Pay as you live – Telematiktarife in der privaten Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung: Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit und zu den Ge…

Prof. Dr. Dirk Looschelder; Prof. Dr. Lothar Michael; Dr. Maria-Dolores Rietz

doi:10.5771/9783862988693

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Pay as you live – Telematiktarife in der privaten Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung

Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit und zu den Gestaltungsmöglichkeiten von verhaltensbasierten Tarifen in der privaten Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung

Autor:innen/Herausgeber:innen:
Reihe:: Düsseldorfer Reihe, Band 54
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Die Digitalisierung, die dadurch entstandene Allverfügbarkeit von Daten und die Selbstvermessung des Menschen führt zu neuen Geschäftsmodellen, bei denen ein Betrachter häufig nur zwischen einem Staunen über die neuen Chancen und einem Unbehagen angesichts der weiteren Implikationen schwanken kann. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit einem solchen neuen Geschäftsmodell der Versicherungswirtschaft, eine der am meisten von Daten abhängigen Branche. Dabei legt die Arbeit ihren Fokus auf die rechtliche Analyse von Telematiktarifen in der Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, welche auch als Pay as you live (PAYL)-Tarife bezeichnet werden. Das Konzept dieser Tarife besteht im Wesentlichen darin, dass Verhalten von Versicherten zu erfassen, zu analysieren und – bei Wohlverhalten – entsprechend Prämien zu senken oder Rabatte zu gewähren.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2024
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-96329-511-9
ISBN-Online: 978-3-86298-869-3
Verlag: VVW, Karlsruhe
Reihe: Düsseldorfer Reihe
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 424
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
5. Quellenverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Einführung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Terminologie Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriffserläuterung Kein Zugriff
        bb) Die Prämie Kein Zugriff
        cc) Das versicherungstechnische Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
        dd) Das Gesetz der großen Zahl Kein Zugriff
      2. aa) Verallgemeinerung im Kollektiv Kein Zugriff
        (1) Adverse Selektion Kein Zugriff
        (2) Moral Hazard Effekt Kein Zugriff
        bbb) Maßnahmen zur Verringerung der Informationsasymmetrie Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Lösungsansatz durch Telematiktarife Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Digitalisierung und Big Data als Wegbereiter Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung am Versicherungsmarkt Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Versicherungsvertrag Kein Zugriff
      2. b) Telematikvertrag und Telematikabrede Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einheitsmodell Kein Zugriff
        bb) Trennungsmodell Kein Zugriff
      2. aa) Einfluss auf die Tarifierung: Das Prämienanpassungsmodell Kein Zugriff
        bb) Daten als Prämienersatz: Das Gegenleistungsmodell Kein Zugriff
      3. c) Zeitpunkt der Rabattgewährung Kein Zugriff
    3. 3. System der Datenerhebung und -verarbeitung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Weiche Tarifmerkmale Kein Zugriff
    2. 2. Anpassungsklausel/Änderungsklausel Kein Zugriff
    3. 3. Schadensfreiheitsrabatt Kein Zugriff
    4. 4. Beitragsrückerstattungsprogramme Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Bonusprogramme in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Erfasste und in dieser Arbeit untersuchte Versicherungssparten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Einsatz und Funktionsweise von Wearables Kein Zugriff
      2. aa) Durch Wearables und Eingangskontrollen generierte Daten Kein Zugriff
        bb) Einordnung eines Scorewerts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entstehung und weltweite Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufbau des Vitality-Tarifs Kein Zugriff
        bb) Punktevergabe im Vitality-Programm Kein Zugriff
        cc) Kritik am Produkt Kein Zugriff
      2. b) Angebot der Signal Iduna Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zielgenauere Tarifierung und damit einhergehende Prämiengerechtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Reduzierung des versicherten Risikos Kein Zugriff
      3. c) Verbesserte Risikosteuerung und Erweiterung der Versicherbarkeit Kein Zugriff
      4. d) Verbesserte Prüfung von Versicherungsfällen Kein Zugriff
      5. e) Attraktivitätssteigerung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verringerung des versicherten Risikos? Kein Zugriff
      2. b) Eignung der Risikomerkmale? Kein Zugriff
      3. c) Einflussnahme der Versicherer Kein Zugriff
      4. d) Datenschutz und Komplexität Kein Zugriff
    3. 3. Wahrnehmung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Auswirkungen von stärker individualisierten Tarifen auf das Kollektiv Kein Zugriff
  2. II. Keine Fragmentierung durch Telematiktarife im Privatversicherungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Grenzen Kein Zugriff
    2. 2. Grenzen bei Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendbarkeit des Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffserläuterung Outsourcing Kein Zugriff
