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Das nationale Milderungsgebot des § 2 Abs. 3 StGB unter dem Einfluss des europäischen Milderungsgebots des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh

Autor:innen:
Verlag:
 31.01.2023

Zusammenfassung

Nationale Strafrechtsgarantien wie das Milderungsgebot aus § 2 Abs. 3 StGB können sich dem Einfluss des Unionsrechts nicht entziehen. Dies gilt erst recht seit der Verankerung der europäischen Strafrechtsgarantien in der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Die Arbeit setzt sich vertieft mit der Frage des Anwendungsbereichs des europäischen Milderungsgebots vor allem in Abgrenzung zur nationalen Strafrechtsgarantie auseinander. Ebenso widmet sich die Arbeit dem Inhalt und Umfang der jeweiligen Strafrechtsgarantie. Für die Auslegung des noch jungen europäischen Grundsatzes liefern die Ergebnisse der Diskussion um den bereits gefestigten nationalen Strafrechtsgrundsatz wertvolle Anhaltspunkte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
31.01.2023
ISBN-Print
978-3-8487-7449-4
ISBN-Online
978-3-7489-1462-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
67
Sprache
Deutsch
Seiten
315
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Das deutsche Strafrecht unter dem Einfluss des Rechts der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. II. Das nationale und das unionale Milderungsgebot – ein erster Überblick über Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Die „Durchführung des Rechts der Union“ gem. Art. 51 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
      2. 2. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte auf unionsrechtlich nicht determiniertes Recht aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. b) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      4. 4. Kritik an der Auffassung des EuGH und Folgen eines weiten Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      5. 5. Das Erfordernis eines „hinreichenden Zusammenhangs“ Kein Zugriff
      6. 6. „Durchführung von Unionsrecht“ bei Sekundärrechtsakten Kein Zugriff
      7. 7. Die Anwendung unionaler Grundrechte im Lichte der Taricco I und II- Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
      1. 1. Die rechtlichen Wurzeln des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh Kein Zugriff
        1. a) Der Begriff der Strafe im Sinne des Art. 49 GRCh Kein Zugriff
          1. (aa) Die „mildere Strafe“ Kein Zugriff
          2. (bb) Einführung der milderen Strafe „durch Gesetz“ Kein Zugriff
          1. (aa) Wandel der Rechtsauffassung als notwendige Voraussetzung des Milderungsgebots? Kein Zugriff
          2. (bb) Kontinuität der Strafbarkeit als Voraussetzung für die Anwendung des neuen Strafgesetzes Kein Zugriff
          1. (aa) Erlass einer Richtlinie als Rechtsänderung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 GRCh sowie tauglicher Gegenstand der lex-mitior Kein Zugriff
          2. (bb) Allgemeine Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung sowie der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzliche Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Richtlinien Kein Zugriff
            2. (2) Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist aufgrund des sog. Frustrationsverbots Kein Zugriff
            3. (3) Die Berücksichtigung einer strafbarkeitsbegünstigenden Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
        5. e) Nationales unionsrechtswidrig eingeführtes Gesetz als lex-mitior Kein Zugriff
        6. f) Meistbegünstigungsprinzip von Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh umfasst? Kein Zugriff
        7. g) Die zeitliche Begrenzung der Anwendung des lex-mitior-Prinzips Kein Zugriff
      3. 3. Einschränkbarkeit des europäischen lex-mitior-Grundsatzes durch eine Sonderregelung für Zeitgesetze? Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechtsträger des Art. 49 Abs. 1 Satz 3 GRCh Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Das Grundgesetz, eine abgeschlossene Kodifikation? Kein Zugriff
          1. (aa) Der Begriff des ungeschriebenen Verfassungsrechts bei H.A. Wolff Kein Zugriff
          2. (bb) Ungeschriebenes Verfassungsrecht und Verfassungsgewohnheitsrecht Kein Zugriff
          3. (cc) Ungeschriebenes Verfassungsrecht zwischen Verfassungsdogmatik und Verfassungstheorie Kein Zugriff
          4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Recht und Gerechtigkeit Kein Zugriff
        2. b) Straftheoretische Aspekte für die Anwendung des Milderungsgebots Kein Zugriff
        3. c) Das Milderungsgebot als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht Kein Zugriff
          1. (aa) Identität des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Schuldgrundsatz? Kein Zugriff
          2. (bb) Schulduntergrenze als Bestandteil des Schuldgrundsatzes Kein Zugriff
        5. e) Das Milderungsgebots als Ausfluss des Gleichheitsgebots aus Art. 3 GG Kein Zugriff
        1. a) Art. 103 Abs. 2 GG als Schranken-Schranke Kein Zugriff
          1. (aa) Wirkung der Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff
            1. (1) Inhalt und Umfang von Art. 7 EMRK nach Ansicht des EGMR im Urteil Scoppola/Italien Kein Zugriff
            2. (2) Erste kritische Anmerkungen Kein Zugriff
          1. (aa) Recht und Zeit Kein Zugriff
            1. (1) Inkrafttreten und zeitlicher Geltungsbereich von Normen Kein Zugriff
            2. (2) Außerkrafttreten von Normen Kein Zugriff
            3. (3) Anwendungsbereich von Normen Kein Zugriff
