Die Strafbarkeit des Betreibers professionell moderierter Online-Datingportale nach § 263 StGB

RA Dr. Friedrich Sebastian Fülscher

doi:10.5771/9783828850590

Zusammenfassung

Onlinedating zwischen enttäuschten Hoffnungen und Kriminalität: Friedrich Fülscher macht es sich, ausgehend von tatsächlichen Fallgestaltungen im norddeutschen Raum, zur Aufgabe, professionell moderierte kostenpflichtige Dating- und Chatseiten auf ihre strafrechtliche Relevanz, insbesondere den Betrug gem. § 263 StGB, hin zu untersuchen. Die Analyse und die Subsumtion der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung lassen gravierende materiell-rechtliche Herausforderungen zutage treten, die in aller Regel zu einer Verneinung der Strafbarkeit wegen Betruges führen. Unter anderem zeigt der Verfasser auf, dass Aufklärungsvorgänge in zivilrechtlichen AGB tatbestandsausschließend wirken.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8288-4925-9
ISBN-Online: 978-3-8288-5059-0
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 211
Sprache: Deutsch
Seiten: 164
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
1. 1. Abschnitt: Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterabschnitt: Gegenstand einer Onlinedating-Plattform nach allgemeiner Verkehrsauffassung Kein Zugriff
  2. 2. Unterabschnitt: Professionelle Moderation Kein Zugriff
3. 3. Abschnitt: Darlegung des Ausgangssachverhalts Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. I. Allgemein Kein Zugriff
      2. II. In Betracht kommende Tatsachen Kein Zugriff
      3. a) Ausdrückliche Täuschung über Tatsachen Kein Zugriff
        aa) Ontologischer Täuschungsbegriff Kein Zugriff
        bb) Normativer Täuschungsbegriff Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        c) Täuschung durch Unterlassen Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Täuschung durch Versenden der Werbemails Kein Zugriff
        a) Bildgestaltung mit Untertiteln Kein Zugriff
        b) Name der Website Kein Zugriff
        c) Werbetexte Kein Zugriff
        d) Gesamteindruck der Website Kein Zugriff
        a) „Neutrale“ Nachrichten Kein Zugriff
        b) Täuschende Nachrichten Kein Zugriff
        c) Gesamtkontext aus neutralen und täuschenden Nachrichten Kein Zugriff
      4. a) Rechnungsähnliche Angebotsschreiben Kein Zugriff
        b) Abo- bzw. Vertragsfallen im Internet Kein Zugriff
        c) Ping-Anrufe Kein Zugriff
        a) Vergleichbarkeit der Situation Kein Zugriff
        (1) In den Hintergrund Treten von AGB im Allgemeinen? Kein Zugriff
        (a) Vorliegen von AGB: § 305 BGB Kein Zugriff
        (b) Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. Kein Zugriff
        (c) Unwirksamkeit der Klausel gem. § 307 I 2 iVm § 307 I 1 BGB Kein Zugriff
        (aa) Objektiv ungewöhnliche Klausel Kein Zugriff
        (bb) Überraschungsmoment Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis § 305c BGB Kein Zugriff
        (3) Ausschlussfähigkeit durch hinreichende Deutlichkeit Kein Zugriff
        bb) Rein objektive Auffassung Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Täuschung über Tatsachen Kein Zugriff
    2. 1. 1) Mitverschulden der Nutzer des Portals Kein Zugriff
        2) Irrtum unter Zweifeln Kein Zugriff
      2. II. Richtlinienkonforme Auslegung anhand RL 2005/29/EG Kein Zugriff
      3. III. Viktimodogmatische Normativierungen des Irrtumsbegriffs Kein Zugriff
      4. IV. Kein Vorliegen eines Irrtums Kein Zugriff
    3. 1. I. Ausreichen bloßer Äquivalenzkausalität? Kein Zugriff
      2. 1) Allgemein Kein Zugriff
        2) Risikosetzung Kein Zugriff
        aa) Vorsätzliches Dazwischentreten Dritter Kein Zugriff
        bb) Fahrlässiges Dazwischentreten Dritter Kein Zugriff
        aa) Vorsätzliches Dazwischentreten des Opfers; eigenverantwortliche Selbstgefährdung Kein Zugriff
        bb) Fahrlässiges Dazwischentreten des Opfers Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
    4. 1. I. Vermögensbegriff Kein Zugriff
      2. II. Handlung, Duldung oder Unterlassen Kein Zugriff
      3. III. Freiwilligkeit Kein Zugriff
      4. 1) Käuflicher Erwerb der virtuellen Währung Kein Zugriff
        2) Senden der einzelnen Nachricht Kein Zugriff
        3) Verstreichenlassen der Widerrufsfrist ohne ein Senden von Nachrichten Kein Zugriff
        4) Sonderfall: Versenden von Nachrichten aufgrund geschenkter Onlinewährung Kein Zugriff
      5. V. Unmittelbarkeit Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Vorliegen einer Vermögensverfügung Kein Zugriff
