Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Dr. Kea Ovie

doi:10.5771/9783748943051

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Monographie Kein Zugriff

Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Pflicht zum Erlass konkretisierender Haltungsanforderungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren?

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, Band 94
Verlag:: 2023

Zusammenfassung

Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit „ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0720-2
ISBN-Online: 978-3-7489-4305-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
Band: 94
Sprache: Deutsch
Seiten: 343
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. B. Forschungsfrage und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Haben von Leben - Ökozentrismus Kein Zugriff
    2. 2. Einfluss des Pathozentrismus Kein Zugriff
    3. 3. Unvermeidbarkeit des Anthropozentrismus Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der Begriff der „Mitgeschöpflichkeit“ Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Absicherung der Mitgeschöpflichkeit Kein Zugriff
      3. c) Kein Widerspruch zur Säkularität des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt: Formelle Gleichrangigkeit Kein Zugriff
      2. b) Die „Angstklauseln“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Inkorporierung in das Grundgesetz Kein Zugriff
      2. b) Letztbezüglichkeit der Menschenwürde Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ansicht: Keine Auslegung im Lichte des Tierschutzgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Gegenansicht: keine Auslegung im Lichte des Tierschutzgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Streitentscheid Kein Zugriff
2. 1. I. Objektiv-rechtliche Bindungswirkung Kein Zugriff
  2. II. Verbindlichkeit der abstrakten Schutzpflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzesmediatisierung Kein Zugriff
    2. 2. Vermittlung an den Verordnungsgeber Kein Zugriff
  4. IV. Mögliche Schutzpflichtendimensionen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Inhalte des Urteils in Bezug auf das Gewährleistungselement Kein Zugriff
    2. 2. Auf die Grundsätze durchschlagende Gesetzesänderung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Spezialitätsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Tierschutzfreundliche Auslegung bei Überbelegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Tiergerecht“ statt „artgemäß“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedarfsdeckung Kein Zugriff
      2. b) Schadensvermeidung Kein Zugriff
    3. 1. a) Schmerzen Kein Zugriff
      2. b) Uneingeschränktes Verbot der Zufügung von Schmerzen Kein Zugriff
    4. 1. a) Leiden Kein Zugriff
      2. b) Schäden Kein Zugriff
      3. c) Die Grenze der Vermeidbarkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Bedeutung Kein Zugriff
  2. II. Prüfungsebenen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mitgeschöpflichkeit und der „New Deal“ Kein Zugriff
    2. 2. Kein Recht auf tierische Lebensmittel Kein Zugriff
    3. 3. Keine Pflicht zum Export tierischer Lebensmittel Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Kein Rückgriff auf wirtschaftliche Gründe Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut des Urteils Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Abkehr vom Grundsatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Tierschutzrechtlicher Grundsatz aus dem Tierversuchsrecht Kein Zugriff
      2. b) Abstellen auf den Hauptzweck Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Mitgeschöpflichkeit Kein Zugriff
      4. d) (Internationaler) Wettbewerb Kein Zugriff
      5. e) Bereits vor 2002 kein anerkannter Zweck Kein Zugriff
      6. f) Weiterführung der Rechtsprechung nach 2002 Kein Zugriff
      7. g) Unterlaufen der Prüfungsebenen durch das BVerwG Kein Zugriff
      8. h) Abwehren strafrechtlicher Verfolgung ist strategisch motiviert Kein Zugriff
      9. i) Kein Recht auf billige tierische Lebensmittel Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Verordnungsrecht in den Grenzen des § 2 Nr. 2 TierSchG Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Abgrenzung Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung im Bereich Haltungsanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Drei-Stufentheorie und ihre Bedeutung Kein Zugriff
