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Monographie Kein Zugriff

Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa

Strategien zur Bewältigung transnationaler Einflüsse auf die deutsche kommunale Selbstverwaltung
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Wie steht es um die lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa? –

Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wird durch die Einflüsse von Europäisierung und Globalisierung durchdrungen. Vielleicht relativiert sich aber auch die hohe Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG anhand eines Vergleichs mit den lokalen Selbstverwaltungsstrukturen anderer EU-Mitgliedstaaten? In Anbetracht der noch zu schwach ausgeprägten Beteiligungsmöglichkeiten lokaler Akteure am Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess von EU und Europarat versucht die Autorin, kommunale Strategien zur Bewältigung dieser transnationalen Einflüsse zu finden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Regionalisierung der kommunalen Selbstverwaltung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7849-5
ISBN-Online
978-3-8452-4326-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
784
Sprache
Deutsch
Seiten
445
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 20
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 30
  4. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff 31 - 34
        1. Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein Kein Zugriff
        2. Rudolf von Gneist Kein Zugriff
        3. Verständniswandel von Selbstverwaltung in Kodifizierungsbeispielen Kein Zugriff
        4. Transnationale Einflüsse auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung? Kein Zugriff
        5. Region als neue Ausrichtung des kommunalen Selbstverwaltungsprinzips angesichts transnationaler Implikationen? Kein Zugriff
        1. Kommunen als Teile der Länder in einem zweigliedrigen Staatsaufbau Kein Zugriff
        2. Prinzip der gegliederten Demokratie Kein Zugriff
          1. Selbstverwaltung als Verantwortungslast Kein Zugriff
          2. Art. 28 Abs. 2 GG unter dem Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
          3. Eigenständige Verfassungsgarantie und Durchgriffsnorm Kein Zugriff
          4. Dezentralisierung und Subsidiarität von unmittelbar demokratisch legitimierter Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
          5. Ableitung der Selbstverwaltungshoheit vom Staat – oder: Dualistisches Aufgabenmodell Kein Zugriff
        2. Kommunale Selbstverwaltung als institutionelle Garantie Kein Zugriff
        3. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff
          1. Entscheidung über „Ob“ und „Wie“ der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
          2. Gemeindehoheiten als Kern der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
          1. Keine Parallelen zur Inhalts- und Schrankenbestimmung von Art. 14 GG Kein Zugriff
          2. Gesetzliche Ausgestaltung der Organisationshoheit Kein Zugriff
          3. Kommunale Experimentierklauseln Kein Zugriff
        6. Eingriff Kein Zugriff
          1. Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
          2. Vorrang der Kommunen vor den Kreisen Kein Zugriff
          3. Übermaß- bzw. Willkürverbot Kein Zugriff
        8. Zusammenfassung: Wesentliche Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        9. Ergänzungsgarantien von kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
      4. Verfahrensrechtliche Absicherung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff 71 - 73
      5. Finanzielle Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff 73 - 73
      6. Schutz der Kommunen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen Kein Zugriff 73 - 74
      7. Selbstverwaltungsrecht der Kreise bzw. Gemeindeverbände sowie weiterer autonomer Gestaltungsformen als Ergänzung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff 74 - 77
        1. Freiwilliger Zusammenschluss zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben Kein Zugriff
        2. Ausrufung eines Pflichtverbandes als Durchbrechung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Kein Zugriff
        3. Regionalvorstand und Verbandskammer als Organe des Regionalverbands Kein Zugriff
      9. Metropolregionen Kein Zugriff 82 - 85
      10. Vernetzung der Städte des Ruhrgebiets zur „Kulturstadt 2010“ Kein Zugriff 85 - 85
