Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht 2022: Provisionsrichtwerte der BaFin, Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot, ESG, (Cyber-) Kriegsrisik…

Dirk Looschelders; Lothar Michael

doi:10.33283/978-3-86298-849-5

Zusammenfassung

Der vorliegende Band der Reihe „Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht“ dokumentiert die Vorträge, die im Rahmen des 15. Düsseldorfer Versicherungsrechtstages gehalten wurden. Bedingt durch die globale COVID-19-Pandemie wurde die Tagung in hybrider Form ausgerichtet. Auch der traditionelle Düsseldorfer Vorabend konnte als Auftaktveranstaltung nach zweijähriger Pause wieder stattfinden. Eingeleitet wird der Tagungsband mit einem Beitrag zur Missstandsaufsicht, bei dem die von der BaFin angekündigten Provisionsrichtwerte beleuchtet werden. In diesem Zuge wird auch die dazugehörige aktuelle Rechtsprechung vorgestellt. Es folgt ein Bericht zu den aufsichtsrechtlichen Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverboten nach § 48b VAG, die die Entstehung von Fehlanreizen zu verhindern bezwecken. Die nächste Abhandlung beinhaltet Nachhaltigkeitsanforderungen an (Rück-) Versicherungsunternehmen unter Berücksichtigung des legislativen Regelungsprogramms „ESG“. Darüber hinaus werden Fragen rund um Risikoausschlussklauseln im Hinblick auf (Cyber-) Kriege behandelt, deren weiter Anwendungsbereich kritisch erörtert wird. Der Band wird mit einem Beitrag zu der aktuellen Rechtsprechung geschlossen, in dem unter anderem die Grundsatzentscheidung vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 zur Betriebsschließungsversicherung diskutiert wird. Der Tagungsband richtet sich an Praktizierende aus der Versicherungsbranche, an in der Wissenschaft tätige Personen sowie an alle sonstigen interessierten Leserinnen und Leser.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2023
Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-96329-464-8
ISBN-Online: 978-3-86298-849-5
Verlag: VVW, Karlsruhe
Reihe: Düsseldorfer Reihe
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 176
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
Autor:innen:
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Die Missstandsaufsicht im historischen Rückblick Kein Zugriff
3. II. Aktuelle Rechtsprechung zur Missstandsaufsicht Kein Zugriff
4. III. Provisionsrichtwert Kein Zugriff
Autor:innen:
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. 2. Zweck Kein Zugriff
  3. 3. Rechtliche Bedenken Kein Zugriff
3. 1. 1. UWG Kein Zugriff
  2. 2. Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 3. Ausschlussklausel Kein Zugriff
5. IV. Fazit Kein Zugriff
Autor:innen:
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einführung Kein Zugriff
3. II. Überblick über wesentliche rechtliche Grundlagen des ESG-Programms im „Soft Law“ und „Hard Law“ Kein Zugriff
4. III. Pflicht zur Unternehmensberichterstattung als „raffinierter Wirkungsmechanismus“ statt staatlicher Ge- und Verbote („Nudging“) Kein Zugriff
5. 1. 1. Nichtfinanzielle Berichterstattung nach § 289c HGB (CSR-Richtlinie) Kein Zugriff
  2. 2. Unternehmensbezogene Offenlegungspflichten nach der Offenlegungs-VO und den neuen technischen Regelungsstandards (RTS) Kein Zugriff
  3. 3. Veröffentlichung der Mitwirkungspolitik von Lebensversicherern und Lebensrückversicherern nach § 134b und § 134c AktG Kein Zugriff
  4. 4. Erklärung von Pensionskassen und Pensionsfonds über Grundsätze ihrer Anlagepolitik (auch) bzgl. ESG nach §§ 234i, 239 II 3 VAG Kein Zugriff
  5. 5. Berichtspflicht nach dem LkSG Kein Zugriff
6. V. Zentrale Berichtsthemen für Versicherer und Rückversicherer Kein Zugriff
7. VI. Kritische Würdigung und Fazit Kein Zugriff
Autor:innen:
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. 1. See- und Transportversicherung Kein Zugriff
  2. 2. Feuerversicherung Kein Zugriff
  3. 3. Lebens- und Unfallversicherung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Unkalkulierbarkeit des Kriegsrisikos Kein Zugriff
    2. b) Unbeherrschbares Schadenspotential Kein Zugriff
    3. c) Erkennbarer Zweck und Auslegung Kein Zugriff
  2. 2. Erscheinungsformen des Kriegsausschlusses Kein Zugriff
  3. 1. a) Tatsächlicher kriegsmäßiger Gewaltzustand Kein Zugriff
    2. b) Zwischen- und innerstaatliche Auseinandersetzungen Kein Zugriff
    3. c) Terror- und Sabotageakte Kein Zugriff
    4. 1. aa) Cyberangriffe als kausale Folge des Kriegs Kein Zugriff
      2. bb) „Cyberkrieg“ als Krieg Kein Zugriff
      3. cc) US-amerikanische Rechtsstreitigkeiten wegen der Schadsoftware „NotPetya“ Kein Zugriff
  4. 1. a) Naturwissenschaftliche Kausalität Kein Zugriff
    2. 1. aa) Adäquanz Kein Zugriff
      2. bb) Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
    3. c) Folgen für die Reichweite des Kriegsausschlusses Kein Zugriff
    4. d) Praktische Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung zum Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
    5. 1. aa) Sabotageakte und Cyberangriffe Kein Zugriff
      2. bb) Gasembargo oder Gaslieferstopp Kein Zugriff
      3. cc) Sachbeschädigungen aus russland- oder ukrainefeindlichen Motiven Kein Zugriff
  5. 5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Kein Kriegsausschluss Kein Zugriff
    2. b) Keine mitversicherte Gefahrerhöhung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 2. Gefahrerhöhung Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
Autor:innen:
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Grundlagen: Überblick über die AVB Cyber Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Auslegungsgegenstand Kein Zugriff
    2. b) Cyberangriff als Krieg Kein Zugriff
    3. c) Krieg als kausale Ursache für Cyberangriffe Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Cyberangriffe als politisches Risiko im Übrigen Kein Zugriff
  3. 1. a) Die „Cyber operations“-Klausel der LMA Kein Zugriff
    2. b) Gestaltungsoptionen im Übrigen Kein Zugriff
5. IV. Infrastrukturausfälle Kein Zugriff
6. V. Fazit Kein Zugriff
Autor:innen:
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Vorwort Kein Zugriff
3. 1. 1. Betriebsschließungsversicherung – COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
  2. 1. a) Nässeschäden aufgrund undichter Fuge einer Duschwanne Kein Zugriff
    2. b) Klage auf Feststellung der Leistungspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
  4. 4. Berufsunfähigkeitsversicherung – Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Aufrechnung mit Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verjährung Kein Zugriff
      2. bb) Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      3. cc) Unwirksamkeit des § 8b II MB/KK 2009 Kein Zugriff
  6. 6. Reiseversicherung Kein Zugriff

Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht 2022

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