Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

Thomas M. Nitsche

doi:10.5771/9783845203645

Zusammenfassung

Hielt der Reorganisationsgedanke für die Unternehmensinsolvenz Einzug in die InsO, wirft das neue Internationale Insolvenzrecht folgende Frage auf: Kann bei verbundenen Unternehmen das Vermögen des herrschenden Unternehmens für die Insolvenzmasse des abhängigen Unternehmens i.S. einer Konzernfolgeverantwortung herangezogen werden kann. Das Internationale Insolvenzverfahren begründet Konzentrationswirkungen, die dem beherrschenden Verfahrensrecht einräumen, unbekannte gesellschaftsrechtliche Einflüsse einzuführen. Auch nach der EUInsVO kann inländisches Vermögen von einem ausländischen Insolvenzverfahren erfasst werden. Im Zuge der Europäisierung des Gesellschaftsrechts ist eine insolvenzbegründete Haftungserstreckung im Konzern existent, die zu einer Insolvenz sichernden Rücklagenbildung zwingt. Scheiterte eine Insolvenzerstreckung nicht an dem Erfordernis der insolvenzrechtlichen Qualifikation des Kapitalersatzrechts, so ergäbe sich ein hiesiges Konfliktfeld für Konzerne, Banken, Insolvenzverwalter und Gerichte.

