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Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Blutprobenentnahme ist eine der am häufigsten durchgeführten Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Trotz ihrer regelmäßigen Eilbedürftigkeit ist ihre Anordnung grundsätzlich dem Richter vorbehalten; die Ermittlungsbehörden sind nur bei Gefahr im Verzug zuständig. Aus diesem Spannungsfeld resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigten. Dies wird zum Anlass genommen, die dogmatischen Strukturen des Richtervorbehalts samt Eilkompetenz zu betrachten und praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten.

Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und im Jahr 2017 für den Bereich der Verkehrsdelikte einen neuen § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO geschaffen. Die Auslegung der Norm wirft jedoch einige Fragen auf und wird dem Anspruch, das Verfahren bei der Anordnung der Blutprobenentnahme zu vereinfachen, nicht unter allen Gesichtspunkten gerecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6226-2
ISBN-Online
978-3-7489-0342-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
49
Sprache
Deutsch
Seiten
330
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
        1. 1) Blutgruppenuntersuchung Kein Zugriff
        2. 2) Bestimmung der Blutalkoholkonzentration Kein Zugriff
        1. 1) Rechtslage vor 1933 Kein Zugriff
        2. 2) Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24.11.1933 Kein Zugriff
        3. 3) Entwicklung der Vorschrift seit dem zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
      1. I. Zur dogmatischen Einordnung des Richtervorbehalts Kein Zugriff
        1. 1) Ausgleich für schwerwiegende Grundrechtseingriffe (sog. Schweretheorie) Kein Zugriff
        2. 2) Ausgleich für die mit einem Grundrechtseingriff einhergehende Doppelbelastung Kein Zugriff
        3. 3) Gesetzeswahrende Funktion Kein Zugriff
        4. 4) Gewaltenteilende Funktion Kein Zugriff
        5. 5) Präventiver Rechtsschutz Kein Zugriff
        6. 6) Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen Kein Zugriff
      2. II. Das Merkmal der Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung im Regelungssystem der Strafprozessordnung Kein Zugriff
      3. III. Begriff der Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung Kein Zugriff
        1. 1) Blutprobenentnahme bei Alkoholbeeinflussung des Fahrzeugführers Kein Zugriff
        2. 2) Blutprobenentnahme bei Drogen- oder Medikamentenbeeinflussung des Fahrzeugführers Kein Zugriff
        3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Kompetenzverteilung bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung Kein Zugriff
        1. 1) Wortsinn Kein Zugriff
        2. 2) Systematik Kein Zugriff
        3. 3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        4. 4) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        5. 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. VII. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1) Eigenes Antragsrecht des vor Ort anwesenden Polizeibeamten Kein Zugriff
          1. a) Systematik Kein Zugriff
          2. b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          3. c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3) Befugnis der Polizeibeamten zur Übermittlung des staatsanwaltschaftlichen Antrags an den Richter Kein Zugriff
        4. 4) Anregungsmöglichkeit der Polizeibeamten zum Tätigwerden des Richters gemäß § 165 StPO Kein Zugriff
        5. 5) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Argumente gegen die Zulässigkeit einer (fern-)mündlichen Antragstellung Kein Zugriff
          2. b) Argumente für die Zulässigkeit einer (fern-)mündlichen Antragstellung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Argumente gegen die Zulässigkeit einer (fern-)mündlichen Anordnung durch den Richter Kein Zugriff
          2. b) Argumente für die Zulässigkeit einer (fern-)mündlichen Anordnung durch den Richter Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt: § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO Kein Zugriff
              1. (1) Begründungspflicht gemäß § 34 StPO Kein Zugriff
              2. (2) Pflicht zur Bekanntmachung der Entscheidung gemäß § 35 StPO Kein Zugriff
              3. (3) Plicht zur Übergabe der Entscheidung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3) Verpflichtung des Richters zur (fern-)mündlichen Anordnung aufgrund (fern‑)mündlichen Antrags? Kein Zugriff
          1. a) Argumente für die Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
          2. b) Argumente gegen die Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
            1. aa) Gefahr im Verzug während der Prüfung durch den Richter Kein Zugriff
            2. bb) Gefahr im Verzug nach einer Entscheidungsverweigerung durch den Richter Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Exkurs: Lösungsvorschläge zur Verhinderung eines Beweismittelverlusts Kein Zugriff
        5. 5) Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Ermächtigungsgrundlagen zu Freiheitseingriffen außerhalb von § 81a StPO Kein Zugriff
        1. 1) Meinungsstand Kein Zugriff
          1. a) Systematik Kein Zugriff
          2. b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          3. c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Kompetenzverteilung bei der Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen aufgrund von § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Rechtspolitischer Hintergrund der Neuregelung Kein Zugriff
      1. I. Art. 2 GG Kein Zugriff
      2. II. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
      3. III. Rechtsschutzerwägungen Kein Zugriff
      4. IV. Fairnessprinzip Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Ein durch bestimmte Tatsachen begründeter Straftatverdacht Kein Zugriff
      1. I. Wortsinn Kein Zugriff
      2. II. Systematik Kein Zugriff
      3. III. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. IV. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. E. Der Kreis der zur Anordnung berechtigten Organe Kein Zugriff
    6. F. Rangverhältnis bei Inanspruchnahme der Anordnungskompetenz durch die Ermittlungsbehörden? Kein Zugriff
    7. G. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Dogmatische Grundlagen Kein Zugriff
      1. I. Fehlerhafte Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung Kein Zugriff
      2. II. Fehlende Dokumentation der die Eilkompetenz begründenden Umstände in den Ermittlungsakten Kein Zugriff
      3. III. Missachtung des im Einzelfall bestehenden Anordnungsvorrangs der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      4. IV. Fehler bei der Antragstellung durch die Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
      5. V. Fehler bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch den Richter Kein Zugriff
    3. C. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Anordnung gemäß § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO Kein Zugriff
    4. D. Widerspruchserfordernis Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff
      1. I. Effektivität der Strafverfolgung Kein Zugriff
      2. II. Schutz der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs Kein Zugriff
      3. III. Kein Gewinn an Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      4. IV. Ausreichender nachträglicher Rechtsschutz Kein Zugriff
      1. I. Behördenleitervorbehalt Kein Zugriff
      2. II. Staatsanwaltsvorbehalt Kein Zugriff
    4. D. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Anordnung der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO-E Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff 299 - 302
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 303 - 330

Literaturverzeichnis (513)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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