Rechtliches Risikomanagement im Lebensmittelrecht: Die (ordnungs-) rechtliche Steuerung sicherer Lebensmittel im Kontext verfassungs- und unionsrechtliche…

Dr. Thilo Ortgies

doi:10.5771/9783748904588

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Monographie Kein Zugriff

Rechtliches Risikomanagement im Lebensmittelrecht

Die (ordnungs-) rechtliche Steuerung sicherer Lebensmittel im Kontext verfassungs- und unionsrechtlicher Anforderungen

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, Band 85
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Kein Lebensmittelrecht kann gewährleisten, dass ausschließlich sichere Lebensmittel in den Verkehr gelangen. Gleichwohl werden regelmäßig nach jedem Lebensmittelskandal Forderungen laut, die unter Berufung auf die Verfassung auf eine Verschärfung des Systems drängen. Aus einer dogmatisch genauen Bestimmung der verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Vorgaben entwickelt der Autor, zu welchem Ordnungsrahmen diese Orientierungen das Gesamtsystem der Lebensmittelsicherheit verpflichten. Ausgehend davon und anhand der konzeptionellen Grundlagen im Übergang von der Gefahrenabwehr zur Risikovorsorge analysiert der Verfasser die staatlichen Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente, durch welche sich die Gewährleistung sicherer Lebensmittel vollzieht. Die Arbeit zeigt auf, dass das (europäische) Lebensmittelrecht in seiner Gesamtheit ein durchaus leistungsfähiges Risikomanagement sicherstellt und leistet so einen wesentlichen Beitrag, um die verfassungsrechtlich begründete Diskussion um schärfere Kontrollen zu versachlichen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6351-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0458-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
Band: 85
Sprache: Deutsch
Seiten: 510
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Rechtscharakter des Lebensmittelrechtes Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Warenverkehrsfreiheit als „Ausgangspunkt“ des EU-Lebensmittelrechts Kein Zugriff
      2. 2. Die Harmonisierungsbefugnis des Art. 114 AEUV (Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften) als „zentrale Kompetenznorm“ Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Kompetenztitel: die Agrarpolitik (Art. 43 AEUV), der Gesundheits- (Art. 168 AEUV) und Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV) sowie die Außenhandelskompetenz (Art. 207 AEUV) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entwicklungsphasen lebensmittelrechtlicher Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. 2. Struktur und Inhaltsübersicht der VO (EG) 178/2002 Kein Zugriff
      3. 3. Ablösung der VO (EG) 882/2004 durch die VO (EU) 2017/625 Kein Zugriff
  3. 1. I. Lebensmittel Kein Zugriff
    2. 1. 1. Differenzierung anhand der adressierten Ziele Kein Zugriff
      2. 2. Definition des Art. 3 Nr. 1 VO (EG) 178/2002 Kein Zugriff
  4. 1. I. Schutz für das Leben und die Gesundheit des Menschen Kein Zugriff
    2. II. „Schutz der Verbraucherinteressen“ - Irreführungs-, Täuschungsschutz und Verbraucherinformation Kein Zugriff
    3. III. Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
    4. IV. Sonstige Zielsetzungen Kein Zugriff
  5. 1. I. Zum Begriff Lebensmittelsicherheit Kein Zugriff
    2. II. Anforderungen der VO (EG) 178/2002 Kein Zugriff
  6. 1. I. Risikoanalyse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
      2. 2. Mitteilung der Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips Kein Zugriff
      3. 3. Sekundärrechtliche Ausgestaltung im Rahmen der VO (EG) 178/2002 Kein Zugriff
    3. III. Rückverfolgbarkeit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Konsultation der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Information der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    5. V. Schutz der Verbraucherinteressen Kein Zugriff
  7. 1. I. Vorrang der unternehmerischen Sicherheitsgewährleistung Kein Zugriff
    2. II. Missbrauchs– und Verbotsprinzip Kein Zugriff
    3. III. Staatliche Überwachungsverantwortung Kein Zugriff
    4. IV. Verantwortung des Verbrauchers Kein Zugriff
  8. 1. I. Lebensmittelrechtlicher Verbraucherbegriff Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zum Einfluss von Verbraucherleitbildern Kein Zugriff
      2. 2. Die Entwicklung des Verbraucherleitbildes: Vom „flüchtigen“ zum „verständigen Verbraucher Kein Zugriff
      3. a) „Indizien“ für eine Rückkehr des „flüchtigen“ Verbrauchers Kein Zugriff
        b) „Mündiger“ Verbraucher und Absenkung des Verbraucherschutzniveaus Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        b) Kritische Rezeption der Literatur und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      2. a) Die sog. „abwehrrechtliche Lösung“ Kein Zugriff
        b) Wortlauttheorie Kein Zugriff
        c) Theorie vom Kern der Menschenwürde Kein Zugriff
        d) Ideengeschichtliche und staatstheoretische Herleitung Kein Zugriff
        e) Weitere dogmatische Herleitungsversuche: Begründung mit den Leistungsrechts- und Teilhaberechten, den Grundrechtsschranken kombiniert mit dem Sozialstaatsprinzip und der Geltungsanordnung des Art. ... Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        aa) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Die Berufsfreiheit, Art. 12 GG Kein Zugriff
        dd) Die Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. a) Charakteristischer Anwendungsfall: Schutzpflichtendreieck Kein Zugriff
        aa) Recht auf Selbstgefährdung Kein Zugriff
        bb) Der fehlende „Eingriff“ eines Dritten Kein Zugriff
        aa) Grundrechtsbelästigung und Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        (1) Rekurs auf den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff Kein Zugriff
        (2) „Omnipräsenz der Schutzpflicht“ bzw. „Präexistenz/Latenz“ der Schutzpflicht Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. a) Legislative Kein Zugriff
        b) Judikative Kein Zugriff
        c) Exekutive Kein Zugriff
      2. a) Untermaß- und Übermaßverbot: Kongruenz bzw. Konvergenz oder Divergenz? Kein Zugriff
        b) Das Untermaßverbot als Optimierungsgebot? Kein Zugriff
      3. a) Mögliches Schadensausmaß Kein Zugriff
        b) Selbstverantwortung (Subsidiaritätsprinzip) Kein Zugriff
        c) Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
        aa) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG Kein Zugriff
        e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        f) „Vorbehalt des Möglichen“ Kein Zugriff
      4. 4. Subjektiv-rechtlicher Rechtscharakter staatlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. a) Grundrechtskontrolle Kein Zugriff
        b) Ultra-vires- und Identitätskontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Konsequenzen für die Grundrechtsprüfung, Grundrechtsbindung und den Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzpflichten für die Grundfreiheiten Kein Zugriff
        (1) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (2) EMRK als Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
        bb) Charta der Grundrechte Kein Zugriff
        cc) Schrifttum und dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        c) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      2. a) Aktivierungsschwelle, Herkunft der Beeinträchtigung, Kompetenzakzessorietät und Adressaten der Schutzpflicht Kein Zugriff
        b) Die zu schützenden Rechtsgüter Kein Zugriff
        c) Inhalt, Grenzen und Rechtsfolge der Schutzpflicht Kein Zugriff
      3. 3. Schutzverpflichtungen des Europäischen Primärrechts Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. I. Die grundsätzliche Geltung des EU-Lebensmittelrechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. SPS- und TBT-Übereinkommen Kein Zugriff
      2. a) Der Codex-Alimentarius - Allgemein Kein Zugriff
        b) Die Auswirkungen des Codex-Alimentarius auf das europäische und nationale Lebensmittelrecht Kein Zugriff
        c) Der Codex-Alimentarius als Auslegungshilfe für das Deutsche Lebensmittelbuch Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Gefahrenabwehrmodell und Gefahrenbegriff Kein Zugriff
    2. II. Gefahrenverdacht als Grenzfall klassischer Sicherheitsgewährleistung Kein Zugriff
  2. B. Paradigmenwechsel: Von der Gefahrenabwehr zur Risikovorsorge bzw. -verwaltung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die klassische Dreiteilung - Abgrenzung nach Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Das Zwei-Stufen-Modell – Abgrenzung nach Möglichkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Risikobegriff der VO (EG) 178/2002 sowie der VO (EU) 2017/625 Kein Zugriff
      2. 2. Der Gefahrenbegriff der VO (EG) 178/2002 sowie der VO (EU) 2017/625 Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkungen der unionsrechtlichen Terminologie auf Risikoentscheidungen im Lebensmittelrecht Kein Zugriff
  4. 1. I. Ziel der Risikoanalyse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Risikobewertung Kein Zugriff
      2. 2. Risikomanagement Kein Zugriff
      3. 3. Risikokommunikation Kein Zugriff
1. 1. A. Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Vollzug des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Legislativer Vollzug Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bundeskompetenzen für Vorgaben in Bezug auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsaufsicht Kein Zugriff
      3. 3. Weitere koordinierende Handlungsoptionen des Bundes Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. C. Der Einfluss des unionalen Lebensmittelrechtes auf die mitgliedstaatliche Vollzugsorganisation der amtlichen Lebensmittelkontrolle Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Europäische Kommission Kein Zugriff
      2. a) Auftrag und Aufgaben Kein Zugriff
        b) Organisation Kein Zugriff
        c) Arbeitsweise Kein Zugriff
        d) Vernetzung mit mitgliedstaatlichen Organisationen und Kontaktstelle des EU-Schnellwarnsystems Kein Zugriff
    2. 1. a) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Kein Zugriff
        aa) Aufgabenbereich Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Stellung und Struktur Kein Zugriff
        aa) Aufgabenbereich Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Stellung und Struktur Kein Zugriff
        d) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Kein Zugriff
        e) Bundesforschungsinstitute Kein Zugriff
      2. a) Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) Kein Zugriff
        b) Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Kein Zugriff
        c) Kommunale Ebene Kein Zugriff
      3. a) BVL-Ausschüsse Kein Zugriff
        b) Weitere Gremien auf Länderebene: insbesondere Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Unionsrecht Kein Zugriff
    2. II. Nationales Recht Kein Zugriff
    3. III. Begriffliche Unterscheidung von amtlicher Kontrolltätigkeit und korrespondierenden Durchsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Risikoorientierte Kontrollen und Probenahmen Kein Zugriff
        b) Weitere allgemeine Vorgaben und Rechtsgrundlagen amtlicher Kontrolltätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Strategische Koordinations- und Steuerungsprogramme: Mehrjähriger Nationaler Kontrollplan, Bundesweiter Überwachungsplan, Lebensmittel-Monitoring, Nationaler Rückstandskontrollplan Kein Zugriff
      3. aa) Kontrollpersonal Kein Zugriff
        bb) Kontrollgegenstand Kein Zugriff
        (1) Duldungs- und Mitwirkungsverpflichtung der Lebensmittelunternehmer, § 44 Abs. 1 LFGB Kein Zugriff
        (2) Auskunftsverpflichtung i. S. d. § 44 Abs. 2 LFGB Kein Zugriff
        (3) Übermittlung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit, § 44 Abs. 3 LFGB, und Meldepflicht hinsichtlich nicht sicherer Lebensmittel, § 44 Abs. 4 und 4a LFGB Kein Zugriff
        aa) Eintritts- und Besichtigungsrecht, § 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 LFGB Kein Zugriff
