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Täuschungsbedingter Betrugsschaden

- bei Abschluss eines in Manipulations- oder Täuschungsabsicht geschlossenen Vertrags mit bedingtem Leistungsanspruch
Autor:innen:
Verlag:
 14.03.2018

Zusammenfassung

Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Bezifferungspflicht von „Gefährdungsschäden“ befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob sich (wie vom BGH in verschiedenen Fällen mit normativen Argumenten entschieden) ein Vermögensschaden bereits aus der Gefährdung von Vermögenswerten infolge der Täuschung über unredlicher Vertragsabsichten ergibt. Besonders schwierig erscheint dies bei Risikogeschäften in Form von Verträgen mit bedingten Leistungsansprüchen, bei denen der Täter auf die vertragstypischen Chancen Einfluss nehmen möchte. Hierbei untersucht die Arbeit anhand verschiedener Fallgruppen, die sich bezüglich der vertraglichen Risikoverteilung unterscheiden, verschiedene Möglichkeiten der wirtschaftlichen Vermögensbewertung, insbesondere bilanzrechtliche sowie betriebswirtschaftliche Bewertungsmethoden. Vorgeschaltet ist die Untersuchung, inwieweit die Vertragsparteien bei Vertragsschluss Aussagen über ihre Absichten oder deren Risikoauswirkungen treffen und somit hierüber täuschen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2018
Erscheinungsdatum
14.03.2018
ISBN-Print
978-3-8487-4795-5
ISBN-Online
978-3-8452-8948-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
554
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung Kein Zugriff 27 - 31
        1. a) Rechtliche Grundlagen der Sportwette Kein Zugriff
          1. aa) Das TOTO Kein Zugriff
          2. bb) Die ODDSET-Wette Kein Zugriff
        3. c) Ablauf des Vertragsschlusses im Rahmen der Sportwetten Kein Zugriff
          1. aa) Absicht, das anspruchsbedingende Ereignis zu beeinflussen Kein Zugriff
          2. bb) Absicht, über anspruchsbedingendes Ereignis zu täuschen Kein Zugriff
        1. a) Rechtliche Grundlagen und Arten des Versicherungsvertrags Kein Zugriff
        2. b) Motive der Vertragsparteien für Abschluss eines Versicherungsvertrags Kein Zugriff
          1. aa) Geldleistungstheorie Kein Zugriff
          2. bb) Gefahrtragungstheorie Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. d) Manipulations- oder Täuschungsabsichten Kein Zugriff
        1. a) Erfolgsabhängiger Anstellungsvertrag eines Mannschaftssportlers Kein Zugriff
        2. b) Erfolgsabhängiger Sponsoringvertrag eines Einzelsportlers Kein Zugriff
          1. aa) Absicht, das anspruchsbedingende Ereignis zu beeinflussen Kein Zugriff
          2. bb) Absicht, über das anspruchsbedingende Ereignis zu täuschen Kein Zugriff
        1. a) Fallbeispiel: Indirekte Beteiligung an einer Fondsgesellschaft Kein Zugriff
          1. aa) Absicht, über anspruchsbedingendes Ereignis zu täuschen Kein Zugriff
          2. bb) Absicht, das anspruchsbedingende Ereignis zu beeinflussen Kein Zugriff
        1. a) Zivilrechtliche Einordnung des Optionsgeschäfts Kein Zugriff
          1. aa) Sicherungs- und Risikominderungsfunktion („Hedging“) Kein Zugriff
          2. bb) Das Spekulationsmotiv Kein Zugriff
          1. aa) OTC-Optionen Kein Zugriff
          2. bb) Manipulations-und Täuschungsabsichten Kein Zugriff
          3. cc) Abgrenzung zu anderen Fällen des Eingehungsbetrugs Kein Zugriff
        1. a) Fallbeispiel schuldrechtliches Vorkaufsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Absicht, über anspruchsbedingendes Ereignis zu täuschen Kein Zugriff
          2. bb) Absicht, den Eintritt des äußeren Ereignisses zu beeinflussen Kein Zugriff
        1. a) Das Kriterium der Beweisbarkeit und der Beweisgerichtetheit Kein Zugriff
        2. b) Der Zeitbezug der Tatsache Kein Zugriff
      2. 2. Aus Wahrheitsanspruch abgeleiteter Tatsachenbegriff Kein Zugriff
        1. a) Aussagen über selbst beeinflussbare zukünftige Ereignisse Kein Zugriff
