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Die öffentliche Risikovorsorge im Agrarrecht
Ein Grundprinzip- Authors:
- Series:
- Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, Volume 95
- Publisher:
- 2023
Summary
The work contains a legal doctrinal justification of public risk management as a fundamental principle of agricultural law. It provides a valuable contribution to the development of legal dogmatics, methodology and system building in agricultural law by analysing and systematising the public risk management measures in non-constitutional agricultural law and by examining public risk management in agriculture from a constitutional and Union law perspective. Furthermore the work examines the legislative status quo and offers concrete implementation recommendations for an improved legislative framework.
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0592-5
- ISBN-Online
- 978-3-7489-4104-0
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
- Volume
- 95
- Language
- German
- Pages
- 521
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 44 Download chapter (PDF)
- A. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Stand der Wissenschaft
- B. Erkenntnisinteresse
- I. Agrarrecht
- II. Landwirtschaft
- III. Rechtlicher Risikobegriff und systemische Risikofaktoren
- IV. Öffentliche Risikovorsorge
- B. Der kompetenzrechtliche Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
- C. Die Grundverordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte der Reformen
- D. Gang der Untersuchung
- A. Begriffsbestimmung „systemischer Risikofaktor“
- I. Bindung an Grund und Boden
- 1. Bindung an natürliche Zyklen und daraus resultierende Unelastizität
- 2. Meteorologische Ungewissheitsfaktoren
- 3. Phytosanitäre und veterinäre Ungewissheitsfaktoren
- 4. Auswirkungen der naturgebundenen Produktion
- a) Unelastizität auf Nachfrageseite
- b) Quantitatives Missverhältnis zwischen Erzeuger:innen und Abnehmer:innen
- c) Globaler Wettbewerb bei gleichzeitig höheren Produktionsanforderungen
- 2. Auswirkungen der natürlichen Ertragsvolatilitäten unter Berücksichtigung der agrarmarktstrukturellen Besonderheiten
- 1. Steigende Input-Kosten und Fremdkapitalbelastung
- 2. Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe
- V. Rechtsbedingte Planungsunsicherheit der landwirtschaftlichen Produktion
- I. Subsumtion als systemische Risikofaktoren
- 1. Liberalisierung des Agrarmarktes als potenzierender Faktor
- 2. Klimawandel als potenzierender Faktor
- III. Zusammenfassung der außerrechtlichen Perspektive: Systemische Risikofaktoren in der Landwirtschaft
- A. Kategorisierung öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
- a) Relevante internationale Vorschriften zu Agrarbeihilfen
- b) Relevante Vorschriften zu unionalen Agrarbeihilfen
- c) Relevante Vorschriften zu (mitglied-) staatlichen Agrarbeihilfen
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalte
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalte
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- 3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der finanzwirksamen Maßnahmen
- 1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „agrarmarktorganisatorische Maßnahmen“
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- (1) Allgemeiner Rechtsrahmen und Regelungsinhalt
- (2) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- 3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der agrarmarktorganisatorischen Maßnahmen
- 1. Rechtliche Einordnung und Konkretisierung der Kategorie „institutionelle Maßnahmen“
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahmen
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahmen
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- aa) Allgemeiner Rechtsrahmen, Regelungsinhalt und das „Öffentliche“ der Maßnahme
- bb) Bezugspunkt zum systemischen Risikofaktor und Art der Risikosteuerung
- 3. Zusammenfassung der Risikovorsorgeelemente der institutionellen Maßnahmen
- C. Systematisierte Grundstruktur der öffentlichen Risikovorsorge im einfachgesetzlichen Agrarrecht
- § 5: Ergebnis der Untersuchung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft aus außerrechtlicher und einfachgesetzlicher Perspektive – zugleich außerrechtliche und einfachgesetzliche Grundlag...
