Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Thomas Bernhardi

doi:10.5771/9783845251721

Zusammenfassung

Der Lohnabtretung als häufigstem Sicherungsmittel bei Verbraucherkreditverträgen kommt im Verbraucherinsolvenzverfahren wegen ihrer temporären Insolvenzfestigkeit eine besondere Bedeutung zu. Ausgehend von den Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Sicherheit werden die Implikationen der Lohnabtretung auf alle Stadien des Verfahrens sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht untersucht. Der Autor widmet sich dabei intensiv der grundlegenden Norm des § 114 Abs. 1 InsO und analysiert diese nicht nur im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, sondern auch auf ihre dogmatische Kongruenz und rechtspolitische Rechtfertigung.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-1049-2
ISBN-Online: 978-3-8452-5172-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 831
Sprache: Deutsch
Seiten: 428
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Problemstellung/Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
2. 1. Voraussetzungen der Abtretung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Sicherungsvertrag Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  3. Vorteile (gegenüber einer Verpfändung des Lohnanspruchs) Kein Zugriff Seiten 29 - 29
1. 1. 1. Die Entscheidung des OLG Stuttgart Kein Zugriff
    2. Die Auffassung des BGH Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. § 138 BGB wegen wucherähnlichen Kreditgeschäfts Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  3. § 138 BGB wegen Übersicherung oder Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  4. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  5. § 400 BGB wegen Abtretung des unpfändbaren Teils Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  6. § 399 BGB wegen Abtretungsausschlusses Kein Zugriff Seiten 39 - 43
  7. Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  8. 1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
    2. Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB bei Verweis auf andere AGB? Kein Zugriff
    3. 1. Fehlende optische Hervorhebung Kein Zugriff
      2. Bei Verbraucherumsatzgeschäften Kein Zugriff
      3. Bei Sicherungsgeschäften Kein Zugriff
    4. 1. Abwägungsschritte Kein Zugriff
      2. Fehlendes Sicherungsbedürfnis/kumulative Übersicherung Kein Zugriff
      3. Nachträgliche Übersicherung durch fehlenden Freigabeanspruch Kein Zugriff
      4. Ungenauer Zweck und Umfang Kein Zugriff
      5. Unbeschränkte Offenlegungsklausel Kein Zugriff
      6. Zusammenrechnungsklauseln Kein Zugriff
      7. Abtretung von Abfindungsansprüchen Kein Zugriff
      8. Widerspruch zum Leitbild des Vertrages Kein Zugriff
2. 1. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. § 81 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  2. § 21 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeines vorläufiges Verfügungsverbot) Kein Zugriff Seiten 69 - 69
  3. §§ 88, 312 InsO Kein Zugriff Seiten 69 - 69
  4. 1. Unwirksamkeit nach § 91 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
    2. Die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
    3. Spannungsverhältnis der beiden Vorschriften Kein Zugriff
    4. 1. Lösungsansatz 1: Lohnforderung als betagte Forderung Kein Zugriff
      2. Lösungsansatz 2: Insolvenzfestes Anwartschaftsrecht des Abtretungsempfängers Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Forderung aus Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
      4. Urteil vom 11.05.2006 Kein Zugriff
        Kritik der Literatur Kein Zugriff
    5. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. § 614 BGB Kein Zugriff
        Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        § 114 Abs. 2 InsO – Aufrechnungsprivileg Kein Zugriff
        Verhältnis des § 114 Abs. 3 InsO zu § 91 InsO Kein Zugriff
        Vergleich mit § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        Vergleich mit § 81 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        Möglichkeit der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        Auswirkungen der Einordnung als betagt auf das Pfändungspfandrecht Kein Zugriff
        Die Regelung des § 108 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Vergleich mit insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln Kein Zugriff