        2. b) Aussage über Antezedenzbedingungen und Gesetzmäßigkeiten Kein Zugriff
        3. c) Werthaltigkeit des bedingten Anspruchs als Tatsache Kein Zugriff
          1. aa) Zukunftsbezug der Wahrscheinlichkeitsaussage Kein Zugriff
          2. bb) Beweisbarkeit der Wahrscheinlichkeitsaussage Kein Zugriff
          3. cc) Aussagen über Chancen innerhalb eines Risikogeschäfts Kein Zugriff
        5. e) Täuschung über Eigenart des Geschäfts Kein Zugriff
        6. f) Zum Zwecke der späteren Manipulation bereits verwirklichte Handlungen Kein Zugriff
        7. g) Vorbereitungshandlungen und Chancen als äußere Tatsachen Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung und herrschende Meinung Kein Zugriff
        2. b) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        3. c) Fehlender Objektivitätsanspruch Kein Zugriff
        4. d) Absichten und Kenntnisse als betrugsrelevante innere Tatsachen Kein Zugriff
      1. 1. Täuschung als Tathandlung des Betrugs Kein Zugriff
        1. a) Täuschung als Verhalten mit unrichtigem Erklärungswert Kein Zugriff
        2. b) Manipulation des Bezugsobjekts der Vorstellung als Täuschung Kein Zugriff
        3. c) Täuschung als Enttäuschung kommunikativen Vertrauens Kein Zugriff
      1. 1. Generelle Begriffsbestimmung der ausdrücklichen Täuschung Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        1. a) Ausdrückliche Täuschung bei Sportwettverträgen Kein Zugriff
        2. b) Ausdrückliche Täuschung bei Versicherungsverträgen Kein Zugriff
        1. a) Anstellungsvertrag eines Mannschaftssportlers Kein Zugriff
        2. b) Sponsoringvertrag eines Einzelsportlers Kein Zugriff
      5. 5. Verträge mit vom Anspruchsgegner beeinflussbaren Ansprüchen Kein Zugriff
      6. 6. Optionsverträge Kein Zugriff
      7. 7. Fehlendes Motiv für Zusicherung der Redlichkeit der Absichten Kein Zugriff
      1. 1. Sog. „Faktische Betrachtungsweise“ der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Normative Auslegungen Kein Zugriff
      3. 3. Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff
        1. a) Irreführender Erklärungswert als konstitutives Merkmal Kein Zugriff
        2. b) Bestimmung des objektivierten Empfängerhorizonts Kein Zugriff
          1. aa) Spätwettenfall des RG Kein Zugriff
          2. bb) Spätwettenfall des BGH Kein Zugriff
          3. cc) Rennquintettentscheidung Kein Zugriff
          4. dd) „Fall Hoyzer“ Kein Zugriff
          5. ee) „Sapina-Fall“ Kein Zugriff
          6. ff) Andere Gerichtsentscheidungen im Bereich des (Glücks-)Spiels Kein Zugriff
          7. gg) Gemeinsame Leitlinien der Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
            1. aaa) Erklärung über Nichtmanipulation der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
            2. bbb) Konkludente Erklärung nur über Vertragspflichten Kein Zugriff
          2. bb) Bestimmung des Erklärungsinhalts anhand faktischer Umstände Kein Zugriff
          1. aa) Fehlende Manipulationsabsicht als vertragliche Nebenpflicht? Kein Zugriff
          2. bb) Vertragliche Risikoverteilung Kein Zugriff
          3. cc) Grundlagen des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
          4. dd) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
          1. aa) „Al-Quaida-Fall“ Kein Zugriff
          2. bb) Kritik am BGH-Urteil Kein Zugriff
            1. aaa) Verletzung einer schuldrechtlichen Nebenpflicht Kein Zugriff
            2. bbb) Minimum an Redlichkeit Kein Zugriff
            3. ccc) Verhältnis zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug Kein Zugriff
            4. ddd) faktische Umstände Kein Zugriff
            5. eee) Erklärungswert des Vertragsschlusses Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechung: „Brandversicherungsfall“ des RG Kein Zugriff
          2. bb) Ermittlung des Erklärungswerts des Verhaltens bei Vertragsschluss Kein Zugriff
