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – in Rechtsprechung und Literatur für den Bereich der Gewährung freiwilliger Leistungen zahlreich und ausführlich diskutiert – gilt anerkanntermaßen auch bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Dieser vor allem für die alltägliche betriebliche Praxis bedeutende Anwendungsbereich hat in der arbeitsrechtlichen Diskussion bisher eher am Rande Beachtung gefunden, obwohl für diesen Besonderheiten im Vergleich zur Gleichbehandlung bei der Leistungsgewährung bestehen. Insbesondere nach der Kodifizierung des Weisungsrechts in § 106 GewO stellen sich zudem neue Fragen in Bezug auf die dogmatische Rechtsgrundlage, die konkreten Anwendungsvoraussetzungen, den Inhalt sowie die Rechtsfolgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Weisungserteilung. Die Verfasserin geht diesen Fragen im Rahmen einer dogmatischen Untersuchung nach und zeigt auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Lösungsmöglichkeiten für praktische Fallgestaltungen auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0392-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4718-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 131
Sprache: Deutsch
Seiten: 229
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
1. 1. 1. Anwendungsbereich und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Inhalt und Reichweite Kein Zugriff
  2. Praktische Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Ausübung des Weisungsrechts Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. 1. Ausgangspunkt: Gebot der Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
    2. Verhältnis zur Privatautonomie des Arbeitgebers (Art.?2 Abs.?1 GG) Kein Zugriff
  4. 1. Abgrenzung zu den Diskriminierungsverboten Kein Zugriff
    2. Ablösung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das AGG? Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
2. 1. 1. Die Notwendigkeit eines Weisungsrechts Kein Zugriff
    2. Die Kodifizierung des Weisungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Überblick über frühere Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
    2. §?106 GewO Kein Zugriff
  3. Das Weisungsrecht als Gestaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  4. 1. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, gesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
    2. Das „billige Ermessen“ Kein Zugriff
  5. Sonderproblem: Dauer der Arbeitszeit Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  6. 1. Verstoß gegen zwingendes höherrangiges Recht (Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen) und gegen den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit des §?315 Abs.?1 BGB Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des §?315 Abs.?3 S.?1 BGB Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen der Unbilligkeit (§?315 Abs.?3 S.?1 BGB) Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  7. Verhältnis Weisungsrecht (§?106 GewO)/ §?275 Abs.?3 BGB Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 53 - 54
3. 1. 1. Die Billigkeit (Epikie) nach Aristoteles Kein Zugriff
    2. Geschichtlicher Kurzüberblick der Bedeutung der Billigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Die abstrakt–generelle Regel als Mittel der Gleichbehandlung Kein Zugriff
        Ungleichbehandlung von Gleichem durch eine abstrakt-generelle Regel Kein Zugriff
      2. Die Billigkeit als Differenzierungsgebot bei Vorliegen atypischer Umstände Kein Zugriff
        Gefahr der Willkür/ Verlust an Rechtssicherheit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Die Billigkeit als Instrument zur Herstellung einer ausgleichenden Gerechtigkeit im Privatrecht Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 66
4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Vertragliche Begründungsansätze Kein Zugriff
    3. Die Lehre vom GemeinschaftsbezugDiese Lehre geht auf G. Hueck (Der Grundsatz) zurück. Sie findet sich heute in Nuancen noch bei Richardi ZfA 2008, S.?31?ff. Weitgehend zustimmend Zöllner/ Loritz/ Hergenröder ArbR, §?18 I. Differenzierend Raab in: FS Kreutz, S.?317 (339), der diesen Ansatz zur Begründung einer Gleichbehandlungspflicht bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers mit heranzieht, bei der Gewährung freiwilliger Leistungen jedoch ablehnt. Kein Zugriff
    4. Die Lehre vom Normenvollzug Kein Zugriff
    5. Gestaltungsmacht des Arbeitgebers Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis/ Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das „billige Ermessen“ i. S. v. §?106 GewO als Einbruchstelle des Art.?3 Abs.?1 GG Kein Zugriff
      2. Die Grundrechte als objektive Werteordnung – die Schutzgebotsfunktion der Grundrechte im Privatrecht Kein Zugriff
    2. 1. Das Gebot der austeilenden Gerechtigkeit Kein Zugriff
        Die revolutionären Ideen des 18. und 19. Jahrhunderts – die Idee des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Vorüberlegungen Kein Zugriff
        Vergleich der Idee des Gesellschaftsvertrages mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages Kein Zugriff
        Sonderfall: Kollektiv- oder einzelvertraglich erweitertes Weisungsrecht Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 89 - 89
5. Zusammenfassung Teil 1 Kein Zugriff Seiten 89 - 90
1. 1. 1. 1. Leistungsbestimmung innerhalb der arbeitsvertraglichen Rahmenermächtigung Kein Zugriff
      2. Gestaltungshandlung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Vorliegen einer Bezugsgruppe/ einer Mehrzahl von Personen Kein Zugriff
