Erschöpfung von Markenrechten

RAin Dr. Larissa Ohligs-Kürig

doi:10.5771/9783845232249

Zusammenfassung

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 89/104/EWG in nationales Recht (§ 24 I MarkenG) wurde der in Deutschland geltende Grundsatz der internationalen Erschöpfung von Markenrechten zu Gunsten einer nur europaweiten Erschöpfung aufgegeben. Darin wird vor allem von den importierenden Wirtschaftszweigen eine Behinderung des freien Welthandels gesehen.

Das Werk untersucht, ob eine Rückkehr zu dem Grundsatz der internationalen Erschöpfung empfehlenswert oder sogar erforderlich ist. Besondere Berücksichtigung findet die Systematik und Formulierung des Art. 7 der EG-Richtlinie, die internationale Rechtslage sowie die Entwicklung der Rechtsprechung aus europäischer und internationaler Sicht. Einen weiteren Aspekt stellt die Frage der Vereinbarkeit der europäischen Erschöpfungsregelung mit den Vorschriften des GATT 1994 und des TRIPS-Abkommens dar. Auch die Auswirkung der im Laufe der Zeit gewandelten Funktionenlehre auf die Reichweite der markenrechtlichen Erschöpfung wird in die Untersuchung einbezogen. Abschließend wird der gesamte Themenkomplex unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Interessen betrachtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 22.07.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6318-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3224-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 19 - 19
2. Definitionen Kein Zugriff
1. 1. Rechtsgrundlagen der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Umsetzung in nationales (deutsches) Recht Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
2. Frühere Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff Seiten 25 - 25
3. Diskussionsansätze hinsichtlich der derzeitigen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. Marke bzw. geschäftliche Bezeichnung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Waren im Sinne des § 24 MarkenG Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. „In Verkehr bringen“ im Sinne des § 24 MarkenG Kein Zugriff Seiten 31 - 35
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. 1. frühere Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 36 - 40
  2. jetzige Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
3. Internationale Erschöpfung nach § 24 Markengesetz Kein Zugriff Seiten 44 - 46
1. 1. Veränderung und Verschlechterung der Ware Kein Zugriff Seiten 47 - 50
  2. Veränderung der Verpackung Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  3. 1. Künstliche Marktabschottung Kein Zugriff
    2. Keine Beeinträchtigung des Originalzustandes des Ware Kein Zugriff
    3. Angabe des Herstellers und des Importeurs Kein Zugriff
    4. Keine Rufschädigung des Herstellers Kein Zugriff
    5. Unterrichtung des Markeninhabers Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  5. 1. Werbung durch einen Dritten bzw. Händler Kein Zugriff
    2. Ausbeutung bzw. Schädigung des guten Rufes einer Marke Kein Zugriff
    3. Unterschiedliche Originalqualität der Waren - Produktdifferenzierung Kein Zugriff
  6. Einschränkungen des Erschöpfungsausschlusses unter Berücksichtigung der Art. 34 und 36 AEUV Kein Zugriff Seiten 62 - 63
2. Markenersetzung Kein Zugriff Seiten 63 - 64
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 66
Universalitäts- und Territorialitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 67 - 72
1. 1. Unterscheidungsfunktion Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  2. Herkunftsfunktion Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  3. Garantie- bzw. Qualitätsfunktion Kein Zugriff Seiten 77 - 79
  4. Werbefunktion Kein Zugriff Seiten 79 - 81
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 81
2. 1. Unterscheidungsfunktion Kein Zugriff Seiten 81 - 83
  2. 1. Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG Kein Zugriff
    2. Schutz bekannter Marken im Sinne des § 14 Abs. 2 Ziff. 3 MarkenG Kein Zugriff
    3. Besitzrecht im Sinne des § 14 Abs. 3 Ziff. 2 MarkenG Kein Zugriff
  3. 1. Werbehinweisrecht Kein Zugriff
    2. Schutz bekannter Marken Kein Zugriff
    3. Selbständiger Vermögensgegenstand Kein Zugriff
  4. Qualitätsfunktion Kein Zugriff Seiten 90 - 91
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 91 - 91
3. Auswirkung auf den Grundsatz der Erschöpfung Kein Zugriff Seiten 91 - 94
1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung Kein Zugriff
    3. Besprechung der Entscheidung Kein Zugriff
    4. Das Erfordernis der Interessenabwägung Kein Zugriff
  3. Die Entscheidungen „Cinzano“ und „Aqua King“ Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 103
2. 1. 1. Die Entscheidung „Dassonville“ Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung „Cassis de Dijon“ Kein Zugriff
    3. Die Entscheidungen „HAG I“ und „HAG II“ Kein Zugriff
    4. Der Rechtsstreit Terrapin ./. Terranova Kein Zugriff
    5. Die Auswirkungen der Rechtsprechung auf das Markenrecht Kein Zugriff
  2. Das Umpacken von Waren, insbesondere Arzneimittel Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  3. Parallelimporte aus Drittstaaten Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 113 - 113
3. 1. Die „First Sale Doctrine“ Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. 1. Appolinaris Co., Ltd. v. Scherer Kein Zugriff
    2. Bourjois & Co., Inc. v. Katzel Kein Zugriff