        3. c) Erklärungswert des Versicherungsvertragsabschlusses Kein Zugriff
        1. a) Erklärungswert bestimmter vertraglicher Gestaltungen Kein Zugriff
        2. b) Gesetzliche Risikoverteilung Kein Zugriff
        3. c) Entgegenstehende faktische Umstände Kein Zugriff
        4. d) Erklärungswert des Abschlusses eines Arbeitsvertrags im Profisport Kein Zugriff
        1. a) Erklärungswert anhand normativer Auslegungskriterien Kein Zugriff
        2. b) Faktische Umstände Kein Zugriff
      3. 3. Erklärungswert des Profisportlers bei Vertragsschluss Kein Zugriff
      1. 1. Täuschung über die Art der Anlageform Kein Zugriff
        1. a) Geschäftstypische Risikoverteilung Kein Zugriff
        2. b) Tatsächliche Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
      3. 3. Täuschung über Erfüllungswille Kein Zugriff
      4. 4. Täuschungsgegenstände bei täuschendem Anspruchsgegner Kein Zugriff
        1. a) Täuschung über Erfüllungswille Kein Zugriff
        2. b) Täuschung über vorhandenen Manipulationswillen Kein Zugriff
        3. c) Täuschung über Nichtvornahme von Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
        4. d) Täuschung über Abweichungen vom vertragstypischen Risiko Kein Zugriff
        1. a) Erklärungsinhalt bei Vertragsabschluss in Umgehungsabsicht Kein Zugriff
        2. b) Erklärungsinhalt bei Vertragsabschluss in Erschleichungsabsicht Kein Zugriff
      3. 3. Täuschungsgegenstände bei Optionsverträgen Kein Zugriff
    10. X. Aktive Täuschung bei Verträgen mit bedingten Ansprüchen Kein Zugriff
      1. 1. Garantenstellung Kein Zugriff
        1. a) Leerformel-Theorie Kein Zugriff
        2. b) Gesamtbewertungslehre Kein Zugriff
          1. aa) Verstoß gegen Aufklärungspflichten als Handlungsunwert Kein Zugriff
          2. bb) Falscher Erklärungswert als Handlungsunwert Kein Zugriff
          3. cc) Nichtverhinderung des Irrtums als Handlungsäquivalenz Kein Zugriff
          4. dd) Transformation aller unrechtskonstituierenden Merkmale Kein Zugriff
          1. aa) Garantenstellung Kein Zugriff
          2. bb) Entsprechungsklausel Kein Zugriff
            1. aaa) Garantenstellung aus Ingerenz Kein Zugriff
            2. bbb) Verletzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
          2. bb) Entsprechungsklausel Kein Zugriff
      2. 2. Täuschung durch Unterlassen bei Verträgen mit leistungsbedingtem Anspruch Kein Zugriff
          1. aa) Ingerenz Kein Zugriff
          2. bb) Besonderes Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Entsprechungsklausel Kein Zugriff
      4. 4. Keine Vermittlung einer Tatsachengrundlage Kein Zugriff
      1. 1. Juristischer Vermögensbegriff Kein Zugriff
        1. a) Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff Kein Zugriff
        2. b) Juristisch-wirtschaftlicher Vermögensbegriff Kein Zugriff
      3. 3. Personaler Vermögensbegriff Kein Zugriff
      4. 4. Individuell-objektiver Schadensbegriff Kein Zugriff
      1. 1. Schaden bei Vertragsschluss („Eingehungsbetrug“) Kein Zugriff
        1. a) Abwicklungsbetrug (echter Erfüllungsbetrug) Kein Zugriff
          1. aa) „unechter Erfüllungsbetrug“ Kein Zugriff
          2. bb) „Abgewickelter Eingehungsbetrug“ Kein Zugriff
          3. cc) Erfüllungsbetrug, der auf einem Eingehungsbetrug folgt Kein Zugriff
        1. a) Einheitliche Rechtsprechung bis 2007 Kein Zugriff
          1. aa) Begriffliche Kritik Kein Zugriff
          2. bb) Inhaltliche Kritik Kein Zugriff
          1. aa) Hinreichender Gefährdungsgrad Kein Zugriff
          2. bb) Herrschaftsmodelle/ Modell der Vermeidemacht Kein Zugriff
          3. cc) Zeitliche Nähe und Unmittelbarkeit des Schadenseintritts Kein Zugriff
          4. dd) Feststehen der Gefährdungstatsachen Kein Zugriff
          5. ee) Subjektive Einschränkungen des 2. Senats Kein Zugriff
          6. ff) Generelle Kritik an normativen Ansätzen Kein Zugriff
          1. aa) Zivilrechtsakzessorische Ansicht Cramers Kein Zugriff
