Der Sanierungsvergleich i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG und seine gerichtliche Bestätigung

RA Dr. Maximilian Camphausen MJur (Oxford)

doi:10.5771/9783748951940

Zusammenfassung

Im Januar 2021 trat das StaRUG in Kraft und schuf erstmals einen rechtlichen Rahmen für Sanierungen außerhalb des Insolvenzverfahrens. Neben den Regelungen zum Restrukturierungsplan enthält das Gesetz auch Bestimmungen zur Sanierungsmoderation und zum Sanierungsvergleich, die zunächst weniger Beachtung fanden. Allmählich wird jedoch erkannt, dass der Sanierungsvergleich ein niedrigschwelliges Instrument bietet, dessen Potenzial in der Praxis zunehmend erprobt wird. Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Wirkungen eines gerichtlich bestätigten Sanierungsvergleichs. Ziel ist es, ungeklärte Fragen zu beantworten, Grundlagenarbeit zu leisten und praktische Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 06.02.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2449-0
ISBN-Online: 978-3-7489-5194-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 32
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Sanierungsmoderation im Überblick Kein Zugriff
  2. II. Regelungssystematik der §§ 94 ff. StaRUG Kein Zugriff
  3. III. Vorbilder der Sanierungsmoderation Kein Zugriff
3. 1. I. Teil 1: Der Sanierungsvergleich i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
  2. II. Teil 2: Die gerichtliche Entscheidung über die Bestätigung des Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
1. 1. I. Sanierungsvergleich i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG als Gegenstand gerichtlicher Bestätigung Kein Zugriff
  2. II. Fakultativer Bestätigungsantrag des Schuldners Kein Zugriff
  3. III. Konsequenz dieser Einordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Wortlaut der §§ 94 ff. StaRUG: Sanierung als Leitmotiv Kein Zugriff
    2. 2) Historie Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Leistungswirtschaftliche Maßnahmen Kein Zugriff
        (1) Eigenkapitalmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Weitere Maßnahmen Kein Zugriff
      2. aa) Zufuhr neuer Finanzierungsmittel Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsbedarfs Kein Zugriff
      3. c) Maßnahme im Zwischenbereich: Debt-Equity-Swap Kein Zugriff
    2. 2) Zeitpunkt der Maßnahme: Überbrückungsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) „Übertragende Sanierung“ als Gegenstand der Sanierungsmoderation Kein Zugriff
    2. 2) Share Deal Kein Zugriff
  4. IV. Umwandlungsmaßnahmen Kein Zugriff
  5. V. Doppelnützige Treuhand Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis: Freie Auswahl an Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Interne Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Zufuhr neuer Finanzierungsmittel Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsbedarfs Kein Zugriff
    3. 1. a) Share Deal Kein Zugriff
      2. b) Asset Deal – Übertragende Sanierung Kein Zugriff
    4. 4) Umwandlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    5. 5) Doppelnützige Treuhand Kein Zugriff
  2. II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
4. 1. I. Nicht: Vollliquidation des Schuldners Kein Zugriff
  2. 1. 1) Unterschiedliche Zwecke von Überbrückungs- und Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2) Gleichlauf mit dem Restrukturierungsplan Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Schuldner Kein Zugriff
      2. aa) Begriff aus der Vergleichs- und Konkursordnung Kein Zugriff
        (1) Merkmal: Beschreibung des Verfahrensziels der Sanierung Kein Zugriff
        (2) Merkmal: Vereinbarung des Schuldners mit seinen Gläubigern Kein Zugriff
        (3) Merkmal: Kollektivcharakter der Maßnahme Kein Zugriff
        (a) Prinzip der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Akkordstörerproblematik Kein Zugriff
        (a) Zustandekommen: Gesamtvergleich oder Summe von Einzelvergleichen Kein Zugriff
        (b) Vorliegen eines Vergleichs i.S.d. § 779 BGB Kein Zugriff
        (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Merkmal: Beschreibung des Verfahrensziels der Sanierung Kein Zugriff
