Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

RA Daniel Borst

doi:10.5771/9783845205663

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Monographie Kein Zugriff

Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

Eine Untersuchung der Judikaturlinien und ihrer gesetzlichen Anknüpfungspunkte unter dem Aspekt der Gewährung eines homogenen Schutzniveaus

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 543
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Die vorliegende Publikation vermittelt dem Leser eine kompakte und kritische Analyse der Rechtsprechung zum Phänomen der „Schrottimmobilien“. Das Thema, das Rechtsprechung und Verbraucherschutzverbände ebenso wie Politik und Medien bereits seit Jahren beschäftigt und kontrovers diskutiert, wird aus rechtswissenschaftlicher Sicht aufgearbeitet und auf die Frage eines einheitlichen Anlegerschutzniveaus hin überprüft. Das Buch zeichnet die Entwicklungen in der Judikatur nach, zeigt dabei Wertungswidersprüche sowie Schutzlücken und dogmatische Mängel auf und unterbreitet Vorschläge zu deren Lösung. Der Autor, selbst über mehrere Jahre als Anwalt mit Fällen aus dem Bereich befasst, behält dabei stets auch die Probleme der Praxis im Blick.

Das Werk wendet sich damit nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker sowie juristisch interessierte oder betroffene Anleger, denen die Lektüre einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechungsentwicklungen dieses spezifischen Problembereichs aus dem Bankvertragsrecht verschafft.

Im Hinblick auf die aktuell anstehende Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH zum Widerruf eines Darlehensvertrages, der zum Zweck der Finanzierung eines Immobilienerwerbs geschlossen wurde (Az.: XI ZR 74/06, Verhandlung am 4.12.2007), gewinnt die Arbeit eine besondere Aktualität. Gleiches gilt für einen ähnlich gelagerten Fall, der momentan im Vorlageverfahren vor dem EuGH (Rechtssache C-412/06) verhandelt wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3120-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0566-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 543
Sprache: Deutsch
Seiten: 329
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Anlass und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 32
2. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 35
1. Drittfinanzierte Anlagegeschäfte Kein Zugriff Seiten 36 - 37
2. Verlustzuweisungsmodelle - Begriff Kein Zugriff Seiten 37 - 37
3. Anlageadressaten Kein Zugriff Seiten 37 - 38
4. 1. ) Schutzkonzept des Verbraucherkreditgesetzes Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. 1. Personenbezogenes Merkmal Kein Zugriff
    2. Sachbezogenes Merkmal Kein Zugriff
5. 1. ) Schutzkonzept des Haustürwiderrufsgesetzes Kein Zugriff
  2. ) Verbraucherbegriff nach dem Haustürwiderrufsgesetz Kein Zugriff Seiten 42 - 42
6. Verbraucherbegriff nach europäischem Recht und gemäß § 13 BGB Kein Zugriff Seiten 42 - 43
7. 1. ) Bauherrenmodell (Kölner Modell) Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  2. ) Hamburger Modell Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  3. ) Erwerbermodell Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  4. 1. Offene Immobilienfonds Kein Zugriff
    2. 1. Geschlossene Immobilienfonds als Kommanditgesellschaft (KG) Kein Zugriff
      2. Geschlossene Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Kein Zugriff
8. Wirtschaftlich-steuerlicher Hintergrund von Immobilienanlagemodellen Kein Zugriff Seiten 52 - 53
9. Vertrieb Kein Zugriff Seiten 53 - 55
10. 1. ) Wohnungsmodelle Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  2. ) Immobilienfondsmodelle Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  3. ) Treuhandmodelle Kein Zugriff Seiten 57 - 57
  4. ) Vertrieb Kein Zugriff Seiten 57 - 58
1. 1. ) Sachlicher Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F. Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  2. ) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F. Kein Zugriff Seiten 60 - 60
  3. ) Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 60 - 61
2. 1. 1. Verhältnis VerbrKrG - HaustürWG Kein Zugriff
    2. Klarstellung durch den EuGH Kein Zugriff
  2. 1. § 1 HaustürWG Kein Zugriff
    2. §§ 312, 355 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Fallgruppenspezifische Besonderheiten Kein Zugriff
    2. Die Problematik der „überschießenden Umsetzung“ - § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HaustürWG bzw. § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB n. F. / Art. 1 Abs. 1 Haustürgeschäfterichtlinie Kein Zugriff
    3. Erfordernis einer „gespaltenen Auslegung“? Kein Zugriff
  4. 1. Zurechnung nach den Grundsätzen des § 123 BGB Kein Zugriff
    2. Kritik an der Auffassung des Senats und Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
  5. 1. Voraussetzung für eine Bestellung i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG, § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB n. F. Kein Zugriff
    2. Bewertung der typischerweise auftretenden Sachverhaltskonstellationen Kein Zugriff
  6. 1. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
    2. Wirkung einer notariellen Beurkundung des finanzierten Geschäfts Kein Zugriff
  7. 1. Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz der Pflicht zur Kreditrückzahlung Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch der Beitritt in eine Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande kommt Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  8. 1. Nachträgliche Widerrufsbelehrung Kein Zugriff
    2. 1. Unterzeichnung der Belehrung Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Belehrung Kein Zugriff
  9. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Ansichten der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Ansicht in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  10. 1. Ablösung des Darlehensvertrags Kein Zugriff
    2. Zeitablauf Kein Zugriff
    3. Verwirkung Kein Zugriff
1. 1. 1. § 1 HaustürWG Kein Zugriff
    2. § 361 a BGB a. F.; § 357 BGB n. F. Kein Zugriff
  2. ) Pflichten des Darlehensnehmers Kein Zugriff Seiten 97 - 97
  3. ) Pflicht des Darlehensgebers Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  4. ) Mögliche Auswirkungen des Widerrufs der Willenserklärung zum Darlehensvertragsschluss auf das finanzierte Geschäft Kein Zugriff Seiten 98 - 99
2. 1. ) Grundsätzliche Pflichten der Vertragsparteien Kein Zugriff Seiten 99 - 99
  2. ) Zum Empfang des Darlehens bei einer Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  3. ) Die Auswirkungen des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auf das finanzierte Geschäft Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  4. ) Stellungnahme des XI. Zivilsenats zu einem wirtschaftlich nachteiligen Widerruf Kein Zugriff Seiten 102 - 103
3. 1. ) Die Vorlagefragen des LG Bochum Kein Zugriff Seiten 103 - 105
  2. ) Stellungnahme der Europäischen Kommission Kein Zugriff Seiten 105 - 105