      2. aa) Schwere des Eingriffs ausschlaggebend - BVerfG Kein Zugriff
        (1) Zunächst grundsätzlich verhältnismäßige Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
        (2) Im Ergebnis aber doch Berufswahlregelung Kein Zugriff
        (1) Allein Erdrosselungswirkung führt zu Berufswahlregelung Kein Zugriff
        (2) Ökonomische Untragbarkeit = ökonomischen Unmöglichkeit? Kein Zugriff
      3. aa) Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
        bb) Grundsätzlich einschlägige Berufsausbildungen Kein Zugriff
        cc) Letztlich aber kein eigenständiger Beruf Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Das Wesentlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. aa) Ermächtigungsgrundlage reicht als wesentliche Entscheidung aus Kein Zugriff
        bb) Kritische Betrachtung - Kein Unterlaufen gesetzlicher Wertungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Argumentationsstränge Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Bestehende Definitionsansätze Kein Zugriff
      2. aa) Erklärung „von der Wirtschaft“ Kein Zugriff
        bb) Inhalt der Erklärung Kein Zugriff
        cc) Erklärung gegenüber dem Staat Kein Zugriff
        (1) Mangelnder Rechtsbindungswille Kein Zugriff
        (2) Keine Bindung durch „Treu und Glauben“ Kein Zugriff
        (3) Kein Mittel der Ko-Regulierung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) Handeln aufgrund freiwilliger Motivation Kein Zugriff
        ff) Bestehen eines Monitoringsystems Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Konkludent ausreichend Kein Zugriff
      2. b) In den Grenzen der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Problem: Offensichtlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Problem: Werthaltigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Mangelnde Möglichkeit des verbindlichen Verzichts auf Normerlass Kein Zugriff
      2. b) Bindungswirkung über die Substitution verbindlichen Rechts Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wesentlichkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Anhörungsrechte Kein Zugriff
    3. 3. Zustimmung des Bundesrates Kein Zugriff
    4. 4. Publikationspflicht Kein Zugriff
2. 1. I. „Initiative Tierwohl“ Kein Zugriff
  2. II. Tierschutzlabel „Für mehr Tierschutz“ Kein Zugriff
  3. III. „Tierschutz-kontrolliert“ Kein Zugriff
  4. IV. NEULAND Kein Zugriff
  5. V. HALTUNGSFORM Kein Zugriff
  6. VI. QS-Prüfzeichen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen Kein Zugriff
    2. 2. „Geflügel-Charta“ Kein Zugriff
    3. 3. „Bundeseinheitliche Eckwerte“ Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an die einzelnen Stufen Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Anknüpfung an die grundrechtliche Schutzpflicht für das Leben Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Rechtsgüter der Allgemeinheit Kein Zugriff
      2. b) Direkte oder indirekte gesetzliche Absicherung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Begriffe „Leben“ und „Wohlbefinden“ Kein Zugriff
      2. b) Absicherung in der Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Begriff der „sittlichen Ordnung“ Kein Zugriff
      2. b) Absicherung in der Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. c) Unterlaufen des ethischen Tierschutzverständnisses Kein Zugriff
      4. aa) Ansicht: Schutz einer reinen moralischen Wertvorstellung Kein Zugriff
        bb) Relativierende Ansicht Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme und Übertragung auf den Tierschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schadensverhinderung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ansicht: Absoluter Schutz nicht möglich Kein Zugriff
      2. b) Gegenansicht: Schadschwellen widersprechen dem Individualtierschutz Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätzlich Ermessen bezüglich Maß und Mittel Kein Zugriff
  2. II. Ermessensreduzierung auf null nicht ausgeschlossen Kein Zugriff
1. A. Vorklärung: Objektiv-rechtliche Bindungswirkung ohne subjektiv-rechtliche Einklagbarkeit? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Jedenfalls bei evidentem Verstoß Kein Zugriff
      2. b) Kein Ausschluss engmaschiger Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff
    2. 1. a) Ansicht: Deckungsgleichheit Kein Zugriff
      2. b) Gegenansicht: Eigener Bedeutungsgehalt des Untermaßverbots Kein Zugriff
