Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auf das Arbeitskampfrecht

Dr. Malte Göbel

doi:10.5771/9783748903505

Zusammenfassung

„Kein Arbeitskampf wird aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes – weder rechtlich noch faktisch – verhindert.“ Diese Kernthese der vorliegenden Untersuchung ist das genaue Gegenstück zur Erwartung des Gesetzgebers, dass über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen im Sinne der Tarifeinheit zu entscheiden sein wird (BT-Drs. 18/4062, S. 12). Sie basiert auf einer umfassenden, eng an den praktischen Problemen der Tarifeinheit orientierten Analyse des Zusammenspiels von Tarifeinheitsgesetzt und Arbeitskampfrecht in den Bereichen der Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfs, der tarifvertraglichen Friedenspflicht und der arbeitskampfrechtlichen Belegschaftseinheit. Nach einigen Arbeiten zur Verfassungsmäßigkeit der Tarifeinheit stellt die Untersuchung damit erstmals die praktischen Auswirkungen der Tarifeinheit in der gebotenen Tiefe dar.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6235-4
ISBN-Online: 978-3-7489-0350-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band: 132
Sprache: Deutsch
Seiten: 306
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. 1. Gründe für ein erhöhtes Arbeitskampfaufkommen bei Tarifpluralität Kein Zugriff
  2. 1. a) Luftverkehr Kein Zugriff
    2. b) Gesundheitswesen Kein Zugriff
    3. c) Bahnverkehr Kein Zugriff
    4. d) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
2. II. Ziel und Problematik der gesetzlichen Tarifeinheit Kein Zugriff
1. I. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.7.2017 Kein Zugriff
2. 1. 1. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutzbereichsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
    2. b) Die Schrankendogmatik der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
  3. 1. a) Zielsetzung des Tarifeinheitsgesetzes Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zulässigkeit eines Systemwechsels im Tarifrecht Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme zum Systemwechsel Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnismäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes im konkreten Anwendungsfall Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 TVG Kein Zugriff
  2. 1. a) Einhaltung der Verfahrensrechte des § 4a Abs. 5 TVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auslegungsfähigkeit des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. bb) Folgen für die Wirkung des Tarifeinheitsgesetzes Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung: Tarifeinheit nur im Überschneidungsbereich der Rechtsnormen Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung: Voraussetzungen für die Verdrängung eines Tarifvertrags nach § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz: Verdrängung des Minderheitentarifs Kein Zugriff
  2. 2. Zeitpunkt der Kollisionsauflösung Kein Zugriff
  3. 3. Verfassungsrechtliche Einschränkungen des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG Kein Zugriff
  4. 1. a) Verfassungskonforme Auslegung des Nachzeichnungsrechts Kein Zugriff
    2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung: Rechtsfolgen einer Tarifkollision Kein Zugriff
3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. a) Fernziele der Tarifeinheit nach § 4a Abs. 1 TVG Kein Zugriff
    2. b) Schutzzwecke der Tarifeinheit im konkreten Anwendungsfall Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Ziel des Arbeitskampfs Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Herleitung und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. b) Konturierungen Kein Zugriff
    3. c) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 2. Die tarifvertragliche Friedenspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Arbeitskampfschranken Kein Zugriff
3. III. Teilnahme am Arbeitskampf Kein Zugriff
1. I. Auswirkungen tarifrechtlicher Kollisionsregeln auf das Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 2. Keine Heranziehung der Mehrheitsverhältnisse der Gegenwart Kein Zugriff
  3. 1. a) Unsicherheiten im Kontext der Parteiengrundrechte Kein Zugriff
    2. b) Auslegung der Unsicherheiten zugunsten der Gewerkschaften Kein Zugriff
    3. c) Auslegung der Unsicherheiten zugunsten der Arbeitgeber Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis: Ausgleich im antagonistischen Kräftemessen erforderlich Kein Zugriff
