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Monographie Kein Zugriff

Erschöpfung von Markenrechten

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 89/104/EWG in nationales Recht (§ 24 I MarkenG) wurde der in Deutschland geltende Grundsatz der internationalen Erschöpfung von Markenrechten zu Gunsten einer nur europaweiten Erschöpfung aufgegeben. Darin wird vor allem von den importierenden Wirtschaftszweigen eine Behinderung des freien Welthandels gesehen.

Das Werk untersucht, ob eine Rückkehr zu dem Grundsatz der internationalen Erschöpfung empfehlenswert oder sogar erforderlich ist. Besondere Berücksichtigung findet die Systematik und Formulierung des Art. 7 der EG-Richtlinie, die internationale Rechtslage sowie die Entwicklung der Rechtsprechung aus europäischer und internationaler Sicht. Einen weiteren Aspekt stellt die Frage der Vereinbarkeit der europäischen Erschöpfungsregelung mit den Vorschriften des GATT 1994 und des TRIPS-Abkommens dar. Auch die Auswirkung der im Laufe der Zeit gewandelten Funktionenlehre auf die Reichweite der markenrechtlichen Erschöpfung wird in die Untersuchung einbezogen. Abschließend wird der gesamte Themenkomplex unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Interessen betrachtet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6318-7
ISBN-Online
978-3-8452-3224-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Larissa Ohligs-Kürig
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18 Larissa Ohligs-Kürig
    1. Ziel der Arbeit Kein Zugriff 19 - 19 Larissa Ohligs-Kürig
    2. Definitionen Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      1. Rechtsgrundlagen der Europäischen Union Kein Zugriff 23 - 24 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Umsetzung in nationales (deutsches) Recht Kein Zugriff 24 - 24 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 24 - 25 Larissa Ohligs-Kürig
    2. Frühere Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff 25 - 25 Larissa Ohligs-Kürig
    3. Diskussionsansätze hinsichtlich der derzeitigen Rechtslage Kein Zugriff 25 - 28 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Marke bzw. geschäftliche Bezeichnung Kein Zugriff 29 - 30 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Waren im Sinne des § 24 MarkenG Kein Zugriff 30 - 31 Larissa Ohligs-Kürig
      3. „In Verkehr bringen“ im Sinne des § 24 MarkenG Kein Zugriff 31 - 35 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 35 - 36 Larissa Ohligs-Kürig
      1. frühere Rechtsprechung Kein Zugriff 36 - 40 Larissa Ohligs-Kürig
      2. jetzige Rechtsprechung Kein Zugriff 40 - 43 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 43 - 44 Larissa Ohligs-Kürig
    3. Internationale Erschöpfung nach § 24 Markengesetz Kein Zugriff 44 - 46 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Veränderung und Verschlechterung der Ware Kein Zugriff 47 - 50 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Veränderung der Verpackung Kein Zugriff 50 - 52 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Künstliche Marktabschottung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Keine Beeinträchtigung des Originalzustandes des Ware Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Angabe des Herstellers und des Importeurs Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        4. Keine Rufschädigung des Herstellers Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        5. Unterrichtung des Markeninhabers Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 58 - 59 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Werbung durch einen Dritten bzw. Händler Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Ausbeutung bzw. Schädigung des guten Rufes einer Marke Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Unterschiedliche Originalqualität der Waren - Produktdifferenzierung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      6. Einschränkungen des Erschöpfungsausschlusses unter Berücksichtigung der Art. 34 und 36 AEUV Kein Zugriff 62 - 63 Larissa Ohligs-Kürig
    2. Markenersetzung Kein Zugriff 63 - 64 Larissa Ohligs-Kürig
    3. Ergebnis Kein Zugriff 64 - 66 Larissa Ohligs-Kürig
  7. Universalitäts- und Territorialitätsprinzip Kein Zugriff 67 - 72 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Unterscheidungsfunktion Kein Zugriff 73 - 75 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Herkunftsfunktion Kein Zugriff 75 - 77 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Garantie- bzw. Qualitätsfunktion Kein Zugriff 77 - 79 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Werbefunktion Kein Zugriff 79 - 81 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 81 - 81 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Unterscheidungsfunktion Kein Zugriff 81 - 83 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Schutz bekannter Marken im Sinne des § 14 Abs. 2 Ziff. 3 MarkenG Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Besitzrecht im Sinne des § 14 Abs. 3 Ziff. 2 MarkenG Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      3. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Werbehinweisrecht Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Schutz bekannter Marken Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Selbständiger Vermögensgegenstand Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      4. Qualitätsfunktion Kein Zugriff 90 - 91 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 91 - 91 Larissa Ohligs-Kürig
