Haftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz

Dr. Dominik Pietzarka

doi:10.5771/9783845290751

Zusammenfassung

Das Gesellschaftsrecht hält eine Vielzahl möglicher Rechtsformen für die unternehmerische Tätigkeit bereit. Dabei unterscheiden sich die Gläubigerschutzmechanismen teilweise erheblich. Auf welches Gläubigerschutzsystem der potentielle Vertragspartner trifft, kann dieser anhand des im Rechtsverkehr zu führenden Rechtsformzusatzes erkennen. Wird die Rechtsform allerdings entgegen der jeweiligen Rechtsformangabepflicht nicht ausreichend nach außen getragen, ist eine Differenzierung nicht möglich. Welche Folgen daran zu knüpfen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der Autor überprüft die jeweiligen Haftungsansätze und entwickelt auf dieser Grundlage ein neues Haftungskonzept.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4880-8
ISBN-Online: 978-3-8452-9075-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 154
Sprache: Deutsch
Seiten: 348
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. Der Irrtum über Eigenschaften des Vertretenen als Haftungs- und Zurechnungsmoment Kein Zugriff
  2. Die angemessene Sanktionierung der Offenlegung der Rechtsform Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Personenfirma und fehlender Rechtsformzusatz bei GmbH & Co. KG Kein Zugriff
  2. Personenfirma und fehlender Rechtsformzusatz bei GmbH Kein Zugriff
  3. Sachfirma und fehlender Rechtsformzusatz bei GmbH Kein Zugriff
  4. Vorgründungsgesellschaft als Vorgesellschaft Kein Zugriff
  5. Konkurrenzverhältnis zwischen Vertreterhaftung und Unternehmenshaftung Kein Zugriff
  6. Anwendung auf nichtorganschaftliche Vertreter Kein Zugriff
  7. Keine Anwendung auf bloße Veranlasser Kein Zugriff
2. 1. Bedeutung des HRefG für die hier untersuchten Fälle Kein Zugriff
  2. Anwendbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften Kein Zugriff
  3. Erweiterung des Geschäftsbriefbegriffs durch das EHUG Kein Zugriff
3. 1. 1. Aufhebung des § 35 III GmbHG (a.F.) Kein Zugriff
    2. § 5a GmbHG: Einführung der UG (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
  2. Auftritt einer UG (haftungsbeschränkt) unter irreführendem Rechtsformzusatz Kein Zugriff
  3. Ausschluss durch weitere Umstände Kein Zugriff
4. 1. Die wesentlichen Merkmale der „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“ Kein Zugriff
  2. Einordnung der LG-Düsseldorf-Entscheidung und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. Persönliche Einstandspflicht als Unterscheidungsmerkmal Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsformzusatz als reine Warnung Kein Zugriff
      2. Rechtsformzusatz und persönliche Haftung Kein Zugriff
      3. Mindestkapital Kein Zugriff
        Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        Verhaltensbezogene Pflichten Kein Zugriff
      4. Rechtsform und Offenlegungspflichten Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Individualschützende Wirkung der Aufklärungspflicht? Kein Zugriff
    2. Das Problem der adversen Selektion Kein Zugriff
    3. Grenzen der Offenlegungspflichten Kein Zugriff
    4. Weitere Angaben Kein Zugriff
  3. Der Wechsel der Schutzsysteme Kein Zugriff
2. 1. 1. Registerrecht Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. Strafrecht Kein Zugriff
    4. Europarechtliche Aspekte Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Kompensation des Vertrauensschadens Kein Zugriff
    2. Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
    3. Sicherung des Marktvertrauens Kein Zugriff
3. Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Grundzüge des Offenkundigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Grundlagen Kein Zugriff
        Handeln unter Verwendung einer (fehlerhaften) Firma Kein Zugriff
        Handeln ohne Verwendung einer Firma Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Exkurs: entsprechende Wertung im Seehandelsrecht Kein Zugriff