      11. „Städtenetze“ Kein Zugriff 85 - 86
          1. Madrider Abkommen mit Zusatzprotokollen von 1995 und 1998 Kein Zugriff
          2. Europäische Charta der Grenz- und grenzübergreifenden Regionen der AGEG Kein Zugriff
        2. Institutionelle Ausgestaltung der trinationalen Region am Oberrhein Kein Zugriff
        3. Grundsätze und Probleme transnationaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
        4. Regionale Zusammenarbeit auf Basis bilateraler Übereinkommen Kein Zugriff
        1. Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt als Beispiel unter anderen Gebietsreformen Kein Zugriff
          1. Anhörung Kein Zugriff
          2. Gründe des öffentlichen Wohls Kein Zugriff
          3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. Funktionalreformen von Kommunen und Kreisen Kein Zugriff
        1. Definitionsansätze auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          1. Positiver Ansatz Kein Zugriff
          2. Negativer Ansatz Kein Zugriff
        3. Überlegungen im Zuge der Gebiets- und Funktionalreformen in Deutschland Kein Zugriff
          1. Sozialökonomische Rahmenbedingungen der Reformüberlegungen Kein Zugriff
          2. Neubau der Verwaltung Kein Zugriff
          3. Schlussfolgerungen für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
        1. Institutionelle Ansätze für Regionen bzw. regionsähnliche Gestaltungs- und Regelungsräume in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
          1. Zweckverbandstypus Kein Zugriff
          2. Zusammenschluss in Projektform Kein Zugriff
          3. Mehrzweckverbandstypus Kein Zugriff
      16. Regionalkreisbildung Kein Zugriff 118 - 120
      1. Lokale Autonomie als allgemeines europäisches Rechtsprinzip (acquis communautaire)? Kein Zugriff 120 - 123
          1. Erneuter Widerstreit zwischen zentralistischen und dezentralen Tendenzen Kein Zugriff
          2. Unterschiedliche Auffassungen von Region Kein Zugriff
          1. Dezentralisierung in den Grenzen des Einheitsstaates Kein Zugriff
          2. Gemeinden, Départements und Regionen Kein Zugriff
        3. Rechtliche Verankerung der lokalen Verwaltung Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
          1. Förderung der Selbstverwaltung in den Grenzen des Einheitsstaates Kein Zugriff
          2. Gemeinden, Provinzen und Regionen Kein Zugriff
        3. Rechtliche Verortung der italienischen Gemeinden Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        2. Local Government im englischen Staatsaufbau Kein Zugriff
        3. Stellung in der englischen Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        2. Kommunale Selbstverwaltung im System der territorialen Verwaltung Kein Zugriff
        3. Rechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
          1. Wojewodschaft als Körperschaft staatlicher Verwaltung und der Selbstverwaltung Kein Zugriff
          2. Kreise als Selbstverwaltungskörperschaft Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Allzuständigkeit für lokale Aufgaben Kein Zugriff
          2. Organe der Gemeinde Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        2. Kommunale Selbstverwaltung im Staatsaufbau Kein Zugriff
        3. Rechtliche Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
        2. Schwedische Gemeinden im Staatsaufbau Kein Zugriff
        3. Rechtliche Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. Lokale Selbstverwaltung in Europa zwischen (relativer) Selbstständigkeit und staatlicher Reglementierung Kein Zugriff
        2. Kein einheitliches Modell europäischer lokaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. Europarat Kein Zugriff
          1. Inhalt und Grundsätze von kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
          2. Rechtscharakter der Charta Kein Zugriff
          3. Verabschiedung der Charta als „Spiegel“ des Verhältnisses zwischen Europarat und Kommunen Kein Zugriff
          4. Geringe Rückwirkung der Charta auf die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
        2. Definitionsansätze von europäischer lokaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 170 - 172
      1. Europäisierung Kein Zugriff 173 - 176
      2. Transnationalität als Begriff Kein Zugriff 176 - 177
        1. Globalisierung als Summe aus Ökonomisierung und weiteren Phänomenen Kein Zugriff