      3. Telos Kein Zugriff
      4. Die Neueinführung des § 114 InsO Kein Zugriff
        Die Herausnahme der Ausnahmen von § 91 Abs. 1 aus dem RegE Kein Zugriff
        Die Abschaffung des § 114 im RegE von 2012 Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
1. Gesetzliche Regelungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 109 - 111
2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 111 - 113
3. 1. Vorgaben des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 113 - 116
  2. Durchführung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 116 - 119
  3. Berücksichtigung von Lohnabtretungen/Vorwirkung des § 114 InsO Kein Zugriff Seiten 119 - 122
  4. Auswirkungen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf Gläubigerrechte Kein Zugriff Seiten 122 - 122
  5. Folgen einer erfolgreichen außergerichtlichen Schuldenbereinigung Kein Zugriff Seiten 122 - 125
  6. Kritische Würdigung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung unter Berücksichtigung der „Vorwirkung“ des § 114 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 125 - 131
4. 1. 1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. Formularzwang Kein Zugriff
      2. Bescheinigung über außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Kein Zugriff
      3. Erklärung zur Restschuldbefreiung Kein Zugriff
      4. Verzeichnisse Kein Zugriff
      5. Eingehen auf Sicherheiten Kein Zugriff
        Planinhalt/ Arten von Plänen Kein Zugriff
        Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf die Planerstellung Kein Zugriff
  2. Besonderheiten bei einem Gläubigerantrag Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  3. 1. Fakultative Durchführung Kein Zugriff
    2. Ruhen des Verfahrens Kein Zugriff
    3. 1. Maßnahmen im Zeitraum der Rückschlagsperre Kein Zugriff
        Länger zurückliegende Lohnpfändungen Kein Zugriff
        Auch bei vorheriger Lohnabtretung? Kein Zugriff
      2. Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Kein Verbot der Verwertung von Lohnabtretungen Kein Zugriff
      4. Auswirkungen auf Lohnabtretung im Schuldenbereinigungsplan/ die Ansicht Haarmeyers Kein Zugriff
        Auswirkungen auf später erfolgende Lohnabtretungen Kein Zugriff
        Auswirkungen auf außerhalb des Verfahrens erfolgende Lohnabtretungen Kein Zugriff
        Eigene Beurteilung der Ansicht Haarmeyers Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Verfahren Kein Zugriff
      2. Aufforderung zur Nachbesserung Kein Zugriff
      3. Zweite Ablehnung der Gläubiger Kein Zugriff
    5. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Ausnahme nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Der Spezialfall des § 309 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Ausnahme nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
        Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf die Zustimmungsersetzung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Folge einer Zustimmung(sersetzung) Kein Zugriff
    7. 1. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff
      2. Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Unwirksamkeit nach § 779 BGB Kein Zugriff
      4. Anpassung nach § 313 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Kein Zugriff
      2. Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO Kein Zugriff
      3. Besonderheiten bei Gläubigerantrag Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung der Rspr. auf durch Lohnzession gesicherte Gläubiger? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzbedürfnis bei nur einem Gläubiger Kein Zugriff
      3. Rechtsschutzbedürfnis bei Befriedigung vor Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
    3. 1. Deckung der Kosten nach § 26 InsO aus Vermögen des Schuldners Kein Zugriff
      2. Verfahrenskostenstundung nach § 4 a InsO Kein Zugriff
      3. Auswirkungen vorheriger Lohnabtretungen auf die Kostendeckung Kein Zugriff
  2. Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 209 - 209
6. 1. 1. Bestellung eines Treuhänders Kein Zugriff
    2. Aufforderung zur Forderungsanmeldung Kein Zugriff
    3. 1. Sinn und Zweck der Mitteilung Kein Zugriff
      2. Folgen einer unterlassenen Mitteilung von Sicherungsrechten Kein Zugriff
  2. Besonderheiten im Verfahrensablauf Kein Zugriff Seiten 215 - 217