        „Handeln unter fremden Namen“ Kein Zugriff
        „Geschäft für den, den es angeht“ Kein Zugriff
        Prozessrisiko Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Vertretungsmacht Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 II BGB) Kein Zugriff
      2. Arglistige Täuschung (§ 123 I BGB) Kein Zugriff
    2. Vertragsaufhebung als Schadensersatz Kein Zugriff
    3. Eingeschränkter Nutzen eines reinen Vertragslösungsrechts Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Außenvollmacht (§ 170 BGB) Kein Zugriff
        Nach außen kundgegebene Innenvollmacht (§ 171 BGB) Kein Zugriff
        Aushändigung einer Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Duldungsvollmacht Kein Zugriff
        Anscheinsvollmacht Kein Zugriff
        Verhältnis zu § 179 BGB Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangspunkt: persönliche Aufklärungspflicht? Kein Zugriff
        Vorteil gegenüber Haftungsbeschränkung? Kein Zugriff
        Grundsatz der unbeschränkten Haftung Kein Zugriff
        Unterscheidung zwischen Personen- und Sachfirma? Kein Zugriff
        Rechtsschein eines e.K. oder einer PersG? Kein Zugriff
        Rechtsschein eines Kleingewerbes? Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Grundlagen und Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Rechtsschein eines bestimmten Mindestkapitals Kein Zugriff
        Relevanz des Mindestkapitals Kein Zugriff
        Zwischenergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Das „reine Rechtsscheinprinzip“ Kein Zugriff
        Veranlassungsprinzip Kein Zugriff
        Verschuldensprinzip Kein Zugriff
        In Kenntnis des Scheincharakters Kein Zugriff
        In Unkenntnis des Scheincharakters Kein Zugriff
        Unbewusste Rechtsscheinsetzung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Schutzwürdige Gutgläubigkeit des Vertrauenden Kein Zugriff
      4. Kausale Disposition Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Unbeschränkte persönliche Haftung Kein Zugriff
        Mindestkapital Kein Zugriff
        Kumulativhaftung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis zur allgemeinen Rechtsscheinhaftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
        Haftungsausschluss Kein Zugriff
      2. Vertretung einer nichtexistierenden Person Kein Zugriff
        Vertreter ist rechtlich zur Vornahme des Geschäftes nicht in der Lage Kein Zugriff
        Identitätstäuschung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Begründungsansatz des BGH Kein Zugriff
    3. Vertrauenshaftung des Vertreters Kein Zugriff
    4. Positives oder negatives Interesse? Kein Zugriff
    5. Kumulative Erfüllungshaftung? Kein Zugriff
    6. Anwendbarkeit bei Insolvenz des Vertragspartners Kein Zugriff
    7. Schuldunabhängige Garantiehaftung Kein Zugriff
    8. Verhältnis zu Sonderregeln Kein Zugriff
    9. Herbeiführung des Zustandes bei korrekter Vertretung? Kein Zugriff
    10. Ergebnis zu § 179 BGB analog Kein Zugriff
  4. Kombination von allgemeiner Rechtsscheinhaftung und analoger Anwendung des § 179 BGB Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung zur „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“ Kein Zugriff
3. 1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
  2. Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirtschaftliches Eigeninteresse (sog. Procurator in rem suam) Kein Zugriff
      2. Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (sog. Sachwalterhaftung) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Ausweitung über anerkannte Fallgruppen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Bedeutung der avisierten vertraglichen Beziehung zur Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Konkrete Interessenbetroffenheit Kein Zugriff
      3. Bestehen einer konkreten Handlungspflicht Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
    4. Schadenszurechnung (Kausalität) Kein Zugriff