        2. Europäisierung als Strategie zur Bewältigung von Globalisierung? Kein Zugriff
      1. EU-Vertragsrecht Kein Zugriff 182 - 185
      2. Sekundäre Rechtsakte Kein Zugriff 185 - 188
          1. Verwaltungsvereinfachung Kein Zugriff
          2. Umsetzungsbemühungen Kein Zugriff
          3. Dienstleistungsrichtlinie als Herausforderung für kommunale Verwaltungen Kein Zugriff
        2. Kommunalwahlrichtlinie Kein Zugriff
        3. Verwaltungskooperation nach Art. 197 AEUV Kein Zugriff
        4. Unionsrechtliche Kompetenz zur Raumordnung? Kein Zugriff
        5. Kommunen als Vollzieher sekundären Unionsrechts Kein Zugriff
            1. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff
              1. Extensive Rechtsprechung zur Ausschreibung bei kommunalen Grundstücksveräußerungen Kein Zugriff
                1. Strenge Voraussetzungen des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                2. Weitere Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
              3. (Restriktive) Rechtsprechung zum Merkmal „Hoheitliches Handeln“ Kein Zugriff
              4. Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
              1. Verfahrensdimension Kein Zugriff
          2. Vorgaben der Europäischen Kommission für Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
          3. Bewertung der Einflüsse des Vergaberechts auf die kommunale Ebene Kein Zugriff
            1. Ausnahme: kein Binnenmarktbezug Kein Zugriff
              1. Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark- Trans Kein Zugriff
                1. Freistellungsentscheidung der Kommission vom 28. November 2005 Kein Zugriff
                2. Genehmigungsfähigkeit trotz fehlenden Altmark-Trans-Kriteriums Kein Zugriff
            3. Ausnahme: De-minimis-Beihilfen Kein Zugriff
          2. Einschränkung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          3. Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          4. Bewertung unionsrechtlicher Einflüsse auf die kommunale Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          1. Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
          2. Natura 2000 Kein Zugriff
          3. Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) Kein Zugriff
          4. Richtlinie 2008/1 (IVU-Richtlinie) Kein Zugriff
          5. Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie) Kein Zugriff
      5. Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Grenzen seines Einflusses Kein Zugriff 231 - 233
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 233 - 234
        1. NUTS-Verordnung vom 26. Mai 2003 und ihre Änderungen Kein Zugriff
        2. Unzulänglichkeit der NUTS für einen Regionenbegriff Kein Zugriff
      8. Kommunalrelevante Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff 239 - 239
          1. Das Madrider Abkommen vom 21. Mai 1980 Kein Zugriff
          2. Entstehung der Konventionen im „Gemischten Rechtsetzungsverfahren“ Kein Zugriff
          3. Eigene Kontrolle der Einhaltung ihrer Prinzipien Kein Zugriff
          1. Entschließung Nr. R (97) 7 Kein Zugriff
          2. Entschließung Nr. 77 (31) als weiteres Beispiel unter anderen Kein Zugriff
          3. Rechtliche Relevanz der Entschließungen Kein Zugriff
        3. Bedeutung der Konventionen und Empfehlungen für die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. Die Maßnahmen im Einzelnen Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Anreiz- und Steuerungsinstrumente für die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. Definitionsansätze des Europarats im Hinblick auf die regionale Ebene Kein Zugriff 249 - 250
      1. „Primat der Ökonomie“ auf kommunaler Ebene? Kein Zugriff 250 - 253
        1. Cross-Border-Leasing-Transaktionen Kein Zugriff
        2. Das kommunale Finanzdefizit Kein Zugriff
        1. Erosion kommunaler Selbstverwaltung? Kein Zugriff
        2. Beeinflussung bzw. Beschränkung kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerung: Reform der kommunalen Selbstverwaltung erforderlich Kein Zugriff
      2. Bewertung transnationaler Einflüsse Kein Zugriff 267 - 268
            1. Schranke der Integrationsermächtigung aus Art. 79 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
            2. Wirkungen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 Kein Zugriff
          2. Kein Schutz des Art. 28 Abs. 2 GG durch Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          3. Selbstverwaltung kein wesentliches Element von Demokratie Kein Zugriff
