Datenschutzverstöße des Betriebsrats: Haftung des Betriebsrats sowie Haftung und Auflösungsanspruch des Arbeitgebers

RA Dr. Lenas Tilman Götz

doi:10.5771/9783748912873

Zusammenfassung

Die Arbeit beleuchtet umfassend die möglichen Haftungstatbestände bei Datenschutzverstößen durch den Betriebsrat oder durch einzelne Betriebsratsmitglieder. Die Frage ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung, weil Betriebsräte in der täglichen Arbeit mit zahlreichen Daten zu tun haben. Zudem ist eine persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern - auch trotz vermeintlicher Klarstellung im Rahmen des § 79a S. 2 BetrVG - möglich.

Nach einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Betriebsrat überhaupt Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sein kann, befasst sich das Werk mit der unionsrechtlichen Zulässigkeit des § 79a S. 2 BetrVG. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass § 79a S. 2 BetrVG nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist und auf Grund dieser Unionsrechtswidrigkeit nicht angewandt werden darf. Dabei wird auch die bestehende Rechtsprechung umfassend ausgewertet. Im Anschluss werden alle Haftungstatbestände des BGB sowie der DS-GVO beleuchtet. Schließlich werden mögliche Haftungsrisiken für Arbeitgeber erörtert. Aufgrund zahlreicher Praxisbeispiele eignet sich das Werk hervorragend für Praktiker.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2021
Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7279-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1287-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 161
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. 1. I. Relevanz und Bedeutung der Frage in der Praxis Kein Zugriff
  2. II. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
  3. III. Haftung für Datenschutzverstöße des Betriebsrats Kein Zugriff
2. B. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Definition Kein Zugriff
  2. 1. 1. Alte und neue Rechtslage Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung und Standpunkt der Datenschutzbehörden Kein Zugriff
    3. 3. Gegner einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsrats in der rechtwissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff
    4. 4. Befürworter einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsrats in der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis der DS-GVO zum nationalen Recht Kein Zugriff
  4. IV. Reichweite des Kompetenztitels Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Tauglicher Normadressat Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung allein oder gemeinsam mit anderen Kein Zugriff
      3. c) Tatsächliche Entscheidungsgewalt des Betriebsrats über die Zwecke der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      4. d) Tatsächliche Entscheidungsgewalt über die Mittel der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      5. e) Differenzierung nach den einzelnen Verarbeitungsschritten Kein Zugriff
    2. 2. Willen der Normgeber (subjektiv historische Auslegung) Kein Zugriff
    3. 3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  6. V. Funktion des Begriffs Kein Zugriff
2. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Datenschutzverstoß durch einen vom Gremium getragenen Beschluss Kein Zugriff
    2. 2. Datenschutzverstoß durch das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
    3. 3. Datenschutzverstoß durch den Betriebsratsvorsitzenden oder ein Betriebsratsmitglied ohne entsprechenden Beschluss oder Kenntnis des Gremiums Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Besonderheiten in der Einigungsstelle Kein Zugriff
3. 1. I. Keine Auftragsverarbeitung Art. 28 DS-GVO Kein Zugriff
  2. II. Betriebsrat ist keine „unterstellte Person“ gem. Art. 29 DS-GVO Kein Zugriff
  3. III. Aufschwingen einzelner Betriebsratsmitglieder in die Verantwortlichenstellung nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO durch Exzess Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Abstimmung gegen einen Beschluss oder keine Teilnahme an der Sitzung Kein Zugriff
      2. b) Abstimmung für einen Beschluss Kein Zugriff
      3. c) Enthaltung Kein Zugriff
    2. 2. Datenschutzverstoß durch das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
    3. 3. Datenschutzverstoß durch den Betriebsratsvorsitzenden oder eines Betriebsratsmitglieds ohne entsprechenden Beschluss oder Kenntnis des Gremiums Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Reichweite der Öffnungsklausel des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Kein Zugriff
  2. II. Regelung über die Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO möglich? Kein Zugriff
  3. III. Rechtsfolgen Kein Zugriff
6. 1. I. § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
  2. II. § 75 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  3. III. § 79a S. 1 BetrVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO als Öffnungsklausel für § 26 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
    2. 2. § 26 Abs. 1 BDSG als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung nach § 26 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BDSG Kein Zugriff
1. A. Allgemeine Vorüberlegungen zur Haftung Kein Zugriff
2. 1. I. Haftung des Kollektivorgans Kein Zugriff
  2. II. Haftung einzelner Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abstimmung gegen einen Beschluss oder keine Teilnahme an der Sitzung Kein Zugriff
    2. 2. Abstimmung für einen Beschluss Kein Zugriff
    3. 3. Enthaltung Kein Zugriff
  4. IV. Haftung für Fehlverhalten anderer Betriebsratsmitglieder oder durch Unterlassen Kein Zugriff
  5. V. Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO als Adressat Kein Zugriff
    2. 2. Keine Haftung des Kollektivorgans nach Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff
    3. 3. Haftung einzelner Mitglieder Kein Zugriff
    4. 1. a) Einzelnes Betriebsratsmitglied als tauglicher Normadressat Kein Zugriff
      2. b) Vorwerfbares Verhalten Kein Zugriff
      3. c) Kein milderes Mittel als die Geldbuße Kein Zugriff
    5. 5. Bewertung der Beispielsfälle Kein Zugriff
  7. 1. 1. Eigenständige Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
    3. 3. Anspruchsverpflichteter und Exzess einzelner Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    4. 4. Verstoß gegen die DS-GVO Kein Zugriff
    5. 5. Verschulden und Haftungsausschluss nach Art. 82 Abs. 3 DS-GVO Kein Zugriff
    6. 6. Schaden Kein Zugriff
    7. 7. Kausalität und Haftung für fehlerhafte Beschlüsse Kein Zugriff
    8. 8. Bewertung der Beispielsfälle Kein Zugriff
  8. 1. 1. Verhältnis zu den spezialgesetzlichen Vorschriften der DS-GVO Kein Zugriff
    2. 2. Haftung des Kollektivorgans Kein Zugriff
    3. 3. Haftung einzelner Mitglieder Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zurechenbare Verletzungshandlung Kein Zugriff
        bb) Verletzung eines sonstigen Rechts (allgemeines Persönlichkeitsrecht) Kein Zugriff
      2. b) Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung und Verschulden Kein Zugriff
      3. c) Zurechnungszusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) Kein Zugriff
    5. 5. Bewertung der Beispielsfälle Kein Zugriff
  9. 1. 1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß gegen ein Schutzgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung der Beispielsfälle Kein Zugriff
1. 1. I. Entschließung der 97. Konferenz der DSK vom 3. April 2019 Kein Zugriff
  2. II. Keine Überwachung des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers Kein Zugriff
2. B. Haftung des Arbeitgebers über § 40 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Mindestens zwei Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsame Entscheidung über Mittel und Zweck der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  2. II. Differenzierung anhand der einzelnen Verarbeitungsschritte Kein Zugriff
  3. III. Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
  4. IV. Übermittlung von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
4. D. Keine Haftung des Arbeitgebers über §§ 30 oder 130 OWiG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. II. Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung auf das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
2. B. Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
3. C. Bewertung der Beispielsfälle Kein Zugriff
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 146 - 152
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 153 - 161

Literaturverzeichnis (174 Einträge)

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Datenschutzverstöße des Betriebsrats