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Monographie Kein Zugriff

Telekommunikationsüberwachung im Strafprozess gegen Verbände?

Ein Beitrag zur prozessualen Stellung des Verbandes in einem zukünftigen Verbandssanktionenrecht
Autor:innen:
Verlag:
 12.07.2021

Zusammenfassung

Die Debatte zum Verbandsstrafrecht wurde bisher vor allem von materiellrechtlichen Fragen bestimmt. Diese Arbeit setzt im Prozessrecht an und fragt nach der Anwendbarkeit prozessualer Normen und Prinzipien auf den Verband. Ziel ist dabei, einen Beitrag zur Frage des Verbandes als Verfahrenssubjekt zu leisten. Diskutiert werden die theoretischen Grundfragen eines Verbandssanktionenrechts und die grundlegende prozessuale Position eines Verbandes, insbesondere im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit. Anhand der Telekommunikationsüberwachung werden dann die Problemfelder, die der Verband als mögliches Verfahrenssubjekt mit sich bringt, in den Blick genommen. Die Autorin plädiert dabei für eine starke prozessuale Stellung des Verbandes.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2021
Erscheinungsdatum
12.07.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7905-5
ISBN-Online
978-3-7489-2754-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
451
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
  2. Kapitel 1: Das Grundproblem: Verbände im Strafprozessrecht Kein Zugriff Seiten 17 - 21
      1. I. Der Volkswagen-Konzern: Tatsächliche Dimensionen eines Verbandes Kein Zugriff
        1. 1. Sprachliche Differenzierung Kein Zugriff
        2. 2. Der Verband im Kontext strafprozessualer Normen Kein Zugriff
        1. 1. Kurzer geschichtlicher Abriss der Diskussion Kein Zugriff
        2. 2. Neueste Entwicklungen und Bewertung des historischen Kontextes Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
          1. a) Schuldzurechnung Kein Zugriff
          2. b) Eigene Verbandsschuld Kein Zugriff
          3. c) (Neu-)Interpretation des Schuldbegriffs Kein Zugriff
          4. d) Konzepte der Verbandssanktionierung ohne Schuld Kein Zugriff
        2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Voraussetzungen des § 30 OWiG Kein Zugriff
              2. (2) Ausgestaltung der Rechtsfolge des § 30 OWiG Kein Zugriff
              3. (3) Einordnung und Bewertung Kein Zugriff
            1. bb) § 130 OWiG Kein Zugriff
            2. cc) Kartellordnungswidrigkeitenrecht, § 81 GWB Kein Zugriff
            3. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Organ- und Vertreterhaftung, § 14 StGB, § 9 OWiG Kein Zugriff
              2. (2) § 31 BGB Kein Zugriff
              3. (3) Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. bb) Einziehung Kein Zugriff
            2. cc) Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
            3. dd) Untersagung des Gewerbes Kein Zugriff
          1. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) VerbStrG-E Kein Zugriff
            1. aa) Überblick über die Inhalte des Gesetzentwurfs Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. c) Frankfurter Thesen Kein Zugriff
          3. d) Regierungsentwurf 2020: VerSanG-E Kein Zugriff
          4. e) Münchener Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Kein Zugriff
          5. f) Ergebnis Kein Zugriff
      1. IV. Ausgangspunkt im materiellen Recht und Übergang ins Prozessuale (Fazit) Kein Zugriff
          1. a) IPbpR Kein Zugriff
          2. b) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
            1. aa) Menschenwürdegarantie, Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              1. (1) Unschuldsvermutung Kein Zugriff
              2. (2) Herleitung aus dem Grundsatz auf ein faires Verfahren als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
              3. (3) Der nemo tenetur-Grundsatz als allgemeine rechtsstaatliche, prozessuale Garantie Kein Zugriff
            4. ee) Fazit zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des nemo tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
          3. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Internationales Recht: IPbpR und EMRK Kein Zugriff
