Insolvenzanfechtung von upstream guarantees im GmbH-Konzern

Dr. Benedikt van Bömmel

doi:10.5771/9783845219301

Zusammenfassung

Die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung von Sicherheitenbestellungen („upstream guarantees“) in Konzernverhältnissen sind in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Konzerninsolvenzen (bspw. Arcandor) in den Fokus der Rechtswissenschaft gerückt.

Die vorliegende Arbeit untersucht die wirtschaftlich bedeutenden Anfechtungsmöglichkeiten von Sicherheitenbestellungen in der Insolvenz der Mutter- sowie ihrer Tochtergesellschaften. Das Werk zeigt dabei insbesondere Lösungswege für Problemstellungen auf, welche aus dem Spannungsverhältnis von „wirtschaftlicher Einheit“ des Konzerns und rechtlicher Selbständigkeit von Mutter- und Tochtergesellschaften erwachsen. Dabei werden mit Blick auf das US-amerikanische Insolvenzrecht auch die Möglichkeiten einer formellen und materiellen Zusammenfassung von Insolvenzverfahren untersucht.

Der Autor behandelt darüber hinaus das Verhältnis der Insolvenzanfechtungsvorschriften zu den Kapitalerhaltungsregeln der GmbH.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 11.09.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4597-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1930-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 210
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 19
1. Kein normiertes nationales Konzerninsolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 20 - 21
2. Stand der rechtswissenschaftlichen Überlegungen Kein Zugriff Seiten 21 - 21
3. 1. Zusammenfassung bei einem Gericht Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. Bestellung eines gemeinsamen Verwalters Kein Zugriff Seiten 23 - 23
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  4. Konsolidation über Insolvenzpläne Kein Zugriff Seiten 24 - 25
4. 1. Die GmbH Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  2. Einheitliche Haftungsmasse Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 27 - 29
5. Blick auf das „Internationale Konzerninsolvenzrecht“ Kein Zugriff Seiten 29 - 29
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 29 - 29
1. Die zwei Säulen Kapitalerhaltungsregeln und Insolvenzanfechtung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
2. Ausgestaltung von „upstream guarantees“ und wirtschaftlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 31 - 32
3. Funktion der Kapitalerhaltungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 32 - 33
4. 1. Geltung des Auszahlungsverbotes des § 30 GmbHG im GmbH-Konzern Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Vom Auszahlungsbegriff des § 30 Abs. 1 GmbHG erfasste Formen der Auszahlung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  3. Adressaten des Auszahlungsverbotes Kein Zugriff Seiten 35 - 35
  4. 1. Sicherheitenbestellung als Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. Zeitpunkt der Sicherheitenverwertung bzw. Sicherheiteneinlösung als Auszahlung (bilanzielle Betrachtungsweise) Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung als Auszahlung Kein Zugriff
      3. Differenzierung zwischen dinglicher und schuldrechtlicher Sicherheitenbestellung Kein Zugriff
      4. Das Urteil des BGH vom 20.10.1975 für eine Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
      5. Stellungnahme zur erforderlichen Differenzierung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherheiten Kein Zugriff
      6. Das Urteil des II. Zivilsenats vom 24.11.2003 und das MoMiG Kein Zugriff
      7. Abschied von der handelsbilanziellen Betrachtungsweise bei schuldrechtlichen Sicherheiten Kein Zugriff
        Differenzierung hinsichtlich des Vorliegens einer Unterbilanz zum Zeitpunkt der Sicherheitengewährung Kein Zugriff
      8. Folgerungen für die Beurteilung schuldrechtlicher Sicherheiten Kein Zugriff
        Folgerungen für die Differenzierung von schuldrechtlichen und dinglichen Sicherheiten Kein Zugriff
      9. Sonderfall: Die Weiterleitung eines Darlehens Kein Zugriff
      10. Funktion eines Cash - Poolings innerhalb des Konzerns Kein Zugriff
        Zugrundeliegender Sachverhalt Kein Zugriff
        Grundsätze der Entscheidung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Nichtigkeit der Besicherung nach § 134 BGB Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  6. 1. Nichtgesellschafter Empfänger einer verbotenen Auszahlung Kein Zugriff
    2. Urteil des BGH vom 19.03.1998 – keine Einbeziehung von Nichtgesellschaftern Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Annahme der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
      2. Ablehnung der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
      3. Das Urteil des BGH vom 19.03.1998 Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. § 30 Abs. 1 GmbHG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    6. Eingreifen des § 826 BGB gegenüber der Bank Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Insolvenzfähigkeit der GmbH Kein Zugriff Seiten 59 - 59
  2. Eröffnung und Beendigung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  3. 1. Zweck der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
