Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht: Eine Untersuchung der Rechtsprechung des EG/EU-Prozessrechts

RA Dr. Jorg Sladic LL.M., D.E.S.S.

doi:10.5771/9783845206264

Zusammenfassung

Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof entfalten keine aufschiebende Wirkung. Im Gemeinschaftsprozessrecht ist der einstweilige Rechtsschutz rein repressiv ausgestaltet und kann nicht vor der Klageerhebung beantragt werden. Aus diesem Grund hat er eine andere Bedeutung als im deutschen Verwaltungsprozessrecht, was vor dem EuGH auftretenden deutschen Rechtsanwälten zuweilen Schwierigkeiten bereitet und in der deutschen Rechtswissenschaft auf Unverständnis stößt.

Ausgehend von dieser Feststellung werden die Aussetzungsanordnung und die "andere" einstweilige Anordnung, ihre Stellung im System des Rechtsschutzes vor dem EuGH sowie ihre Eigenschaften und Begründetheitsvoraussetzungen anhand der Rechtsprechung des EuGH dargestellt. Dabei wird rechtsvergleichend zur Erläuterung der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen und supranationalen Kontext auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des internationalen Gerichtshofs dargestellt. Ebenfalls macht der Autor auf die sehr strikte Auslegung der Grundbegriffe des einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH aufmerksam und zeigt, wie sich Antragsteller diese enge Auslegung zunutze machen können.