      2. Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
    3. 1. Erfordernis eines Abstraktionsvorgangs Kein Zugriff
      2. Vergleich zur Sozialauswahl nach §?1 Abs.?3 KSchG Kein Zugriff
        Beispiele Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Überblick über die Hintergründe des Erfordernisses einer abstrakt-generellen Regelsetzung im Entgeltbereich Kein Zugriff
      2. Überblick über die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      3. Gedanke der Selbstbindung/ Geltungsgrund Kein Zugriff
      4. Vorrang der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      5. Erfordernis eines Vergleichsmaßstabs Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung/ Zwischenbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundvoraussetzungen der Überprüfung einer Weisung auf „billiges Ermessen“: Gestaltungshandlung und Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
      2. Vergleich/ Überschneidungsbereich Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Beispielsfall zur Verdeutlichung der Problematik Kein Zugriff
    3. 1. Vergleich zur Frage der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Arbeitgeberkündigung Kein Zugriff
      2. Wortlaut des §?106 GewO Kein Zugriff
        Sinn und Zweck des §?106 GewO Kein Zugriff
        Vergleich zu §?87 Abs.?1 Eingangssatz BetrVG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Der Begriff „billiges Ermessen“ als Widerspruch in sich Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Die Problematik der „einzig richtigen Entscheidung“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
      4. Lösung des Beispielfalles Kein Zugriff
      5. Willkürgefahr? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. Dogmatische Einordnung des „generellen Weisungsrechts“ Kein Zugriff
    3. 1. „Abstrakte Billigkeitskontrolle“ von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. „Konkrete Billigkeitskontrolle“ von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen/Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Wortlaut des §?106 GewO Kein Zugriff
      2. Die Argumentation von v. Hoyningen-Huene Kein Zugriff
        Unterschied zwischen generellen Weisungen und kollektivrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        Berücksichtigung der individuellen Umstände Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 140 - 141
2. 1. Räumlicher Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgebotes Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. 1. 1. Überblick über die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Vergleich zur Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      3. Das Gebot teleologischer Folgerichtigkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Erhöhte Anforderungen an den sachlichen Grund? Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Unzulässige Differenzierungsgründe Kein Zugriff
        Ausnahmen wegen besonderer Rechtfertigung (§§?8, 9, 10 AGG) Kein Zugriff
      2. Subjektive Einstellung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. Auswahlentscheidungen im Rahmen der Zuweisung einer Weiterbeschäftigungstätigkeit nach §?1 Abs.?2 S.?2 Nr.?1 b) KSchG Kein Zugriff
        Auswahlentscheidungen im Rahmen des Weisungsrechts Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Auswahlentscheidungen per Los Kein Zugriff
    3. 1. Vergleich zu Art.?3 Abs.?1 GG Kein Zugriff
      2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Willkürliche Bevorzugungen bei der Gewährung freiwilliger Leistungen Kein Zugriff
      2. Rückschlüsse für die Ausübung des Weisungsrechts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 171
3. 1. 1. Unwirksamkeit benachteiligender Weisungen Kein Zugriff
    2. Gleichbehandlungsverstoß durch Bevorzugung Einzelner Kein Zugriff
  2. 1. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. „Billiges Ermessen“ Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 177 - 177
4. Zusammenfassung Teil 2 Kein Zugriff Seiten 177 - 178
1. 1. 1. Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
    2. Vergleichbare Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 1. Wiederkehrende Routineaufgaben Kein Zugriff
      2. Voraussichtlich einmalige Aufgaben/ Auswahlsituationen Kein Zugriff
      3. Sonderfall: Heranziehung zu unliebsamen Tätigkeiten als Sanktion Kein Zugriff
  2. Heranziehungen zu Schulungen und Fortbildungen Kein Zugriff Seiten 186 - 188
  3. Versetzungen Kein Zugriff Seiten 188 - 190
2. 1. 1. Aus- und Eingangskontrollen zur Verhinderung von Straftaten Kein Zugriff
    2. Eingangskontrollen/ Zeiterfassungssysteme Kein Zugriff
  2. 1. Rauchverbote Kein Zugriff
    2. Sonstige Verbote Kein Zugriff
  3. Dienstkleidung/ Schutzkleidung Kein Zugriff Seiten 200 - 201
3. 1. 1. 1. Durch das Arbeitsentgelt abgegoltene Überstunden Kein Zugriff
      2. Vergütungspflichtige Überstunden Kein Zugriff
    2. Gleichbehandlung bei einem tarifvertraglich begründeten Recht zur Anordnung von Überstunden Kein Zugriff
  2. 1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Einteilung der Pausen, Einführung von Gleitzeit bzw. einer Jahresarbeitszeit Kein Zugriff
    2. Verteilung auf die einzelnen Wochentage/ Schichtarbeit/ Nachtarbeit/ Sonn- und Feiertagsarbeit Kein Zugriff
4. Zusammenfassende Ergebnisse Teil 3 Kein Zugriff Seiten 209 - 210
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 211 - 214
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 229

Gleichbehandlung bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers

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