        (2) Merkmal: Vereinbarung des Schuldners mit seinen Gläubigern Kein Zugriff
        (a) Wortlaut des § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
        (b) Sanierungsvergleich mit nur einem Gläubiger Kein Zugriff
        (a) Prinzip der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Akkordstörerproblematik Kein Zugriff
        (a) Zustandekommen: Gesamtvergleich oder Summe von Einzelvergleichen Kein Zugriff
        (aa) Aufschiebende Bedingung: gerichtliche Bestätigung des Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
        (bb) Zusätzliches Element: Verfahrensrechtlicher Oberbegriff Kein Zugriff
        (c) Vorliegen eines Vergleichs i.S.d. § 779 BGB Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. (1) Gläubiger des Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
        (2) Aufnahme der Gläubiger in das Gläubigerverzeichnis Kein Zugriff
        (3) Restrukturierungsgläubiger im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung nachrangige und einfache Restrukturierungsgläubiger Kein Zugriff
        (2) Persönlicher Gläubiger Kein Zugriff
        (a) Gründe für das Erfordernis eines Vermögensanspruchs im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        (b) Fehlende Übertragbarkeit auf Sanierungsmoderation und Sanierungsvergleich Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Dritte Kein Zugriff
        (1) Beteiligung Dritter als schuldrechtliches Phänomen Kein Zugriff
        (2) Beteiligung Dritter am Sanierungsvergleich Kein Zugriff
    2. 1. a) Anfechtungsrisiko Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsbedarfs Kein Zugriff
      3. aa) Sanierungskredit Kein Zugriff
        bb) Neue Kreditgeber als „Dritte“ Kein Zugriff
        cc) Alte Kreditgeber als Gläubiger oder Dritte? Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorkommen Kein Zugriff
        bb) Kein Anfechtungsschutz nach § 90 Abs. 1 StaRUG Kein Zugriff
      2. aa) Anfechtungsrisiko Kein Zugriff
        (1) Gesellschafter als Gläubiger Kein Zugriff
        (a) Systematische Erwägungen aus den §§ 94 ff. StaRUG Kein Zugriff
        (b) Systematische Erwägungen aus dem Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        (c) Systematisches Argument: Anwendung von § 90 StaRUG auf den Sanierungsvergleich Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Vermögensanspruch eines Gläubigers Kein Zugriff
      2. b) Anfechtungsrisiko Kein Zugriff
    5. 1. a) Anfechtungsrisiken Kein Zugriff
      2. (1) Verkauf wesentlicher Teile des schuldnerischen Unternehmens Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        bb) Share Deal Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Anfechtungsrisiko Kein Zugriff
      2. b) Umwandlungsmaßnahmen als Bestandteil eines bestätigungsfähigen Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 7) Doppelnützige Treuhand Kein Zugriff
    8. 1. aa) Subsumtion unter den Wortlaut des § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
        (aa) Keine ausdrückliche Haltung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (bb) Fokus auf Gläubigern in Regelungen und Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        (aa) Sanierung des Schuldners als Motiv des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (bb) Keine Unterschiede hinsichtlich der Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (cc) Fehlende Durchsetzbarkeit einer Differenzierung Kein Zugriff
        (dd) Die Notwendigkeit eines Oberbegriffs für den Gesetzgeber Kein Zugriff
        (ee) Paralleles Verständnis zum Restrukturierungsplan Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Letter of Intent Kein Zugriff
        bb) Vorvertrag Kein Zugriff
        (1) Wortlaut des § 97 StaRUG Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolge: Anfechtungsschutz Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Problemaufriss Kein Zugriff
        (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (a) Unabhängigkeit der Bestätigungsvoraussetzungen von einer vorangegangen „Moderation“ Kein Zugriff
        (b) Ziel: Förderung von konsensualen Sanierungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. 9) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Bedeutung von Sanierungskonzepten Kein Zugriff