  4. 1. a) Wahrscheinlichkeitsmaßstab des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    2. b) Maßstab bei einstweiligen Verfügungen gegen Arbeitskämpfe Kein Zugriff
    3. c) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Mehrheitsfeststellung im Beschlussverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kenntnis des Arbeitgebers oder freiwillige Beteiligung Kein Zugriff
      2. (1) Ansprüche auf Offenlegung der Mitgliederbestände aus Zivilprozessrecht Kein Zugriff
        (2) Ansprüche auf Offenlegung der Mitgliederbestände aus tarifvertraglichen Nebenpflichten Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Beweislosigkeit Kein Zugriff
    3. c) Unzureichende Ausgestaltung des Rechtsschutzverfahrens Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Streik für ein Nachzeichnungsrecht vs. Tarifbezogenheit des Arbeitskampfs Kein Zugriff
  2. 2. Vorzüge eines Streiks für einen inhaltsgleichen Tarifvertrag Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Keine Anwendung der „Rührei“-Theorie Kein Zugriff
    2. b) Zwischenergebnis: Grundsätzlich rechtmäßiger Arbeitskampf Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unsicherheiten über das „ob“ der Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. bb) Abwägung im Rahmen praktischer Konkordanz Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Zeitlich und räumlich partiell anwendbare Tarifverträge Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Sympathiearbeitskämpfe Kein Zugriff
    2. b) Begründungen für ein Sympathiestreikrecht Kein Zugriff
    3. c) Keine Umgehung des Tarifeinheitsgesetzes Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Das Aussperrungsrecht bei Arbeitskämpfen um räumlich partiell anwendbare Tarifverträge Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Umgehungsproblematik durch schuldrechtliche Tarifverträge Kein Zugriff
  2. 2. Uneingeschränkte Zulassung schuldrechtlicher Tarifverträge Kein Zugriff
  3. 1. a) Arten schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeit nicht tarifnormersetzender schuldrechtlicher Vereinbarungen nach dem Tarifeinheitsgesetz Kein Zugriff
    3. c) Zulässigkeit tarifnormersetzender schuldrechtlicher Vereinbarungen nach dem Tarifeinheitsgesetz Kein Zugriff
  4. 1. a) Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Tarifforderungen Kein Zugriff
    2. b) Beeinflussung durch das Tarifeinheitsgesetz Kein Zugriff
  5. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 7. Folgen für das Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 2. Geringer Einfluss des Tarifeinheitsgesetzes Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Kollektiv-privatautonomes Verständnis Kein Zugriff
    2. b) Herleitung aus der Ordnungs- und Friedensfunktion des Tarifvertrags Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme und Bedeutung für die Untersuchung Kein Zugriff
    4. d) Friedenspflicht als „Gegenleistung“ für die Tarifgeltung Kein Zugriff
  2. 2. Inhalt der relativen Friedenspflicht Kein Zugriff
  3. 1. a) Sachlich Kein Zugriff
    2. b) Zeitlich Kein Zugriff
    3. c) Personell Kein Zugriff
2. 1. 1. Erwartung des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Friedenspflicht als „Gegenleistung“ für die Tarifregelungen Kein Zugriff
    2. b) Die Friedenspflicht als Bestandteil eines vertraglichen Gleichgewichts Kein Zugriff
    3. c) Die Friedenspflicht als Gegenleistung für das Nachzeichnungsrecht nach § 4a Abs. 4 TVG Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Insgesamt fragwürdige Erwartung des Gesetzgebers Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Isolierte Kündigung der Friedenspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Kündigung des gesamten Tarifvertrags Kein Zugriff
    2. b) Wegfall der Geschäftsgrundlage der Friedenspflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Analoge Anwendung des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. bb) Direkte Anwendung des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG: Automatische Mitverdrängung Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsgedanke des § 139 BGB Kein Zugriff
      4. dd) Weitere Normen des allgemeinen Zivilrechts Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Friedenspflicht kraft Gesetzes Kein Zugriff
      2. bb) Friedenspflicht kraft Parteiwillens Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. aa) Wegfall der absoluten Friedenspflicht bei Nichtanwendbarkeit der Tarifregelungen Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen einer Nachzeichnung des Mehrheitstarifs Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. f) Zeitpunkt der Suspendierung der Friedenspflicht Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Zulässigkeit von Arbeitskämpfen bei suspendierter Friedenspflicht Kein Zugriff