  3. 1. 1. Vermögen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
      2. Neuerwerb als Teil der Masse Kein Zugriff
    2. §§ 80, 81 InsO Kein Zugriff
    3. Rückschlagsperre des § 88 InsO i.V.m § 312 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
    4. Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO Kein Zugriff
    5. § 91 InsO Kein Zugriff
    6. 1. Parallelität zu §§ 850 ff. ZPO Kein Zugriff
      2. Früher vorherrschende Ansicht: von § 114 InsO erfasst Kein Zugriff
        Die Ansicht des BGH und der herrschenden Lehre Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Juristische Personen als Dienstverpflichtete Kein Zugriff
      4. Ansicht des BGH und der herrschenden Kommentarliteratur Kein Zugriff
        Eigene Ansicht Kein Zugriff
      5. Argumente für eine Einbeziehung Kein Zugriff
        Argumente gegen eine Einbeziehung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      6. Unwirksamwerden einer vorangegangenen Pfändung nach § 114 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
      7. Andere Formen nachträglich wirksam werdender Lohnabtretungen Kein Zugriff
      8. Entgeltersatzleistungen Kein Zugriff
7. 1. Abtretungen an Unterhalts- und Deliktsgläubiger Kein Zugriff Seiten 246 - 250
  2. 1. 1. Inbesitznahme der Masse Kein Zugriff
  3. Unpfändbarer Teil des Arbeitseinkommens als Teil der Ist-Masse? Kein Zugriff Seiten 252 - 254
  4. Massebereinigung Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  5. 1. Pfändbares Einkommen Kein Zugriff
    2. 1. Lohnverschiebung nach § 850 h Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
      2. Lohnverschleierung nach § 850 h Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
      3. Anwendung des § 850 h ZPO im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      4. Anwendung des § 850 h ZPO im Insolvenzverfahren zugunsten eines Lohnzessionars? Kein Zugriff
    3. 1. Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte des Schuldners Kein Zugriff
      2. Wirkung des Zusammenrechnungsbeschlusses gegenüber dem Lohnzessionar – die Ansicht des LG Berlin und von Vogt Kein Zugriff
        Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Erhöhung des pfändbaren Betrages nach § 36 Abs. 4 InsO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO Kein Zugriff
      4. Massezugehörigkeit des erhöhten Betrages auch bei bevorrechtigter Abtretung? Kein Zugriff
      5. Heraufsetzung der Pfändungsgrenzen nach § 850 f ZPO Kein Zugriff
      6. Antrag nach § 850 i ZPO Kein Zugriff
  6. Reduzierung des pfändbaren Teils durch Entgeltumwandlungen nach dem BetrAVG? Kein Zugriff Seiten 282 - 283
  7. 1. Anzeige der Abtretung an den Treuhänder Kein Zugriff
    2. Tabellenführung Kein Zugriff
    3. Vorbereitung des Prüfungstermins Kein Zugriff
    4. Prozessführung Kein Zugriff
  8. Fortführung unterbrochener Prozesse Kein Zugriff Seiten 288 - 289
  9. 1. Unterhaltsgewährung an den Schuldner Kein Zugriff
    2. 1. Verwertung Kein Zugriff
    3. Grundsätzliche Verwertungsbefugnis des Treuhänders Kein Zugriff
    4. 1. Schlussverzeichnis/ Schlussverteilung nach § 196 InsO Kein Zugriff
    5. Ablauf Kein Zugriff
    6. 1. Vereinfachte Verteilung nach § 314 InsO Kein Zugriff
      2. Aufhebung des Verfahrens Kein Zugriff
8. 1. 1. Antrag Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsnatur der Abtretung Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung und die Laufzeit der Erklärung Kein Zugriff
      3. Erfasste Forderungen Kein Zugriff
      4. Motivationsrabatt nach § 292 Abs. 1 Satz 4 InsO Kein Zugriff
    3. 1. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      2. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO Kein Zugriff
      3. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Auswirkung einer Versagung auf die nach § 114 InsO privilegierte Lohnabtretung Kein Zugriff
    4. Erfordernis eines vorherigen Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    5. Ankündigung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einziehung des Arbeitsentgelts durch den Treuhänder Kein Zugriff
      2. Einziehungsrecht trotz bekannter Lohnabtretung? Kein Zugriff
        Prüfungspflicht des Treuhänders für Lohnabtretungen Kein Zugriff
      3. Kostenbeitrag analog §§ 170, 171 InsO in den Fällen des § 114 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff
    2. Obliegenheiten des Schuldners nach § 295 InsO Kein Zugriff
    3. 1. Ende der Beschränkung der Rechte der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      2. Wiederaufleben der Lohn-Vorausabtretung? Kein Zugriff
    4. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
  3. 1. Umfang der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    2. Schicksal der von der Restschuldbefreiung umfassten Forderung Kein Zugriff
    3. 1. Forderungen nach § 302 InsO Kein Zugriff
      2. Sicherungsrechte (Lohnabtretung) Kein Zugriff
  4. Widerruf der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Seiten 339 - 340
1. 1. 1. Grundsätzliche Berechtigung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. Abweichende Regelung im Verbraucherinsolvenzverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Unterscheidung zwischen Grund- und Erfüllungsgeschäft Kein Zugriff
    3. Abzustellender Zeitpunkt Kein Zugriff
    4. Die besondere Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO Kein Zugriff
1. Anwendung des Anfechtungstatbestands auf die Lohnabtretung Kein Zugriff Seiten 351 - 354
2. Ausschluss der Anfechtung durch § 114 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff Seiten 354 - 355
Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO – Inkongruente Deckung Kein Zugriff Seiten 356 - 358
1. Die allgemeine Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Seiten 361 - 362
Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO – Verträge mit nahestehenden Personen Kein Zugriff Seiten 363 - 364
1. 1. Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 365 - 371
  2. Einrede der Anfechtbarkeit nach § 146 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 371 - 372
  3. Geltendmachung der Anfechtung einer Lohnabtretung im IK-Verfahren Kein Zugriff Seiten 372 - 372
2. Entschädigung der Gläubiger Kein Zugriff Seiten 372 - 373
3. 1. Anfechtung nach allgemeinem Zivilrecht Kein Zugriff
4. Anfechtungsberechtigung Kein Zugriff Seiten 375 - 375
5. 1. § 123 Abs. 1 BGB – Täuschung oder Bedrohung Kein Zugriff Seiten 375 - 376
  2. § 119 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 376 - 378
  3. Durchsetzung und Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung Kein Zugriff Seiten 378 - 378
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 378 - 379
1. Kritik an dem Verbraucherinsolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 380 - 381
2. Das InsoÄndG von 2001 Kein Zugriff Seiten 381 - 382
3. Der Reformversuch von 2007 Kein Zugriff Seiten 382 - 383
4. 1. 1. Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff
    2. Erleichterte Versagungsanträge und erweiterte Versagungs-/ Widerrufsgründe Kein Zugriff
    3. Ausweitung der von einer RSB ausgenommenen Forderungen Kein Zugriff
    4. Erweiterung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners Kein Zugriff
    5. (Außer-)gerichtliche Schuldenbereinigung und Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
    6. Funktionale Zuständigkeitsänderungen Kein Zugriff
  2. 1. Die Begründung für die Einführung des § 114 InsO Kein Zugriff
(Befürchtete) Folgen für die Sicherungspraxis durch die Privilegierung Kein Zugriff Seiten 390 - 391
Kritik an der Regelung aus der Literatur Kein Zugriff Seiten 392 - 392
1. Die Begründung für das Wegfallen der Privilegierung des § 114 InsO Kein Zugriff
2. Auswirkung der Abschaffung des § 114 InsO auf die Kreditwirtschaft Kein Zugriff Seiten 397 - 397
1. Anwendung der Neuregelung auf bestehende Verträge Kein Zugriff Seiten 397 - 397
2. Kündigung wegen Sicherheitenverfalls Kein Zugriff Seiten 397 - 399
3. Nachsicherungsanspruch aus Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken Kein Zugriff Seiten 399 - 400
1. Schicksal der Lohnabtretung in der Insolvenz ohne die Privilegierung Kein Zugriff
Außergerichtliche Schuldenbereinigung Kein Zugriff Seiten 403 - 404
Ab Antragstellung Kein Zugriff Seiten 405 - 405
Ab Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 405 - 405
Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Seiten 405 - 405
1. Bewertung der geplanten Änderungen, insbesondere der Abschaffung des § 114 InsO Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit in Thesen Kein Zugriff Seiten 411 - 416
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 428

Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen