Staatliche Regulierung digitaler Dienste im EU-Ausland

Michael Otto Reitz

doi:10.5771/9783689000493

Zusammenfassung

Vor Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) wurden in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Regelungen erlassen, die darauf abzielen, die primär im EU-Ausland ansässigen Anbieter großer Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen. Michael Otto Reitz untersucht anhand ausgewählter Vorschriften im NetzDG, MStV, JMStV und JuSchG, inwieweit die einzelstaatliche Regulierung digitaler Dienste den freien Verkehr im Binnenmarkt einschränkt und inwieweit sie gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) verstößt. Dabei prüft er insbesondere, ob die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 4 ECRL auch abstrakt-generelle Regelungen erfasst und ob die ECRL auf Vorschriften, die der Sicherung des Medienpluralismus dienen, überhaupt anwendbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-68900-048-6
ISBN-Online: 978-3-68900-049-3
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Young Academics: Medienrecht und Medienwirtschaft
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 104
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 4
1. I. Die E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
2. 1. 1. Art. 3 Abs. 1 und 2 ECRL Kein Zugriff
  2. 2. Beschränkung auf den koordinierten Bereich Kein Zugriff
  3. 3. Bereichsausnahmen, Art. 3 Abs. 3 ECRL Kein Zugriff
  4. 4. Erlaubte beschränkende Maßnahmen, Art. 3 Abs. 4 ECRL Kein Zugriff
  5. 5. Umsetzung in § 3 TMG Kein Zugriff
3. 1. 1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2. Rechtspolitische Kritik Kein Zugriff
  3. 3. Ohne Herkunftslandprinzip kein funktionierender Binnenmarkt Kein Zugriff
4. IV. Fortgeltung des Art. 3 ECRL auch nach Geltungsbeginn des DSA Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Personeller Anwendungsbereich: Anbieter sozialer Netzwerke Kein Zugriff
  3. 1. a) Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, § 3 NetzDG Kein Zugriff
    2. b) Meldungen an das BKA, § 3a NetzDG Kein Zugriff
    3. c) Gegenvorstellungsverfahren, § 3b NetzDG Kein Zugriff
    4. d) Berichtspflicht, § 2 NetzDG Kein Zugriff
    5. e) Inländischer Zustellungsbevollmächtigter, § 5 NetzDG Kein Zugriff
  4. 4. Sonderregeln für Videosharingplattform-Dienste, §§ 3d bis 3f NetzDG Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen, § 4 NetzDG Kein Zugriff
2. 1. 1. Einschränkung des freien Diensteverkehrs, Art. 3 Abs. 2 ECRL Kein Zugriff
  2. 1. a) Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 ECRL Kein Zugriff
    2. b) Erforderlichkeit hinsichtlich der Schutzziele, Art. 3 Abs. 4 lit. a Ziff. i ECRL Kein Zugriff
    3. 1. (1) Wortlautauslegung Kein Zugriff
        (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (a) Art. 3 Abs. 3 ECRL Kein Zugriff
        (b) Gerichtsverfahren sind gleichgestellt Kein Zugriff
        (aa) Konsultationspflichten erfordern konkret bestimmbaren Sitzstaat Kein Zugriff
        (bb) Unterrichtung der Kommission und Notifizierungsverfahren Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis der methodischen Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Position der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. cc) Auslegung im Schrifttum Kein Zugriff
      4. (1) EuGH: Anhängiges Vorlageverfahren aus Österreich Kein Zugriff
        (a) EuGH C-108/09 v. 2. 12. 2010 (Ker-Optika) Kein Zugriff
        (b) EuGH C-390/18 v. 19. 12. 2019 (AirBnB) Kein Zugriff
        (c) EuGH C-649/18 v. 1. 10. 2020 (Arzneimittel-Onlineverkauf) Kein Zugriff
        (d) Fazit zur bisherigen EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (aa) VGH München Kein Zugriff
        (bb) OLG Köln Kein Zugriff
        (cc) VG Köln und OVG Münster Kein Zugriff
        (aa) BGH, Urt. v. 30. 3. 2006 – I ZR 24/03 (KG) – Arzneimittel-Werbung Kein Zugriff
        (bb) BGH, Urt. v. 18. 10. 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de Kein Zugriff
        (c) Fazit zur deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. ee) NetzDG-Vorschriften sind keine zulässigen Maßnahmen i. S. d. Art. 3 Abs. 4 ECRL Kein Zugriff
    4. d) Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 4 lit. a Ziff. iii ECRL Kein Zugriff
  3. 1. a) Erfolglose Aufforderung des Sitzstaats zu Maßnahmen (Art. 3 Abs. 4 lit. b ECRL) Kein Zugriff
    2. b) Dringlichkeitsverfahren (Art. 3 Abs. 5 ECRL) Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. aa) Adressat: Medienintermediäre (§ 2 Abs. 2 Nr. 16, 21 MStV) Kein Zugriff
    2. bb) Ausnahmen (§ 91 Abs. 2 MStV) Kein Zugriff
    3. cc) Überlagerungen mit dem DSA Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Transparenzgebot nach § 93 MStV Kein Zugriff
    2. b) Das Diskriminierungsverbot nach § 94 MStV Kein Zugriff
    3. c) Inländischer Zustellungsbevollmächtigter nach § 92 MStV Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Internationale Anwendbarkeit gemäß § 1 Abs. 8 MStV Kein Zugriff
    2. b) Koordinierter Bereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsausschluss für Vielfaltregulierung durch Art. 1 Abs. 6 ECRL? Kein Zugriff
    2. b) Art. 1 Abs. 6 ECRL schließt Regelungen im koordinierten Bereich nicht aus Kein Zugriff
    3. c) Fazit zur Anwendbarkeit der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
  3. 3. Rechtfertigung über Art. 3 Abs. 4 ECRL? Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Bestimmung zur Nutzung in Deutschland (§ 2 Abs. 2 S. 3 JMStV) Kein Zugriff
  2. 1. a) Abweichung von der ursprünglichen Beschlussfassung Kein Zugriff
    2. b) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 ECRL Kein Zugriff
2. II. Eingeschränkte Anwendung auf Anbieter mit Sitz im europäischen Ausland Kein Zugriff
3. III. Fehlende Notifizierung Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Pflicht zur Alterskennzeichnung bei Film- und Spielplattformen, § 14a JuSchG Kein Zugriff
  2. 2. Strukturelle Vorsorgemaßnahmen, § 24a Abs. 1 JuSchG Kein Zugriff
2. II. Hinreichender kinder- und jugendmedienschutzrechtlicher Inlandsbezug Kein Zugriff
3. 1. a) Erhebliche Einschränkung der praktischen Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. aa) Einzelfallmaßnahmen nach § 14a JuSchG im Einklang mit Art. 3 ECRL Kein Zugriff
    2. bb) Einzelfallmaßnahmen nach § 24a JuSchG im Einklang mit Art. 3 ECRL Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. NetzDG und MStV und Art. 3 ECRL Kein Zugriff
2. II. JMStV und JuSchG und Art. 3 ECRL Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 99 - 104