  3. ) Die Vorlagefragen des OLG Bremen Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  4. ) Auslegungsergebnisse des EuGH Kein Zugriff Seiten 106 - 106
1. 1. ) Stellungnahme des Gerichtshofs zu den Vorlagefragen des LG Bochum Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  2. ) Weitere Ausführungen des Gerichtshofs Kein Zugriff Seiten 108 - 109
2. Rechtssache C-229/04 („Crailsheimer Volksbank eG“) Kein Zugriff Seiten 109 - 110
3. 1. 1. Problem der „überschießenden Umsetzung“ Kein Zugriff
    2. Erfordernis einer „gespaltenen Auslegung“? Kein Zugriff
    3. Stellungnahme zum Erfordernis der „gespaltenen Auslegung“ Kein Zugriff
  2. 1. Ordnungsgemäße Belehrung gemäß Art. 4 Haustürgeschäfterichtlinie und keine Ausübung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Pflicht zur Rückzahlung der empfangenen Valuta Kein Zugriff
      2. Pflicht zur sofortigen Rückzahlung Kein Zugriff
      3. Pflicht zur marktüblichen Verzinsung Kein Zugriff
    3. Keine ordnungsgemäße Belehrung gemäß Art. 4 Haustürgeschäfterichtlinie Kein Zugriff
1. 1. ) Inhalt der Widerrufsbelehrung Kein Zugriff Seiten 118 - 121
  2. ) Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  3. 1. Darlehensnehmer hat nie eine Widerrufsbelehrung erhalten Kein Zugriff
    2. Darlehensnehmer hat eine nachträgliche Widerrufsbelehrung erhalten Kein Zugriff
  4. ) Möglichkeit zur Vermeidung des Anlagerisikos bei ordnungsgemäßer Belehrung Kein Zugriff Seiten 127 - 128
2. 1. ) Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Seiten 128 - 128
  2. ) Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Verletzung der Belehrungspflicht als vertragliche Nebenpflicht des Gewerbetreibenden Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnis zwischen unterlassener Belehrung und Erklärung des Widerrufs Kein Zugriff
      2. Verhältnis zwischen unterlassener Belehrung und Verwirklichung des Schadens Kein Zugriff
    3. Verschulden Kein Zugriff
    4. Verjährung Kein Zugriff
    5. Art und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
  2. ) Urteil des OLG Bremen vom 2. 3. 2006 Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  3. ) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss Kein Zugriff Seiten 135 - 136
4. 1. 1. Empfangnahme durch Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein Konto des Darlehensnehmers Kein Zugriff
    2. 1. Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten ohne Anweisung des Darlehensnehmers Kein Zugriff
      2. Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten aufgrund einer separaten Zahlungsanweisung des Darlehensnehmers Kein Zugriff
      3. Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten aufgrund einer Zahlungsanweisung im Rahmen des – widerrufenen – Darlehensvertrags Kein Zugriff
      4. Die Ansicht des XI. Zivilsenats zur Wirksamkeit der Anweisung Kein Zugriff
        Kritik an der Sichtweise des XI. Zivilsenats Kein Zugriff
  2. 1. Kein Empfang der Darlehensvaluta bei unterbliebener oder unzureichender Widerrufsbelehrung und daraufhin unterlassener Abwehrmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Vermutung der Einleitung erfolgreicher Abwehrmaßnahmen gegen Vertragsschluss und Valutierung Kein Zugriff
    3. Reihenfolge der Vertragsschlüsse unerheblich Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. Risikoverteilung bei Empfangnahme der Darlehensvaluta Kein Zugriff
    2. Pflicht zur sofortigen Rückzahlung bei Empfangnahme der Darlehensvaluta Kein Zugriff
  4. ) Ansatz von Tonner/Tonner Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  5. ) Stellungnahme zu einer Umsetzung über § 3 HaustürWG Kein Zugriff Seiten 145 - 146
5. Umsetzung der Auslegungsergebnisse des EuGH in nationales Recht nicht möglich Kein Zugriff Seiten 146 - 147
1. Urteil vom 16. 5. 2006 Kein Zugriff Seiten 148 - 150
2. Urteile vom 19. 9. 2006 Kein Zugriff Seiten 150 - 151
3. Urteil vom 26. 9. 2006 Kein Zugriff Seiten 151 - 151
4. 1. ) Eingrenzung der betroffenen Fälle im Wege einer gespaltenen Auslegung Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. 1. Verhältnis zwischen unterlassener Belehrung und Erklärung des Widerrufs Kein Zugriff
    2. Verhältnis zwischen unterlassener Belehrung und Verwirklichung des Schadens Kein Zugriff
  3. ) Verschulden Kein Zugriff Seiten 155 - 156
5. Vorschlag zu einer Umsetzung der Vorgaben des EuGH auf Grundlage der dargestellten Umsetzungsmodelle Kein Zugriff Seiten 156 - 157
1. 1. ) Bankeigene Pflicht zur Aufklärung nur in eng umrissenen Ausnahmefällen – vier Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 158 - 162
  2. 1. Anknüpfung an persönliche Merkmale des Anlegers/ Darlehensnehmers Kein Zugriff
    2. Anknüpfung an die Zusammenarbeit zwischen Darlehensgeber und Anlageverkäufer, -initiatoren und -vertrieb Kein Zugriff
  3. ) Die Ergänzung der Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Urteil vom 16. 5. 2006 Kein Zugriff Seiten 165 - 166
2. 1. ) Bestehendes Schuldverhältnis Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  2. 1. Die enge Definition des Pflichtenkreises und die Entwicklung der „Trennungstheorie“ Kein Zugriff
    2. Die Aufgabe des „Grundsatzes der rollenbedingten Verantwortlichkeit“ für verbundene Geschäfte Kein Zugriff
  3. ) Sachlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung mit dem Aufgabenkreis des Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  4. ) Verschulden Kein Zugriff Seiten 171 - 171