                1. (a) Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                2. (b) Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                3. (c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              1. (2) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
            1. bb) Entgegenstehende Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Schweigeberechtigte Personen Kein Zugriff
            2. bb) Zusammentreffen des Schweigerechts der juristischen Person und dem höchstpersönlichen Schweigerecht Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Herleitung aus dem Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Der Grundsatz in-dubio-pro-reo als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Herleitung aus dem Schuldprinzip Kein Zugriff
            4. dd) Herleitung aus der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
            5. ee) Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
            6. ff) Fazit Kein Zugriff
          1. b) Anwendbarkeit im Verfahrensrecht Kein Zugriff
        1. 2. Anwendbarkeit auf Verbände Kein Zugriff
        2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Internationale Regelungen Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            2. bb) Verortung des fairen Verfahrens in den Verfahrensgarantien des Grundgesetzes Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung Kein Zugriff
          2. c) Richtlinien zur Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
        1. 2. Anwendbarkeit auf Verbände Kein Zugriff
        2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. IV. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Begriff und Auslegung im Kontext des § 100a StPO Kein Zugriff
          2. b) Kritik am Telekommunikationsbegriff und Einordnung Kein Zugriff
            1. aa) Inhaltsdaten Kein Zugriff
              1. Exkurs: Verhältnis § 100a StPO zu § 100g StPO Kein Zugriff
            2. cc) Bestandsdaten Kein Zugriff
            1. aa) Telefonie Kein Zugriff
              1. (1) E-Mail-Verkehr Kein Zugriff
              2. (2) Skype, WhatsApp & sonstige Online-Kommunikationsmedien Kein Zugriff
                1. (a) Verschlüsselung Kein Zugriff
                2. (b) Cloud Services Kein Zugriff
            2. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. e) Problematik der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, § 100a Abs. 1 S. 2 und S. 3 StPO Kein Zugriff
          1. a) Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
          3. c) Das Recht auf Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 3. Der nemo-tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
        2. 4. Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
          1. a) Auslegung des Telekommunikationsbegriffes im Zusammenhang mit Verbänden Kein Zugriff
            1. aa) Tatsächlich genutzte Telekommunikationsmedien Kein Zugriff
            2. bb) (Interne) Cloud Services, insb. Desktop-as-a-Service Kein Zugriff
                1. (a) Übertragung der Überlegungen zu Handlungs- und Schuldfähigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Systematische Überlegungen – Kommunikation als Verband Kein Zugriff
                  1. (aa) Vorgaben und Regelungsbezüge des Arbeitsrechts Kein Zugriff
                  2. (bb) Handelsrechtliche Grundüberlegungen zum Verhältnis Verband – Dritter Kein Zugriff
                3. (d) Vergleichende Überlegungen zur Datenschutzgrundverordnung Kein Zugriff
                4. (e) Weiterführende tatsächliche und verfassungsrechtliche Überlegungen Kein Zugriff
              1. (2) Thesen zur Verbandskommunikation im Außenverhältnis Kein Zugriff
              1. (1) Tatsächliche Probleme: Interne Netzwerkstrukturen Kein Zugriff
                1. (a) Grundlegende Erkenntnisse zu überwachungsfreien Räumen im Individualstrafrecht Kein Zugriff
                2. (b) Unterschiedliche Situationen der tatsächlichen internen Kommunikation in Verbänden Kein Zugriff
                  1. (aa) Interne Kommunikation als Kommunikation im Sinne des § 100a StPO? Kein Zugriff
                  2. (bb) Besonders geschützte Kommunikationsbereiche innerhalb eines Verbandes Kein Zugriff
                  3. α) Menschenwürde vs. Unternehmenswürde Kein Zugriff
                  4. β) Interne Kommunikation als Geschäftsgeheimnis? Kein Zugriff
                  5. γ) Auswertung anhand der verbandsinternen Kommunikationsgruppen Kein Zugriff