          2. bb) Bereicherungsrechtliche Lösung Kein Zugriff
          1. aa) Grundsatzentscheidungen des 1. Strafsenats Kein Zugriff
          2. bb) Kritik an Inkonsequenz bei Schadensfeststellung Kein Zugriff
        2. b) Bezifferung als verfassungsrechtlich gebotene Pflicht Kein Zugriff
          1. aa) Bilanzrecht als verfassungsrechtlich gebotener Wertmaßstab? Kein Zugriff
          2. bb) Anforderungen an Schätzungen und Mindestschaden Kein Zugriff
          3. cc) Ausnahme: Evidenzfälle Kein Zugriff
          1. aa) Methodengerechte Auslegung als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          2. bb) Bezifferungspflicht als zwingendes Ergebnis einer methodengerechten Auslegung Kein Zugriff
          1. aa) Gleichstellung von endgültigem Schaden und Gefährdung? Kein Zugriff
          2. bb) Zweckverschiedenheit der Vermögensermittlungsmodelle Kein Zugriff
          3. cc) Berücksichtigung der Besonderheit des Gefährdungsschadens Kein Zugriff
          4. dd) Strafbarkeitserweiterung? Kein Zugriff
        3. c) praktische Kritik Kein Zugriff
        1. a) Bindung hinsichtlich Bezifferungspflicht Kein Zugriff
          1. aa) Umgehung durch normativierten Schadensbegriff Kein Zugriff
          2. bb) Fehlende Konkretisierung Kein Zugriff
          1. aa) Bewertung zum Marktpreis Kein Zugriff
          2. bb) Bewertung zu (fortgeschriebenen) Anschaffungskosten Kein Zugriff
          3. cc) Bewertung zum Barwert Kein Zugriff
          4. dd) Erwartungswert Kein Zugriff
          5. ee) Bewertung zum Teilwert Kein Zugriff
            1. (1) Vorsichtsprinzip Kein Zugriff
            2. (2) Imparitätsprinzip Kein Zugriff
            1. (1) Bewertung zu Anschaffungskosten Kein Zugriff
            2. (2) Niederstwertprinzip bei außerplanmäßigen Abschreibungen Kein Zugriff
            3. (3) Rückstellungen Kein Zugriff
          3. cc) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Steuerbilanz Kein Zugriff
            1. (1) Bewertung und Wertberichtigungen von Vermögensgegenständen Kein Zugriff
            2. (2) Bilanzierung von Forderungen Kein Zugriff
            3. (3) Bilanzierung von Forderungen aus schwebenden Geschäften Kein Zugriff
          3. cc) Überschuldungsbilanz und Substanzwert Kein Zugriff
      6. 6. Wirtschaftliche Schadensermittlung Kein Zugriff
        1. a) Schadensgleiche Vermögensgefährdung Kein Zugriff
        2. b) Quotenschaden Kein Zugriff
        3. c) Kritik an Quotenschaden Kein Zugriff
          1. aa) Praktische Umsetzbarkeit der Schadensermittlung? Kein Zugriff
          2. bb) Schaden aufgrund persönlichen Schadenseinschlags? Kein Zugriff
          3. cc) Fehlender Eingehungsschaden, wenn weitere Täuschung notwendig? Kein Zugriff
            1. aaa) Fester Gewinnanteil (TOTO-Spiel) Kein Zugriff
            2. bbb) Variable Gewinnanteile bei unveränderlichen Quoten Kein Zugriff
            3. ccc) Variable Gewinnanteile bei sich ständig anpassenden Quoten Kein Zugriff
          1. aa) Grundsätzlich Kein Zugriff
            1. aaa) Automatische Auszahlung Kein Zugriff
            2. bbb) Täuschungsbedingte Auszahlung der Wettsumme Kein Zugriff
            1. aaa) Automatische Auszahlung Kein Zugriff
            2. bbb) Auszahlung des Wettgewinns gegen Vorlage des Wettscheins Kein Zugriff
          4. dd) Kompensation des Schadens Kein Zugriff
        6. f) Schaden bei unbedingtem Entstehen des Gewinnanspruchs Kein Zugriff
        7. g) Vermögensschaden bei der Sportwette Kein Zugriff
          1. aa) Brandversicherungsfall Kein Zugriff
          2. bb) Unfallversicherungsfall Kein Zugriff
            1. aaa) Urteil des BGH Kein Zugriff
            2. bbb) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. b) Kein Eingehungsschaden beim Versicherungsvertrag? Kein Zugriff
        3. c) Kein Eingehungsschaden bei automatischer Nichtigkeitsfolge? Kein Zugriff
          1. aa) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