      2. (1) „Generalklausel“ Kein Zugriff
        (a) Schlüssig und von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehend Kein Zugriff
        (b) Ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg Kein Zugriff
        (c) Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
        (3) Verhältnis zwischen den Anforderungen der Rechtsprechung und IDW S 6 Kein Zugriff
        cc) Anforderungen an Sanierungskonzepte bei kleineren Unternehmen Kein Zugriff
        dd) Abgrenzung des Sanierungskonzepts vom Sanierungsgutachten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestätigungsvoraussetzungen gegenüber Versagungsgründen Kein Zugriff
        (1) Ernsthaftigkeit des Sanierungsversuchs Kein Zugriff
        (2) Vernünftige oder begründete Aussicht auf Erfolg Kein Zugriff
      2. b) Konkrete inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Unvoreingenommenheit Kein Zugriff
        (2) Branchenkundiger Fachmann Kein Zugriff
        bb) Auswahl und Beauftragung des Sanierungsberaters Kein Zugriff
        (a) Rolle des Vermittlers Kein Zugriff
        (b) Ersteller von Sanierungskonzept und Sanierungsgutachten Kein Zugriff
        (2) Rolle im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Natürliche Person Kein Zugriff
        (2) Unabhängigkeit Kein Zugriff
        (3) Eignung und Geschäftskundigkeit Kein Zugriff
        (4) Vergleichbarkeit mit den Anforderungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (5) Vorliegen der vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen Kein Zugriff
        bb) Auswahl und Bestellung des Sanierungsmoderators Kein Zugriff
        (1) Rolle des Vermittlers Kein Zugriff
        (a) Ersteller eines Sanierungsgutachtens Kein Zugriff
        (b) Inhaltliche und formale Anforderungen an die Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Einnahme einer Doppelrolle Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff
      2. b) Regierungsentwurf Kein Zugriff
      3. c) Systematik Kein Zugriff
      4. d) Sinn und Zweck der gerichtlichen Überprüfung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2) Integration weiterer Prüfungspunkte in das Programm des § 97 Abs. 1 S. 2 StaRUG Kein Zugriff
2. 1. I. Das gerichtliche Bestätigungsverfahren als eigenständiges Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1) Rudimentäre Verfahrensregeln in den §§ 94 ff. StaRUG Kein Zugriff
    2. 1. a) Direkte Anwendung von § 38 StaRUG Kein Zugriff
      2. b) Analoge Anwendung von § 38 StaRUG Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anknüpfungspunkt: streitiges Verfahren Kein Zugriff
        bb) Anknüpfungspunkt: Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
        cc) Anknüpfungspunkt: ZPO als allgemeines Verfahrensregime Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Ansatz der formalen Zuordnung Kein Zugriff
        (1) Nutzen einer materiellen Einordnung Kein Zugriff
        (a) Elemente der fG bei der Sanierungsmoderation Kein Zugriff
        (b) Elemente der fG im gerichtlichen Bestätigungsverfahren Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Alleiniges Antragsrecht des Schuldners Kein Zugriff
      2. b) Form des Antrags Kein Zugriff
      3. aa) Zulässigkeit der Vertretung Kein Zugriff
        (1) Die Regelung des § 14b FamFG Kein Zugriff
        (2) Die Regelung des § 130d ZPO Kein Zugriff
        (3) Konsequenz dieser Diskrepanz Kein Zugriff
      4. d) Fristgebundenheit des Antrags Kein Zugriff
      5. e) Begründung des Antrags Kein Zugriff
      6. aa) Grundsatz: Verfahrensherrschaft des Schuldners Kein Zugriff
        bb) Regeln für Zeitpunkt der Rücknahme und Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
      7. aa) Anwendbarkeit der §§ 34 ff. StaRUG Kein Zugriff
        bb) Verweisung bei Unzuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Verfahrensfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Verfahrenskostenhilfe für den Schuldner Kein Zugriff
      2. b) Verfahrenskostenhilfe für Gläubiger oder Dritte Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfahrensverbindung/Verfahrenstrennung Kein Zugriff