Jorg Sladic ist als Rechtsreferent am EuGH tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3189-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0626-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band: 71
Sprache: Deutsch
Seiten: 271
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Jorg Sladic
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Jorg Sladic
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Jorg Sladic
1. Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Jorg Sladic
2. Enumerationsprinzip der Rechtsbehelfe und einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Jorg Sladic
3. 1. Die Regel Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Jorg Sladic
  2. Jorg Sladic
    1. Ausnahmen im Primärrecht Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Ausnahmen nach der Rechtsprechung Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Ausnahmen des Sekundärrechts - das Beamtenstatut Kein Zugriff Jorg Sladic
4. 1. Jorg Sladic
    1. Jorg Sladic
      1. Die Übernahme der nichtsuspensiven Wirkung der Klage Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Jorg Sladic
        Das Verbot der Erteilung gerichtlicher Anweisungen Kein Zugriff Jorg Sladic
        Das „privilège du préalable“ Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Jorg Sladic
      1. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Art. 220 EGV Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Kritische Betrachtung Kein Zugriff Jorg Sladic
  2. Jorg Sladic
    1. Jorg Sladic
      1. Vergabe von Lizenzen im Bereich der Kernenergie Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Klagen im Bereich der Überwachung der nuklearen Sicherheit Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Einspruch gegen Versäumnisurteile Kein Zugriff Jorg Sladic
5. Das Rechtsschutzinteresse an einer vorläufigen Maßnahme Kein Zugriff Seiten 49 - 52 Jorg Sladic
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 52 Jorg Sladic
1. 1. Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Kein Zugriff Seiten 53 - 55 Jorg Sladic
  2. Jorg Sladic
    1. Der Gemeinschaftsrichter als erstinstanzlicher Richter Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Jorg Sladic
      1. Der EuGH als Instanzengericht Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Rechtsmittel gegen Beschlüsse des EuG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff Jorg Sladic
      3. Das EuG als Instanzengericht Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Die außerordentliche Überprüfung der Entscheidungen des EuG wegen der ernsten Gefahr der Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts auf Antrag des ersten Generalanwalts Kein Zugriff Jorg Sladic
  3. Jorg Sladic
    1. Die Einreden des Ermessensmissbrauchs und des Verfahrensmissbrauchs Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Jorg Sladic
      1. Die Lehre der „implied powers“ Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Die Lehre der „inherent powers“ Kein Zugriff Jorg Sladic
      3. Der Grundsatz des „effet utile“ Kein Zugriff Jorg Sladic
2. 1. Jorg Sladic
    1. Das Gebot der Kohärenz des Rechtsschutzes Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Das Argument der Sicherung der rechtlichen Stellung (Status quo) des Antragstellers Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Die prozessuale Einheit Kein Zugriff Jorg Sladic
  2. Uneinheitlicher Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Jorg Sladic
3. 1. Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der Aussetzungsanordnung Kein Zugriff Seiten 74 - 77 Jorg Sladic
  2. Jorg Sladic
    1. Die Aussetzung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Urteils im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Urteils im Drittwiderspruchsverfahren Kein Zugriff Jorg Sladic
  3. Jorg Sladic
    1. Jorg Sladic
      1. Vollzugsfähige Entscheidungen Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Ablehnende und negative Entscheidungen Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die Aussetzung abstrakt-genereller Rechtsakte Kein Zugriff Jorg Sladic
4. 1. Jorg Sladic
    1. Jorg Sladic
      1. Die Aussetzungsanordnung gem. Art 242 EGV und 157 EAGV Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Die Verbote der Vorwegnahme und der Erteilung der gerichtlichen Weisungen in der Hauptsache Kein Zugriff Jorg Sladic
      3. Der Rahmen der Rechtssache Kein Zugriff Jorg Sladic
      4. Die Beweisaufnahme Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Jorg Sladic
      1. Die einstweilige Anordnung als Sicherungsmittel der vermögensrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Die einstweilige Anordnungen als Mittel zur vorläufigen Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses Kein Zugriff Jorg Sladic
      3. Die einstweilige Anordnungen als Mittel zur Neutralisierung ablehnender Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff Jorg Sladic
  2. Jorg Sladic
    1. Die Sicherungsanordnung Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die Regelungsanordnung Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Jorg Sladic
      1. Vorläufige Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Vorläufige Verurteilung zu einem Tun Kein Zugriff Jorg Sladic
    4. Die feststellende einstweilige Anordnung Kein Zugriff Jorg Sladic
5. 1. Feststellende Untätigkeitsklage Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Jorg Sladic
  2. Die Aufsichts- und Vertragsverletzungsklagen Kein Zugriff Seiten 112 - 116 Jorg Sladic
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Jorg Sladic
1. 1. Akzessorietät oder Konnexität? Kein Zugriff Seiten 118 - 124 Jorg Sladic