          3. (cc) Geltung der Rechtsnorm – Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage für die Strafverhängung aus staatsrechtlicher und materiell-strafrechtlicher Sicht Kein Zugriff
            1. (1) Das Verständnis des Art. 103 Abs. 2 GG – Ausgangspunkt der Überlegungen Kein Zugriff
            2. (2) § 2 Abs. 1 StGB – grundsätzliche Anwendbarkeit des Tatzeitrechts Kein Zugriff
            3. (3) § 2 Abs. 3 StGB – Berücksichtigung des sachlich mildesten Gesetzes Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. d) Übertragbarkeit der Auslegung des EGMR auf die Ausgestaltung des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. a) Das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        2. b) Der Ausschluss der Meistbegünstigung im Lichte des Rückwirkungsverbots aus Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. a) Differenzierung zwischen Milderung des Straftatbestandes und der Rechtsfolgen einer Strafvorschrift für die Frage der Rückwirkung Kein Zugriff
        2. b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Täters auf die mildere Zwischenrechtslage Kein Zugriff
        3. c) Kein Überwiegen des Gemeinwohlinteresses Kein Zugriff
      3. 3. Der Meistbegünstigungsgrundsatz als Ausfluss des Willkürverbots? Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis und Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Begriff des Gesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Beendigung der Tat Kein Zugriff
      1. 1. Aufhebung von Deliktstatbeständen, Milderung von Deliktsfolgen oder Schaffung neuer Strafausschließungsgründe Kein Zugriff
        1. a) Ansicht der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          1. (aa) Erfordernis identischer Bestrafungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. (bb) Übereinstimmung von Schutzzweck und Angriffsrichtung, „Unrechtserheblichkeit“ als entscheidendes Kriterium? Kein Zugriff
          3. (cc) Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Kontinuitätserfordernis und kritische Würdigung der Ansätze im Schrifttum Kein Zugriff
        1. a) Begriff und Funktion der Blankettstrafgesetzgebung Kein Zugriff
        2. b) Wirkung einer Verweisung auf Blankettgesetz und Ausfüllungsnorm Kein Zugriff
        3. c) Abgrenzung der Blankettstrafgesetze zu rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen Kein Zugriff
          1. (aa) Qualifikation der blankettausfüllenden Norm als Zeitgesetz im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
          2. (bb) Beschränkung auf Änderungen des „Gehorsams“ Kein Zugriff
          3. (cc) Beschränkung des Anwendungsbereichs auf lediglich „unrechtserhebliche“ Änderungen der blankettausfüllenden Norm Kein Zugriff
          4. (dd) Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 3 StGB auf die Änderung des Schutzzwecks und der Angriffsrichtung Kein Zugriff
          5. (ee) Erfordernis einer „günstigeren Rechtslage“ Kein Zugriff
          6. (ff) Uneingeschränkte Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB bei Änderung der ausfüllenden Vorschrift Kein Zugriff
          7. (gg) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Vorliegen einer Ahndungslücke am 02.07.2016 Kein Zugriff
        2. b) Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 03.05.2018 Kein Zugriff
      5. 5. Vorliegen einer „Gesetzes“-änderung im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB bei mittelbaren Rechtsänderungen Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Aussagen zum Verhältnis der Straffolgen zueinander Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz strikter Alternativität Kein Zugriff
        3. c) Getrennte Rechtsfolgenprüfung im Schrifttum Kein Zugriff
        4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Ermittlung des „milderen“ Gesetzes im Sinne des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh Kein Zugriff
      1. 1. Definition und Notwendigkeit einer Sonderregelung für Zeitgesetze Kein Zugriff
      2. 2. Kritik an den „Zeitgesetzen im weiteren Sinne“ und Vereinbarkeit des § 2 Abs. 4 StGB mit deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarkeit der Sonderregelung für Zeitgesetze mit dem Milderungs- und Meistbegünstigungsgebot als verfassungsrechtlichem Grundsatz Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit der Sonderregelung für Zeitgesetze durch teleologische Reduktion des europäischen lex-mitior-Grundsatzes Kein Zugriff
        2. b) Ausschluss der Sonderregelung für Zeitgesetze im Einflussbereich europäischer Vorschriften über § 2 Abs. 4 S. 2 StGB Kein Zugriff
          1. (aa) Art. 52 Abs. 3 GRCh als „Transferklausel“ oder kumulative Anwendbarkeit der Schrankenregelungen der EMRK neben Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
          2. (bb) Art. 7 EMRK als ein Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh entsprechendes Recht Kein Zugriff
          3. (cc) Schutzbereich und Rechtfertigungsvoraussetzungen eines Eingriffs bei kumulativer Anwendung der Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh und Art. 7 EMRK Kein Zugriff
        4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    1. I. Der unionsrechtliche lex-mitior-Grundsatz Kein Zugriff
    2. II. Das nationale Milderungs- und Meistbegünstigungsgebot Kein Zugriff
    3. III. Zur kumulativen Anwendbarkeit des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh, Art. 7 EMRK und des nationalen Milderungsgebots Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 295 - 315

Literaturverzeichnis (398)

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