Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

RA Dr. Jorg Sladic LL.M., D.E.S.S.

doi:10.5771/9783845206264

Zusammenfassung

Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof entfalten keine aufschiebende Wirkung. Im Gemeinschaftsprozessrecht ist der einstweilige Rechtsschutz rein repressiv ausgestaltet und kann nicht vor der Klageerhebung beantragt werden. Aus diesem Grund hat er eine andere Bedeutung als im deutschen Verwaltungsprozessrecht, was vor dem EuGH auftretenden deutschen Rechtsanwälten zuweilen Schwierigkeiten bereitet und in der deutschen Rechtswissenschaft auf Unverständnis stößt.

Ausgehend von dieser Feststellung werden die Aussetzungsanordnung und die "andere" einstweilige Anordnung, ihre Stellung im System des Rechtsschutzes vor dem EuGH sowie ihre Eigenschaften und Begründetheitsvoraussetzungen anhand der Rechtsprechung des EuGH dargestellt. Dabei wird rechtsvergleichend zur Erläuterung der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen und supranationalen Kontext auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des internationalen Gerichtshofs dargestellt. Ebenfalls macht der Autor auf die sehr strikte Auslegung der Grundbegriffe des einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH aufmerksam und zeigt, wie sich Antragsteller diese enge Auslegung zunutze machen können.

