Nutzungen und die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge

RA Dr. Christian Pioch

doi:10.5771/9783845272672

Zusammenfassung

Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge ist im deutschen Recht zweigeteilt. Abhängig vom Grund der Rückabwicklung findet das Bereicherungs- oder das Rücktrittsfolgenrecht Anwendung. Beide Regelungskomplexe müssen Antworten auf dieselben Fragen geben. Von besonderer Bedeutung ist dabei – gerade auch für die Praxis – die gerechte Verteilung der gezogenen bzw. nicht gezogenen Nutzungen. Und obwohl das einschlägige Rückabwicklungssystem zumeist von Zufälligkeiten abhängt, gelangen Bereicherungs- und Rücktrittsfolgenrecht mitunter zu unterschiedlichen Ergebnissen. Erschwerend kommt hinzu, dass die §§ 987 ff. BGB auf die Rückabwicklung einwirken, sei es aufgrund der dinglichen Rechtslage oder des Verweises in §§ 292, 818 IV , 819 I BGB. Um bei dieser Sachlage Wertungswidersprüchen vorzubeugen, bedarf es einer Harmonisierung. Dabei dient die übereinstimmende abschöpfende Ordnungsfunktion von Bereicherungs- und Rücktrittsfolgenrecht als normativer Leitfaden für eine einheitliche Auslegung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2866-4
ISBN-Online: 978-3-8452-7267-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 882
Sprache: Deutsch
Seiten: 216
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Einführung in die Bedeutung der Nutzungsfrage Kein Zugriff
2. B. Zielsetzung und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Die Differenzierung zwischen Überlassungs- und Veräußerungsvertrag im Vorentwurf zum Recht der Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung Kein Zugriff
      2. b) Die Erstattung ersparter Miet- bzw. Pachtzinsen als Ausdruck allgemeiner bereicherungsrechtlicher Grundsätze nach Auffassung der ersten Kommission Kein Zugriff
      3. c) Die Rückkehr zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen in § 818 Abs. 1 BGB bei der Rückabwicklung eines Veräußerungsvertrages Kein Zugriff
    2. 2. Die Übernahme des Ersparnisgedankens in Rechtsprechung und Literatur nach Inkrafttreten des BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Leistungskondiktion als Teil des Rechts der Güterbewegung Kein Zugriff
        bb) Die Eingriffskondiktion als Teil des Rechts des Güterschutzes Kein Zugriff
      2. b) Die Kondiktion der Nutzungsmöglichkeit nach Lieb Kein Zugriff
      3. c) Die Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach der herrschenden Meinung Kein Zugriff
      4. aa) Der Begriff der Rechtsverletzung als Ausgangspunkt rechtsschützender Leistungspflichten Kein Zugriff
        bb) Die Rechtsverletzung des Kondiktionsschuldners und die enteignende Wirkung rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten Kein Zugriff
        cc) Die abschöpfende Ordnungsfunktion bereicherungsrechtlicher Leistungspflichten Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Bedeutung der hypothetischen Betrachtung für die Ermittlung einer möglichen Ersparnisbereicherung des Kondiktionsschuldners Kein Zugriff
      2. aa) Die bereicherungsrechtliche Naturalrestitution in § 812 Abs. 1 BGB im Zusammenspiel mit der abschöpfenden Ordnungsfunktion Kein Zugriff
        (1) Die Umkehrung der Beweislast als Sinn und Zweck der Wertersatzpflicht in § 818 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        (2) Die Bemessung der Wertersatzpflicht in § 818 Abs. 2 BGB bei gegenseitigen Verträgen anhand der vereinbarten Gegenleistung Kein Zugriff
        cc) Der Einwand der fehlenden Bereicherung in § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        dd) Die Auswirkung des hypothetischen Nutzungsrechts auf die Pflicht zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Überlassungsvertrages Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Verdrängung des Rücktrittsrechts durch die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund nach von Gierke Kein Zugriff
      2. b) Der Rückgriff des Reichsgerichts auf § 326 BGB a.F. zur Vermeidung „empfindlicher Lücken im Rechtsschutzsystem“ Kein Zugriff
      3. c) Der grundsätzliche Vorrang der Kündigung aus der Sicht des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme zugunsten eines freien Nebeneinanders von Kündigung und Rücktritt aufgrund der unterschiedlichen Wirkung beider Gestaltungsrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Der heteronome Ursprung der Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB im Anschluss an die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts Kein Zugriff
      2. b) Die störungsbezogene Ex-tunc-Wirkung des Rücktritts und die abschöpfende Ordnungsfunktion der §§ 346 ff. BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kritik der herrschenden Lehre: Widerspruch zum Sinn und Zweck des Rücktritts Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme auf der Grundlage einer bereicherungsrechtlichen Interpretation Kein Zugriff