      3. c) Streitentscheid und Übertragung auf den Tierschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansicht: Kontrollnorm überflüssig, da kein Mehrwert Kein Zugriff
    2. 2. Gegenansicht: Eigenständigkeit von Kontrollnorm und Übermaßverbot Kein Zugriff
    3. 3. Streitentscheid und Übertragung auf den Tierschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ansicht: Kongruenz Kein Zugriff
    2. 2. Gegenansicht: Korridor Kein Zugriff
    3. 3. Streitentscheid Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Anordnungen zur Erfüllung der allgemeinen Haltungsanforderungen Kein Zugriff
      2. b) Folgen bei Nichterlass von Anordnungen Kein Zugriff
      3. c) Bußgelder und Einziehung aufgrund von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. b) Gutachterliche Stellungnahmen sowie Zeugenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßstab der Geeignetheit Kein Zugriff
    2. 2. Übertragung auf den Tierschutz Kein Zugriff
  3. III. Mittel-Mittel-Komparation statt Erforderlichkeit? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Maßstab der Angemessenheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Bestehen eines strukturellen Vollzugsdefizites Kein Zugriff
        bb) Mangelnde verbindliche Haltungsanforderungen als Grund des Vollzugsdefizits Kein Zugriff
        (1) Empfehlungen des Europarates Kein Zugriff
        (2) Richtlinien der Europäischen Union Kein Zugriff
        (3) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        (4) Antizipierte Sachverständigengutachten Kein Zugriff
        dd) Unterwandern eines effektiven Vollzuges Kein Zugriff
      2. aa) Berufsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Im Einzelfall ja,…. Kein Zugriff
        (2) …aber… Kein Zugriff
        (3) Die Macht des Faktischen Kein Zugriff
      3. aa) Das Zufügen von Schmerzen ist nicht abwägbar Kein Zugriff
        (aa) Potenzial Kein Zugriff
        (bb) Kritik Kein Zugriff
        (2) Bedeutung der Bewegungsfreiheit für das einzelne Tier Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Anspruch auf Effektivität im Grundrechtsbereich Kein Zugriff
  2. II. Optimierungspflicht aus der Staatszielbestimmung Tierschutz Kein Zugriff
  3. III. Folgenabschätzung laut der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Kein Zugriff
  4. IV. Prüfungsschritte einer Mittel-Mittel-Komparation Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Selbstverpflichtungen im Lichte des Zweckes des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Selbstverpflichtungen im Lichte des Zweckes des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Selbstverpflichtungen im Lichte des Zweckes des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Tatsachen Kein Zugriff
      2. b) Täuschung Kein Zugriff
      3. aa) Zweckverfehlungslehre Kein Zugriff
        bb) Mangelnde Gleichwertigkeit Kein Zugriff
        cc) Individueller Schadenseinschlag Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Täter Kein Zugriff
        (1) Werben Kein Zugriff
        (2) Irreführend Kein Zugriff
        (aa) Verbindlicher Verhaltenskodex Kein Zugriff
        (bb) Übertragung auf Selbstverpflichtungen im Bereich der Tierhaltung Kein Zugriff
        (2) Unwahr Kein Zugriff
        (3) Durch unwahre Angaben Kein Zugriff
        (4) Adressaten Kein Zugriff
      2. aa) Vorsatz Kein Zugriff
        (1) Anschein Kein Zugriff
        (2) Zusammenhang zwischen Angaben und Angebot Kein Zugriff
    3. 3. Strafe und Strafverfolgung Kein Zugriff
    4. 4. Verjährung und Konkurrenzen Kein Zugriff
    5. 5. Bewertung Kein Zugriff
3. C. Hinreichende Geeignetheit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Kooperationsprinzip im Bereich des Umweltschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Tierschutzrechtliches Kooperationsprinzip? Kein Zugriff
  2. II. Rückgriff auf das allgemeine Verhältnismäßigkeitsprinzip? Kein Zugriff
  3. III. Rückgriff auf das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Zweiter Teil Kein Zugriff
  2. II. Dritter Teil Kein Zugriff
  3. III. Vierter Teil Kein Zugriff
  4. IV. Fünfter Teil Kein Zugriff
  5. V. Sechster Teil Kein Zugriff
2. B. Antwort auf die eingangs gestellte Forschungsfrage Kein Zugriff
3. C. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 343

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