    5. 1. 1) „Kausalität“ als terminologischer Fehlgriff Kein Zugriff
        2) Kausalität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
      2. 1) Allgemein Kein Zugriff
        2) Berücksichtigung der Lehre von der objektiven Zurechnung Kein Zugriff
    6. 1. I. Allgemein Kein Zugriff
      2. II. Vorliegen eines gegenseitigen Vertrags Kein Zugriff
      3. 1) Leistung des Portalnutzers Kein Zugriff
        a) Auslegung nach § 133 BGB Kein Zugriff
        b) Auslegung nach § 157 BGB Kein Zugriff
        c) Exkurs: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung? Kein Zugriff
      4. IV. Möglichkeit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bei vorangegangener Täuschung? Kein Zugriff
      5. V. Wert der moderierten Chats Kein Zugriff
      6. a) Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut des § 263 StGB Kein Zugriff
        b) Unvereinbarkeit mit dem Telos des § 263 StGB Kein Zugriff
        aa) Grundlegend Kein Zugriff
        bb) Synallagmatische Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
        cc) Von den Nutzern mit der Verfügung verfolgter Zweck Kein Zugriff
        aa) Allgemein Kein Zugriff
        (1) Mildtätige, karitative Zwecke Kein Zugriff
        (2) Indirekt wirtschaftlich relevante Zwecke Kein Zugriff
        cc) Speziell: der von den Nutzern gesetzte Zweck im Vergleich zu bisherigen Fallgruppen Kein Zugriff
        c) Ergebnis der Subsumtion Kein Zugriff
      7. 1) Allgemein Kein Zugriff
        2) Kritik an der Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag Kein Zugriff
        a) Vermögensschädigende Maßnahmen und nicht mehr hinreichende Mittel zur Lebensführung Kein Zugriff
        aa) Allgemein Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung der Kriterien des BGH Kein Zugriff
    7. 1. 1) Allgemein Kein Zugriff
        a) Angestellte als (Bereicherungs-)absichtslos handelnde Werkzeuge Kein Zugriff
        aa) Allgemein Kein Zugriff
        bb) Anordnungsgewalt und hierarchische Struktur Kein Zugriff
        cc) Rechtsgelöstheit des Machtapparats Kein Zugriff
        dd) Fungibilität des unmittelbar Ausführenden Kein Zugriff
        ee) Wesentlich erhöhte Tatbereitschaft des Ausführenden Kein Zugriff
        3) Begehung der Tat durch die Moderatoren Kein Zugriff
      2. 1) Allgemein Kein Zugriff
        2) Gemeinsamer Tatplan Kein Zugriff
        3) Gemeinsame Tatausführung Kein Zugriff
  2. 1. A. Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. I. Vorsatz bezüglich des Eintritts eines Vermögensschadens Kein Zugriff
      2. II. Absicht der Bereicherung Kein Zugriff
      3. 1) Objektive Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        2) Vorgestellte Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorsatz Kein Zugriff
      2. bb) Absicht der Bereicherung Kein Zugriff
      3. cc) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. D. Stoffgleichheit erstrebter Bereicherung bei Zweckverfehlung/ individuellem Schadenseinschlag Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Vorstellung bloßer Moralwidrigkeit Kein Zugriff
    2. B. Subsumtionsirrtum bei unzutreffender rechtlicher Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. A. Allgemein Kein Zugriff
    2. B. Zweifel: Annahme einer rechtlichen Grauzone Kein Zugriff
    3. C. Erfolgte anwaltliche Beratung Kein Zugriff
    4. D. Bleibende Zweifel nach erfolgter anwaltlicher Beratung Kein Zugriff
    5. E. Mehrfache anwaltliche Beratung Kein Zugriff
4. 1. 1. Unterabschnitt: Gewerbsmäßige (oder bandenmäßige) Begehung, § 263 III 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
  2. 2. Unterabschnitt: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes, § 263 III 2 Nr. 2 Var. 1 StGB Kein Zugriff
  3. 3. Unterabschnitt: Handeln in der Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, § 263 III 2 Nr. 2 Var. 2 ... Kein Zugriff
  4. 4. Unterabschnitt: Bringen einer anderen Person in wirtschaftliche Not, § 263 III 2 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
  5. 5. Unterabschnitt: Ausschluss der Regelwirkung durch Mitverschulden der Opfer? Kein Zugriff
5. 1. 1. Unterabschnitt: Gewerbsmäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. A. Subsumtion des Ausgangsfalles unter das Merkmal der Begehung als Mitglied einer Bande Kein Zugriff
    2. B. Restriktion für Wirtschaftsunternehmen Kein Zugriff
6. 6. Abschnitt: Versuchter Betrug gem. §§ 263 I, II, 22, 23 I StGB Kein Zugriff