  5. 1. Kritik an den „Grundsätzen der rollenbedingten Verantwortlichkeit“ Kein Zugriff
    2. Die Aufgabe der „Grundsätze der rollenbedingten Verantwortlichkeit“ auch für nicht verbundene Verträge? Kein Zugriff
    3. Herstellung eines Ausgleichs für nicht verbundene Geschäfte durch die Ergänzung der Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten? Kein Zugriff
  6. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 180
1. Sachlicher und persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich des VerbrKrG bzw. der §§ 491 ff. BGB n. F. Kein Zugriff Seiten 181 - 181
2. 1. ) Schriftform und Mindestangaben über Kreditbedingungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  2. ) Ansichten in der Literatur und in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  3. ) Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  4. ) Kritik an der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  5. ) Rechtslage nach dem SMG Kein Zugriff Seiten 185 - 185
3. 1. ) Gesetzliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  2. 1. Keine Pflicht zur Angabe der gegenüber Dritten geschuldeten Vermittlerkosten bei Steuersparmodellen Kein Zugriff
    2. Keine Nichtigkeit bei unrichtiger Bezeichnung der Angaben im Kreditvertrag Kein Zugriff
  3. ) Stellungnahme zur Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 187 - 189
4. 1. ) Gesetzliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  2. ) Ansichten in der Literatur und in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 190 - 191
  3. ) Stellungnahme zu den Ansichten in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 191 - 192
  4. 1. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. 1. Ansicht des II. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
      2. Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zur Ansicht des XI. Zivilsenats Kein Zugriff
1. 1. ) Der Einwendungsdurchgriff gemäß § 242 BGB in der Rechtsprechung des BGH unter Geltung des AbzG Kein Zugriff Seiten 199 - 201
  2. 1. Objektive Voraussetzungen - Begriff der "wirtschaftlichen Einheit" Kein Zugriff
    2. Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. Urteil vom 18. 9. 1970 Kein Zugriff
    2. Urteil vom 12. 7. 1979 Kein Zugriff
    3. Urteil vom 13. 11. 1980 Kein Zugriff
2. 1. 1. § 9 Abs. 3 VerbrKrG Kein Zugriff
    2. Bereichsausnahme gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff
  2. 1. § 358 Abs. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
    2. Einschränkung des Einwendungsdurchgriffs bei finanzierten Grundstücksgeschäften gemäß § 358 Abs. 3 S. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
3. 1. ) Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH bis 23. 9. 2003 Kein Zugriff Seiten 210 - 210
  2. ) Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  3. ) Kein Verbund zwischen Realkreditvertrag und finanziertem Grundstückserwerbsgeschäft Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  4. ) Rechtsprechungspraxis zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff Seiten 212 - 213
  5. ) Kein „Rückgriff“ auf einen allgemeinen Einwendungsdurchgriff gemäß § 242 BGB Kein Zugriff Seiten 213 - 213
  6. ) Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 213 - 214
4. 1. 1. Urteile vom 17. 9. 1996 Kein Zugriff
    2. Urteile vom 27. 6. 2000 Kein Zugriff
    3. Urteil vom 12. 11. 2002 Kein Zugriff
  2. ) Kritik aus der Literatur Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  3. ) Stellungnahme zu der Kritik Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  4. 1. 1. Voraussetzungen für einen Einwendungsdurchgriff Kein Zugriff
      2. Wirkungen des verbundenen Geschäfts bei der Ausübung von Gestaltungsrechten Kein Zugriff
      3. Anerkennung eines Rückforderungsdurchgriffs Kein Zugriff
      4. Zielsetzung der neuen Judikaturlinie im Urteil vom 21. 7. 2003 Kein Zugriff
    2. Reaktionen auf das Urteil des II. Zivilsenats vom 21. 7. 2003 Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Ausdehnung der Folgen des Verbundgeschäfts Kein Zugriff
      2. Restriktive Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff
  5. 1. Zum Rückforderungsdurchgriff Kein Zugriff
    2. Ausdehnung der Folgen des Verbundgeschäfts Kein Zugriff
    3. Zur restriktiven Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff
  6. 1. Zum Verbundgeschäft zwischen Gesellschaftsbeitrittsvertrag und Darlehensvertrag Kein Zugriff
    2. Zur Berücksichtigung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Zum Rückforderungsdurchgriff betreffend Schadensersatzansprüche des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren u. a. Kein Zugriff
    4. Zur restriktiven Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff
  7. 1. 1. Fehlen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Der Rückforderungsdurchgriff in der Rechtsprechung des BGH zum AbzG Kein Zugriff
        Gutachten zur Reform des finanzierten Abzahlungskaufs für das Bundesministerium der Justiz erstattet von Marschall von Bieberstein Kein Zugriff
        Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 11. 5. 1979 Kein Zugriff
        Referentenentwurf zum VerbrKrG Kein Zugriff
        Begründung des Gesetzgebers zum VerbrKrG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Vergleichbare Interessenlage wie im Falle des § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG Kein Zugriff