Jorg Sladic ist als Rechtsreferent am EuGH tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 10.01.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3189-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0626-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band: 71
Sprache: Deutsch
Seiten: 271
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist Kein Zugriff Seiten 21 - 26
2. Enumerationsprinzip der Rechtsbehelfe und einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 26 - 28
3. 1. Die Regel Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. 1. Ausnahmen im Primärrecht Kein Zugriff
    2. Ausnahmen nach der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Ausnahmen des Sekundärrechts - das Beamtenstatut Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Übernahme der nichtsuspensiven Wirkung der Klage Kein Zugriff
      2. Das Verbot der Erteilung gerichtlicher Anweisungen Kein Zugriff
        Das „privilège du préalable“ Kein Zugriff
    2. 1. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. Art. 220 EGV Kein Zugriff
    3. Kritische Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vergabe von Lizenzen im Bereich der Kernenergie Kein Zugriff
      2. Klagen im Bereich der Überwachung der nuklearen Sicherheit Kein Zugriff
    2. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Kein Zugriff
    3. Einspruch gegen Versäumnisurteile Kein Zugriff
5. Das Rechtsschutzinteresse an einer vorläufigen Maßnahme Kein Zugriff Seiten 49 - 52
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 52
1. 1. Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  2. 1. Der Gemeinschaftsrichter als erstinstanzlicher Richter Kein Zugriff
    2. 1. Der EuGH als Instanzengericht Kein Zugriff
      2. Rechtsmittel gegen Beschlüsse des EuG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      3. Das EuG als Instanzengericht Kein Zugriff
    3. Die außerordentliche Überprüfung der Entscheidungen des EuG wegen der ernsten Gefahr der Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts auf Antrag des ersten Generalanwalts Kein Zugriff
  3. 1. Die Einreden des Ermessensmissbrauchs und des Verfahrensmissbrauchs Kein Zugriff
    2. 1. Die Lehre der „implied powers“ Kein Zugriff
      2. Die Lehre der „inherent powers“ Kein Zugriff
      3. Der Grundsatz des „effet utile“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Gebot der Kohärenz des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. Das Argument der Sicherung der rechtlichen Stellung (Status quo) des Antragstellers Kein Zugriff
    3. Die prozessuale Einheit Kein Zugriff
  2. Uneinheitlicher Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 73 - 74
3. 1. Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der Aussetzungsanordnung Kein Zugriff Seiten 74 - 77
  2. 1. Die Aussetzung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    2. Die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Urteils im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
    3. Die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Urteils im Drittwiderspruchsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vollzugsfähige Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Ablehnende und negative Entscheidungen Kein Zugriff
    2. Die Aussetzung abstrakt-genereller Rechtsakte Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Aussetzungsanordnung gem. Art 242 EGV und 157 EAGV Kein Zugriff
      2. Die Verbote der Vorwegnahme und der Erteilung der gerichtlichen Weisungen in der Hauptsache Kein Zugriff
      3. Der Rahmen der Rechtssache Kein Zugriff
      4. Die Beweisaufnahme Kein Zugriff
    2. 1. Die einstweilige Anordnung als Sicherungsmittel der vermögensrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
      2. Die einstweilige Anordnungen als Mittel zur vorläufigen Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
      3. Die einstweilige Anordnungen als Mittel zur Neutralisierung ablehnender Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. Die Sicherungsanordnung Kein Zugriff
    2. Die Regelungsanordnung Kein Zugriff
    3. 1. Vorläufige Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme Kein Zugriff
      2. Vorläufige Verurteilung zu einem Tun Kein Zugriff
    4. Die feststellende einstweilige Anordnung Kein Zugriff
5. 1. Feststellende Untätigkeitsklage Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  2. Die Aufsichts- und Vertragsverletzungsklagen Kein Zugriff Seiten 112 - 116
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117
1. 1. Akzessorietät oder Konnexität? Kein Zugriff Seiten 118 - 124
  2. Die Akzessorietät der Aussetzungsanordnung Kein Zugriff Seiten 124 - 126
  3. Die Akzessorietät der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  4. Die Akzessorietät anderer Verfahrensarten Kein Zugriff Seiten 127 - 128
2. 1. Die Rechtskraft einer einstweiligen Maßnahme Kein Zugriff Seiten 128 - 132
  2. Abänderung bzw. Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (Clausula rebus sic stantibus) Kein Zugriff Seiten 132 - 134
3. 1. Die Definition der Vorwegnahme Kein Zugriff Seiten 134 - 138
  2. Das Verbot über qualifizierte und schwierige Tat- und Rechtsfragen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden Kein Zugriff Seiten 138 - 141
  3. 1. Die Frage der Unzulässigkeit der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im nationalen Recht Kein Zugriff
    2. Die Frage der Unzuständigkeit des Gerichts und der Unzulässigkeit der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Völkerrecht Kein Zugriff
    3. 1. Die Verweisung an das Hauptverfahren Kein Zugriff
      2. Offensichtliche Unzulässigkeit Kein Zugriff
        Die prima facie Möglichkeit der Zulässigkeit des Hauptverfahrens Kein Zugriff
4. 1. Begriffliche Bestimmung der Eilbedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  2. Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer Kein Zugriff Seiten 159 - 159
  3. Eilverfahren sui generis des EAGV Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  4. 1. Zersplitterung der Eigenschaft Eilbedürftigkeit Kein Zugriff
    2. Genetische Entwicklung aus dem einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. Der Verlauf des beschleunigten Verfahrens Kein Zugriff
    4. Betonung der Mündlichkeit Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 163 - 164
1. Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 165 - 174
2. Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris Kein Zugriff Seiten 174 - 181
3. 1. Die Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 181 - 185
  2. 1. 1. Die Formen des schweren und irreversiblen Schadens Kein Zugriff
      2. Persönlicher schwerer und irreversibler Schaden des Antragstellers Kein Zugriff
      3. Schwerer Schaden Kein Zugriff
        Nicht wiedergutzumachender Schaden Kein Zugriff
        Finanzieller Schaden Kein Zugriff
        Hypothetischer und potenzieller Schaden Kein Zugriff
      4. Beweisrecht Kein Zugriff
    2. Die selbstverschuldete Dringlichkeit Kein Zugriff
    3. Die Unmittelbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. Die gerichtlich angeordnete Sicherungsleistung Kein Zugriff
    2. Die autonome Annahme der Sicherungsleistung Kein Zugriff
    3. Die Form der Sicherungsleistung Kein Zugriff
4. Die Interessenabwägung Kein Zugriff Seiten 211 - 216
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 216
1. Das Verfahren vor dem Einzelrichter Kein Zugriff Seiten 217 - 219
2. Der Verfügungsgrundsatz und die Offizialmaxime Kein Zugriff Seiten 219 - 222
3. Der Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 222 - 223
4. Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Seiten 223 - 225
5. Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit Kein Zugriff Seiten 225 - 226
6. Der Abschluss des Verfahrens und die Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 226 - 227
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 227 - 227
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 228 - 229
Summary in English Kein Zugriff Seiten 230 - 231
Sommaire en langue française Kein Zugriff Seiten 232 - 233
1. Urteile des EuGH Kein Zugriff Seiten 234 - 236
2. Beschlüsse des EuGH Kein Zugriff Seiten 236 - 237
3. Beschlüsse und Verfügungen des Präsidenten des EuGH Kein Zugriff Seiten 237 - 244
4. Beschlüsse der Kammerpräsidenten des EuH Kein Zugriff Seiten 244 - 245
5. Beschlüsse des vom Präsidenten des EuGH beauftragten Richters Kein Zugriff Seiten 245 - 245
6. Urteile des EuG Kein Zugriff Seiten 245 - 246
7. Beschlüsse des EuG Kein Zugriff Seiten 246 - 247
8. Beschlüsse des Präsidenten des EuG Kein Zugriff Seiten 247 - 253
9. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 253 - 253
10. Schlussanträge der Generalanwälte Kein Zugriff Seiten 253 - 254
11. Urteile des EGMR Kein Zugriff Seiten 254 - 255
12. Entscheidungen des StIGH Kein Zugriff Seiten 255 - 255
13. Entscheidungen des IGH Kein Zugriff Seiten 255 - 255
14. Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes Kein Zugriff Seiten 255 - 255
15. Entscheidungen des ICSID Kein Zugriff Seiten 255 - 256
16. Voten und Sondervoten der Richter internationaler Gerichtshöfe Kein Zugriff Seiten 256 - 256
Schrifttum Kein Zugriff Seiten 257 - 266
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 271

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