        bb) Einsichts- und Bildaufnahme- bzw. Aufzeichnungsrecht, § 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 LFGB Kein Zugriff
        cc) Auskunftsrecht, § 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 LFGB Kein Zugriff
      4. a) Sachliche Voraussetzungen des Probenahmerechts Kein Zugriff
        b) Gegen- bzw. Zweitprobe Kein Zugriff
        c) Bestimmungen hinsichtlich der zu verwendenden Untersuchungsverfahren, insb. Anforderungen des Art. 11 VO (EG) 882/2004 bzw. des Art. 34 VO (EU) 2017/625 Kein Zugriff
    2. 1. a) Informelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
        b) Allgemeine Vorgaben formellen Verwaltungshandelns Kein Zugriff
      2. a) Zum Verhältnis von Art. 54 VO (EG) 882/2004 zu § 39 Abs. 2 LFGB Kein Zugriff
        b) Zum Verhältnis der Artt. 137, 138 VO (EU) 2017/625 zu § 39 Abs. 2 LFGB Kein Zugriff
        c) Entschärfung der Problematik durch Auswechseln der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        d) Generalklauseln Kein Zugriff
        aa) Konformitätsprüfung und Wareneingangsanzeige i. S. d. § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 lit. a) und b) LFGB Kein Zugriff
        bb) Anordnung der Anbringung eines Gefahrenhinweises Kein Zugriff
        (1) Vorläufiges Verkehrsverbot, § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LFGB Kein Zugriff
        (2) Herstellungs-, Behandlungs-, und Inverkehrsbringungsverbote und -beschränkungen, § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 LFGB Kein Zugriff
        (3) Vorläufiges Verbringungsverbot, § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 LFGB Kein Zugriff
        dd) Anordnung von Rücknahme und Rückruf, § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB Kein Zugriff
        (1) Sicherstellung Kein Zugriff
        (2) Unschädliche Beseitigung Kein Zugriff
        ff) Befristete Herstellungs-, Behandlungs-, und Inverkehrsbringungsverbote bzw. -beschränkungen sowie Sicherstellung oder Beseitigung bei zugelassenen Erzeugnissen, § 39 Abs. 3 Nr. 1 LFGB i. V. m. § 3... Kein Zugriff
        (1) Anordnung eines Gefahrenhinweises, § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 LFGB Kein Zugriff
        (2) § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 LFGB: Anordnung zur Durchsetzung der unternehmerseitigen Informationsverpflichtungen i. S. d. Art. 19 VO (EG) 178/2002 Kein Zugriff
    3. 1. a) Tatbestandliche Voraussetzungen der Informationspflicht des Art. 10 VO (EG) 178/2002 Kein Zugriff
        b) Rechtsfolgen des Art. 10 VO (EG) 178/2002 i. S. geeigneter Schritte zur Aufklärung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
        c) Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 7 VO (EG) 882/2004 Kein Zugriff
      2. a) Keine Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) 178/2002 gegenüber § 40 LFGB Kein Zugriff
        aa) § 40 Abs. 1 S. 1 LFGB Kein Zugriff
        (1) § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB Kein Zugriff
        (2) § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LFGB Kein Zugriff
        (3) § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und 4a LFGB Kein Zugriff
        (4) § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 LFGB Kein Zugriff
        (1) Öffentliches Interesse, § 40 Abs. 1 S. 3 LFGB Kein Zugriff
        (2) Information der Öffentlichkeit als Ultima Ratio, § 40 Abs. 2 LFGB, Anhörung des Betroffenen, § 40 Abs. 3 LFGB und Korrekturmaßnahmen, § 40 Abs. 4 LFGB Kein Zugriff
        (1) Grundzüge der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf § 40 Abs. 1a LFGB - „Anprangerung“ als staatliches Steuerungsinstrument Kein Zugriff
    4. IV. Sanktionsrechtliche Folgen – Ahndung lebensmittelrechtlicher Verstöße Kein Zugriff
1. § 7 Gesamtwürdigung – Das unionale und nationale Lebensmittelsicherheitskonzept am Maßstab der grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
2. § 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 463 - 510

Literaturverzeichnis (700 Einträge)

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