  3. Der „Tariff Act“ Kein Zugriff Seiten 118 - 118
  4. Section 42 Lanham Act (1946) Kein Zugriff Seiten 118 - 120
  5. Beschlagnahme importierter Waren durch die Zollbehörden Kein Zugriff Seiten 120 - 120
  6. Ausnahmen von Section 526 Tariff Act und Section 42 Lanham Act Kein Zugriff Seiten 120 - 123
  7. Die Erschöpfung von Markenrechten nach NAFTA-Recht Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 124 - 125
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 125 - 125
5. 1. Die Erschöpfung von Markenrechten in Japan Kein Zugriff Seiten 125 - 128
  2. Die Erschöpfung von Markenrechten in China, Taiwan und Korea Kein Zugriff Seiten 128 - 129
  3. Die Erschöpfung von Markerechten in der Schweiz Kein Zugriff Seiten 129 - 130
1. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung Kein Zugriff Seiten 131 - 132
2. 1. Untersuchung des Wortlauts von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  2. Entstehungsgeschichte des Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 134 - 136
  3. Systematische Auslegung von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  4. Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  5. Funktionswandel der Marke als Auslegungskriterium für Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 140
3. Rezeption von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie in deutschem Recht Kein Zugriff Seiten 140 - 142
1. 1. Die Entscheidung „Gefärbte Jeans“ des OLG Stuttgart Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  2. Die Entscheidung „Gefärbte Jeans“ des BGH Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  3. Die Entscheidung „adidas Import“ des LG Düsseldorf Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  4. Die Entscheidung „GT ALL TERRA“ des OLG München Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  5. Die Entscheidung „Entfernung der Herstellungsnummer III“ des BGH Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  6. Die Entscheidung „stüssy II“ des BGH Kein Zugriff Seiten 150 - 153
2. 1. Die „Maglite“-Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs Kein Zugriff Seiten 153 - 156
  2. 1. Vorlagefrage Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff
      2. Ziel und Umfang der Richtlinie Kein Zugriff
      3. Kompetenz des europäischen Gesetzgebers gem. Art. 114 AEUV Kein Zugriff
      4. Herkunftsfunktion der Marke Kein Zugriff
      5. Ergebnis des Generalanwalts Jacobs Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut des Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Aufbau der Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Zweck der Richtlinie Kein Zugriff
      4. Kompetenz des Gesetzgebers Kein Zugriff
      5. Abschluss völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
    4. Nicht berücksichtigte Argumente Kein Zugriff
    5. Bewertung der Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
  3. Die Entscheidungen „Zino Davidoff SA / Levi Strauss & Co.“ Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  4. Die Entscheidung „Van Doren + Q. GmbH“ Kein Zugriff Seiten 172 - 174
1. 1. 1. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Kein Zugriff
    2. Madrider Markenabkommen (MMA) Kein Zugriff
    3. Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty - TRT) Kein Zugriff
    4. Madrider Protokoll zum MMA (PMMA) Kein Zugriff
    5. Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty - TLT) Kein Zugriff
  2. Entstehungsgründe des TRIPS-Abkommens Kein Zugriff Seiten 180 - 182
  3. Ziele des TRIPS-Abkommens Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 183
2. 1. 1. Wörtliche Auslegung des Art. 6 TRIPS Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung des Art. 6 TRIPS Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung des Art. 6 TRIPS Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Art. 16 TRIPS iVm Art. 1 Abs. 1 S. 2 2. HS und der Präambel Kein Zugriff
    2. Patentrechtliche Vorschriften des TRIPS Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Art. 7 TRIPS Kein Zugriff Seiten 191 - 192
  4. Art. 15 TRIPS Kein Zugriff Seiten 192 - 193
  5. Art. 3 TRIPS Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  6. Art. 4 TRIPS Kein Zugriff Seiten 194 - 194
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 194 - 195
3. 1. Vereinbarkeit der regionalen Erschöpfung mit Art. XI Abs. 1 GATT 1994 Kein Zugriff Seiten 195 - 200
  2. Vereinbarkeit eines bilateralen Abkommens mit Art. I Abs. 1 GATT 1994 Kein Zugriff Seiten 200 - 203
  3. Vereinbarkeit der warenverkehrsrechtlichen Begünstigung der Mitglieder des EWR mit Art. I Abs. 1 GATT Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  4. Vereinbarkeit der Importbeschränkungen nach section 337 Tariff Act mit Art. III Abs. 4 GATT 1994 Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 206
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 208
5. Umsetzung der Vorschriften und Grundsätze des TRIPS-Abkommens und des GATT 1994 Kein Zugriff Seiten 208 - 216
1. 1. Zusammenfassung des Berichts Kein Zugriff Seiten 217 - 219
  2. Ergebnis der Kommission Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 220 - 221
2. Wirtschaftliche Betrachtung der Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 221 - 230
3. Eigenes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 232
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 248

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