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Vorstandshaftung und Beratung

Ision-Kriterien, unternehmerische Entscheidung und Legal Judgment Rule
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich aus Anlass der Ision-Rechtsprechung des BGH eingehend mit den Anforderungen, die im Rahmen von § 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 AktG an Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit einer sorgfaltsgemäßen Beratung zu stellen sind.

Sie bereitet die praktisch wichtige Frage auf, inwieweit die Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen durch die Vorstandsmitglieder einer Delegation an nachgeordnete Unternehmensebenen zugänglich ist oder aber ein höchstpersönliches Tätigwerden des einzelnen Organmitglieds erfordert, um einer etwaigen persönlichen Haftung zu entgehen.

Abschließend werden im Lichte der vom BGH statuierten Anforderungen die Sorgfaltspflichten eines Vorstandsmitglieds im Zusammenhang mit einer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unklaren Rechtslage erörtert. Die Arbeit plädiert im Ergebnis für die Anerkennung einer „Legal Judgment Rule“ im Sinne eines (haftungsfreien) Beurteilungsspielraums der Vorstandsmitglieder im Innenverhältnis.

Die Arbeit wurde mit dem Max Hachenburg-Gedächtnispreis 2015 ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2163-4
ISBN-Online
978-3-8452-6263-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
380
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 23
    1. A. Anlass, Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 30
    2. B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff 30 - 31
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 35
    1. A. Historie der Ision-Kriterien Kein Zugriff 35 - 37
      1. I. Innenhaftung gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
      2. II. Funktionen der Innenhaftung Kein Zugriff
      3. III. Haftungsvoraussetzungen nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
      4. IV. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG als Pflichtenquelle und Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
      5. V. Gebundene und unternehmerische Entscheidungen; aktienrechtliches Legalitätsprinzip Kein Zugriff
      6. VI. Verhältnis des § 93 AktG zu § 276 BGB Kein Zugriff
      1. I. Problemstellung mit Blick auf die Vorstandshaftung Kein Zugriff
      2. II. Berater als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 S. 1 BGB Kein Zugriff
      3. III. Pflichtenkreis der Gesellschaft Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung und Teile des Schrifttums Kein Zugriff
        2. 2. Gegenauffassung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Sinn und Zweck des Stufenaufbaus Kein Zugriff
          2. b. Praktische Notwendigkeit der Unterscheidung Kein Zugriff
          3. c. Objektiv typisierter, normativer und relativer Maßstab Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Rechtsirrtum und allgemeines Haftungsrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Beschränkung der Ision-Kriterien auf Problematik des Rechtsirrtums Kein Zugriff
          3. c. Keine Beschränkung der Ision-Kriterien auf Rechtsberatung Kein Zugriff
          4. d. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Sorgfaltspflichtverletzung und Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          2. b. Dogmatische Einordnung der Fahrlässigkeit im Zivilrecht Kein Zugriff
            1. (1) Parallelen zur Diskussion um die dogmatische Einordnung im Zivilrecht Kein Zugriff
            2. (2) Tatsächliche Unterschiede in Anbetracht der Komplexität Kein Zugriff
            3. (3) Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis im Bereich der externen Legalitätspflicht Kein Zugriff
            4. (4) Vom allgemeinen Haftungsrecht abweichende Risikoallokation Kein Zugriff
            5. (5) Einordnung unabhängig vom Vorliegen einer klaren oder unklaren Rechtslage Kein Zugriff
            6. (6) Keine Unterscheidung zwischen externer und interner Legalitätspflicht Kein Zugriff
            7. (7) Entscheidungsprozess- statt Ergebnisbezogenheit; Gleichlauf mit Business Judgment Rule Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Höchstpersönlichkeit und eigene Enthaftung Kein Zugriff
        1. 1. Regelung im Aktiengesetz Kein Zugriff
        2. 2. Unterscheidung zwischen Geschäftsführung und Leitung Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung der Unterscheidung für die Höchstpersönlichkeit der Ision-Kriterien Kein Zugriff
          1. a. Delegationsbegriff bei Hüffer Kein Zugriff
          2. b. Verständnis des Begriffs im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme: Unterscheidung nach Gegenstand und Umfang der Delegation Kein Zugriff
          1. a. Aktienrechtlich zulässige Delegation und abgestufte Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          2. b. Vorstandspflichten bei horizontaler Delegation Kein Zugriff
          3. c. Vorstandspflichten bei vertikaler Delegation Kein Zugriff
          4. d. Vorstandspflichten bei externer Delegation Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidungszuständigkeit des Vorstands oder eines Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