- 1. Historische Begründung der Wahl
- 2. Normative Begründung der Wahl
- 3. Begrenzung des Referenzgebietes auf Risikovorsorge
- a) Staatszweck und Staatsaufgabe „Sicherheit“
- b) Sicherheitsbegriff im Wandel der Zeit
- c) Verfassungsrechtliche Normierung der Gewährleistung ökologischer Sicherheit: Staatsziel „Umweltschutz“ (Art. 20a GG)
- d) Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag als verfassungsrechtliche Grundlage des Vorsorgeprinzips
- a) Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Gefahrenabwehrdogmatik
- b) Anforderungen der Risikogesellschaft an den Rechtsstaat
- c) Umsetzung der Anforderungen der Risikogesellschaft durch öffentliche Risikovorsorge
- d) Öffentliche Risikovorsorge als Handlungsmodus des vorsorgenden Rechtsgüterschutzes
- 3. Die Rechtswirkungen des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
- 1. Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag
- a) Dreistufenmodell
- b) Zweistufenmodell
- c) Besondere Schadensdimension
- d) Der das Vorsorgeprinzip aktivierende rechtliche Risikobegriff der hiesigen Untersuchung
- IV. Zwischenergebnis: Die allgemeine Grundstruktur des Vorsorgeprinzips
- 1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche Schutzaufträge zugunsten der Landwirtschaft in den Landesverfassungen
- a) Materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt aus ausdrücklicher Normierung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG
- b) Materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt aus ausdrücklicher Normierung in Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG
- c) Gründe für das Schweigen des Grundgesetzes
- d) Befund zum Wortlaut des Grundgesetzes
- a) Die Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der rechtswissenschaftlichen Literatur
- aa) Materiell-verfassungsrechtlicher Gewährleistungsauftrag
- bb) Aufgabenwahrnehmung durch Gewährleistungsverantwortung
- (1) Multifunktionalität als Betrachtungsweise der Landwirtschaft
- (a) Umfragen als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
- (b) Leitbilder als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
- (c) Qualifiziertes öffentliches Interesse in Form einer obligatorischen Staatsaufgabe als Konkretisierung eines gesellschaftlichen Anspruchs
- (3) Definition der Leistungsfähigkeit in hiesiger Untersuchung und ihr materiell-verfassungsrechtlicher Schutzgehalt
- (a) Die gesellschaftliche Dimension der Ernährungssicherstellung
- (aa) Die auf dem materiell-verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus dem Grundrecht auf Nahrung beruhende obligatorische Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“
- (bb) Die obligatorische Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“ als Teil der Daseinsvorsorge
- (c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „Ernährungssicherstellung“
- (a) Die gesellschaftliche Dimension der agrarpolitischen Funktionen zugunsten des ländlichen Raums
- (b) Die juristische Dimension der agrarpolitischen Funktionen zugunsten des ländlichen Raums
- (c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „nicht ernährungsbezogene Versorgungssicherstellung grundlegender Infrastrukturen“
- (a) Die gesellschaftliche Dimension der agrarpolitischen Funktion „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
- (b) Die juristische Dimension der agrarpolitischen Funktion „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
- (c) Die Unerlässlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe für die Wahrnehmung der obligatorischen Staatsaufgabe „Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft“
- (4) Zusammenfassung der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe als Grundlage des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe
- d) Konkretisierung des materiell-verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gewährleistung leistungsfähiger Betriebe als verfassungsrechtlicher Schutzauftrag zugunsten der Landwirtschaft
- 1. Vorliegen eines systemischen Risikofaktors
- 2. Kein Ausschluss nach praktischer Vernunft
- 3. Besondere Schadensdimension
- III. Aktivierung des Vorsorgeprinzips
- C. Verfassungsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft als verfassungsrechtliche Grundlage des Grundprinzips der öffentlichen Risikovorsorge
- I. Ziel der Einkommens- und Marktstabilisierung (Art. 39 Abs. 1 lit. b) und c) AEUV)
- II. Ziel der Ernährungssicherstellung (Art. 39 Abs. 1 lit. d) und e) AEUV)
- III. Weitere Grundlagen öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen
- B. Materielle Rechtswirkungen
- C. Unionsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
- § 8: Zusammenfassung der Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft – zugleich verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen des Grundprinzips
- 1. Erfordernis der Definition des Vorsorgeziels als Grundlage des konkreten Vorsorgeanlasses durch den Gesetzgeber
- a) Risikoermittlung
- b) Risikobewertung
- 1. Das Fehlen eines Leitbildes als Grundlage für die Definition des Vorsorgeanlasses