      2. b) Die Auswirkung des hypothetischen Nutzungsrechts auf die Pflicht zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach § 346 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung der rücktrittsfolgenrechtlichen Rückabwicklung eines Überlassungsvertrages Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Erzeugnisse der Sache, § 99 Abs. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Die sonstige Ausbeute, § 99 Abs. 1 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Der Inhalt der Herausgabepflicht und der Eigentumserwerb an den Früchten einer Sache gemäß den §§ 953 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Rechtsfrüchte, § 99 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte, § 99 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
  2. II. Die Unzulänglichkeiten der herrschenden Interpretation des § 346 Abs. 1 BGB als Beschaffungsschuld Kein Zugriff
  3. III. Die Erstattung der Fruchtziehungskosten nach § 102 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Bemessung der Wertersatzpflicht anhand des üblichen Wertes Kein Zugriff
    2. 2. Der Einwand der fehlenden Bereicherung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gebrauchsvorteile einer Sache, § 100 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Auffassung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme zugunsten einer Ersparnisbereicherung in Höhe der zeitanteiligen linearen Wertminderung Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Die analoge Anwendung von § 987 Abs. 2 BGB nach Canaris Kein Zugriff
        bb) Die einschränkende Interpretation von § 818 Abs. 1 BGB nach Schauhoff Kein Zugriff
        cc) Der Verweis von Koppensteiner/Kramer auf das Venire-contra-factum-proprium-Verbot Kein Zugriff
        dd) Die Bindung des Herausgabeschuldners an das übernommene Verwendungsrisiko nach Lieb Kein Zugriff
        ee) Die Abschöpfung einer (Verlust-)Ersparnisbereicherung nach Lobinger Kein Zugriff
        ff) § 818 Abs. 1 BGB und § 987 Abs. 2 BGB als Argumente gegen eine Haftung wegen unterlassener Nutzung Kein Zugriff
      2. aa) Die Ersparnisbereicherung des nicht ordnungsgemäß wirtschaftenden Kondiktionsschuldners Kein Zugriff
        bb) Der übliche Wert der versäumten Früchte als Bemessungsgrundlage für die Wertersatzpflicht in § 818 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Der Einwand der fehlenden Bereicherung in § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Verstoß gegen die „Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft“ und der Einwand der fehlenden Bereicherung Kein Zugriff
      2. b) Die Möglichkeit zur Nutzungsziehung Kein Zugriff
      3. aa) Der mit der Privilegierung verbundene Eingriff in das Rechtsschutzsystem des BGB und die Rechtfertigung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        bb) Die analoge Anwendung von § 346 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung der bereicherungs- und rücktrittsfolgenrechtlichen Rückabwicklung eines Veräußerungsvertrages Kein Zugriff
3. 1. I. Die Kollisionsentscheidung in § 993 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Gleichstellung des rechtsgrundlosen Erwerbs mit dem unentgeltlichen Erwerb im Sinne von § 988 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Die Kritik der Literatur an der Gleichstellung von rechtsgrundlosem und unentgeltlichem Erwerb Kein Zugriff
    3. 1. a) Sinn und Zweck der Sperrwirkung in § 993 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der §§ 987 ff. BGB hinsichtlich der Nutzungen auf das Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Die Haftung des Prozessbesitzers nach § 181 TE-SachenR Kein Zugriff
      2. b) Die Haftung des bösgläubigen Besitzers nach § 182 TE-SachenR Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Haftung des bösgläubigen Besitzers nach § 931 Abs. 1 BGB-E-I Kein Zugriff
      2. b) Die Haftung des Prozessbesitzers nach § 933 BGB-E-I Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Unzulänglichkeiten einer rechtsschützenden Interpretation Kein Zugriff
    2. 1. a) Die verwalterähnliche Stellung des verklagten Herausgabeschuldners Kein Zugriff
      2. b) Die verwalterähnliche Stellung des bösgläubigen Herausgabeschuldners Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Früchte Kein Zugriff
    2. b) Gebrauchsvorteile Kein Zugriff
  2. 2. Schadensersatz für nicht gezogene Nutzungen nach § 987 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung der Haftung des verklagten oder bösgläubigen Herausgabeschuldners Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Nutzungen als „use of another’s assets“ im Sinne von Art. VII. 3:101 (1) (c) DCFR Kein Zugriff
    2. 2. Die Ersparnisbereicherung als Privileg des gutgläubigen Kondiktionsschuldners, Art. VII. – 5:102 (2) DCFR Kein Zugriff
  2. II. Nutzungen als sekundärer Kondiktionsgegenstand bei der Rückabwicklung eines Veräußerungsvertrages Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Sache Kein Zugriff
    2. 2. Der Verweis auf die Regelungen der wohlmeinenden Besorgung fremder Angelegenheiten Kein Zugriff
2. 1. I. Die Rückgewähr der Gebrauchs- bzw. Nutzungsmöglichkeit bei der Rückabwicklung eines Überlassungsvertrages Kein Zugriff
  2. II. Die Herausgabe der gezogenen Nutzungen bei der Rückabwicklung eines Veräußerungsvertrages Kein Zugriff
  3. III. Das Verhältnis der Folgen einer einseitigen Vertragsaufhebung zu Art. VIII. 7:101 bis 7:104 DCFR Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 203 - 206
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 216

Literaturverzeichnis (206 Einträge)

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