          2. bb) Unrechtsschwerpunkt Kein Zugriff
          3. cc) Vergleich zu Zug-um-Zug-Fällen Kein Zugriff
            1. aaa) Vergleichbare Gerichtsurteile Kein Zugriff
            2. bbb) Unmittelbares Ansetzen im Hinblick auf Endschaden? Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Konkrete Schadensberechnung Kein Zugriff
          2. bb) Schaden aufgrund persönlichen Schadenseinschlags Kein Zugriff
          3. cc) Die Bedeutung bilanzieller Erwägungen Kein Zugriff
            1. aaa) Überversicherung Kein Zugriff
            2. bbb) Mehrfachversicherung Kein Zugriff
        6. f) Schadensvertiefung bei Auszahlung der Versicherungssumme? Kein Zugriff
        7. g) Vermögensschaden beim Versicherungsvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Vermögensschaden bei Verträgen mit zufallsbedingten Ansprüchen Kein Zugriff
              1. (i) Wertermittlung hinsichtlich Fixanteil Kein Zugriff
              2. (ii) Wertermittlung hinsichtlich des erfolgsabhängigen Anteils Kein Zugriff
              1. (i) Methode 1: Prognostische Wertermittlung Kein Zugriff
              2. (ii) Methode 2: Ermittlung des Marktwerts Kein Zugriff
            3. ccc) Eingehungsschaden bei Anstellungskörperschaft Kein Zugriff
            1. aaa) Wertermittlung der Entlohnungsansprüche Kein Zugriff
            2. bbb) Wertermittlung des Anspruchs auf Sportlerleistung Kein Zugriff
            3. ccc) Fehlender Eingehungsschaden bei Anstellungskörperschaft Kein Zugriff
              1. (i) Wertermittlung hinsichtlich Fixanteil Kein Zugriff
              2. (ii) Wertermittlung hinsichtlich des erfolgsabhängigen Anteils Kein Zugriff
              1. (i) Methode 1: Prognostische Wertermittlung Kein Zugriff
              2. (ii) Methode 2: Ermittlung des Marktwerts Kein Zugriff
            3. ccc) Fehlender Eingehungsschaden bei Sponsors Kein Zugriff
          2. bb) Sportler hat erst Dopingabsicht Kein Zugriff
        3. c) Eingehungsschaden bei von Anspruchsinhaber beeinflussbarem Anspruch Kein Zugriff
        1. a) Wert des Einlageanspruchs gem. § 230 HGB Kein Zugriff
          1. aa) „Aliud“-Rechtsprechung bei Kapitalanlagen Kein Zugriff
          2. bb) Das Primat der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Kein Zugriff
            1. aaa) Überschuldung bei Vertragsschluss Kein Zugriff
            2. bbb) Überschuldung nach Vertragsschluss Kein Zugriff
        3. c) Abgewickelter Eingehungsbetrug Kein Zugriff
        4. d) Kein Ausschluss der Betrugsstrafbarkeit aus systematischen Gründen? Kein Zugriff
        5. e) Schadensberechnung bei vom Anspruchsgegner beeinflussten Ansprüchen Kein Zugriff
      3. 3. Eingehungsschaden bei Verträgen mit leistungsbedingtem Anspruch Kein Zugriff
          1. aa) Marktwert des Optionswerts Kein Zugriff
          2. bb) Prognostische Wertermittlung Kein Zugriff
          3. cc) Normativ modifizierte Schadensfeststellung Kein Zugriff
        2. b) Vermögensschaden infolge eingetretener Kursverluste Kein Zugriff
        3. c) Berechnung des Vermögensschadens beim Scalping Kein Zugriff
          1. aa) Schaden aufgrund Täuschung über Vorkaufsfall Kein Zugriff
          2. bb) Schaden bei Verschleierung des Vorkaufsfalls durch Umgehungen Kein Zugriff
        2. b) Objektiv-individuelle Ermittlung des späteren Schadens Kein Zugriff
        3. c) Schaden im Zeitpunkt des Vorkaufvertragsschlusses Kein Zugriff
      3. 3. Eingehungsschaden bei Optionsverträgen Kein Zugriff
    1. I. Täuschung bei Abschluss von Verträgen mit bedingtem Leistungsanspruch Kein Zugriff
      1. 1. Verträge mit zufallsbedingtem Anspruch Kein Zugriff
      2. 2. Verträge mit leistungsbedingtem Anspruch Kein Zugriff
      3. 3. Optionsverträge Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 523 - 554

Literaturverzeichnis (621)

  1. A. Monographien, Kommentare und Zeitschriften: Google Scholar öffnen
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