    3. Auswirkung auf den Grundsatz der Erschöpfung Kein Zugriff 91 - 94 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Sachverhalt Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Entscheidung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      2. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Sachverhalt Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Entscheidung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Besprechung der Entscheidung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        4. Das Erfordernis der Interessenabwägung Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      3. Die Entscheidungen „Cinzano“ und „Aqua King“ Kein Zugriff 101 - 102 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 102 - 103 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Die Entscheidung „Dassonville“ Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Die Entscheidung „Cassis de Dijon“ Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Die Entscheidungen „HAG I“ und „HAG II“ Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        4. Der Rechtsstreit Terrapin ./. Terranova Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        5. Die Auswirkungen der Rechtsprechung auf das Markenrecht Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      2. Das Umpacken von Waren, insbesondere Arzneimittel Kein Zugriff 111 - 112 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Parallelimporte aus Drittstaaten Kein Zugriff 112 - 113 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 113 - 113 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Die „First Sale Doctrine“ Kein Zugriff 113 - 114 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Appolinaris Co., Ltd. v. Scherer Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Bourjois & Co., Inc. v. Katzel Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      3. Der „Tariff Act“ Kein Zugriff 118 - 118 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Section 42 Lanham Act (1946) Kein Zugriff 118 - 120 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Beschlagnahme importierter Waren durch die Zollbehörden Kein Zugriff 120 - 120 Larissa Ohligs-Kürig
      6. Ausnahmen von Section 526 Tariff Act und Section 42 Lanham Act Kein Zugriff 120 - 123 Larissa Ohligs-Kürig
      7. Die Erschöpfung von Markenrechten nach NAFTA-Recht Kein Zugriff 123 - 124 Larissa Ohligs-Kürig
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff 124 - 125 Larissa Ohligs-Kürig
    4. Ergebnis Kein Zugriff 125 - 125 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Die Erschöpfung von Markenrechten in Japan Kein Zugriff 125 - 128 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Die Erschöpfung von Markenrechten in China, Taiwan und Korea Kein Zugriff 128 - 129 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Die Erschöpfung von Markerechten in der Schweiz Kein Zugriff 129 - 130 Larissa Ohligs-Kürig
    1. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung Kein Zugriff 131 - 132 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Untersuchung des Wortlauts von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff 132 - 134 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Entstehungsgeschichte des Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff 134 - 136 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Systematische Auslegung von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff 136 - 137 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff 137 - 138 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Funktionswandel der Marke als Auslegungskriterium für Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff 138 - 139 Larissa Ohligs-Kürig
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 139 - 140 Larissa Ohligs-Kürig
    3. Rezeption von Art. 7 Markenrechtsrichtlinie in deutschem Recht Kein Zugriff 140 - 142 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Die Entscheidung „Gefärbte Jeans“ des OLG Stuttgart Kein Zugriff 143 - 144 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Die Entscheidung „Gefärbte Jeans“ des BGH Kein Zugriff 144 - 145 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Die Entscheidung „adidas Import“ des LG Düsseldorf Kein Zugriff 145 - 146 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Die Entscheidung „GT ALL TERRA“ des OLG München Kein Zugriff 146 - 148 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Die Entscheidung „Entfernung der Herstellungsnummer III“ des BGH Kein Zugriff 148 - 150 Larissa Ohligs-Kürig