    2. 1. a) Erhebung, Verarbeitung und Auswertung von Verhaltensdaten Kein Zugriff
      2. b) Assistance-Leistungen/Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen Kein Zugriff
      3. c) Bereitstellen von Telematikinfrastruktur Kein Zugriff
      4. d) Belastbarkeitsüberprüfung von Tarifierungsmerkmalen Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Anforderungen bei einem Outsourcing durch Versicherer Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten beim Outsourcing im Zusammenhang mit Telematiktarifen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhaltensabhängiger Prämiennachlass Kein Zugriff
    2. 2. Nicht-verhaltensabhängiger Prämiennachlass Kein Zugriff
    3. 3. Angebot zusätzlicher Assistance-Leistungen Kein Zugriff
    4. 4. Zurverfügungstellung von Telematikinfrastruktur Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendungsbereich von § 15 VAG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Nutzung durch den Versicherer Kein Zugriff
        bb) Handel mit Daten Kein Zugriff
      2. b) Überlassung von Telematikhardware und -software (Telematikinfrastruktur) Kein Zugriff
      3. c) Erbringung ergänzender Assistance-Leistungen im Zusammenhang mit der Telematik Kein Zugriff
      4. d) Zurverfügungstellung von Gutscheinen für Drittanbieterleistungen Kein Zugriff
      5. e) Einschaltung eines Drittunternehmens Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendbarkeit des VVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeine Erläuterungen zu vertraglichen Obliegenheiten Kein Zugriff
      2. aa) Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
        bb) Situation am deutschen Versicherungsmarkt Kein Zugriff
        cc) Allgemeine Obliegenheiten oder versicherungsrechtliche Obliegenheiten? Kein Zugriff
        (1) Voraussetzung von abweichenden Regelungen, § 32 VVG Kein Zugriff
        (2) Anwendung bei Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
        bbb) Empfehlung Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Bisherige Situation Kein Zugriff
        bbb) Änderungen durch Pay as you live-Tarife Kein Zugriff
        ccc) Hinweise für die Praxis Kein Zugriff
        bb) Offenlegung von Daten Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen zur Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG Kein Zugriff
        aaa) Besonderheiten bezüglich der Gefahrerhöhung innerhalb der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Kein Zugriff
        (1) Schlechter Scorewert durch gesundheitsschädigendes Verhalten Kein Zugriff
        (2) Nichtnutzung der Telematikgegenstände Kein Zugriff
        cc) Generelle Gründe gegen die Anwendbarkeit der §§ 23 ff. VVG bei Telematiktarifen Kein Zugriff
        dd) Umgang der Praxis mit den §§ 23 ff. VVG bei Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls, § 30 VVG Kein Zugriff
      4. aa) Generelles zu § 31 VVG Kein Zugriff
        bb) Zur Weitergabe von Telematikdaten im Zusammenhang mit § 31 VVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweck und Inhalt der Beratungs- und Informationspflichten im vorvertraglichen Bereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Umfang der Beratungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Informationspflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Grundlagen zu § 163 VVG Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit bei Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlagen zur Überschussbeteiligung Kein Zugriff
        bb) Auswirkungen auf Pay as you live-Tarife Kein Zugriff
      2. b) Berufsunfähigkeitsversicherung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Ungeschriebener allgemeiner versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verstoß gegen § 138 Abs. 2 VAG Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. aa) Gesundheitsbewusstes Verhalten als Differenzierungsmerkmal Kein Zugriff
        bb) Entgegenstehen des Datenschutzrechts? Kein Zugriff
        cc) Schaffung vergleichbarer Möglichkeiten für Versicherungsnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Empfehlungen für die Praxis Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Zweck der DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Rechtspflichten der Verantwortlichen Kein Zugriff
    2. 2. BDSG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausnahmetatbestand der Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten Kein Zugriff
      3. c) Ausnahmetatbestand nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
        bbb) Gemeinsame Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        ccc) Abgrenzung Kein Zugriff
        aaa) Einheitsmodell Kein Zugriff
        bbb) Trennungsmodell Kein Zugriff
        ccc) Folgen der Einordnung Kein Zugriff
        cc) Einordnung der Datenerhebung des Versicherers bei einem App- oder Wearable-Betreiber im Rahmen von Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
        dd) Einordnung der Datenerhebung des Versicherers bei Ärzten und medizinischen Institutionen im Rahmen von Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätze zur Datenerhebung bei Dritten Kein Zugriff
        aaa) Einschränkung durch § 213 VVG Kein Zugriff
        (1) Drittunternehmen Kein Zugriff
        (2) Betreiber von Wearables oder Apps Kein Zugriff
        (3) Ärzte und medizinische Institutionen Kein Zugriff
        (4) Folgen Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO: Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben sowie Transparenz Kein Zugriff