        2. 2. Höchstpersönliches Tätigwerden nur bei Leitungsentscheidungen Kein Zugriff
        3. 3. Eigene Informationspflicht oder (delegierbare) vorbereitende Ausführungsaufgabe? Kein Zugriff
        4. 4. Praktische Konsequenzen Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erkennbarkeit als ungeschriebene Voraussetzung Kein Zugriff
          1. a. Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit bei § 276 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
            2. (2) Compliance-Organisation und Erkennbarkeit Kein Zugriff
              1. (a) Verkehrskreis als Maßstab Kein Zugriff
              2. (b) Notwendige Qualifikation Kein Zugriff
              3. (c) Notwendige Kenntnisse Kein Zugriff
              4. (d) Organmitglieder mit Spezialkenntnissen Kein Zugriff
          1. a. Entscheidungsprozessbezogene Sichtweise Kein Zugriff
          2. b. Erkennen der Entscheidungssituation Kein Zugriff
            1. (1) In fachlicher Hinsicht Kein Zugriff
            2. (2) In zeitlicher oder personeller Hinsicht Kein Zugriff
          4. d. Pflicht zur Einholung von Beratung? Kein Zugriff
          5. e. Keine Verschwendung von Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Darstellung der Verhältnisse und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen Kein Zugriff
        2. 2. Unbewusstes Vorenthalten beratungsrelevanter Unterlagen oder Informationen Kein Zugriff
        3. 3. Höchstpersönlichkeit der Informationspflichten Kein Zugriff
        4. 4. Informationspflichten bei Beratung durch die eigene Rechtsabteilung Kein Zugriff
        1. 1. Konstellationen und Begriff Kein Zugriff
          1. a. Einführung und Hintergründe Kein Zugriff
          2. b. Weisungsabhängigkeit Kein Zugriff
          3. c. „Böser Schein“ Kein Zugriff
          4. d. Entgegenstehende Interessen des Beraters Kein Zugriff
          5. e. Vorauseilender Gehorsam Kein Zugriff
          6. f. Wirtschaftliche Abhängigkeit Kein Zugriff
          7. g. „Betriebsblindheit“ und überhöhte Risikobereitschaft Kein Zugriff
          8. h. Stärkere Identifikation mit dem Unternehmen Kein Zugriff
          9. i. Vor- und Nachteile interner und externer Beratung Kein Zugriff
          10. j. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
          11. k. Ergebnis und abschließende Bewertung Kein Zugriff
          1. a. Einführung und Problemstellung Kein Zugriff
          2. b. Nicht abgeschlossene Beratung Kein Zugriff
          3. c. Beratung und Prüfung Kein Zugriff
          4. d. Unternehmerische Mitverantwortung des Beraters Kein Zugriff
          5. e. Überprüfung einer langjährigen Praxis Kein Zugriff
          6. f. Stellungnahme Kein Zugriff
          7. g. Zusammenfassung und Ergebnis zur Vorbefassung Kein Zugriff
          1. a. Einführung Kein Zugriff
          2. b. Beratung durch Mitglieder des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          3. c. Unabhängigkeitserfordernisse bei Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
            1. (1) Übertragbarkeit der Anforderungen aus DCGK und § 100 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
            2. (2) Anforderungen ausgehend von Sinn und Zweck des Unabhängigkeitserfordernisses der Ision-Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e. Sozietät des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
          6. f. Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis zur Unabhängigkeit Kein Zugriff
            1. (1) Überblick und Meinungsbild Kein Zugriff
            2. (2) Diskussion und Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b. Fachanwaltstitel Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Begriff und „geeignete Angehörige anderer Berufsgruppen“ Kein Zugriff
          2. b. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Fachkunde von Rechtsabteilung und Syndikusanwalt Kein Zugriff
        4. 4. Fachübergreifende Fragestellungen Kein Zugriff
        5. 5. “out-of-State”-Counsel; Anwendbarkeit ausländischen Rechts Kein Zugriff
        6. 6. Abschließende Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Konkrete Beauftragung Kein Zugriff
        2. 2. Beratungshonorar Kein Zugriff
        3. 3. Rechtzeitigkeit der Beratung Kein Zugriff
        1. 1. Sorgfältige und „bloße“ Plausibilitätskontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Funktionen der sorgfältigen Plausibilitätskontrolle Kein Zugriff
          1. a. Maßnahme oder Entscheidung durch Auskunft gedeckt Kein Zugriff
          2. b. Abgleich mit den „Erfahrungen des Geschäfts- und Wirtschaftslebens“ Kein Zugriff
          3. c. Zutreffender und vollständiger Sachverhalt Kein Zugriff
          4. d. Keine offensichtlichen Widersprüche und Begründungslücken Kein Zugriff
          5. e. Auseinandersetzung mit obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
          6. f. Nicht „erkennbar einseitig geprägt“ Kein Zugriff
        4. 4. Schriftlichkeitserfordernis Kein Zugriff
        5. 5. Höchstpersönlichkeit der Plausibilitätskontrolle Kein Zugriff
        6. 6. Erfordernis eines Zweit- oder Drittgutachtens Kein Zugriff
        7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