- 2. Mangelnde prozedurale Rationalität im Rahmen der Direktzahlungen
- 1. Ausgangspunkt: der verfassungs- und unionsrechtliche Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge (Leistungsdimension)
- a) Grundrechte
- b) Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes
- c) Querschnittsklauseln des unionalen Primärrechts
- d) Funktionsgarantie der sozialen Marktwirtschaft und die damit zusammenhängende Wettbewerbsfreiheit
- e) Eingriffs- und Ausgleichsdimension
- a) Übermaßverbot
- (1) Grundrechtliche Schutzpflichten als Schöpfungsquelle des Untermaßverbotes
- (2) Das Untermaßverbots als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- (3) Anwendungsbereich des Untermaßverbotes
- (4) Zwischenergebnis
- (1) Fehlender eigenständiger Aussagegehalt
- (2) Unzulässige Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
- (3) Das Konterkarieren der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion
- (4) Zwischenergebnis
- cc) Das Untermaßverbot als Komponente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Ermittlungsmaßstab
- c) Praktische Konkordanz
- a) Die Besonderheiten des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der mitgliedstaatlichen Ebene
- b) Das unionsrechtliche Pendant zum Übermaßverbot
- c) Das unionsrechtliche Pendant zum Untermaßverbot
- d) Das unionsrechtliche Pendant zur praktischen Konkordanz
- e) Agrarspezifische Besonderheiten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht
- f) Zwischenergebnis
- a) Vorsorgeprinzip
- b) Verursacherprinzip
- aa) Die bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im deutschen Verfassungsrecht
- bb) Die gerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Abwägungsprozesses im unionalen Primärrecht
- b) Der Bewertungsmaßstab der Wissenschaft beim gesetzgeberischen Abwägungsprozess
- aa) Orientierung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Sinne des Übermaßverbotes
- bb) Orientierung an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
- cc) Untersuchungsgegenstand der Untermaßbewertung
- b) Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale des Untermaßverbotes im Rahmen der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft
- a) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten, der strukturellen Marktintransparenz entgegenzutreten
- b) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten der Absicherung
- c) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten spezifisch im Milchsektor
- aa) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimaschützender Maßnahmen
- bb) Privatwirtschaftliche Möglichkeiten klimawandelangepasster Produktion
- 3. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Leistungsdimension und zusammenfassende Bewertung ihrer Umsetzung
- a) Legitimer Zweck und Geeignetheit
- b) Erforderlichkeit
- aa) Gewicht des mit den öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen verfolgten Zwecks
- (1) Grundrechte
- (2) Klimaschutz: Die Notwendigkeit des Transformationsprozesses
- (3) Umweltschutz
- (4) Tierschutz
- (5) Funktionsgarantie „Marktwirtschaft“ und damit verbundene Wettbewerbsfreiheit
- (1) Grundrechte
- (2) Klimaschutz
- (3) Umweltschutz
- (4) Tierschutz
- (5) Funktionsgarantie „Marktwirtschaft“ und damit verbundene Wettbewerbsfreiheit
- 2. Die Bewertung des Status Quo der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension
- 3. Zusammenfassung der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsdimension und zusammenfassende Bewertung ihrer Umsetzung
- V. Spannungsverhältnis der Anforderungen an die gesetzgeberische Ausgestaltung aufgrund multipolarer Verfassungsrechtsverhältnisse
- C. Anforderungen des Art. 39 Abs. 2 AEUV – die normierte Begrenzung des systemischen Risikofaktors der rechtlichen Rahmenbedingungen
- D. Anforderungen des Agrarbeihilfenrechts
- I. Katalog der Anforderungen an die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft
- II. Festgestellte Defizite im Rahmen des Status Quo öffentlicher Risikovorsorgemaßnahmen in der Landwirtschaft
- I. Ansätze zur Verstärkung von Maßnahmen, die auf tatsächlicher Ebene an der Verhinderung der Realisierung von systemischen Risikofaktoren ansetzen
- 1. Versicherungspflicht
- 2. Organisatorische Einbindung der öffentlichen Hand
- III. Ansätze zur Verbesserung der Möglichkeiten privatwirtschaftlichen Risikomanagements im Milchsektor
- IV. Ansätze zur Verbesserung der Rücklagenbildung
- V. Ansätze zur Verbesserung der Produktionsanpassung an den Klimawandel
- B. Ansätze zur Behebung der defizitären Berücksichtigung von gleichrangigen Rechtsgütern
- C. Ansätze zur Behebung der Defizite im Rahmen der prozeduralen Rationalität
- D. Ansätze zur Umsetzung des Erfordernisses der öffentlichen Begleitung eines notwendigen Transformationsprozesses
- § 11: Zusammenfassung
- A. Allgemeine Prinzipienlehre
- B. Innere Systembildung im Agrarrecht
- C. Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft im Rahmen der inneren Systembildung des Agrarrechts
- § 13: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- LiteraturverzeichnisPages 477 - 521 Download chapter (PDF)