      6. Die Entscheidung „stüssy II“ des BGH Kein Zugriff 150 - 153 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Die „Maglite“-Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs Kein Zugriff 153 - 156 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Vorlagefrage Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Larissa Ohligs-Kürig
          1. Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          2. Ziel und Umfang der Richtlinie Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          3. Kompetenz des europäischen Gesetzgebers gem. Art. 114 AEUV Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          4. Herkunftsfunktion der Marke Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          5. Ergebnis des Generalanwalts Jacobs Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Larissa Ohligs-Kürig
          1. Wortlaut des Art. 7 Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          2. Aufbau der Markenrechtsrichtlinie Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          3. Zweck der Richtlinie Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          4. Kompetenz des Gesetzgebers Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
          5. Abschluss völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        4. Nicht berücksichtigte Argumente Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        5. Bewertung der Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      3. Die Entscheidungen „Zino Davidoff SA / Levi Strauss & Co.“ Kein Zugriff 171 - 172 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Die Entscheidung „Van Doren + Q. GmbH“ Kein Zugriff 172 - 174 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Madrider Markenabkommen (MMA) Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Vertrag über die internationale Registrierung von Marken (Trademark Registration Treaty - TRT) Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        4. Madrider Protokoll zum MMA (PMMA) Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        5. Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty - TLT) Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      2. Entstehungsgründe des TRIPS-Abkommens Kein Zugriff 180 - 182 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Ziele des TRIPS-Abkommens Kein Zugriff 182 - 183 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Ergebnis Kein Zugriff 183 - 183 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Wörtliche Auslegung des Art. 6 TRIPS Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Systematische Auslegung des Art. 6 TRIPS Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Historische Auslegung des Art. 6 TRIPS Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        4. Ergebnis Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      2. Larissa Ohligs-Kürig
        1. Art. 16 TRIPS iVm Art. 1 Abs. 1 S. 2 2. HS und der Präambel Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        2. Patentrechtliche Vorschriften des TRIPS Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
        3. Ergebnis Kein Zugriff Larissa Ohligs-Kürig
      3. Art. 7 TRIPS Kein Zugriff 191 - 192 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Art. 15 TRIPS Kein Zugriff 192 - 193 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Art. 3 TRIPS Kein Zugriff 193 - 194 Larissa Ohligs-Kürig
      6. Art. 4 TRIPS Kein Zugriff 194 - 194 Larissa Ohligs-Kürig
      7. Ergebnis Kein Zugriff 194 - 195 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Vereinbarkeit der regionalen Erschöpfung mit Art. XI Abs. 1 GATT 1994 Kein Zugriff 195 - 200 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Vereinbarkeit eines bilateralen Abkommens mit Art. I Abs. 1 GATT 1994 Kein Zugriff 200 - 203 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Vereinbarkeit der warenverkehrsrechtlichen Begünstigung der Mitglieder des EWR mit Art. I Abs. 1 GATT Kein Zugriff 203 - 205 Larissa Ohligs-Kürig
      4. Vereinbarkeit der Importbeschränkungen nach section 337 Tariff Act mit Art. III Abs. 4 GATT 1994 Kein Zugriff 205 - 206 Larissa Ohligs-Kürig
      5. Ergebnis Kein Zugriff 206 - 206 Larissa Ohligs-Kürig
    4. Ergebnis Kein Zugriff 206 - 208 Larissa Ohligs-Kürig
    5. Umsetzung der Vorschriften und Grundsätze des TRIPS-Abkommens und des GATT 1994 Kein Zugriff 208 - 216 Larissa Ohligs-Kürig
      1. Zusammenfassung des Berichts Kein Zugriff 217 - 219 Larissa Ohligs-Kürig
      2. Ergebnis der Kommission Kein Zugriff 219 - 220 Larissa Ohligs-Kürig
      3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff 220 - 221 Larissa Ohligs-Kürig
    2. Wirtschaftliche Betrachtung der Erkenntnisse Kein Zugriff 221 - 230 Larissa Ohligs-Kürig
    3. Eigenes Ergebnis Kein Zugriff 230 - 232 Larissa Ohligs-Kürig
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 233 - 248 Larissa Ohligs-Kürig

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