      5. Der Rückforderungsdurchgriff in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung und die Problematik der Verjährung der im Verhältnis zur finanzierenden Bank geltend gemachten Schadensersatz-ansprüche gegen Anlageinitiatoren u. a. Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Zur Erstreckung auf Schadensersatzansprüche gegen Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter Kein Zugriff
    3. 1. Erfordernis einer teleologischen Reduktion des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ? Kein Zugriff
      2. Zur Entstehungsgeschichte des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff
      3. Regelungszweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Kein Zugriff
      4. Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. ) Die rechtliche Qualifizierung der Geschäftsbesorgung Kein Zugriff Seiten 253 - 254
  2. ) Abgrenzung nach dem Tätigkeitsschwerpunkt Kein Zugriff Seiten 254 - 255
2. 1. ) Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Geschäftsführer einer GmbH Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  2. ) Berücksichtigung des Nebentätigkeitsprivilegs für Steuerberater Kein Zugriff Seiten 256 - 257
3. Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags Kein Zugriff Seiten 257 - 258
4. 1. ) Die Nichtigkeit der Geschäftsbesorgungsvollmacht Kein Zugriff Seiten 258 - 259
  2. 1. Die Ansicht des II. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
    2. Die Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Die Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. ) Die Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  2. 1. Nichtigkeit des Darlehensvertrags wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG bei Mitwirkung an, oder Erfüllung des nichtigen Treuhandvertrags Kein Zugriff
    2. Eignung des Rechtsbegriffs des institutionalisierten Zusammenwirkens als Maßstab für die Beurteilung der Mitwirkung an der Erfüllung des nichtigen Treuhandvertrags Kein Zugriff
6. 1. ) Die Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  2. ) Die Konsequenzen der Rechtsansicht des XI. Zivilsenats für die Praxis Kein Zugriff Seiten 270 - 271
  3. 1. Grundprinzipien des Stellvertretungsrechts im BGB Kein Zugriff
    2. Abweichungen von dem dem Stellvertretungsrecht zugrunde liegenden Leitbild Kein Zugriff
  4. 1. OLG Stuttgart Kein Zugriff
    2. OLG Bamberg Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anwendbarkeit des HaustürWG Kein Zugriff
      2. Ausschluss der Widerruflichkeit wegen notarieller Beurkundung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 HaustürWG, § 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
      3. Folgen des Widerrufs der Vollmacht Kein Zugriff
    2. 1. Grundkonstellation des § 166 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Ansatz von Frisch Kein Zugriff
      4. Ansatz von Kulke Kein Zugriff
    3. 1. Erfordernis einer Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      2. Ansatz von Möller Kein Zugriff
  6. ) Stellungnahme zu den dargestellten Ansätzen Kein Zugriff Seiten 278 - 280
  7. ) Vereinheitlichung des Schutzniveaus durch Berücksichtigung der Rechtsprechung des XI. Senats zu den Immobilienanlagefällen Kein Zugriff Seiten 280 - 281
1. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Seiten 282 - 283
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 283 - 285
3. 1. ) Kritik aus der Literatur Kein Zugriff Seiten 285 - 286
  2. ) Kritik von Seiten des II. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 286 - 287
4. „Erwiderung“ des XI. Zivilsenats und des V. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 287 - 289
5. 1. ) Zu den Ausführungen des XI. Zivilsenats und des V. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 289 - 290
  2. ) Erfordernis des Schutzes der Bank unter Berücksichtigung ihres Zusammenwirkens mit dem Partner des finanzierten Geschäfts Kein Zugriff Seiten 290 - 292
  3. ) Zur Qualität des Zeichnungsscheins als Vollmachtsurkunde Kein Zugriff Seiten 292 - 292
6. 1. ) Duldungs- und Anscheinsvollmacht Kein Zugriff Seiten 292 - 294
  2. ) Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff Seiten 294 - 294
  3. ) Kritik aus der Literatur Kein Zugriff Seiten 294 - 295
  4. ) Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 295 - 295
7. Genehmigung des Kreditvertrags Kein Zugriff Seiten 295 - 296
1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 297 - 298
2. 1. ) Urteile vom 27. 6. 2000 Kein Zugriff Seiten 298 - 299
  2. ) Urteil vom 2. 7. 2001 Kein Zugriff Seiten 299 - 299
  3. ) Kritik aus der Literatur Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  4. ) Uneinheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Kein Zugriff Seiten 300 - 301
  5. ) Reaktionen aus der Literatur Kein Zugriff Seiten 301 - 302
  6. ) Stellungnahme zur Kritik Kein Zugriff Seiten 302 - 304
  7. ) Urteil vom 21. 7. 2003 Kein Zugriff Seiten 304 - 304
  8. ) Urteile vom 14. 6. 2004 Kein Zugriff Seiten 304 - 305
  9. 1. Widerruf der Darlehensvertragserklärung Kein Zugriff
    2. Widerruf der Beitrittserklärung Kein Zugriff
    3. Anfechtung der Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff
  10. 1. Berücksichtigung des Art. 5 Abs.2 Haustürgeschäfterichtlinie Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung der dem verbundenen Geschäft zugrunde liegenden Erwägungen Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse – Fazit Kein Zugriff Seiten 310 - 314
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 329

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