    2. Anwendung des AnfG neben der InsO Kein Zugriff
    3. 1. Rechtshandlung Kein Zugriff
      2. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
2. 1. Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO Kein Zugriff Seiten 61 - 63
  2. Dingliche Theorien Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  3. Schuldrechtliche Theorien Kein Zugriff Seiten 64 - 64
  4. Haftungsrechtliche Theorien Kein Zugriff Seiten 64 - 66
  5. Die Entscheidung des IX. Senats vom 23.10.2003 Kein Zugriff Seiten 66 - 66
  6. Bewertung und dogmatische Einordnung der Entscheidung des IX. Zivilsenats Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  7. Stellungnahme zum Bestehen eines Aussonderungsrechts in der Insolvenz des Anfechtungsgegners sowie zu den dargestellten Anfechtungstheorien Kein Zugriff Seiten 67 - 69
1. 1. Erleichterte Anfechtung gegenüber nahe stehenden Personen Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  2. 1. Einbeziehung von Kreditinstituten in den Anwendungsbereich des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
    2. Keine Einbeziehung von Kreditinstituten in den Anwendungsbereich des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
    3. 1. Keine generelle Einbeziehung der Kreditinstitute in den Anwendungsbereich des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      2. Möglichkeit der Einbeziehung der Kreditinstitute durch dienstvertragliche Verbindung Kein Zugriff
  3. 1. Sicherung oder Befriedigung Kein Zugriff
    2. 1. Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      2. Haftung einer nicht akzessorischen Sicherheit für unterschiedliche Forderungen Kein Zugriff
        Zusätzliche Sicherheit der bürgenden Tochtergesellschaft für die Bürgschaftsschuld Kein Zugriff
    3. 1. Erweiterte Deckungsanfechtung Kein Zugriff
      2. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.5.1980 Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Entscheidung des Reichsgerichts vom 6.11.1936 Kein Zugriff
      2. Uhlenbruck und Hirte Kein Zugriff
      3. Henckel Kein Zugriff
      4. Insolvenzgläubigerstellung Kein Zugriff
        Erweiterte Deckungsanfechtung Kein Zugriff
  4. 1. Rechtsgeschäft des Schuldners Kein Zugriff
    2. Unmittelbare Benachteiligung Kein Zugriff
    3. 1. Ausschluss bei Sicherung für Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      2. Anwendung gegenüber Nicht-Insolvenzgläubigern Kein Zugriff
        Keine Anwendung gegenüber Nicht-Insolvenzgläubigern Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung Kein Zugriff
    2. Gläubigerbenachteiligung durch die Sicherheitenbestellung Kein Zugriff
    3. 1. Vorsatz Kein Zugriff
      2. Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz Kein Zugriff
  6. 1. Leistung des Schuldners Kein Zugriff
    2. 1. Fehlvorstellungen der Beteiligten Kein Zugriff
      2. Position des BGH Kein Zugriff
        Kirchhof, Kreft, Bork und Paulus Kein Zugriff
        Henckel Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Erweiterungsfunktion subjektiver Vorstellungen Kein Zugriff
    3. 1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
        Ausschluss der Anfechtung bei gleichzeitiger Erfüllung eigener Schuld Kein Zugriff
        Das Grundsatzurteil vom 15.4.1964 Kein Zugriff
        Wertlosigkeit der Forderung Kein Zugriff
        Bereits im Valutaverhältnis erbrachte Leistung Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Grundsätze des BGH Kein Zugriff
        Position der herrschenden Literatur Kein Zugriff
        Das OLG Koblenz Kein Zugriff
        Henckel und Brinkmann Kein Zugriff
        Der Verlust einer wertlosen Forderung Kein Zugriff
        Kritik am „Perspektivwechsel“ des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Literatur Kein Zugriff
        Kritik an der Durchbrechung der Kausalbeziehungen Kein Zugriff
      2. Das Urteil des IX. Zivilsenats vom 19.3.1998 Kein Zugriff
        Das Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.6.2006 Kein Zugriff
        Position der herrschenden Literatur Kein Zugriff
        Gemeinsame Grundsätze von Rechtsprechung und herrschender Literatur Kein Zugriff
        Unterschiedliche Grundsätze von BGH und herrschender Literatur Kein Zugriff
        Qualifizierung „regelmäßig“ als entgeltlich Kein Zugriff
        Qualifizierung stets als entgeltlich Kein Zugriff
        Stellungnahme zu anfänglichen Drittsicherheiten Kein Zugriff
        Einschränkung der Kündigungsfreiheit Kein Zugriff
        Keine Einschränkung der Kündigungsfreiheit Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Grenzen des Kündigungsrechts Kein Zugriff
        Grenzen des Kündigungsrechts bei Sanierungskrediten Kein Zugriff
        Kündigungsrechte im Insolvenzantragsverfahren Kein Zugriff
        Kündigungsrechte im eröffneten Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Rechtsfolgen einer unzulässigen Kreditkündigung Kein Zugriff
        Stehenlassen einer wertlosen Forderung Kein Zugriff
        Stehenlassen einer werthaltigen Forderung Kein Zugriff
        Gesetzessystematische Bedenken gegen die Berücksichtigung des eigenen wirtschaftlichen Interesses des Sicherungsgebers Kein Zugriff
