, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Sozialkassenverfahren und Verfassungsrecht
Zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sowie der allgemeinverbindlichen Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 165
- Verlag:
- 19.11.2020
Zusammenfassung
Das Recht der Sozialkasseverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Dennoch hat das Rechtsgebiet in der juristischen Fachwelt bislang eher wenig Aufmerksamkeit erlangt. Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom September 2016, die auf verfassungsrechtlichen Ausführungen beruhen, haben dies geändert. Aber auch über die in den Entscheidungen und der folgenden Diskussion angesprochenen Aspekte hinaus stellen sich im Recht der Sozialkasseverfahren verfassungsrechtliche Fragen, die einer Aufarbeitung bedürfen. Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Publikation, bei der die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2020 bereits berücksichtigt ist.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2020
- Erscheinungsdatum
- 19.11.2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7939-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2324-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 165
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 98
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
- A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 14
- B. Fragestellung und Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
- I. Regelungen des VTV zur betrieblichen Reichweite Kein Zugriff
- II. Regelungen des VTV zur Differenzierung der Sozialkassenbeiträge nach Gebieten Kein Zugriff
- III. AVE des VTV und SoKaSiG Kein Zugriff
- 1. Eigenständige Pflichten durch SoKaSiG Kein Zugriff
- a) Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- b) Positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- 1. Auswirkungen auf Rückabwicklungsansprüche Kein Zugriff
- 2. Zahlungspflichten und Gewerbebetrieb Kein Zugriff
- 1. Berufsfreiheit berührt Kein Zugriff
- 2. Berufsregelnde Tendenz Kein Zugriff
- IV. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
- V. Eingriffsrechtfertigung und Rückwirkung Kein Zugriff
- 1. Grundlage: Rechtstaatlichkeit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
- a) Rechtslage generell geeignet zur Begründung von Vertrauensschutz Kein Zugriff
- b) Auftreten rückwirkender Belastungen Kein Zugriff
- 1. Grundsätze der Unterscheidung Kein Zugriff
- 2. Zeitliche Voraussetzungen echter Rückwirkung Kein Zugriff
- 1. Echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig Kein Zugriff
- a) Kein schützenswertes Vertrauen auf Bestand des geltenden Rechts Kein Zugriff
- b) Überragende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
- c) Bagatellen sowie Verfahrensrecht ohne größere Bedeutung Kein Zugriff
- a) Vertrauen auf eine verwerfende Gerichtsentscheidung Kein Zugriff
- b) Frage des Vertrauens auf Rechtsschein der Wirksamkeit der AVE nicht relevant Kein Zugriff
- c) Vertrauen auf die vom Bundesarbeitsgericht festgestellte Rechtslage Kein Zugriff
- d) AVE rückwirkend nicht zulässig Kein Zugriff
- aa) Verweis oder Bezugnahme auf Tarifvertrag kann zulässig sein Kein Zugriff
- aaa) Rücksicht auf Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- bbb) Anforderungen demokratischer Legitimation Kein Zugriff
- cc) Spezifische Vorkehrungen sowie Darlegung erforderlich Kein Zugriff
- dd) SoKaSiG ohne spezifische Vorkehrungen sowie Darlegungen Kein Zugriff
- ee) Verweis auf Einhaltung materieller Voraussetzungen des § 5 TVG nicht relevant Kein Zugriff
- ff) Differenzierung der Vorgaben nach Handlungsform nötig Kein Zugriff
- gg) Fehlender Typenzwang der Rechtsquellen nicht relevant Kein Zugriff
- hh) Zwischenergebnis: Ersetzung der AVE durch SoKaSiG unzulässig Kein Zugriff
- f) Regelung durch SoKaSiG auch im Übrigen nicht erwartbar Kein Zugriff
- a) Anforderungen an überragende Gründe des Gemeinwohls Kein Zugriff
- b) Gesetzesbegründung: Annahme möglicher Gefährdung des Bestands der Sozialkassen Kein Zugriff
- aa) Keine näheren Ausführungen zu rechtlichen oder tatsächlichen Aspekten Kein Zugriff
- bb) Defizit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gerügt und bekannt Kein Zugriff
- aaa) Rechtliche Grenzen der Rückabwicklung nicht hinreichend berücksichtigt Kein Zugriff
- bbb) Darlegungslast bezüglich Daten und Einschätzungen nur auf Versuchslast reduziert Kein Zugriff
- ccc) Weitere entgegenstehende Faktoren Kein Zugriff
- dd) Frage nach eigenständiger Pflicht zur Sachaufklärung bzw. Begründung nicht relevant Kein Zugriff
- d) Keine Parallele zu Bundesverfassungsgericht zum Verbot von Leiharbeit im Baugewerbe Kein Zugriff
- e) Keine Rechtfertigung durch möglicherweise berührte Grundrechte Dritter Kein Zugriff
- 3. Hilfsweise: Ausschluss der Rückforderungen oder Rückabwicklungen hinreichend Kein Zugriff
- 4. Hilfsweise: SoKaSiG übermäßig Kein Zugriff
- 1. Grundsätzlicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
- 2. Kriterien zur Bestimmung dieses Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
- a) Besonderer Einschätzungs- und Bewertungsspielraum Kein Zugriff
- b) Typisierungen und Pauschalierungen Kein Zugriff
- c) Gewährende Staatstätigkeit Kein Zugriff
- II. Prüfungsintensität für das SoKaSiG Kein Zugriff
- 1. Verweis auf Tarifverträge nicht genügend Kein Zugriff
- 2. Verweis auf Voraussetzungen einer AVE nicht genügend Kein Zugriff
- 3. Rechtfertigungslast der Differenzierung nicht erfüllt Kein Zugriff
- IV. Verfassungswidrigkeit auch des SoKaSiG Kein Zugriff
- 1. Baubegriff nach Rechtsprechung Kein Zugriff
- 2. Ausnahmen nach Rechtsprechung Kein Zugriff
- 3. Im Zusammenspiel weiter betrieblicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- 1. Anforderungen des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
- 2. Anforderungen des Kohärenzgebotes bzw. des Gebotes folgerichtiger Ausgestaltung Kein Zugriff
- 1. Reichweite der Rechtfertigung für und durch Bautätigkeit Kein Zugriff
- 2. Reichweite der Rechtfertigung durch Vermeidung von Tarifpluralität Kein Zugriff
- 3. Zur Rechtfertigung durch Vermeidung von Tarifflucht bzw. fehlender Tarifbindung Kein Zugriff
- 4. Beachtung der Sachgerechtigkeit verfassungsrechtlich geboten Kein Zugriff
- 5. Verletzung des Gleichheitssatzes und der Freiheitsgrundrechte bzw. des Kohärenzgebotes Kein Zugriff
- IV. Verfassungswidrigkeit auch des SoKaSiG Kein Zugriff
- V. Mögliche Abhilfen Kein Zugriff
- 1. Unterscheidung zwischen VTV, AVE und SoKaSiG Kein Zugriff
- 2. Grundrechtsbindung eines VTV nach AVE Kein Zugriff
- II. Konsequenz: Verfassungswidrigkeit aus den zum SoKaSiG dargelegten Gründen Kein Zugriff
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 93 - 96
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 97 - 98