          4. Das Selbstverwaltungsprinzip i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG kein Rechtsgrundsatz im Unionsrecht Kein Zugriff
        2. Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung bei der deutschen Europapolitik als Mindestgehalt Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis: Beachtung des Art. 28 Abs. 2 GG durch das EU-Recht Kein Zugriff
        1. Auslegungsmethode des Lissabon-Vertrages Kein Zugriff
          1. Nicht nur deklaratorischer Charakter des Art. 4 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
          2. Verbindlicher Kernbereichsschutz deutscher kommunaler Selbstverwaltung? Kein Zugriff
          3. Lokale und regionale Selbstverwaltung als allgemeiner europäischer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
          1. Anhörungen regionaler und lokaler Auswirkungen zur Vorbereitung eines Gesetzgebungsvorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
          2. Gesetzesfolgenabschätzung für die regionale und lokale Ebene Kein Zugriff
          3. Klagerecht des obligatorisch anzuhörenden Ausschusses der Regionen im Falle eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
          1. Bekanntgabe und Austausch der Ansichten von repräsentativen Verbänden Kein Zugriff
          2. Anhörungen der Betroffenen durch die Kommission Kein Zugriff
        5. Wichtige Rolle regionaler und lokaler Behörden bei Ausgestaltung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
        6. Schutzbestimmungen in Grundrechtecharta Kein Zugriff
        7. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. Bürgernähe als Rechtsprinzip Kein Zugriff
        2. Fehlende Gewichtung einprägsamer Ziele und Werte der Union Kein Zugriff
          1. Aufwertung der Befugnisse eines noch nicht vollständig demokratisch legitimierten Europäischen Parlaments Kein Zugriff
          2. Neue Elemente der Bürgerbeteiligung Kein Zugriff
            1. Unterrichtung und Zuleitung von Gesetzgebungsentwürfen zur Überprüfung Kein Zugriff
            2. Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
            3. Bewertung der Durchführung der Unionspolitiken im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Tätigkeit von Eurojust und der politischen Kontrolle von Europol Kein Zugriff
            4. Beteiligung an Vertragsänderungsverfahren Kein Zugriff
            5. Unterrichtung über Beitrittsanträge Kein Zugriff
            6. Beteiligung an der interparlamentarischen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Kein Zugriff
        4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. Ausschuss der Regionen (Art. 300 Abs. 3 und 4; Art. 305 ff. AEUV) Kein Zugriff
        2. Formalisierter Dialog mit der Europäischen Kommission: Kommunen als Experten für Sachfragen mit kommunalem Bezug Kein Zugriff
        3. Kommunen im Ständigen Ausschuss REGI des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        4. Informelle Einflussnahme beim Rat und beim Europäischen Parlament Kein Zugriff
          1. Kommunen im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Kein Zugriff
          2. Städtenetzwerke: Kommunen als Mitglieder von EUROCITIES bzw. METREX Kein Zugriff
          1. Europaarbeit der kommunalen Spitzenverbände Kein Zugriff
          2. Europaaktivitäten der kommunalen Landesverbände Kein Zugriff
          3. Kommunale (bzw. regionale) Vertretungen Kein Zugriff
          4. Kooperation von Kommunalverbänden mit (europäischen) Partnern Kein Zugriff
          5. Bewertung Kein Zugriff
        7. Zwischenergebnis: Einfluss der Kommunen durch informelle Netzwerkbildung Kein Zugriff
      2. Kommunale Einflussnahme auf der Ebene des Europarates im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) Kein Zugriff 328 - 329
          1. Mitbestimmungsrechte bei Änderungen der Grundlagen der EU nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG Kein Zugriff
            1. Allgemeine Mitwirkung über Art. 23 Abs. 4 und Abs. 7 GG i.V.m. EUZBLG Kein Zugriff
            2. Mitwirkung über Stellungnahmen des Bundesrats zu Vorhaben der EU Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Wiedergabe der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in Ausschussberichten an den Bundestag (§ 66 Abs. 2 BTGO) Kein Zugriff