7. 1. 1. Unterabschnitt: Anstiftung gem. § 26 StGB Kein Zugriff
  2. 1. A. Allgemein Kein Zugriff
    2. B. Beihilfe durch Angestellte Kein Zugriff
    3. C. Beihilfe durch Moderatoren Kein Zugriff
    4. D. Neutrale Beihilfe Kein Zugriff
8. 1. 1. Unterabschnitt: Bagatellfälle und Strafantrag Kein Zugriff
  2. 2. Unterabschnitt: Verjährung Kein Zugriff
1. 1. 1. Unterabschnitt: Einstellung nach § 170 II 1 StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Vergehen Kein Zugriff
      2. 1) Allgemeines Kein Zugriff
        aa) Beweggründe und Ziele des Täters Kein Zugriff
        bb) Die Gesinnung, die aus der Tat spricht Kein Zugriff
        cc) Der bei der Tat aufgewendete Wille Kein Zugriff
        dd) Art der Ausführung Kein Zugriff
        ee) Verschuldete Auswirkungen der Tat Kein Zugriff
        ff) Vorleben des Täters sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Kein Zugriff
        gg) Verhalten nach der Tat Kein Zugriff
        b) Abwägung der Aspekte gegeneinander Kein Zugriff
      3. III. Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung Kein Zugriff
      4. 1) Vergehen mit nicht im Mindestmaß erhöhter Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        2) Geringfügigkeit der durch die Tat verursachten Folgen Kein Zugriff
    2. 1. I. Zu beseitigendes öffentliches Interesse an Strafverfolgung Kein Zugriff
      2. 1) Allgemein Kein Zugriff
        a) Allgemein Kein Zugriff
        b) Wiedergutmachung: § 153a I 2 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
        c) Täter-Opfer-Ausgleich: § 153a I 2 Nr. 5 StPO i.V.m. § 46a StGB Kein Zugriff
        d) Kenntlichmachung der Website als moderiertes Onlinedating-Portal Kein Zugriff
      3. III. Schwere der Schuld steht nicht entgegen Kein Zugriff
      4. 1) Beschuldigter Kein Zugriff
        2) Gericht Kein Zugriff
    3. 1. I. Allgemein Kein Zugriff
      2. II. Teileinstellung nach § 154 I Nr. 1 StPO Kein Zugriff
      3. III. Teileinstellung nach § 154 I Nr. 2 StPO Kein Zugriff
    4. D. Einstellung nach § 154a StPO Kein Zugriff
  3. 3. Unterabschnitt: Nichteröffnungsbeschluss gem. § 204 StPO Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterabschnitt: Freispruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1) Allgemein Kein Zugriff
        2) Persönliche Umstände des Verurteilten Kein Zugriff
        3) Umstände der Tat des Verurteilten Kein Zugriff
        4) Wirkungen, die von der Aussetzung für den Täter zu erwarten sind Kein Zugriff
      2. II. Keine Gebotenheit der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung: § 56 III StGB Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis der Sozialprognose nach erfolgter Gesamtabwägung Kein Zugriff
    2. B. Aussetzung nach § 56 II StGB Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Etwas erlangt Kein Zugriff
    2. B. Durch oder für rechtswidrige Tat Kein Zugriff
    3. C. Umfang der Einziehung: Anrechnung der durch den Portalbetreiber erbrachten Leistung Kein Zugriff
    4. D. Außerdem: Ausschluss der Einziehung gem. § 73e StGB? Kein Zugriff
    5. E. Überdies: Unverhältnismäßigkeit einer Einziehung nach § 73 StGB? Kein Zugriff
  2. 2. Unterabschnitt: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gem. § 74 StGB Kein Zugriff
  3. 3. Unterabschnitt: Selbständige Einziehung: § 76a StGB Kein Zugriff
  4. 4. Unterabschnitt: Berufsverbot gem. § 70 StGB Kein Zugriff
  5. 5. Unterabschnitt: Führungsaufsicht: § 263 VI i.V.m. § 68 I StGB Kein Zugriff
1. 1. Abschnitt: Allgemein Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Nachweisbarkeit des Irrtums und dessen (Mit-)Ursächlichkeit für die Vermögensverfügung Kein Zugriff
3. 3. Abschnitt: Nachweisbarkeit des Eintritts eines Vermögensschadens Kein Zugriff
4. 4. Abschnitt: Nachweisbarkeit der vorgestellten Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung Kein Zugriff
5. 1. 1. Unterabschnitt: Allgemein Kein Zugriff
  2. 2. Unterabschnitt: Trennung zusammenhängender Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Unterabschnitt: Einstellung einzelner Verfahren nach §§ 154, 154a StPO Kein Zugriff
  4. 4. Unterabschnitt: Revision – Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen § 261 StPO Kein Zugriff
1. 1. 1. Unterabschnitt: Strafbarkeit nach § 263 StGB Kein Zugriff
  2. 2. Unterabschnitt: Exkurs – Strafbarkeit nach § 16 UWG Kein Zugriff
  3. 3. Unterabschnitt: Strafbarkeitslücke Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte der Untersuchung Kein Zugriff