Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht: Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführe…

Dr. Christoph Geiger LL.M.

doi:10.5771/9783845213118

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Monographie Kein Zugriff

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Insolvenzrecht, Band 28
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4021-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1311-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 220
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Christoph Geiger
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Christoph Geiger
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Christoph Geiger
2. 1. Verfahrensziel Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Einführung eines Erhaltungsverfahrens (»procédure de sauvegarde«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Übersicht zu den verschiedenen Insolvenzverfahren Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Schwellenwerte Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Verwalterloses Verfahren (»procédure sans administrateur«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    5. Vereinfachte gerichtliche Abwicklung (»liquidation judiciaire simplifiée«) Kein Zugriff Christoph Geiger
  3. Christoph Geiger
    1. Erhaltungsverfahren (»procédure de sauvegarde«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Sanierungsverfahren (»redressement judiciaire«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Gerichtliche Abwicklung (»liquidation judiciaire«) Kein Zugriff Christoph Geiger
  4. Christoph Geiger
    1. Insolvenzgericht (»tribunal«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Insolvenzrichter (»juge commissaire«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Verwalter (»administrateur judiciaire«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Gläubigervertreter (»mandataire judiciaire«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    5. Prüfende Gläubiger (»créanciers contrôleurs«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    6. Gläubigerausschüsse (»comités de créanciers«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    7. Gerichtlicher Abwickler (»liquidateur judiciaire«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    8. Planabwickler (»commissaire à l’exécution du plan«) Kein Zugriff Christoph Geiger
  5. Christoph Geiger
    1. Fortführung der Geschäfte durch den Geschäftsführer Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Überwachung (»surveillance«) Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Beistand (»assistance«) Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Ersetzung (»dessaisissement«) bzw. Vertretung (»représentation«) Kein Zugriff Christoph Geiger
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Christoph Geiger
1. 1. Stellung des Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Geschäftsführers Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Verdrängungsbereich des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Gemeinschuldnerbereich des Geschäftsführers Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Insolvenzfreier Bereich des Geschäftsführers Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Karsten Schmidt: Neue Organtheorie Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Lösungsvorschlag von Wolf Schulz Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Christoph Geiger
      1. Zulässigkeit insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Fortbestehende Organstellung des Geschäftsführers bei Ablehnung der Organstellung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Christoph Geiger
    5. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
  3. Christoph Geiger
    1. Eigenverwalterrolle der GmbH Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Absoluter Vorrang des Insolvenzrechts Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Nebeneinander des Insolvenz- und des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Systematisch-teleologischer Lösungsansatz Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Stellungnahme: Nebeneinander des Gesellschafts- und des Insolvenzrechts nach dem systematischteleologischen Lösungsansatz Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Christoph Geiger
      1. Allgemeiner Kompetenzverteilungsgrundsatz: Unterscheidung zwischen unternehmerischen und insolvenzspezifischen Aufgaben Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Analoge Anwendung der Regeln zum Vergleichsverwalter Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Analoge Anwendung der Regeln zum Aufsichtsrat i. S. d. § 52 GmbHG Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Christoph Geiger
        Übertragene Rechtsmacht Kein Zugriff Christoph Geiger
        Originäre Rechtsmacht Kein Zugriff Christoph Geiger
        Erörterung und eigener Standpunkt Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
2. 1. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Innenhaftung der Gesellschafter Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Außenhaftung der Gesellschafter Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Vergleichs- und Verzichtsverbote Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Arbeitgeberfunktion Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Kündigung von Arbeitnehmern Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Christoph Geiger
        Herabsetzung der Bezüge bei fortbestehendem Dienstverhältnis Kein Zugriff Christoph Geiger
        Vergütung trotz beendigtem Dienstverhältnis Kein Zugriff Christoph Geiger
      5. Buchführung, Rechnungslegung, Steuererklärungen Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Unternehmensveräußerung außerhalb des Insolvenzplans Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Prüfungs- und Überwachungspflichten Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Anzeigepflicht Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Massepflichten Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Christoph Geiger
      5. Allgemeine Beratungspflicht Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Forderungsanmeldung Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Mitwirkung bei Beendigung und Fortsetzung des Anstellungsvertrages bzw. der Vergütung des Geschäftsführers Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
3. 1. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Teilhaberechte (status activus) Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Abwehr- und Schutzrechte (status negativus) Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Antragsbefugnisse Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Planinitiativrecht Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Auskunftspflichten Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Anwesenheitspflicht Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Einberufung der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Christoph Geiger
        Anmeldung der durchgeführten Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister Kein Zugriff Christoph Geiger
        Jährliche Einreichung der Gesellschafterlisten Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Finanzierung der Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
  3. Christoph Geiger
    1. Verwaltung der Insolvenzmasse Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Verwertung von Sicherungsgut Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Befriedigung der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff Christoph Geiger
    5. Insolvenzrechnungslegung Kein Zugriff Christoph Geiger
    6. Insolvenzplan Kein Zugriff Christoph Geiger
    7. Anwendbarkeit der Holzmüller-Doktrin bei der Beantragung der Beendigung der Eigenverwaltung Kein Zugriff Christoph Geiger
    8. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
1. 1. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Autonomie des Insolvenzrechts Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Wechselseitige Ergänzung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Lösung: Nebeneinander des Gesellschafts- und des Insolvenzrechts Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Überwachung (»surveillance«) im Erhaltungsverfahren Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Beistand (»assistance«) im Erhaltungs- und Sanierungsverfahren Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Ersetzung (»dessaisissement«) und Vertretung (»représentation«) im Sanierungsverfahren Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Christoph Geiger
        Theorie der Ablehnung innergesellschaftlicher Pflichten des Verwalters Kein Zugriff Christoph Geiger
        Organtheorie: Bejahung innergesellschaftlicher Pflichten des Verwalters Kein Zugriff Christoph Geiger
        Ergebnis Kein Zugriff Christoph Geiger
  2. Gerichtliche Abwicklung Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Christoph Geiger
2. 1. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Überwachung (»surveillance«) des Geschäftsführers Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Beistand (»assistance«) des Geschäftsführers Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Erstellung eines Wirtschafts- und Sozialberichts (»bilan économique et social«) Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Ausarbeitung eines Erhaltungsplans (»plan de sauvegarde«) Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Verhandlungen mit Gläubigern über Zahlungsfristen und Forderungsverzichte Kein Zugriff Christoph Geiger
      4. Beteiligung der Gläubigerausschüsse Kein Zugriff Christoph Geiger
      5. Restrukturierung der SARL Kein Zugriff Christoph Geiger
      6. Kündigung von Arbeitnehmern nach allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff Christoph Geiger
      7. Christoph Geiger
        Anwendungsbereich Kein Zugriff Christoph Geiger
        Fortführung der Verträge Kein Zugriff Christoph Geiger
        Nicht-Fortführung der Verträge Kein Zugriff Christoph Geiger
        Sonderregeln für spezielle Verträge Kein Zugriff Christoph Geiger
      8. Initiativrecht und Hilfszuständigkeit in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen (»mesures conservatoires«) Kein Zugriff Christoph Geiger
      9. Gerichtliche Befugnis zur Einberufung der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff Christoph Geiger
      10. Einforderung der restlichen Bareinlagen Kein Zugriff Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Vom Insolvenzgericht übertragene Aufgaben: Beistand oder Ersetzung bzw. Vertretung Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Christoph Geiger
      1. Kündigung von Arbeitnehmern unter vereinfachten Voraussetzungen Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Ausarbeitung eines Sanierungsplans (»plan de redressement«) Kein Zugriff Christoph Geiger
  3. Christoph Geiger
    1. Christoph Geiger
      1. Gläubigervertretung Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Verwaltung des Schuldnervermögens Kein Zugriff Christoph Geiger
      3. Verfahrensorgan Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Ausführung des Plans der übertragenden Sanierung (»plan de cession«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Einforderung der restlichen Bareinlagen Kein Zugriff Christoph Geiger
3. 1. Christoph Geiger
    1. Anstellungsvertrag Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Vergütung im Erhaltungsverfahren Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Gesellschaftsrechtliche Abberufung Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Insolvenzgerichtlich veranlasste Ersetzung, Verbot der Veräußerung der Geschäftsanteile bzw. der Stimmrechtsausübung Kein Zugriff Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Vergütung Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Veräußerungsbeschränkung des Gesellschafter-Geschäftsführers bezüglich seiner Gesellschaftsanteile Kein Zugriff Christoph Geiger
  3. Christoph Geiger
    1. Sicherungsmaßnahmen (»mesures conservatoires«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Gesellschaftsrechtliche Organisation der SARL Kein Zugriff Christoph Geiger
    3. Durchführung gewöhnlicher Geschäfte (»actes de gestion courante«) Kein Zugriff Christoph Geiger
    4. Christoph Geiger
      1. Grundsatz Kein Zugriff Christoph Geiger
      2. Christoph Geiger
        Pfand- und Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Christoph Geiger
        Aufrechnung Kein Zugriff Christoph Geiger
    5. Ausarbeitung eines Erhaltungs- bzw. Sanierungsplans Kein Zugriff Christoph Geiger
  4. Stellung und Aufgaben des Geschäftsführers im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung Kein Zugriff Seiten 182 - 184 Christoph Geiger
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 184 - 184 Christoph Geiger
1. 1. Erfordernis einer wesensähnlichen Ausgangsproblematik Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Christoph Geiger
  2. Christoph Geiger
    1. Unterschiede in der Aufgabenverteilung im deutschen und französischen Recht Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Wesensähnlichkeit der Ausgangsproblematik Kein Zugriff Christoph Geiger
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 189 - 189 Christoph Geiger
2. 1. Vollstreckungs- und handelsrechtliche Einordnung des Insolvenzrechts Kein Zugriff Seiten 189 - 191 Christoph Geiger
  2. Auswirkung der unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verfahrensziele auf die Kompetenzverteilung Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Christoph Geiger
  3. Christoph Geiger
    1. Auswahl des geeigneten Verfahrens Kein Zugriff Christoph Geiger
    2. Auswirkung auf die Kompetenzverteilung Kein Zugriff Christoph Geiger
  4. Verfahrensleitende Rolle des französischen Insolvenzgerichts Kein Zugriff Seiten 194 - 194 Christoph Geiger
  5. Fakultatives verwalterloses Verfahren versus obligatorische Verwalterbestellung Kein Zugriff Seiten 194 - 195 Christoph Geiger
  6. Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation durch den Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 195 - 195 Christoph Geiger
  7. Import einer französischen Rechtsidee? Die Ermächtigung des Verwalters zur Einberufung der Gesellschafterversammlung im Vergleich Kein Zugriff Seiten 195 - 197 Christoph Geiger
  8. Gläubigerbefriedigung oder Erhaltung des Unternehmens: Ein Plädoyer für die Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 197 - 198 Christoph Geiger
  9. Nutzbarmachung der partiellen Überlegenheit des französischen Rechts für die Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 198 - 199 Christoph Geiger
  10. Der gewöhnliche Geschäftsbetrieb i. S. d. § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO im Licht der französischen Rechtsprechung zum gewöhnlichen Geschäft (»acte de gestion courante«) Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Christoph Geiger
  11. Frühzeitige Krisenbewältigung mithilfe einer schuldnerfreundlichen Kompetenzverteilung? Kein Zugriff Seiten 200 - 201 Christoph Geiger
3. Bewertung des Vergleichs Kein Zugriff Seiten 201 - 204 Christoph Geiger
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 205 - 208 Christoph Geiger
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 220 Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht

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