        Praktische Bedenken gegen die Berücksichtigung des eigenen wirtschaftlichen Interesses des Sicherungsgebers Kein Zugriff
        Verlustausgleichspflicht und Unternehmensvertrag Kein Zugriff
        Existenz eines Cash-Poolings Kein Zugriff
        Gegenseitige Besicherung Kein Zugriff
        Sonstige potentielle Gegenleistungen bei nachträglicher Besicherung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Regeln über Tilgung fremder Schulden Kein Zugriff
        Tilgung eigener Schuld Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zahlung des dinglichen Sicherungsgebers auf die Sicherheit Kein Zugriff
      4. Rechtsprechung und herrschende Literatur Kein Zugriff
        Position von Kirchhof Kein Zugriff
        Das Urteil des BGH vom 22.7.2004 Kein Zugriff
        Stellungnahme unter Berücksichtigung der AGB Banken Kein Zugriff
      5. Stellungnahme zu der unterschiedlichen Behandlung von Besicherung und Tilgung fremder Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      6. Tilgung fremder Schuld Kein Zugriff
        Besicherung fremder Schuld Kein Zugriff
    4. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
    5. Zeitliche Grenzen der Insolvenzanfechtung gem. § 134 InsO Kein Zugriff
2. 1. Verschärfung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. Insolvenzanfechtung gegenüber der Muttergesellschaft gem. §§ 130, 131 InsO Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  3. Insolvenzanfechtung gegenüber der Muttergesellschaft gem. § 132 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 147 - 147
  4. 1. Vertrag Kein Zugriff
    2. Entgeltlichkeit des Vertrages Kein Zugriff
    3. Beweislast Kein Zugriff
    4. Ausschluss der Anfechtung Kein Zugriff
    5. Befreiung von Inanspruchnahme durch Kreditinstitut Kein Zugriff
  5. 1. Grundsätzliche Möglichkeit der Anfechtung Kein Zugriff
    2. Unentgeltliche Leistung gegenüber Kreditinstitut und Muttergesellschaft Kein Zugriff
1. Verschärfung der Anfechtungsmöglichkeiten gegenüber der Tochtergesellschaft Kein Zugriff Seiten 151 - 152
2. 1. Grundsätzlich keine Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  2. Grundüberlegung 1 Kein Zugriff Seiten 153 - 153
  3. Grundüberlegung 2 Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  4. 1. Die Position von Hirte Kein Zugriff
    2. Die Position von Brinkmann Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Sonderfall der Gläubigerbenachteiligung bei Absonderungsrechten Kein Zugriff
1. Anfechtung der Tochtergesellschaft gegenüber dem Kreditinstitut Kein Zugriff Seiten 159 - 160
2. Anfechtung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 160 - 160
3. Anfechtung der Muttergesellschaft gegenüber dem Kreditinstitut oder der Tochtergesellschaft Kein Zugriff Seiten 160 - 160
4. Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Durchsetzung der Rechte Kein Zugriff Seiten 160 - 161
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 162 - 163
2. Konzept des BGH vor dem Urteil vom 16.07.2007 Kein Zugriff Seiten 163 - 165
3. Positionen der Literatur - Akzessorische Durchgriffshaftung Kein Zugriff Seiten 165 - 166
4. 1. Die Kritik von Nassall Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  2. Die Kritik von Rubner Kein Zugriff Seiten 167 - 167
  3. Die Kritik von Dauner-Lieb Kein Zugriff Seiten 167 - 168
5. Das Urteil des BGH vom 16.07.2007 Kein Zugriff Seiten 168 - 168
6. 1. Kein Vorrang des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  2. 1. Rechtshandlungen nach §§ 129 ff. InsO und Auszahlungen nach § 30 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
      2. Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
        Kein Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Subjektive Voraussetzungen nach der neuen dogmatischen Grundlage Kein Zugriff
  3. 1. Existenzvernichtender Eingriff als Durchgriffshaftung Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Stellungnahme unter Zugrundelegung des neuen dogmatischen Ansatzes des BGH Kein Zugriff
    4. 1. Schwestergesellschaften als Insider im Sinne von § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      2. Schwestergesellschaften keine Insider im Sinne von § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Haftung summenmäßig beschränkt Kein Zugriff
      2. Haftung summenmäßig unbeschränkt Kein Zugriff
      3. Urteil des BGH v. 13.12.2004 Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Neues Haftungskonzept - reine Innenhaftung Kein Zugriff
    2. Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
7. 1. Bisheriges Haftungskonzept Kein Zugriff Seiten 185 - 185
  2. BAG Urteil vom 14.12.2004 und BGH Urteil v. 25.7.2005 Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  3. Literatur Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  5. Stellungnahme unter Berücksichtigung des neuen dogmatischen Ansatzes Kein Zugriff Seiten 187 - 187
8. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 187 - 188
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 189 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 208
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 210

Insolvenzanfechtung von upstream guarantees im GmbH-Konzern

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