      2. b) Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
      3. c) Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Kein Zugriff
      4. aa) Geltung von § 39 StaRUG im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        (1) Stellungnahme des Sanierungsmoderators nach § 97 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
        (2) Weitere Erkenntnisquellen Kein Zugriff
        (a) Nähe zu Verfahren der fG Kein Zugriff
        (b) Bestehen eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        (a) Passive Rolle des Gerichts als Grundprinzip der Sanierungsmoderation Kein Zugriff
        (aa) Systematik des StaRUG: Inhalt der Vorschrift des § 73 Abs. 3 Nr. 1 StaRUG Kein Zugriff
        (bb) Bedeutung für § 97 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
        (c) Planbarkeit der Kosten für den Schuldner Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Beschränkte inhaltliche Prüfung Kein Zugriff
      5. e) Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
      6. f) Regeln zur Verfahrensleitung Kein Zugriff
    5. 5) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Beschlussform für Restrukturierungsplan Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Übertragung auf die Entscheidung nach § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
        (1) Beschluss als einheitliche Entscheidungsform für Endentscheidungen Kein Zugriff
        (aaa) Der gestellte Antrag Kein Zugriff
        (bbb) Der zur Begründung unterbreitete Lebenssachverhalt Kein Zugriff
        (aa) Erledigung des Verfahrensgegenstands Kein Zugriff
        (bb) Instanzbeendende Wirkung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Verkündung, Zustellung und Mitteilung von Beschlüssen Kein Zugriff
        (b) Form und Inhalt Kein Zugriff
        (a) Zustellung und Bekanntgabe Kein Zugriff
        (b) Form und Inhalt Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangslage im StaRUG Kein Zugriff
        (aa) Rechtsmittel des Schuldners Kein Zugriff
        (bb) Rechtsmittel von Gläubigern und Dritten Kein Zugriff
        (b) Rechtsmittel gegen die Versagungsentscheidung Kein Zugriff
        (a) Regelung des § 40 StaRUG Kein Zugriff
        (b) Regelung des § 100 StaRUG Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Rückgriff auf andere Regelungen Kein Zugriff
      3. aa) Gerichtskosten Kein Zugriff
        bb) Vergütung des Sanierungsmoderators Kein Zugriff
        cc) Außergerichtliche Kosten Kein Zugriff
      4. aa) Akteneinsicht des Schuldners als Antragsteller nach § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
        bb) Akteneinsichtsrecht anderer an der Sanierungsmoderation Beteiligter Kein Zugriff
      5. f) Anwendung des GVG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Systematischer Vergleich mit dem Insolvenzplan Kein Zugriff
        (1) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Prozessvergleichs Kein Zugriff
        (a) Verfahrensbeendende Wirkung mit Blick auf die Sanierungsmoderation Kein Zugriff
        (b) Verfahrensbeendende Wirkung mit Blick auf das gerichtliche Bestätigungsverfahren Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        bb) Titulierungswirkung nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
        cc) Vollstreckbare Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Kein Zugriff
        dd) Titulierung unabhängig von der gerichtlichen Bestätigung Kein Zugriff
      3. c) Der gerichtliche Bestätigungsbeschluss als Beweismittel Kein Zugriff
      4. d) Beendigung der Sanierungsmoderation Kein Zugriff
    2. 1. a) Anfechtungsschutz nach § 97 Abs. 3 i.V.m. § 90 StaRUG Kein Zugriff
      2. (a) Systematik des StaRUG Kein Zugriff
        (aa) Restrukturierungsplan: Lückenschließung zur außergerichtlichen Sanierung Kein Zugriff
        (bb) Sanierungsvergleich: Orientierung an der außergerichtlichen Sanierung Kein Zugriff
        (c) Möglichkeit des Übergangs in das Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Gleichlauf der Rechtsfolgen bei § 68 StaRUG und § 127a BGB Kein Zugriff
        (b) Verweis auf § 127a BGB in anderen Regelungen Kein Zugriff
        (c) Vorschrift des § 925 S. 3 BGB Kein Zugriff