  2. Die Akzessorietät der Aussetzungsanordnung Kein Zugriff Seiten 124 - 126 Jorg Sladic
  3. Die Akzessorietät der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Jorg Sladic
  4. Die Akzessorietät anderer Verfahrensarten Kein Zugriff Seiten 127 - 128 Jorg Sladic
2. 1. Die Rechtskraft einer einstweiligen Maßnahme Kein Zugriff Seiten 128 - 132 Jorg Sladic
  2. Abänderung bzw. Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (Clausula rebus sic stantibus) Kein Zugriff Seiten 132 - 134 Jorg Sladic
3. 1. Die Definition der Vorwegnahme Kein Zugriff Seiten 134 - 138 Jorg Sladic
  2. Das Verbot über qualifizierte und schwierige Tat- und Rechtsfragen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden Kein Zugriff Seiten 138 - 141 Jorg Sladic
  3. Jorg Sladic
    1. Die Frage der Unzulässigkeit der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im nationalen Recht Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die Frage der Unzuständigkeit des Gerichts und der Unzulässigkeit der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Völkerrecht Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Jorg Sladic
      1. Die Verweisung an das Hauptverfahren Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Jorg Sladic
        Offensichtliche Unzulässigkeit Kein Zugriff Jorg Sladic
        Die prima facie Möglichkeit der Zulässigkeit des Hauptverfahrens Kein Zugriff Jorg Sladic
4. 1. Begriffliche Bestimmung der Eilbedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Jorg Sladic
  2. Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer Kein Zugriff Seiten 159 - 159 Jorg Sladic
  3. Eilverfahren sui generis des EAGV Kein Zugriff Seiten 159 - 160 Jorg Sladic
  4. Jorg Sladic
    1. Zersplitterung der Eigenschaft Eilbedürftigkeit Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Genetische Entwicklung aus dem einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Der Verlauf des beschleunigten Verfahrens Kein Zugriff Jorg Sladic
    4. Betonung der Mündlichkeit Kein Zugriff Jorg Sladic
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Jorg Sladic
1. Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 165 - 174 Jorg Sladic
2. Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris Kein Zugriff Seiten 174 - 181 Jorg Sladic
3. 1. Die Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 181 - 185 Jorg Sladic
  2. Jorg Sladic
    1. Jorg Sladic
      1. Die Formen des schweren und irreversiblen Schadens Kein Zugriff Jorg Sladic
      2. Persönlicher schwerer und irreversibler Schaden des Antragstellers Kein Zugriff Jorg Sladic
      3. Jorg Sladic
        Schwerer Schaden Kein Zugriff Jorg Sladic
        Nicht wiedergutzumachender Schaden Kein Zugriff Jorg Sladic
        Finanzieller Schaden Kein Zugriff Jorg Sladic
        Hypothetischer und potenzieller Schaden Kein Zugriff Jorg Sladic
      4. Beweisrecht Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die selbstverschuldete Dringlichkeit Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Die Unmittelbarkeit Kein Zugriff Jorg Sladic
  3. Jorg Sladic
    1. Die gerichtlich angeordnete Sicherungsleistung Kein Zugriff Jorg Sladic
    2. Die autonome Annahme der Sicherungsleistung Kein Zugriff Jorg Sladic
    3. Die Form der Sicherungsleistung Kein Zugriff Jorg Sladic
4. Die Interessenabwägung Kein Zugriff Seiten 211 - 216 Jorg Sladic
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 216 Jorg Sladic
1. Das Verfahren vor dem Einzelrichter Kein Zugriff Seiten 217 - 219 Jorg Sladic
2. Der Verfügungsgrundsatz und die Offizialmaxime Kein Zugriff Seiten 219 - 222 Jorg Sladic
3. Der Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Jorg Sladic
4. Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Seiten 223 - 225 Jorg Sladic
5. Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Jorg Sladic
6. Der Abschluss des Verfahrens und die Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Jorg Sladic
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 227 - 227 Jorg Sladic
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Jorg Sladic
Summary in English Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Jorg Sladic
Sommaire en langue française Kein Zugriff Seiten 232 - 233 Jorg Sladic
1. Urteile des EuGH Kein Zugriff Seiten 234 - 236 Jorg Sladic
2. Beschlüsse des EuGH Kein Zugriff Seiten 236 - 237 Jorg Sladic
3. Beschlüsse und Verfügungen des Präsidenten des EuGH Kein Zugriff Seiten 237 - 244 Jorg Sladic
4. Beschlüsse der Kammerpräsidenten des EuH Kein Zugriff Seiten 244 - 245 Jorg Sladic
5. Beschlüsse des vom Präsidenten des EuGH beauftragten Richters Kein Zugriff Seiten 245 - 245 Jorg Sladic
6. Urteile des EuG Kein Zugriff Seiten 245 - 246 Jorg Sladic
7. Beschlüsse des EuG Kein Zugriff Seiten 246 - 247 Jorg Sladic
8. Beschlüsse des Präsidenten des EuG Kein Zugriff Seiten 247 - 253 Jorg Sladic
9. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 253 - 253 Jorg Sladic
10. Schlussanträge der Generalanwälte Kein Zugriff Seiten 253 - 254 Jorg Sladic
11. Urteile des EGMR Kein Zugriff Seiten 254 - 255 Jorg Sladic
12. Entscheidungen des StIGH Kein Zugriff Seiten 255 - 255 Jorg Sladic
13. Entscheidungen des IGH Kein Zugriff Seiten 255 - 255 Jorg Sladic
14. Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes Kein Zugriff Seiten 255 - 255 Jorg Sladic
15. Entscheidungen des ICSID Kein Zugriff Seiten 255 - 256 Jorg Sladic
16. Voten und Sondervoten der Richter internationaler Gerichtshöfe Kein Zugriff Seiten 256 - 256 Jorg Sladic
Schrifttum Kein Zugriff Seiten 257 - 266 Jorg Sladic
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 271 Jorg Sladic

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