Langfristige Bezugsbindungen in Gaslieferverträgen nach dem europäischen Kartellrecht

Gereon Laumann

doi:10.5771/9783845204499

Zusammenfassung

Der Autor befasst sich mit der Frage nach der Vereinbarkeit langfristiger Gaslieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und ihren weiterverteilenden Kunden mit dem europäischen Kartellrecht. Eine besondere Aktualität erhält dieses Thema durch die kürzlich vom Bundeskartellamt gegen Ferngasunternehmen erlassenen Untersagungsverfügungen. Die aktuellsten Entwicklungen in diesem Bereich werden zum Anlass genommen, die zahlreichen ungeklärten rechtlichen Fragen dieser Thematik grundlegend aufzuarbeiten und zu analysieren.

Neben der kartellrechtlichen Zulässigkeit befasst er sich dabei auch mit den Folgen einer Unzulässigkeit der Vereinbarungen für die verbleibenden Vertragsteile.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-3020-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0449-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 130
Sprache: Deutsch
Seiten: 147
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Allgemeine Rahmenbedingungen: Der Gasmarkt in Deutschland Kein Zugriff Seiten 15 - 16
2. 1. Verträge zwischen Gasproduzenten und Ferngasunternehmen Kein Zugriff Seiten 16 - 17
  2. 1. Vertragspraxis Kein Zugriff
    2. Kartellrechtliche Bewertung: Stand der Diskussion Kein Zugriff
3. Folgen für den Restvertrag Kein Zugriff Seiten 22 - 23
1. Verhältnis zwischen Kartell- und Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 24 - 26
2. 1. 1. Das Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 1. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
      2. Formale Sichtweise: Betrauung durch Hoheitsakt Kein Zugriff
        Betrauung durch Konzessionsvertrag Kein Zugriff
        Betrauung durch Genehmigung / Vorschriften des EnWG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Gegenstand der Untersuchung: Langfristige Gaslieferverträge Kein Zugriff
    2. 1. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
      2. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Vereinbarung im Sinne von Art. 81 EG Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz: Keine Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        Ausnahme wegen der besonderen Struktur des Marktes Kein Zugriff
        Berücksichtigung der allgemeinen Wirkung Kein Zugriff
        Auswirkungen auf Dritte insbesondere Marktabschottung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Stellungnahme zum Begriff der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      2. Kombination von langer Laufzeit und hoher Bedarfsdeckungsquote Kein Zugriff
        Marktabschottung: Sicht des Bundeskartellamts Kein Zugriff
        Marktabschottung: Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
        Marktabschottung: Aktuelle Situation Kein Zugriff
        Wesentlicher Beitrag des Einzelvertrages Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
    5. Korrektur durch rule of reason? Kein Zugriff
    6. 1. Beurteilungsgrundsätze des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      2. Endesa/GasNatural, Synergen, Scottish Nuclear Kein Zugriff
        Electrabel/Intercommunale Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der Vertikal-GFVO auf Gaslieferverträge Kein Zugriff
        Bedarfsdeckungsquote 80% - 100% Kein Zugriff
        Bedarfsdeckungsquote 50% - 80% Kein Zugriff
        Bedarfsdeckungsquote unter 50% Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. Vertragsspezifische Investitionen Kein Zugriff
      2. Schutz mittelbarer Investitionen und Versorgungssicherheit Kein Zugriff
      3. Neuer Markteintritt Kein Zugriff
    8. 1. Stapelverträge/Baukastenmodell Kein Zugriff
      2. Englische Klauseln Kein Zugriff
      3. Kündigungsklauseln Kein Zugriff
    9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Festlegung des relevanten Marktes Kein Zugriff
      2. Marktbeherrschung Kein Zugriff
      3. Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
    2. Missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 82 EG Kein Zugriff
    3. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
    4. Unzulässigkeitskriterien langfristiger Gaslieferverträge marktbeherrschender Lieferanten Kein Zugriff
3. Ergebnis der kartellrechtlichen Analyse Kein Zugriff Seiten 117 - 118
1. 1. 1. Grundsatz: Rechtsfolgen nach nationalem Recht Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des Kartellverbots auf Alt-Verträge? Kein Zugriff
    3. 1. Umfang der Nichtigkeit nach Art. 81 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        BGH - Rechtsprechung Kein Zugriff
        Europarechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        Herleitung einer Neuverhandlungspflicht Kein Zugriff
        Anpassung durch Gerichte? Kein Zugriff
        Verstoß einer Anpassung gegen den Schutzzweck des Kartellverbots oder des EnWG? Kein Zugriff
        Vorgaben für eine Vertragsanpassung Kein Zugriff
      2. Verträge ohne Erhaltungsklausel Kein Zugriff
        Verträge mit Erhaltungsklausel Kein Zugriff
  2. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 82 EG Kein Zugriff Seiten 135 - 136
2. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen deutsches Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 136 - 137
Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff Seiten 138 - 140
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 141 - 147

Langfristige Bezugsbindungen in Gaslieferverträgen nach dem europäischen Kartellrecht

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