    2. b) Arbeitskämpfe bei partieller Suspendierung der Friedenspflicht Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Klarstellung: Keine Friedenspflicht im klassischen Sinne Kein Zugriff
  2. 1. a) Inhalt der Friedenspflichterstreckung Kein Zugriff
    2. b) Begrenzte Wirkung einer ausgeweiteten Friedenspflicht nach dem Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Keine Friedenspflichterstreckung aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Horizontale Tarifpluralität Kein Zugriff
  2. 2. Vertikale Tarifpluralität Kein Zugriff
  3. 3. Folgen für die Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Partizipationsmöglichkeit Kein Zugriff
    2. b) Funktionalität des Arbeitskampfsystems Kein Zugriff
  2. 1. a) Eingeschränkte Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. b) Geringere Überzeugungskraft des Funktionalitätsarguments Kein Zugriff
    3. c) Meinungsstand zum einheitlichen Streikrecht im pluralistischen Tarifsystem Kein Zugriff
  3. 1. a) Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. b) Funktionalitätsargument Kein Zugriff
    3. 1. aa) „Mehrheitsentscheidung“ über die geltende Tarifordnung Kein Zugriff
      2. bb) „Mehrheitsentscheidung“ über die Durchführung eines Arbeitskampfs Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Das einheitliche Streikrecht in den verbleibenden Fällen von Arbeitskampfpluralität Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Das Aussperrungsrecht im Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Meinungsstand zum einheitlichen Aussperrungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Hauptfunktion der Aussperrung Kein Zugriff
    2. b) Rechtfertigung eines einheitlichen Aussperrungsrechts Kein Zugriff
  4. 1. a) Horizontale Tarifpluralität Kein Zugriff
    2. b) Vertikale Tarifpluralitäten Kein Zugriff
  5. 1. a) Horizontale Tarifpluralität Kein Zugriff
    2. b) Vertikale Tarifpluralität Kein Zugriff
    3. 1. aa) Arbeitskämpfe als Ausdruck einer Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Sonstige Arbeitskämpfe Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Rechtfertigungsansätze Kein Zugriff
  2. 2. Rechtfertigungsschwierigkeiten im pluralistischen Tarifsystem Kein Zugriff
  3. 1. a) Tarifeinheit Kein Zugriff
    2. b) Verbleibende Fälle von Tarifpluralität Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Paritätsansatz des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Kausalprinzip Kein Zugriff
    3. c) Ablehnung der Arbeitskampfrisikolehre in der Literatur Kein Zugriff
    4. d) „Gemäßigte“ Befürwortung der Arbeitskampfrisikolehre in der Literatur Kein Zugriff
  2. 2. Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. a) Partizipationsmöglichkeit Kein Zugriff
    2. b) Binnendrucktheorie Kein Zugriff
  4. 1. a) Fehlende Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. b) Fehlender Binnendruck auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
    3. c) Meinungsstand Kein Zugriff
  5. 1. a) Teilweise Überwindung der Rechtfertigungsschwierigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kumulation von Lohnrisiko und Tariflosigkeit bei anders Organisierten Kein Zugriff
      2. bb) Mehrheitsargument Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Partizipationsargument Kein Zugriff
      2. bb) Einflüsse des Paritätsarguments Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
6. VI. Die Auswirkungen der Tarifeinheit auf die arbeitskampfrechtliche Belegschaftseinheit Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Partizipation am Tarifergebnis Kein Zugriff
    2. b) Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
    3. c) Weitere Argumente Kein Zugriff
  2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Auswirkungen der Tarifeinheit auf die Ziele eines Arbeitskampfs Kein Zugriff
2. II. Auswirkungen der Tarifeinheit auf die tarifvertragliche Friedenspflicht Kein Zugriff
3. III. Auswirkungen der Tarifeinheit auf die arbeitskampfrechtliche Belegschaftseinheit Kein Zugriff
1. I. Grundproblem künftiger legislativer Gestaltungsversuche Kein Zugriff
2. II. Tarifrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
3. III. Arbeitskampfrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 306

Literaturverzeichnis (309 Einträge)

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