          2. Stellungnahme bei nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen (§ 69 Abs. 5 BTGO) Kein Zugriff
          3. Öffentliche Anhörungssitzungen (§ 70 Abs. 1 BTGO) Kein Zugriff
          1. Beteiligung bei Vorhaben im Rahmen der EU (§ 74 Abs. 5 GGO) Kein Zugriff
          2. Interessenermittlung (§ 41 GGO) Kein Zugriff
          3. Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (§ 47 Abs. 1 GGO) Kein Zugriff
          4. Beteiligung am Entwurf von Rechtsverordnungen (§ 62 Abs. 2 GGO) und Verwaltungsvorschriften (§ 70 Abs. 1 GGO) Kein Zugriff
        4. Berücksichtigung der Rechte von Gemeinden bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 10 EUZBLG) Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis: Informations- und Anhörungsrechte bzw. Mitberücksichtigung kommunaler Interessen im Willensbildungsprozess des Bundes in Angelegenheiten der EU Kein Zugriff
        6. Anhörungsrechte der kommunalen Landesverbände auf der Ebene der Länder Kein Zugriff
        7. Zwischenergebnis: Begrenzter Einfluss der Kommunen an der Europapolitik über die Ebenen des Bundes und der Länder Kein Zugriff
          1. Vorschlag 1: Kommunales Anhörungsrecht im Grundgesetz? Kein Zugriff
          2. Vorschlag 2: Verankerung verbindlicher Informationsrechte der Kommunen und Recht auf Abgabe von Stellungnahmen im Bundesrecht Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 345 - 346
    3. Wechselwirkungen zwischen transnationalen Einflüssen und lokaler Selbstverwaltungsgarantie am Beispiel des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff 346 - 348
    1. Notwendiger Orientierungswandel deutscher Städte und Gemeinden Kein Zugriff 349 - 352
      1. Kommunen als Mittler zwischen Europa und den Bürgern Kein Zugriff 352 - 354
      2. Stärkung der Europakompetenz nach innen Kein Zugriff 354 - 355
    3. Stärkere Beteiligung der Kommunen im Ausschuss der Regionen Kein Zugriff 355 - 356
    4. Flankierung Europäischer Bürgerinitiative durch Gemeindeinitiative? Kein Zugriff 356 - 356
    5. Ausbau kommunaler Klagerechte vor dem EuGH? Kein Zugriff 356 - 357
          1. Unionsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
          2. Unionspolitische Grundlagen Kein Zugriff
            1. Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
            2. Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 a GG) Kein Zugriff
        2. Rechtliche Probleme von Regionenbildung Kein Zugriff
        3. Notwendigkeit einer Regionenbildung in Abgrenzung zu den Landkreisen? Kein Zugriff
        1. Bündelung von Synergien der beteiligten Städte und Gemeinden Kein Zugriff
        2. Region als angemessenes Pendant transnationaler Initiativen und Konzepte Kein Zugriff
        3. Transnationale Regionen als europäischer Mikrokosmos (Euregios) Kein Zugriff
        4. Schwächen von Regionenbildung; Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. Fördermittel der Europäischen Union Kein Zugriff
        2. Qualifizierung durch ENTO; Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Kein Zugriff
          1. Keine zwingende Beachtung des Art. 28 Abs. 2 GG im Unionsrecht Kein Zugriff
          2. Aufwertung von lokaler und regionaler Selbstverwaltung im Lissabon-Vertrag Kein Zugriff
          3. Mehr Bürgernähe durch institutionelle Reformen Kein Zugriff
        2. Gestaltungsmacht in der Rechtspraxis Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      5. Schlussfolgerungen für ein neues Regionalprinzip Kein Zugriff 385 - 385
      6. Regionalisierung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff 385 - 390
    1. Kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff 391 - 393
    2. Lokale Selbstverwaltung in Europa Kein Zugriff 393 - 394
      1. Bedeutung transnationaler Einflüsse Kein Zugriff 394 - 395
        1. Unionsrechtliche Einflüsse Kein Zugriff
        2. Kommunalrelevante Maßnahmen des Europarats Kein Zugriff
        3. Transnationale Einflüsse Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Kommunale Bewältigungsstrategien transnationaler Einflüsse Kein Zugriff 400 - 401
    5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 401 - 404
  10. Anhang Kein Zugriff 405 - 410
  11. Zitierte Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff 411 - 416
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 417 - 440
  13. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 441 - 445

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