Die öffentliche Risikovorsorge im Agrarrecht

Dr. Anna-Lena Poppe

doi:10.5771/9783748941040

Zusammenfassung

Das Werk liefert eine rechtsdogmatische Begründung der öffentlichen Risikovorsorge als Grundprinzip des Agrarrechts. Es leistet einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Rechtsdogmatik, Methodik und Systembildung im Agrarrecht, indem es sich durch Analyse und Systematisierung der einfachgesetzlichen öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen im Agrarrecht sowie einer verfassungs- und unionsrechtlichen Untersuchung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft erstmals umfassend mit der rechtsdogmatischen Aufarbeitung der bisherigen Unbekannten auseinandersetzt. Zugleich untersucht das Werk den Status Quo und bietet konkrete Umsetzungsempfehlungen für eine verbesserte legislative Ausgestaltung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 28.11.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0592-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4104-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
Band: 95
Sprache: Deutsch
Seiten: 521
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

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1. 1. A. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Stand der Wissenschaft
  2. B. Erkenntnisinteresse
2. 1. 1. I. Agrarrecht
    2. II. Landwirtschaft
    3. III. Rechtlicher Risikobegriff und systemische Risikofaktoren
    4. IV. Öffentliche Risikovorsorge
  2. B. Der kompetenzrechtliche Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
  3. C. Die Grundverordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte der Reformen
  4. D. Gang der Untersuchung
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1. 1. A. Begriffsbestimmung „systemischer Risikofaktor“
  2. 1. I. Bindung an Grund und Boden
    2. 1. 1. Bindung an natürliche Zyklen und daraus resultierende Unelastizität
      2. 2. Meteorologische Ungewissheitsfaktoren
      3. 3. Phytosanitäre und veterinäre Ungewissheitsfaktoren
      4. 4. Auswirkungen der naturgebundenen Produktion
    3. 1. a) Unelastizität auf Nachfrageseite
        b) Quantitatives Missverhältnis zwischen Erzeuger:innen und Abnehmer:innen
        c) Globaler Wettbewerb bei gleichzeitig höheren Produktionsanforderungen
      2. 2. Auswirkungen der natürlichen Ertragsvolatilitäten unter Berücksichtigung der agrarmarktstrukturellen Besonderheiten
    4. 1. 1. Steigende Input-Kosten und Fremdkapitalbelastung
      2. 2. Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe
    5. V. Rechtsbedingte Planungsunsicherheit der landwirtschaftlichen Produktion
  3. 1. I. Subsumtion als systemische Risikofaktoren
    2. 1. 1. Liberalisierung des Agrarmarktes als potenzierender Faktor
      2. 2. Klimawandel als potenzierender Faktor
    3. III. Zusammenfassung der außerrechtlichen Perspektive: Systemische Risikofaktoren in der Landwirtschaft
2. 1. A. Kategorisierung öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
  2. 1. 1. a) Relevante internationale Vorschriften zu Agrarbeihilfen
        b) Relevante Vorschriften zu unionalen Agrarbeihilfen
        c) Relevante Vorschriften zu (mitglied-) staatlichen Agrarbeihilfen
      2. (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalte
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        aa) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalte
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
      3. 3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der finanzwirksamen Maßnahmen
    2. 1. 1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „agrarmarktorganisatorische Maßnahmen“
      2. (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        aa) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
        (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
      3. 3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der agrarmarktorganisatorischen Maßnahmen
    3. 1. 1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „institutionelle Maßnahmen“
      2. aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahmen
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahmen
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
        aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
        bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
      3. 3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der institutionellen Maßnahmen
  3. C. Systematisierte Grundstruktur der öffentlichen Risikovorsorge im einfachgesetzlichen Agrarrecht
3. § 5: Ergebnis der Untersuchung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft aus außerrechtlicher und einfachgesetzlicher Perspektive – zugleich außerrechtliche und einfachgesetzliche Grundlag...
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1. 1. 1. 1. 1. Historische Begründung der Wahl
      2. 2. Normative Begründung der Wahl
      3. 3. Begrenzung des Referenzgebietes auf Risikovorsorge
    2. 1. a) Staatszweck und Staatsaufgabe „Sicherheit“
        b) Sicherheitsbegriff im Wandel der Zeit
        c) Verfassungsrechtliche Normierung der Gewährleistung ökologischer Sicherheit: Staatsziel „Umweltschutz“ (Art. 20a GG)