              1. (1) Verbotene private Kommunikation Kein Zugriff
                1. (a) Kommunikation im Spannungsfeld von Arbeits- und Datenschutzrecht Kein Zugriff
                2. (b) Schlussfolgerungen für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verband Kein Zugriff
              2. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. d) Ergebnisse zur Frage der Verbandskommunikation Kein Zugriff
          1. a) Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Das Recht auf Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 3. Aussagefreiheit/Nemo tenetur Kein Zugriff
            1. aa) Maßnahmen gegen den Beschuldigten Kein Zugriff
            2. bb) Maßnahmen gegen Nachrichtenmittler Kein Zugriff
              1. (1) Rechtstatsächliche Konfrontation des Verbandes mit strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
              2. (2) Dogmatischer Hintergrund der Beschuldigtenstellung im Verbandskontext Kein Zugriff
                1. (a) Grundsätzliches zur Konzernstruktur Kein Zugriff
                2. (b) Auswirkungen auf die strafprozessuale Überwachung Kein Zugriff
              1. (1) Rechtlicher Hintergrund einer möglichen Differenzierung zwischen Verband und Individuum Kein Zugriff
              2. (2) Personen der Organ- und Leitungsebene Kein Zugriff
              3. (3) Sonstige Mitglieder des Verbandes Kein Zugriff
              1. (1) Haftungsrechtliche Grundüberlegungen zum Verhältnis Konzernmuttergesellschaft – Tochtergesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Tatsächliche Reichweite der Beschuldigtenstellung im Verbandskontext Kein Zugriff
              1. (1) Das Verhältnis zwischen der Beschuldigung der Tochtergesellschaft und dem Einfluss der Mutter Kein Zugriff
              2. (2) Punktuelle Erweiterung der Ermittlungsmaßnahme gegen die Tochter als Beschuldigte auf Organe der Muttergesellschaft Kein Zugriff
                1. (a) Die Benutzung des informationstechnischen Systems des Nachrichtenmittlers Kein Zugriff
                2. (b) Die Entgegennahme oder Weitergabe von Nachrichten für den Beschuldigten Kein Zugriff
              1. (2) Exkurs: Anordnung gegen eine Leitungsperson und Verwendung im Verbandsverfahren Kein Zugriff
              2. (3) Zwischenergebnis zur Problematik des Nachrichtenmittlers im Verbandskontext Kein Zugriff
            1. ff) Zusammenfassung zur Reichweite einer Telekommunikationsüberwachung auf Verbandsebene Kein Zugriff
          1. c) Verband zur technischen Umsetzung verpflichtet? Kein Zugriff
          2. d) Fazit zum Betroffenen einer Telekommunikationsüberwachung im Verbandskontext Kein Zugriff
            1. aa) Katalogstraftaten, § 100a Abs. 2 StPO Kein Zugriff
            2. bb) Verdacht der Begehung einer solchen Katalogstraftat, § 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
            1. aa) Fehlende Anlasstat des Verbandes selbst Kein Zugriff
            2. bb) Anwendung des bestehenden Anlasstatenkatalogs Kein Zugriff
            3. cc) Tatverdacht gegen Verbände Kein Zugriff
          1. c) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
          1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit auf einen Verband Kein Zugriff
          1. a) Bestimmung des Merkmals im Individualstrafrecht Kein Zugriff
            1. aa) Anforderungen an die Subsidiaritätsklausel im Verbandskontext Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen der verbandsspezifischen Besonderheiten im Hinblick auf die mögliche Subsidiarität der Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
          2. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) § 100a Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
          2. b) § 100a Abs. 1 S. 3 StPO Kein Zugriff
    1. B. Ergebnis zur Anwendung des § 100a StPO im Verbandskontext Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Würdigung Kein Zugriff
      1. I. § 100b StPO Kein Zugriff
        1. 1. Durchsuchung bei Verbänden, §§ 102 ff. StPO Kein Zugriff
        2. 2. Beschlagnahme, §§ 94 ff. StPO Kein Zugriff
      2. III. Fazit Kein Zugriff
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 451

Literaturverzeichnis (550 Einträge)

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