  4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. Ergebnis zu §§ 280 I, 311 III, 241 II BGB (c.i.c.) Kein Zugriff
4. 1. 1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
    2. Grundlagen Kein Zugriff
    3. 1. Verpflichteter Kein Zugriff
        Individualschutz Kein Zugriff
      2. Allgemeine Pflichten mit bestimmte Verpflichtetenkreis Kein Zugriff
      3. Wertungswidersprüche und Lücken im Haftungssystem Kein Zugriff
        Verpflichteter Kein Zugriff
        Individualschutz Kein Zugriff
        Betroffenes Verhalten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Verpflichteter Kein Zugriff
        Individualschutz Kein Zugriff
        Betroffenes Verhalten Kein Zugriff
        Insbesondere: Haftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Verschulden Kein Zugriff
    5. Schadenszurechnung (Kausalität) Kein Zugriff
    6. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    7. Ergebnis zu § 823 II BGB i.V.m. Schutzgesetz Kein Zugriff
  2. 1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
    2. Grundlagen Kein Zugriff
    3. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
    4. Schädigungsvorsatz Kein Zugriff
    5. Schadenszurechnung (Kausalität) Kein Zugriff
    6. Rechtsfolge Kein Zugriff
    7. Ergebnis zu § 826 BGB Kein Zugriff
  3. Ergebnis zur Haftung aus culpa in contrahendo und Deliktsrecht Kein Zugriff
5. 1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
  2. 1. Ursprüngliche Funktion Kein Zugriff
    2. Funktionswandel und heutige Funktion Kein Zugriff
    3. Europarechtliche Aspekte Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wesensunterschiede zwischen konkretem und abstraktem Vertrauensschutz Kein Zugriff
      2. Wertungswiderspruch zur Haftung bei Umwandlungsvorgängen Kein Zugriff
      3. Andeutungen in den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      4. Europarechtliche Aspekte Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Art des Handelns Kein Zugriff
      2. Weiter Handelndenbegriff Kein Zugriff
        Enger Handelndenbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Beschränkung auf schriftliche Erklärungen? Kein Zugriff
    3. 1. Ausweg aus der Sanktion Kein Zugriff
      2. Keine Spekulationsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  6. Ergebnis zur Handelndenhaftung (§ 11 II GmbHG) analog Kein Zugriff
6. Haftungsausschluss durch § 15 II HGB? Kein Zugriff
7. Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff
1. 1. Fehlen des Rechtsformzusatzes „GmbH“ Kein Zugriff
  2. 1. „GmbH i.G.“ als „GmbH“ Kein Zugriff
    2. „OHG“ als „GmbH“ Kein Zugriff
    3. „e.V.“ als „GmbH“ Kein Zugriff
    4. „UG (haftungsbeschränkt)“ als „GmbH“ Kein Zugriff
  3. 1. „PartmbB“ als „PartmbH“ Kein Zugriff
    2. „GmbH“ als „UG (haftungsbeschränkt)“ Kein Zugriff
  4. 1. „ÖGmbH“ als „GmbH“ Kein Zugriff
    2. „Limited“ als „GmbH“ Kein Zugriff
    3. Exkurs: fehlende Eintragung einer Zweigniederlassung Kein Zugriff
  5. Fehlende Aufklärung durch „Verhandlungsführer“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Vertreter- oder Organhaftung? Kein Zugriff
    2. Haftung von Hintermännern Kein Zugriff
  2. 1. Vertrauen und diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    2. Begrenzung auf schriftliche Erklärungen? Kein Zugriff
    3. Verschuldenserfordernis? Kein Zugriff
  3. 1. Erfüllungshaftung oder negatives Interesse? Kein Zugriff
    2. Innen- oder Außenhaftung? Kein Zugriff
  4. 1. Regressmöglichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Gesamtschuld Kein Zugriff
        Subsidiäre Haftung Kein Zugriff
        Akzessorische Haftung Kein Zugriff
      2. Unter Vertretern Kein Zugriff
    3. Prozessrisiko Kein Zugriff
3. Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff
1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
2. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 348

Literaturverzeichnis (408 Einträge)

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