        d) Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag als verfassungsrechtliche Grundlage des Vorsorgeprinzips
      2. a) Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Gefahrenabwehrdogmatik
        b) Anforderungen der Risikogesellschaft an den Rechtsstaat
        c) Umsetzung der Anforderungen der Risikogesellschaft durch öffentliche Risikovorsorge
        d) Öffentliche Risikovorsorge als Handlungsmodus des vorsorgenden Rechtsgüterschutzes
      3. 3. Die Rechtswirkungen des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
    3. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag
      2. a) Dreistufenmodell
        b) Zweistufenmodell
        c) Besondere Schadensdimension
        d) Der das Vorsorgeprinzip aktivierende rechtliche Risikobegriff der hiesigen Untersuchung
    4. IV. Zwischenergebnis: Die allgemeine Grundstruktur des Vorsorgeprinzips
  2. 1. 1. 1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche Schutzaufträge zugunsten der Landwirtschaft in den Landesverfassungen
      2. a) Materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt aus ausdrücklicher Normierung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG
        b) Materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt aus ausdrücklicher Normierung in Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG
        c) Gründe für das Schweigen des Grundgesetzes
        d) Befund zum Wortlaut des Grundgesetzes
      3. a) Die Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der rechtswissenschaftlichen Literatur
        aa) Materiell-verfassungsrechtlicher Gewährleistungsauftrag
        bb) Aufgabenwahrnehmung durch Gewährleistungsverantwortung
        (1) Multifunktionalität als Betrachtungsweise der Landwirtschaft
        (a) Umfragen als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
        (b) Leitbilder als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
        (c) Qualifiziertes öffentliches Interesse in Form einer obligatorischen Staatsaufgabe als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
        (3) Definition der Leistungsfähigkeit in hiesiger Untersuchung und ihr materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt
        (a) Die gesellschaftliche Dimension der Ernährungssicherstellung
        (aa) Die auf dem materiell-verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus dem Grundrecht auf Nahrung beruhende obligatorische Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“
        (bb) Die obligatorische Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“ als Teil der Daseinsvorsorge
        (c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“
        (a) Die gesellschaftliche Dimension der agrarpolitischen Funktionen zugunsten des ländlichen Raums
        (b) Die juristische Dimension der agrarpolitischen Funktionen zugunsten des ländlichen Raums
        (c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „nicht ernährungsbezogene Versorgungssicherstellung grundlegender Infrastrukturen“
        (a) Die gesellschaftliche Dimension der agrarpolitischen Funktion „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
        (b) Die juristische Dimension der agrarpolitischen Funktion „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
        (c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
        (4) Zusammenfassung der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe als Grundlage des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe
        d) Konkretisierung des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe als verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zugunsten der Landwirtschaft
    2. 1. 1. Vorliegen eines systemischen Risikofaktors
      2. 2. Kein Ausschluss nach praktischer Vernunft
      3. 3. Besondere Schadensdimension
    3. III. Aktivierung des Vorsorgeprinzips
  3. C. Verfassungsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft als verfassungsrechtliche Grundlage des Grundprinzips der öffentlichen Risikovorsorge
2. 1. 1. I. Ziel der Einkommens- und Marktstabilisierung (Art. 39 Abs. 1 lit. b) und c) AEUV)
    2. II. Ziel der Ernährungssicherstellung (Art. 39 Abs. 1 lit. d) und e) AEUV)
    3. III. Weitere Grundlagen öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
  2. B. Materielle Rechtswirkungen
  3. C. Unionsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
3. § 8: Zusammenfassung der Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft – zugleich verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen des Grundprinzips
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1. 1. 1. 1. 1. Erfordernis der Definition des Vorsorgeziels als Grundlage des konkreten Vorsorgeanlasses durch den Gesetzgeber
      2. a) Risikoermittlung
        b) Risikobewertung
    2. 1. 1. Das Fehlen eines Leitbildes als Grundlage für die Definition des Vorsorgeanlasses
      2. 2. Mangelnde prozedurale Rationalität im Rahmen der Direktzahlungen
  2. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: der verfassungs- und unionsrechtliche Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge (Leistungsdimension)
      2. a) Grundrechte
        b) Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes
        c) Querschnittsklauseln des unionalen Primärrechts
        d) Funktionsgarantie der sozialen Marktwirtschaft und die damit zusammenhängende Wettbewerbsfreiheit
        e) Eingriffs- und Ausgleichsdimension
    2. 1. a) Übermaßverbot
        (1) Grundrechtliche Schutzpflichten als Schöpfungsquelle des Untermaßverbotes
        (2) Das Untermaßverbots als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
        (3) Anwendungsbereich des Untermaßverbotes
        (4) Zwischenergebnis
        (1) Fehlender eigenständiger Aussagegehalt
        (2) Unzulässige Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
        (3) Das Konterkarieren der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion
        (4) Zwischenergebnis
        cc) Das Untermaßverbot als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Ermittlungsmaßstab
        c) Praktische Konkordanz
      2. a) Die Besonderheiten des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der mitgliedstaatlichen Ebene
        b) Das unionsrechtliche Pendant zum Übermaßverbot
        c) Das unionsrechtliche Pendant zum Untermaßverbot
        d) Das unionsrechtliche Pendant zur praktischen Konkordanz
        e) Agrarspezifische Besonderheiten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht
        f) Zwischenergebnis
      3. a) Vorsorgeprinzip
        b) Verursacherprinzip
      4. aa) Die bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im deutschen Verfassungsrecht
        bb) Die gerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im unionalen Primärrecht
        b) Der Bewertungsmaßstab der Wissenschaft beim gesetzgeberischen Abwägungsprozess
    3. 1. aa) Orientierung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Sinne des Übermaßverbotes
        bb) Orientierung an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
        cc) Untersuchungsgegenstand der Untermaßbewertung
        b) Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale des Untermaßverbotes im Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
      2. a) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten, der strukturellen Marktintransparenz entgegenzutreten
        b) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten der Absicherung
        c) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten spezifisch im Milchsektor
        aa) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimaschützender Maßnahmen
        bb) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimawandelangepasster Produktion
      3. 3. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Leistungsdimension und zusammenfassende Bewertung ihrer Umsetzung
    4. 1. a) Legitimer Zweck und Geeignetheit
        b) Erforderlichkeit
        aa) Gewicht des mit den öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen verfolgten Zwecks
        (1) Grundrechte
        (2) Klimaschutz: Die Notwendigkeit des Transformationsprozesses
        (3) Umweltschutz
        (4) Tierschutz
        (5) Funktionsgarantie „Marktwirtschaft“ und damit verbundene Wettbewerbsfreiheit
        (1) Grundrechte
        (2) Klimaschutz
        (3) Umweltschutz
        (4) Tierschutz
        (5) Funktionsgarantie „Marktwirtschaft“ und damit verbundene Wettbewerbsfreiheit
      2. 2. Die Bewertung des Status Quo der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension
      3. 3. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension und zusammenfassende Bewertung ihrer Umsetzung
    5. V. Spannungsverhältnis der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung aufgrund multipolarer Verfassungsrechtsverhältnisse
  3. C. Anforderungen des Art. 39 Abs. 2 AEUV – die normierte Begrenzung des systemischen Risikofaktors der rechtlichen Rahmenbedingungen
  4. D. Anforderungen des Agrarbeihilfenrechts
  5. 1. I. Katalog der Anforderungen an die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft
    2. II. Festgestellte Defizite im Rahmen des Status Quo öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen in der Landwirtschaft
2. 1. 1. I. Ansätze zur Verstärkung von Maßnahmen, die auf tatsächlicher Ebene an der Verhinderung der Realisierung von systemischen Risikofaktoren ansetzen
    2. 1. 1. Versicherungspflicht
      2. 2. Organisatorische Einbindung der öffentlichen Hand
    3. III. Ansätze zur Verbesserung der Möglichkeiten privatwirtschaftlichen Risikomanagements im Milchsektor
    4. IV. Ansätze zur Verbesserung der Rücklagenbildung
    5. V. Ansätze zur Verbesserung der Produktionsanpassung an den Klimawandel
  2. B. Ansätze zur Behebung der defizitären Berücksichtigung von gleichrangigen Rechtsgütern
  3. C. Ansätze zur Behebung der Defizite im Rahmen der prozeduralen Rationalität
  4. D. Ansätze zur Umsetzung des Erfordernisses der öffentlichen Begleitung eines notwendigen Transformationsprozesses
3. § 11: Zusammenfassung
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1. 1. A. Allgemeine Prinzipienlehre
  2. B. Innere Systembildung im Agrarrecht
  3. C. Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der inneren Systembildung des Agrarrechts
2. § 13: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
LiteraturverzeichnisSeiten 477 - 521 Download Kapitel (PDF)