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Monographie Kein Zugriff
Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 831
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Der Lohnabtretung als häufigstem Sicherungsmittel bei Verbraucherkreditverträgen kommt im Verbraucherinsolvenzverfahren wegen ihrer temporären Insolvenzfestigkeit eine besondere Bedeutung zu. Ausgehend von den Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Sicherheit werden die Implikationen der Lohnabtretung auf alle Stadien des Verfahrens sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht untersucht. Der Autor widmet sich dabei intensiv der grundlegenden Norm des § 114 Abs. 1 InsO und analysiert diese nicht nur im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, sondern auch auf ihre dogmatische Kongruenz und rechtspolitische Rechtfertigung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1049-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5172-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 831
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 428
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Problemstellung/Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Voraussetzungen der Abtretung Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Sicherungsvertrag Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Vorteile (gegenüber einer Verpfändung des Lohnanspruchs) Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des OLG Stuttgart Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffassung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- § 138 BGB wegen wucherähnlichen Kreditgeschäfts Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- § 138 BGB wegen Übersicherung oder Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- § 134 BGB wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- § 400 BGB wegen Abtretung des unpfändbaren Teils Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- § 399 BGB wegen Abtretungsausschlusses Kein Zugriff Seiten 39 - 43Autor:innen:
- Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB bei Verweis auf andere AGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende optische Hervorhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Verbraucherumsatzgeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Sicherungsgeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abwägungsschritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlendes Sicherungsbedürfnis/kumulative Übersicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Übersicherung durch fehlenden Freigabeanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungenauer Zweck und Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeschränkte Offenlegungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenrechnungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung von Abfindungsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zum Leitbild des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- § 81 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- § 21 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeines vorläufiges Verfügungsverbot) Kein Zugriff Seiten 69 - 69Autor:innen:
- §§ 88, 312 InsO Kein Zugriff Seiten 69 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unwirksamkeit nach § 91 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Spannungsverhältnis der beiden Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz 1: Lohnforderung als betagte Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansatz 2: Insolvenzfestes Anwartschaftsrecht des Abtretungsempfängers Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Forderung aus Dauerschuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urteil vom 11.05.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 614 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 114 Abs. 2 InsO – Aufrechnungsprivileg Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des § 114 Abs. 3 InsO zu § 91 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit § 81 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Einordnung als betagt auf das Pfändungspfandrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 108 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Neueinführung des § 114 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herausnahme der Ausnahmen von § 91 Abs. 1 aus dem RegE Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abschaffung des § 114 im RegE von 2012 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Regelungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 109 - 111Autor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 111 - 113Autor:innen:
- Vorgaben des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 113 - 116Autor:innen:
- Durchführung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 116 - 119Autor:innen:
- Berücksichtigung von Lohnabtretungen/Vorwirkung des § 114 InsO Kein Zugriff Seiten 119 - 122Autor:innen:
- Auswirkungen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf Gläubigerrechte Kein Zugriff Seiten 122 - 122Autor:innen:
- Folgen einer erfolgreichen außergerichtlichen Schuldenbereinigung Kein Zugriff Seiten 122 - 125Autor:innen:
- Kritische Würdigung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung unter Berücksichtigung der „Vorwirkung“ des § 114 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 125 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formularzwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Bescheinigung über außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärung zur Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzeichnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingehen auf Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Planinhalt/ Arten von Plänen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf die Planerstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei einem Gläubigerantrag Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
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- Fakultative Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ruhen des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßnahmen im Zeitraum der Rückschlagsperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Länger zurückliegende Lohnpfändungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auch bei vorheriger Lohnabtretung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verbot der Verwertung von Lohnabtretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen auf Lohnabtretung im Schuldenbereinigungsplan/ die Ansicht Haarmeyers Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf später erfolgende Lohnabtretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf außerhalb des Verfahrens erfolgende Lohnabtretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Beurteilung der Ansicht Haarmeyers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufforderung zur Nachbesserung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Ablehnung der Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausnahme nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Spezialfall des § 309 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf die Zustimmungsersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge einer Zustimmung(sersetzung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksamkeit nach § 779 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung nach § 313 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei Gläubigerantrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung der Rspr. auf durch Lohnzession gesicherte Gläubiger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis bei nur einem Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis bei Befriedigung vor Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deckung der Kosten nach § 26 InsO aus Vermögen des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenskostenstundung nach § 4 a InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf die Kostendeckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 209 - 209Autor:innen:
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- Bestellung eines Treuhänders Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufforderung zur Forderungsanmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck der Mitteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer unterlassenen Mitteilung von Sicherungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten im Verfahrensablauf Kein Zugriff Seiten 215 - 217Autor:innen:
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- Vermögen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuerwerb als Teil der Masse Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 80, 81 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlagsperre des § 88 InsO i.V.m § 312 Abs. 1 S. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 91 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parallelität zu §§ 850 ff. ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Früher vorherrschende Ansicht: von § 114 InsO erfasst Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansicht des BGH und der herrschenden Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Juristische Personen als Dienstverpflichtete Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht des BGH und der herrschenden Kommentarliteratur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente für eine Einbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente gegen eine Einbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksamwerden einer vorangegangenen Pfändung nach § 114 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Formen nachträglich wirksam werdender Lohnabtretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltersatzleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretungen an Unterhalts- und Deliktsgläubiger Kein Zugriff Seiten 246 - 250Autor:innen:
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- Inbesitznahme der Masse Kein ZugriffAutor:innen:
- Unpfändbarer Teil des Arbeitseinkommens als Teil der Ist-Masse? Kein Zugriff Seiten 252 - 254Autor:innen:
- Massebereinigung Kein Zugriff Seiten 254 - 255Autor:innen:
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- Pfändbares Einkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lohnverschiebung nach § 850 h Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Lohnverschleierung nach § 850 h Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des § 850 h ZPO im Insolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des § 850 h ZPO im Insolvenzverfahren zugunsten eines Lohnzessionars? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung des Zusammenrechnungsbeschlusses gegenüber dem Lohnzessionar – die Ansicht des LG Berlin und von Vogt Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhung des pfändbaren Betrages nach § 36 Abs. 4 InsO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Massezugehörigkeit des erhöhten Betrages auch bei bevorrechtigter Abtretung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Heraufsetzung der Pfändungsgrenzen nach § 850 f ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Antrag nach § 850 i ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduzierung des pfändbaren Teils durch Entgeltumwandlungen nach dem BetrAVG? Kein Zugriff Seiten 282 - 283Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anzeige der Abtretung an den Treuhänder Kein ZugriffAutor:innen:
- Tabellenführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbereitung des Prüfungstermins Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortführung unterbrochener Prozesse Kein Zugriff Seiten 288 - 289Autor:innen:
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- Unterhaltsgewährung an den Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Verwertungsbefugnis des Treuhänders Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlussverzeichnis/ Schlussverteilung nach § 196 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinfachte Verteilung nach § 314 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsnatur der Abtretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung und die Laufzeit der Erklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Motivationsrabatt nach § 292 Abs. 1 Satz 4 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung einer Versagung auf die nach § 114 InsO privilegierte Lohnabtretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines vorherigen Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ankündigung der Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einziehung des Arbeitsentgelts durch den Treuhänder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einziehungsrecht trotz bekannter Lohnabtretung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungspflicht des Treuhänders für Lohnabtretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenbeitrag analog §§ 170, 171 InsO in den Fällen des § 114 Abs. 1 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Obliegenheiten des Schuldners nach § 295 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ende der Beschränkung der Rechte der Insolvenzgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufleben der Lohn-Vorausabtretung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang der Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schicksal der von der Restschuldbefreiung umfassten Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Forderungen nach § 302 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherungsrechte (Lohnabtretung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerruf der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Seiten 339 - 340Autor:innen:
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- Grundsätzliche Berechtigung des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Regelung im Verbraucherinsolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Grund- und Erfüllungsgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Abzustellender Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die besondere Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss der Anfechtung durch § 114 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff Seiten 354 - 355Autor:innen:
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- Die allgemeine Insolvenzanfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das InsoÄndG von 2001 Kein Zugriff Seiten 381 - 382Autor:innen:
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- Ausweitung der von einer RSB ausgenommenen Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- (Außer-)gerichtliche Schuldenbereinigung und Insolvenzplanverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Zuständigkeitsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Begründung für die Einführung des § 114 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung der geplanten Änderungen, insbesondere der Abschaffung des § 114 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit in Thesen Kein Zugriff Seiten 411 - 416Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 428Autor:innen:
