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Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Kommunen bewerben sich um staatliche Fördermittel mit dem Ziel, die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen. Geht eine Kommune leer aus, fühlt sie sich oft ungleich behandelt. In juristischer Hinsicht wird dabei eine Verletzung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung gerügt.

Erstmals verwendete den Rechtsgrundsatz der Verfassungsgerichtshof in NRW im Jahr 1993. Mittlerweile war das Gebot Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie zahlreicher Landesverfassungs- und Verwaltungsgerichte. Dennoch gibt es viele Unklarheiten bei der Anwendung und der Reichweite des Rechtsgrundsatzes. Erstaunlicherweise fehlte eine systematische Aufarbeitung des Themenkomplexes „Gleichbehandlung der Kommunen“.

Erstmals wird eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung und Literatur zum Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung vorgenommen. Es wird untersucht, ob nur Gemeinden und Gemeindeverbände oder auch andere kommunale Institutionen, wie zum Beispiel Zweckverbände, eine Verletzung des Gebots rügen können. Dabei wird die Frage beantwortet, ob das Gleichbehandlungsgebot nur im Verhältnis zwischen dem Staat und den Kommunen gilt, oder auch im Verhältnis mehrerer Kommunen zur Anwendung kommt. Aus deren Sicht ist es wichtig, Kenntnis darüber zu haben, in welchen Fällen eine Ungleichbehandlung vorliegt und welche Rechtsschutzmöglichkeiten vorhanden sind. Ferner wird untersucht, ob mit Hilfe des Gebots konkret bezifferbare Ansprüche geltend gemacht werden können.

Christian Klicki hat Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln studiert. Seine Promotion absolvierte er an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf. Zurzeit ist er Rechtsreferendar am Landgericht Wuppertal. Die kommunale Praxis kennt er durch seine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wermelskirchen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8293-1470-1
ISBN-Online
978-3-7489-0436-6
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
232
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXXVIII
    1. 1.1 Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1.2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 2.1.1 Die Steuereinnahmen als erste Säule kommunalerFinanzausstattung Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Der kommunale Finanzausgleich als zweite Säule kommunalerFinanzausstattung Kein Zugriff
      3. 2.1.3 Das Konnexitätsprinzip als dritte Säule kommunalerFinanzausstattung Kein Zugriff
    2. 2.2 Funktionen des kommunalen Finanzausgleichs Kein Zugriff
    3. 2.3 Die Zuweisungsarten im kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff
    4. 2.4 Bildung der Finanzausgleichsmasse Kein Zugriff
      1. 2.5.1 Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen Kein Zugriff
        1. 2.5.2.1 Die Bestimmung des Hauptansatzes Kein Zugriff
        2. 2.5.2.2 Die Bestimmung der Nebenansätze Kein Zugriff
      3. 2.5.3 Die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl (Finanzkraft) Kein Zugriff
      4. 2.5.4 Der Ausgleichsmodus Kein Zugriff
    6. 2.6 Die Finanzierung der Kreise Kein Zugriff
    7. 2.7 Fazit Kein Zugriff
      1. 3.1.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. 3.1.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. 3.1.3 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlungin der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
      4. 3.1.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.2.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des BayerischenVerfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.2.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des BayerischenVerfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
        1. 3.2.3.1 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung in derRechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Kein Zugriff
        2. 3.2.3.2 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung in derRechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg Kein Zugriff
      4. 3.2.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.3.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des BrandenburgischenVerfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.3.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des BrandenburgischenVerfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.3.3 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung in derRechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg Kein Zugriff
      4. 3.3.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.4.1 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung inder Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bremen Kein Zugriff
      2. 3.4.2 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.5.1 Die Anwendungsweise des interkommunalen Gleichbehandlungsgebotsin der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Hessenund der Verwaltungsgerichte in Hessen Kein Zugriff
      2. 3.5.2 Die Gebotsbeschreibung des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des StaatsgerichtshofesHessen und der Verwaltungsgerichte in Hessen Kein Zugriff
      3. 3.5.3 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.6.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung desMecklenburgischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.6.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung desMecklenburgischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.6.3 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.7.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung desNiedersächsischen Staatsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.7.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung nach Auffassung des NiedersächsischenStaatsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.7.3 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlungin der niedersächsischen Verwaltungsrechtsprechung Kein Zugriff
      4. 3.7.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.8.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.8.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.8.3 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlungin der Rechtsprechung der nordrhein-westfälischenVerwaltungsgerichte Kein Zugriff
      4. 3.8.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.9.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung desRheinlandpfälzischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.9.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.9.3 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlungin der Rechtsprechung der rheinland-pfälzischenVerwaltungsgerichte Kein Zugriff
      4. 3.9.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.10.1 Die Anwendungsfälle des interkommunalen Gleichbehandlungsgebotsin der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.10.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des SächsischenVerfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.10.3 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlungin der Rechtsprechung der sächsischen Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
      4. 3.10.4 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.11.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. 3.11.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. 3.11.3 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 3.12.1 Die Anwendungsweise des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des ThüringischenVerfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      2. 3.12.2 Die Gebotsbestandteile des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung in der Rechtsprechung des ThüringerLandesverfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3.12.3 Ergebnis Kein Zugriff
    13. 3.13 Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlungin der Rechtsprechung sonstiger Gerichtsbarkeiten Kein Zugriff
    14. 3.14 Fazit Kein Zugriff
    1. 4.1 Die inhaltliche Beschreibung des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung nach Auffassungder Literatur Kein Zugriff
    2. 4.2 Die dogmatische Herleitung des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung nach Auffassungder Literatur Kein Zugriff
    3. 4.3 Der Anwendungsbereich des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung nach Auffassungder Literatur Kein Zugriff
    4. 4.4 Die Rechtfertigung beim Gebot der interkommunalenGleichbehandlung nach Auffassungder Literatur Kein Zugriff
    5. 4.5 Fazit Kein Zugriff
      1. 5.1.1 Stellung und Funktionen von Kommunen innerhalbdes Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. 5.1.2 Die kommunalen Aufgaben Kein Zugriff
        1. 5.1.3.1 Der Begriff der Gemeinde Kein Zugriff
        2. 5.1.3.2 Der Begriff des Gemeindeverbandes Kein Zugriff
      4. 5.1.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 5.1.5.1 Träger der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        2. 5.1.5.2 Verpflichtete der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
      6. 5.1.6 Die Mindestgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG– Durchgriffsnorm oder Normativbestimmung? Kein Zugriff
      7. 5.1.7 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 5.1.8.1 Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie Kein Zugriff
          1. 5.1.8.2.1 Die Gemeindehoheiten Kein Zugriff
          2. 5.1.8.2.2 Der praktische Gesetzesvorbehalt und seine Bezugsobjekte Kein Zugriff
          3. 5.1.8.2.3 Die Möglichkeit der Beschränkung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        3. 5.1.8.3 Die subjektive Rechtstellungsgarantie Kein Zugriff
      9. 5.1.9 Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbändenach Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
      10. 5.1.10 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      11. 5.1.11 Die Grundlagen finanzieller Eigenverantwortung von Gemeindenund Gemeindeverbänden Kein Zugriff
      12. 5.1.12 Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in den Ländern Kein Zugriff
      13. 5.1.13 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 5.2.1 Die subjektiv-rechtliche und objektiv-rechtliche Funktiondes allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      2. 5.2.2 Berechtigte des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      3. 5.2.3 Verpflichtete des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      4. 5.2.4 Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      5. 5.2.5 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 5.2.6.1.1 Die Willkürformel Kein Zugriff
          2. 5.2.6.1.2 Die „Neue Formel“ Kein Zugriff
          3. 5.2.6.1.3 Die „Neueste Formel“ Kein Zugriff
          4. 5.2.6.1.4 Die „Stufenlose Formel“ Kein Zugriff
        2. 5.2.6.2 Die Prüfung der Rechtfertigung orientiert am Maßstabdes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        3. 5.2.6.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 5.2.7.1 Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. 5.2.7.2.1 Gebot der Systemgerechtigkeit oder der Folgerichtigkeit? Kein Zugriff
          2. 5.2.7.2.2 Inhaltliche Ausgestaltung, dogmatische Grundlagenund Anwendungsweise des Gebots der systemgerechtenund folgerichtigen Gesetzgebung Kein Zugriff
        3. 5.2.7.3 Die Typisierung Kein Zugriff
      8. 5.2.8 Besonderheiten des allgemeinen Gleichheitssatzesfür die Verwaltung Kein Zugriff
      9. 5.2.9 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 5.2.10.2 Rechtsfolgen beim Verstoß der Exekutivegegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 5.2.10.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 5.3 Ausblick Kein Zugriff
      1. 6.1.1 Zusammenfassende Darstellung der dogmatischen Herleitungdes interkommunalen Gleichbehandlungsgebots nach Auffassungder Judikatur Kein Zugriff
        1. 6.1.2.1 Einordnung der dogmatischen Herleitung des Gebotsder interkommunalen Gleichbehandlung Kein Zugriff
        2. 6.1.2.2 Einordnung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlungals subjektives Recht der Kommunen Kein Zugriff
        3. 6.1.2.3 Eigener Lösungsansatz für die normative Anknüpfungdes Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung Kein Zugriff
        4. 6.1.2.4 Exkurs: Vergleich der Einordnung mit weiteren dogmatischenAnsätzen aus der jüngeren Literatur Kein Zugriff
      1. 6.2.1 Verpflichtete des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
      2. 6.2.2 Berechtigte des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
      1. 6.3.1 Zusammenfassung der inhaltlichen Beschreibungen des interkommunalenGleichbehandlungsgebots aus der Judikatur Kein Zugriff
      2. 6.3.2 Stellungnahme zur Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      3. 6.3.3 Anwendung des objektiven Willkürverbots neben dem Gebotder interkommunalen Gleichbehandlung Kein Zugriff
      4. 6.3.4 Zur mittelbaren Anwendung des Gebots der interkommunalenGleichbehandlung Kein Zugriff
        1. 6.4.1.1 Bildung von Vergleichsgruppen Kein Zugriff
        2. 6.4.1.2 Ergänzung durch das Gebot der systemgerechtenund folgerichtigen Gesetzgebung Kein Zugriff
        3. 6.4.1.3 Chancengerechtes Verteilungsverfahren Kein Zugriff
        4. 6.4.1.4 Das Verbot der Nivellierung/Übernivellierung Kein Zugriff
      2. 6.4.2 Notwendigkeit eines geänderten Rechtfertigungsmaßstabes Kein Zugriff
        1. 6.4.3.1 Entsprechende Übernahme der Stufenlosen Formel? Kein Zugriff
        2. 6.4.3.2 Notwendige Änderung der Gebotsbeschreibung Kein Zugriff
      1. 6.5.1 Bei einem Verstoß gegen das Gebot durch ein Gesetz Kein Zugriff
      2. 6.5.2 Bei einem Verstoß gegen das Gebot durch das Handelnder Exekutive Kein Zugriff
    6. 6.6 Zusammenfassung des systematisierten Gebotsder interkommunalen Gleichbehandlung Kein Zugriff
          1. 7.1.1.1.1 Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
          2. 7.1.1.1.2 Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
          3. 7.1.1.1.3 Unterlassen als Beschwerdegegenstandeiner Kommunalverfassungsbeschwerde? Kein Zugriff
          4. 7.1.1.1.4 Beschwerdebefugnis bei einem möglichen Verstoß gegendas Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung Kein Zugriff
          5. 7.1.1.1.5 Rechtswegerschöpfung und allgemeine Subsidiarität Kein Zugriff
            1. 7.1.1.1.6.1 Was bedeutet „Gleichwertigkeit“ des Rechtsschutzes Kein Zugriff
            2. 7.1.1.1.6.2 Diskussionsverlauf in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            3. 7.1.1.1.6.3 Stellungnahme zum Gleichwertigkeitserfordernis Kein Zugriff
            4. 7.1.1.1.6.4 Anforderungen an einen gleichwertigen Rechtsschutz Kein Zugriff
          7. 7.1.1.1.7 Frist Kein Zugriff
        2. 7.1.1.2 Begründetheitsprüfung und Entscheidungswirkung Kein Zugriff
        3. 7.1.1.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 7.1.2.1 Baden-Württemberg Kein Zugriff
        2. 7.1.2.2 Bayern Kein Zugriff
        3. 7.1.2.3 Brandenburg Kein Zugriff
        4. 7.1.2.4 Bremen Kein Zugriff
        5. 7.1.2.5 Hessen Kein Zugriff
        6. 7.1.2.6 Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        7. 7.1.2.7 Niedersachsen Kein Zugriff
        8. 7.1.2.8 Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        9. 7.1.2.9 Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        10. 7.1.2.10 Saarland Kein Zugriff
        11. 7.1.2.11 Sachsen Kein Zugriff
        12. 7.1.2.12 Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
        13. 7.1.2.13 Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        14. 7.1.2.14 Thüringen Kein Zugriff
        15. 7.1.2.15 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 7.2 Fachgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
  9. 8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 220 - 228
  10. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 229 - 232

Literaturverzeichnis (275)

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