    2. 2. Art. 5 Abs. 1 b) DSGVO: Zweckbindung Kein Zugriff
    3. 3. Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO: Datenminimierung Kein Zugriff
    4. 4. Art. 5 Abs. 1 d) DSGVO: Richtigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Art. 5 Abs. 1 e) DSGVO: Begrenzung der Speicherdauer Kein Zugriff
    6. 6. Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO: Integrität und Vertraulichkeit Kein Zugriff
    7. 7. Art. 5 Abs. 2 DSGVO: Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Profiling Kein Zugriff
      2. b) Scoring Kein Zugriff
    2. 2. Erweiterung der Ausnahmetatbestände bei Versicherungen Kein Zugriff
    3. 3. Eignung von automatisierten Entscheidungen bei Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundlagen zur Datenschutz-Folgeabschätzung Kein Zugriff
    2. 2. Datenschutz-Folgeabschätzung bei Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Versicherer Kein Zugriff
      2. b) Drittunternehmen Kein Zugriff
  7. VII. Betroffenenrechte und Informationspflichten Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines zum TTDSG Kein Zugriff
  2. II. Anwendung des TTDSG auf Wearables Kein Zugriff
  3. III. Rechtsfolgen bei Anwendung des TTDSG Kein Zugriff
  4. IV. Wearables als Endeinrichtung nach § 25 TTDSG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Geschäftsmodelle beim „Bezahlen mit Daten“ Kein Zugriff
    2. 2. Bezahlen mit Daten bei Pay as you live-Tarifen? Kein Zugriff
    3. 3. Problem: Geld ≠ Daten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Mängelgewährleistung bei digitalen Produkten Kein Zugriff
      3. c) Daten als „Gegenleistung“ Kein Zugriff
      4. d) Offene Fragen Kein Zugriff
      5. e) Einordnung von Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
    2. 2. Sachenrechtliche Ebene Kein Zugriff
    3. 1. a) Unterschiedliche Schutzrichtungen Kein Zugriff
      2. b) Einwilligung als Einfallstor und Beschränkung Kein Zugriff
      3. c) Folgen einer jederzeit widerruflichen Einwilligung für das Leistungsverhältnis „Daten gegen Leistung“ Kein Zugriff
      4. d) Folgen für Anbieter von Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis der einzelnen Regelungen zueinander Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis: Auswirkung auf die Gestaltung von Pay as you live-Tarifen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Begriff der Prämie Kein Zugriff
    3. 1. a) Zahlungsverzug bezüglich der ersten Prämie Kein Zugriff
      2. b) Zahlungsverzug bei Folgeprämie Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Nutzung von Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Vereinbarte Prämienhöhe und Höhe der Rabattierung Kein Zugriff
      2. b) Abrede der Prämienvariabilität Kein Zugriff
      3. aa) Vergleich mit Schadensfreiheitrabatt Kein Zugriff
        bb) Vergleich mit Prämienanpassungsklauseln Kein Zugriff
        cc) Vergleich mit der Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung Kein Zugriff
        dd) Unionsrecht, Art. 4 Abs. 2 der europäischen Klauselrichtlinie Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Überraschende Klausel nach § 305c BGB Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        aaa) Transparenzprobleme beim Trennungsmodell Kein Zugriff
        bbb) Transparenzprobleme beim Überschussbeteiligungsmodell Kein Zugriff
    3. 1. a) Berücksichtigung fehlerhafter Prämienfaktoren Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen das Symmetriegebot Kein Zugriff
      3. c) Grundrechte des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
      4. d) Trennungsmodell Kein Zugriff
      5. e) Überschussbeteiligungsmodell Kein Zugriff
      6. f) Vertragliche Obliegenheitsvereinbarungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbares Gesetzesrecht nach § 306 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Klauselabgrenzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Bestehenlassen der Lücke Kein Zugriff
      2. b) Beibehaltung der Vorteile des Pay as you live-Tarifs Kein Zugriff
      3. aa) Ergänzende Vertragsauslegung bei benachteiligenden Klauseln Kein Zugriff
        bb) Ergänzende Vertragsauslegung bei einem Verstoß gegen das Symmetriegebot Kein Zugriff
        cc) Ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen des Überschussbeteiligungsmodells Kein Zugriff
    4. 4. Unwirksamkeit aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Gegenstand des Verfahrens und Problemstellung Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung Kein Zugriff
      3. c) Erkenntnisse der Entscheidungen Kein Zugriff
    2. 1. a) AVB der Pay as you live-Tarife der Dialog Lebensversicherungs-AG Kein Zugriff
      2. b) AVB des Pay as you live-Tarifs der Generali Deutschland AG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Irreführung nach § 5a UWG Kein Zugriff
3. C. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem AGG Kein Zugriff
4. 1. I. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Freiwilligkeit der Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Einwilligung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Umfang, Art und Kenntnis der genutzten Daten Kein Zugriff
      2. b) Daten gegen wirtschaftlichen Vorteil Kein Zugriff
      3. c) Auferlegung weitergehender Verhaltenspflichten Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Grundrechtsbeeinträchtigung bei Verweigerung der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Empfehlungen für Versicherer Kein Zugriff
3. C. Schlussbetrachtung Kein Zugriff