        (a) Zweck der Regelung: Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff
        (aa) Beweisfunktion Kein Zugriff
        (bb) Beratungsfunktion Kein Zugriff
        (aaa) Restrukturierungsplan Kein Zugriff
        (bbb) Sanierungsvergleich Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) § 127a BGB Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Ersetzung von Vollzugsakten Kein Zugriff
      4. d) Heilung von Willensmängeln Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Kein Gestaltungstenor Kein Zugriff
        (2) Unmittelbar rechtsgestaltende Wirkungen der §§ 67 ff. StaRUG Kein Zugriff
        bb) Nur „prophylaktische“ Gestaltung der Rechtslage bei Sanierungsvergleich Kein Zugriff
      2. aa) Wesen der Tatbestandswirkung Kein Zugriff
        (1) Parallelen zu Fällen der Tatbestandswirkung Kein Zugriff
        (2) Anfechtungsschutz nicht bloße „Nebenwirkung“ Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Bestätigung ohne Insolvenz: Entscheidung als reines Gütesiegel Kein Zugriff
        bb) Bestätigung mit Insolvenz: Eintritt der Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
  2. II. Die gerichtliche Versagungsentscheidung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) § 133 InsO Kein Zugriff
        (1) § 130 InsO Kein Zugriff
        (2) § 131 InsO Kein Zugriff
        (3) § 132 InsO Kein Zugriff
        (4) § 134 InsO Kein Zugriff
      2. aa) Beweislast bei Anfechtungsgegner bis Mai 2021 Kein Zugriff
        bb) Beweislast bei Insolvenzverwalter seit Mai 2021 Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Umfassender Schutz: „einer Anfechtung nur zugänglich“ Kein Zugriff
        bb) Geringe praktische Bedeutung für andere Tatbestände als § 133 InsO Kein Zugriff
      2. aa) Nachweis eines gerichtlich bestätigten Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
        bb) Ausschluss der Anwendbarkeit des Anfechtungstatbestandes Kein Zugriff
        cc) Konsequenz dieser Einordnung: Bestätigung als Garantie für Anfechtungsschutz Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Abgrenzung von Planregelungen und Vollzugshandlungen Kein Zugriff
        aa) Der Sanierungsvergleich und seine Regelungen Kein Zugriff
        bb) Vollzugshandlungen Kein Zugriff
      2. b) Beweislast Kein Zugriff
      3. aa) Keine Prüfung durch Restrukturierungsgericht Kein Zugriff
        (1) Kein schutzwürdiges Vertrauen auf Stabilität eines unwirksamen Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
        (2) Fehlen des Bezugsobjektes der Bestätigung Kein Zugriff
        cc) Folge: Grundsätzliche Aufhebung des Pauschalschutzes Kein Zugriff
        dd) Besonderheit bei Ausübung von Gestaltungsrecht mit ex-nunc Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Einschränkungen in § 90 Abs. 1 StaRUG Kein Zugriff
      2. b) Die Regelung des § 90 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
    3. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
      2. aa) Eindeutige gesetzgeberische Wertung Kein Zugriff
        (a) Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts Kein Zugriff
        (b) Erstinstanzlicher Prozess Kein Zugriff
        (2) Keine Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
      3. aa) Gedanke der „Durchbrechung der Rechtskraft“ Kein Zugriff
        bb) Kein Prüfungsrecht de lege lata Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeingültigkeit der Anforderungen in § 97 Abs. 1 S. 2 StaRUG Kein Zugriff
      2. aa) Kein mit § 90 StaRUG vergleichbares Schutzniveau Kein Zugriff
        bb) Substantiierung des Parteivortrags Kein Zugriff
        cc) Bestätigungsentscheidung kein Ersatz für IDW S 6-Gutachten Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Teil 1 – Der Sanierungsvergleich i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
2. 1. Der Gegenstand der restrukturierungsgerichtlichen Prüfung Kein Zugriff
  2. Das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  3. Die Wirkungen der gerichtlichen Entscheidung Kein Zugriff
  4. Der Anfechtungsschutz des Sanierungsvergleichs Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 338
Sonstige Materialien Kein Zugriff Seiten 339 - 340