      7. VII. Dem Rat entsprechendes Handeln Kein Zugriff
      8. VIII. Pflichtgemäßes Alternativverhalten Kein Zugriff
      9. IX. Beweislast und Dokumentation Kein Zugriff
      1. I. „Informationeller Vertrauensgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht“ Kein Zugriff
      2. II. Überlegungen Binders: Körperschaftliche Entscheidungslehre? Kein Zugriff
          1. a. Verallgemeinerbarkeit über das Aktienrecht hinaus Kein Zugriff
            1. (1) Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff
            2. (2) Höchstpersönliche Pflicht Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfeststellung Kein Zugriff
            4. (4) Vertrauensgrundsatz bei Sorgfaltspflichten der Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Überwachungstätigkeit? Kein Zugriff
            1. (1) Beratung und ausführende Tätigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Beratung und einfache Information Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Gesetzgeberische Grundentscheidung: Unterscheidung zwischen gebundenen und unternehmerischen Entscheidungen Kein Zugriff
          2. b. Rezeption betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff 287 - 287
      1. I. Gesetzmäßigkeit der unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff
      2. II. Gebundene Entscheidungen als Teil- oder Subentscheidung im Vorfeld unternehmerischer Entscheidungen Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Fragestellungen Kein Zugriff
      2. II. Informationsgrundlage bei § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
        1. 1. Im Grundsatz keine Verpflichtung zur Einholung von Beratung Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungen bei einzuholenden oder eingeholten Gutachten Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
      2. II. Anwendbarkeit der Ision-Kriterien Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff 307 - 308
        1. 1. Ungeklärte oder offene Rechtslage Kein Zugriff
        2. 2. Umstrittene Rechtslage Kein Zugriff
        3. 3. Unsichere Rechtslage; Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unsichere Tatsachengrundlage Kein Zugriff
        2. 2. Prognoseelemente Kein Zugriff
      3. III. Unklare Pflichtenlage aufgrund objektiv unzutreffender Beratung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG direkt Kein Zugriff
        2. 2. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG analog Kein Zugriff
        3. 3. Handlungsspielraum, (beschränktes unternehmerisches) Ermessen, Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfeststellung Kein Zugriff
          1. a. Beurteilungsspielraum und Ermessen Kein Zugriff
          2. b. Ermessen und unternehmerisches Ermessen i.S.d. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
          3. c. Beurteilungsspielraum des Vorstands als Haftungsfreiraum im Innenverhältnis Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgeberische Grundentscheidung Kein Zugriff
          1. a. Analogievoraussetzungen Kein Zugriff
          2. b. Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
          3. c. Vergleichbarkeit der Interessenlage bei rechtlicher Unsicherheit Kein Zugriff
          4. d. Vergleichbarkeit der Interessenlage bei tatsächlicher Unsicherheit Kein Zugriff
          5. e. Vergleichbarkeit bei unbestimmten Rechtsbegriffen mit Prognosecharakter Kein Zugriff
          6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Abwägung der Chancen und Risiken, Vertretbarkeitsschwelle Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Idee der Legal Judgment Rule Kein Zugriff
        2. 2. Erfordernis einer Legal Judgment Rule Kein Zugriff
        3. 3. Strukturelle Vergleichbarkeit und Anlehnung an die Business Judgment Rule Kein Zugriff
        4. 4. Notwendigkeit gesetzgeberischen Tätigwerdens? Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gebundene Entscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungen an die Informationsgrundlage: Ision-Kriterien Kein Zugriff
        3. 3. Unklare Pflichtenlage Kein Zugriff
        4. 4. Handeln im Rahmen ordnungsgemäßer Gesetzesauslegung und Anwendung Kein Zugriff
          1. a. Vertretbarkeitsschwelle und Rechtsermittlungspflicht Kein Zugriff
          2. b. Gänzlich offene Rechtslage Kein Zugriff
          3. c. Vorhandene Rechtsprechung oder gefestigte Literaturansicht Kein Zugriff
          4. d. Sonderfall: Abweichen von höchstrichterlicher oder gefestigter Rechtsprechung Kein Zugriff
        6. 6. Beurteilungsspielraum: Chancen-Risiken-Abwägung und Wohl der Gesellschaft Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        8. 8. Dokumentation Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis und Formulierungsvorschlag zur Legal Judgment Rule Kein Zugriff
  8. Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit in Thesen Kein Zugriff 361 - 365
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 365 - 380

Literaturverzeichnis (276)

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  3. Altmeppen, Holger: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14. 5. 2007 – II ZR 48/06 (KG), NJW 2007, S. 2121 Google Scholar öffnen
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