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Monographie Kein Zugriff

Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Autor:innen:
Verlag:
 26.01.2007

Zusammenfassung

Das Europäische Zivilprozessrecht ist im Umbruch. Die rezente EG-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen stellt hierbei ein praktisch wichtiges und für die Rechtsentwicklung bedeutsames Projekt dar. Erstmals kann nun mit diesem Titel europaweit vollstreckt werden.

Die Dissertation untersucht die Verordnung umfassend auf deren Anwendungsbereich, bestätigungsfähige Vollstreckungstitel, verfahrensrechtliche Mindestvorschriften, Bestätigungs- und Vollstreckungsverfahren sowie Rechtsbehelfe und behandelt ausführlich die Besonderheiten bei der Vollstreckung notarieller Urkunden. Das Werk richtet sich an Anwälte, Notare, Hochschullehrer und Berater international tätiger Unternehmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
Erscheinungsdatum
26.01.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2533-8
ISBN-Online
978-3-8452-0060-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
199
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 22
      1. §§ 328, 722 f. ZPO Kein Zugriff 23 - 24
      2. Vereinfachungsabkommen Kein Zugriff 24 - 25
      3. EuGVÜ Kein Zugriff 25 - 25
      4. Vertrag von Maastricht Kein Zugriff 25 - 26
        1. Art. 65 EG Kein Zugriff
        2. Sonderposition Dänemarks Kein Zugriff
        3. Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
      1. Wiener Aktionsplan Kein Zugriff 30 - 30
      2. Ratsbeschlüsse von Tampere Kein Zugriff 30 - 31
      3. Maßnahmenprogramm Kein Zugriff 31 - 33
        1. Entstehung und Rechtsnatur Kein Zugriff
        2. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
        3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff
        5. Anerkennungs- bzw. vollstreckungsfähige Titel Kein Zugriff
          1. Anerkennungshindernisse nach Art. 27 EuGVÜ Kein Zugriff
          2. Anerkennungshindernisse nach Art. 28 EuGVÜ Kein Zugriff
        7. Rechtsschutzmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners Kein Zugriff
        1. Entstehung und Bedeutung Kein Zugriff
        2. Inhalt Kein Zugriff
        3. Keine Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      1. Entstehung und Rechtsnatur Kein Zugriff 44 - 45
      2. Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff 45 - 46
      3. Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff 46 - 48
      4. Rechtsschutzmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners Kein Zugriff 48 - 48
      5. Verhältnis zum Lugano-Übereinkommen Kein Zugriff 48 - 49
      1. Rechtsgrundlage und Auslegung Kein Zugriff 49 - 49
      2. Systemwechsel Kein Zugriff 49 - 51
      3. Schuldnerschutz durch verfahrensrechtliche Mindeststandards Kein Zugriff 51 - 52
    6. Resümee Kein Zugriff 52 - 52
    1. Entstehungsgeschichte der EuVTVO Kein Zugriff 53 - 54
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Acta jure imperii Kein Zugriff
      2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 56 - 57
        1. In-Kraft-Treten Kein Zugriff
        2. Erstmalige Anwendbarkeit Kein Zugriff
        1. Forderung Kein Zugriff
          1. Aktiv unbestrittene Forderungen Kein Zugriff
            1. Versäumnisurteil Kein Zugriff
            2. Vollstreckungsbescheid Kein Zugriff
            3. Anforderungen an den Widerspruch Kein Zugriff
            1. Widerspruch gegen einen Mahnbescheid mit anschließender Säumnis im streitigen Verfahren Kein Zugriff
            2. Aufrechterhaltendes Versäumnisurteil nach streitiger Verhandlung über einen Einspruch Kein Zugriff
            3. Entscheidung nach Aktenlage unter Einbeziehung des Verteidigungsvortrags des Schuldners Kein Zugriff
            4. Zweites Versäumnisurteil Kein Zugriff
          4. Praktische Relevanz der EuVTVO Kein Zugriff
          1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          2. Kostenentscheidungen Kein Zugriff
          3. Isolierte Kostenfestsetzungsbeschlüsse Kein Zugriff
          4. Teilbarkeit der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel Kein Zugriff
        2. Gerichtliche Vergleiche Kein Zugriff
          1. Notarielle Urkunden Kein Zugriff
          2. Unterhaltsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. Deutsches Recht Kein Zugriff
          2. EuVTVO Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Rechtsbehelfsentscheidung zu einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung Kein Zugriff 80 - 82
        1. Materiellrechtlicher ordre public Kein Zugriff
        2. Verfahrensrechtlicher ordre public Kein Zugriff
      2. Abschaffung der ordre-public-Kontrolle Kein Zugriff 85 - 86
      3. Ergebnis Kein Zugriff 86 - 88
    6. Resümee Kein Zugriff 88 - 88
    1. Anwendungsbereich der Mindestvorschriften Kein Zugriff 89 - 90
    2. Charakter der Mindestvorschriften Kein Zugriff 90 - 90
        1. Persönliche Zustellung mit Empfangsbestätigung Kein Zugriff
        2. Persönliche Zustellung mit Protokollierung durch die Zustellperson Kein Zugriff
        3. Postalische Zustellung mit Rücksendung einer Empfangsbestätigung Kein Zugriff
        4. Elektronische Zustellung mit Rücksendung einer Empfangsbestätigung Kein Zugriff
        5. Ladung zu einer Gerichtsverhandlung Kein Zugriff
          1. Zustellung an eine in der Wohnung des Schuldners lebende oder dort beschäftigte Person Kein Zugriff
          2. Zustellung in den Geschäftsräumen des Schuldners Kein Zugriff
          3. Hinterlegung in den Briefkasten Kein Zugriff
          4. Hinterlegung beim Postamt oder den zuständigen Stellen Kein Zugriff
          5. Postalische Zustellung ohne Empfangsbescheinigung Kein Zugriff
          6. Elektronische Zustellung mit automatisch erstellter Sendebestätigung Kein Zugriff
        2. Zustellungsbescheinigung und Empfangsbestätigung Kein Zugriff
        3. Keine Ersatzzustellung bei Unsicherheit über die Anschrift des Schuldners Kein Zugriff
      3. Zustellung an den Vertreter des Schuldners Kein Zugriff 100 - 100
      4. Verhältnis der Zustellungsarten zueinander Kein Zugriff 100 - 100
      1. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung Kein Zugriff 100 - 102
      2. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung Kein Zugriff 102 - 103
      1. Heilung von Zustellungs- und Unterrichtungsmängeln durch Versäumung eines Rechtsbehelfs Kein Zugriff 103 - 104
      2. Heilung von Zustellungsmängeln durch nachgewiesenen rechtzeitigen Zugang Kein Zugriff 104 - 106
    6. Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen Kein Zugriff 106 - 107
      1. Art. 8 EG-ZustellVO Kein Zugriff 107 - 109
      2. Art. 14 EG-ZustellVO Kein Zugriff 109 - 110
      3. Fallbeispiel Kein Zugriff 110 - 111
      4. Kritik Kein Zugriff 111 - 112
    8. Resümee Kein Zugriff 112 - 112
        1. Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat Kein Zugriff
        2. Kein Widerspruch zu bestimmten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO Kein Zugriff
        3. Erfüllen der verfahrensrechtlichen Mindeststandards Kein Zugriff
        4. Sondervorschriften zum Verbraucherschutz Kein Zugriff
        1. Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. Antragserfordernis und Prüfungsumfang Kein Zugriff
          2. Verwendung von Formblättern Kein Zugriff
          3. Keine Anhörung des Schuldners Kein Zugriff
          4. Zustellung der Bestätigung an den Schuldner Kein Zugriff
        3. Sonderproblem: Bestätigung bedingter Leistungen in Deutschland Kein Zugriff
      3. Ersatzbestätigung Kein Zugriff 125 - 127
        1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff
          1. § 750 ZPO Kein Zugriff
          2. § 751 ZPO Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. Verfahren und Zuständigkeit Kein Zugriff
        1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff
        2. Verfahren und Zuständigkeit Kein Zugriff
      1. Verhältnis der EuVTVO zur EuGVVO Kein Zugriff 135 - 136
      2. Verhältnis der EuVTVO zur EG-ZustellVO Kein Zugriff 136 - 137
    4. Resümee Kein Zugriff 137 - 137
        1. Berichtigung Kein Zugriff
        2. Widerruf Kein Zugriff
        3. Verfahren Kein Zugriff
      2. Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw. Beschränkung der Vollstreckbarkeit (Art. 6 Abs. 2 EuVTVO) Kein Zugriff 142 - 142
      3. Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung (Art. 23 EuVTVO) Kein Zugriff 142 - 143
          1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
          2. Verfahren und Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) Kein Zugriff
        3. Vollstreckungsschutz (§ 765 a ZPO) Kein Zugriff
        4. Einschränkung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung (§ 775 ZPO) Kein Zugriff
        5. Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung Kein Zugriff
        6. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
      5. Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungstitel Kein Zugriff 148 - 149
      1. Versagung der Bestätigung Kein Zugriff
      2. Berichtigung und Widerruf Kein Zugriff 150 - 150
    3. Resümee Kein Zugriff 150 - 150
      1. Sachlicher Anwendungbereich Kein Zugriff 151 - 153
        1. Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        2. Ausdrückliches Anerkenntnis Kein Zugriff
        3. Belehrungspflicht des Notars Kein Zugriff
      3. Verfahrensrechtliche Mindeststandards Kein Zugriff 155 - 155
        1. Zuständigkeit des Notars Kein Zugriff
        2. Formblatt Kein Zugriff
        3. Überprüfung der Bestätigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        4. Teilbestätigung Kein Zugriff
        5. Zustellung an den Schuldner Kein Zugriff
        6. Kosten Kein Zugriff
      1. GmbH-Anteilsabtretung Kein Zugriff 159 - 160
      2. Schuldanerkenntnis Kein Zugriff 160 - 164
      3. Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarungen Kein Zugriff 164 - 171
      4. Grundstückskaufverträge Kein Zugriff 171 - 173
      5. Grundschulden Kein Zugriff 173 - 176
    3. Resümee Kein Zugriff 176 - 177
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff 178 - 180
  11. Anhang Kein Zugriff 181 - 186
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 187 - 196
  13. Sachregister Kein Zugriff 197 - 199

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