Der Autor nimmt Bezug auf das argentinische Insolvenzgesellschaftsrecht. Seine Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis als Rechtsanwalt fließen mit ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 08.08.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2410-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0364-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 356
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 30
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. 1. Transnationale Unternehmen als rechtspolitisches Problem Kein Zugriff Seiten 32 - 37
  2. Risiko als rechtliches Problem, Wettbewerb und Rechtssicherheit Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  3. Insolvenzkonzernrecht und internationale Vermögenszuordnung Kein Zugriff Seiten 39 - 40
3. 1. Konkretisierung des konzernrechtlichen Insolvenzproblems Kein Zugriff Seiten 40 - 48
  2. 1. Berechtigte Interessen Kein Zugriff
    2. Insolvenz- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzgesellschaftsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Anmerkung zur Insolvenzerstreckung und Auswahl des in die Arbeit einbezogenen argentinischen Rechts Kein Zugriff
    2. Prüfungsfolge Kein Zugriff
    3. Aufteilung der Arbeit und Vorgehensweise Kein Zugriff
1. 1. UNCITRAL-Modell Kein Zugriff Seiten 55 - 55
  2. EUInsVO Kein Zugriff
2. 1. 1. Art. 102 EGInsO und EuInsVO Kein Zugriff
    2. Gegenstand des deutschen Internationalen Insolvenzrechts EUInsVO und deutsche InsO, Drittstaatenbezug und Unternehmensinsolvenz Kein Zugriff
    3. 1. BGH aus 1985 Kein Zugriff
      2. Savigny, räumlicher Bezug der Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. Folgerungen für die Insolvenz des grenzübergreifenden Unternehmensverbunds Kein Zugriff Seiten 63 - 63
3. Direkte und indirekte internationale Zuständigkeit nach deutschem internationalen Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 63 - 64
4. 1. 1. Begriff, Universalitätsprinzip, §§ 335, 343 InsO Kein Zugriff
    2. Wirkung der Universalität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Partikularinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. Sekundärinsolvenzverfahren und Art. 3 EUInsVO Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis, Restterritorialität und Unternehmensverbund Kein Zugriff
5. 1. Mehrfachzuständigkeit, § 3 InsO – forum shopping Kein Zugriff Seiten 70 - 73
  2. 1. Anknüpfungspunkt: Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, Centre of Main Interests Kein Zugriff
    2. Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003, 11. Teil der deutschen InsO Kein Zugriff
    3. 1. Einzelner Vermögensgegenstand, § 354 InsO Kein Zugriff
        Verlagerung von Vermögensgegenständen und forum shopping Kein Zugriff
      2. Vermögensbegriff nach § 354 InsO und besonderes Interesse Kein Zugriff
6. 1. Niederlassungszuständigkeit, Vermögenszuständigkeit und Niederlassungsqualifizierungsgefahr der »echten« Tochtergesellschaft Kein Zugriff Seiten 79 - 83
  2. Nicht-Eröffnung eines universellen Hauptverfahrens – ausschließliche Vermögenszuständigkeit für das Partikularverfahren Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  3. Rechtliches Interesse – Partikularinteresse Kein Zugriff Seiten 84 - 86
  4. Folgerungen für den Vermögensbegriff des Partikularinsolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  5. 1. Konkurrenz Universal- und Partikularverfahren Kein Zugriff
    2. Wirkungen inländisches Partikularverfahren auf ausländisches Hauptver-fahren Kein Zugriff
7. 1. Gesamtbetrachtung der Liquidität des Unternehmens im In- und Ausland Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  2. Grenzübergreifende Weltbilanz, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Kein Zugriff Seiten 90 - 91
  3. Partikularinsolvenzverfahren und Unternehmensinsolvenz Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  4. Tatbestandsvoraussetzungen für die Eröffnung des Partikularinsolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 93 - 93
8. 1. 1. Rechtspolitische Einordnung des argentinischen Insolvenzrechts Kein Zugriff
    2. Gegenstand des argentinischen Internationalen Insolvenzrechts, Ley de Concursos, in der Fassung Ley 24.522 von 1995 Kein Zugriff
    3. 1. Gerichtsstand, Art. 89 ff. Codigo Civil [C.C.] Kein Zugriff
      2. Schuldner mit Gerichtsstand in Argentinien und Vermögen in Argentinien Kein Zugriff
      3. Schuldner mit Gerichtsstand in Argentinien und ausländisches Vermögen Kein Zugriff
      4. Teilnahme an Einheitsverfahren in Argentinien Kein Zugriff
  2. 1. Schuldner mit ausländischem Gerichtsstand und Vermögen in Argentinien Kein Zugriff
    2. Internationale Zuständigkeit und lex rei sitae Kein Zugriff
    3. Art. 2 II Nr. 2 L.C. und das Tatbestandsmerkmal »Güter« (bienes) Kein Zugriff
  3. 1. Antragsberechtigung und örtliche Gläubiger Kein Zugriff
    2. Bestimmung des Erfüllungsortes Kein Zugriff
    3. Sicherungsrechte Kein Zugriff
  4. 1. Zurückstellung von Gläubigern Art. 4 II L.C. Kein Zugriff
    2. Grundsatz der Reziprozität Art. 4 III L.C. Kein Zugriff
    3. Parität der Insolvenzquoten nach Art. 4 IV L.C. Kein Zugriff
    4. Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis und Vergleich deutsches Partikularverfahren Kein Zugriff Seiten 110 - 111
1. 1. 1. 1. EU-Insolvenzverordnung als Auslegungshilfe Kein Zugriff
      2. UNCITRAL-Modellgesetz als Auslegungshilfe Kein Zugriff
      3. Gleichbehandlung in- und ausländischer Gläubiger nach lex fori concursus Kein Zugriff
    2. 1. Montevideoverträge 1889 und 1940 als Kollisionsregel Kein Zugriff
      2. Gleichbehandlung in- und ausländischer Gläubiger Kein Zugriff
  2. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Argentinien Kein Zugriff
  3. Stellungnahme bzgl. einer Modifizierung des Insolvenzstatuts durch Zwischenstreitigkeiten Kein Zugriff Seiten 123 - 124
2. Wechselwirkung lex fori concursus und internationale Zuständigkeit und nationales Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 124 - 126
3. 1. 1. Immobilien Kein Zugriff
    2. Sicherungsrechte Kein Zugriff
    3. lex fori concursus und lex rei sitae aus argentinischer Sicht Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Deutsche internationale Rechtslage Kein Zugriff
    2. Argentinische Internationale Rechtslage Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis, Kollision der Ordnungsansprüche und der lex fori concursus Kein Zugriff Seiten 132 - 133
4. 1. 1. Vermögen Kein Zugriff
    2. Forderungen und Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
  2. 1. Begriff »Insolvenzrecht« Kein Zugriff
    2. 1. Begründung nach »Normzweck« Kein Zugriff
      2. Zuzugsfall, Auslandsgesellschaft im Inland Kein Zugriff
        Wegzugsfälle, (Weiter-) Verlegung des Sitzes und Drittstaatenproblematik Kein Zugriff
5. 1. 1. Anerkennung Kein Zugriff
    2. Wirkungserstreckung Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz Art. 3 EGBGB Kein Zugriff
    2. Konzerninsolvenz und Art. 14 GG Kein Zugriff
    3. Kapitalersatzrecht und insolvenzspezifische Einordnung des Ergebnisses für das Insolvenzverfahren, Wirkungserstreckung Kein Zugriff
1. 1. 1. »gesamtes Vermögen« Kein Zugriff
    2. Insolvenzspezifische Betrachtungsweise, Unterscheidung Vermögen gem. § 35 InsO nach vermögens- und haftungsrechtlich Kein Zugriff
    3. Haftung des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft als Bestandteil der Insolvenzmasse, §§ 92, 93 InsO analog Kein Zugriff
  2. Gesellschafterhaftung in der Unternehmensgruppe als Erweiterung der Insolvenzmasse und gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip Kein Zugriff Seiten 177 - 179
2. 1. 1. 1. Haftungssegmentierung, Risikoabwälzung auf die Tochter zu Lasten des Gläubigers, »Mauerfunktion« der juristischen Person Kein Zugriff
      2. Ersatzpflichten der Geschäftsführer Kein Zugriff
        Einstandspflicht der Gesellschafter gegenüber Forderungen der Gläubiger gegen den Konzern; Haftung der »Holding« oder Haftung der Gesellschaft für die Gesellschaft Kein Zugriff
        Haftungsdurchgriff als ultima ratio Kein Zugriff
        Normierte Haftung, Bestätigung des Trennungsprinzips und Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        gesetzliche Regelungen für verbundene Unternehmen Kein Zugriff
        Ausgleichspflicht im faktischen und früherem qualifiziert faktischen Verbund Kein Zugriff
      3. Durchgriffslehre nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Ausfallhaftung nach Lutter Kein Zugriff
        free riding – wettbewerbsschädlicher Gebrauch des Haftungsprivilegs nach Lehmann Kein Zugriff
        Grenzübergreifender Zurechnungsdurchgriff Kein Zugriff
      4. »neues deutsches« Konzernhaftungsrecht und »Insolvenzverursachungs- / Existenzvernichtungshaftung« Kein Zugriff
      5. Vergleich mit den doctrine des piercing the corporate veil Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Gesellschaftsrecht und Insolvenzverursachung Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung und Vorgehensweise Kein Zugriff
    2. 1. Gesellschaftsverbund, control y integracíon Kein Zugriff
      2. Kontrollverhältnis aus Beteiligung, gesetzlich und faktisch, Ley de Sociedades (L.S.) Kein Zugriff
      3. Kontrollsubjekt, beherrschtes Unternehmen »controlada« Kein Zugriff
      4. Kontrollierendes Subjekt, beherrschende Person, Holding »controlante« Kein Zugriff
    3. 1. die juristische Person und Haftungslimitierung Kein Zugriff
      2. Herrschaft, Kontrolle und Haftung Kein Zugriff
      3. Art. 54 Abs. 1 L.S. »Schadensersatz wegen Nachteilszufügung« Kein Zugriff
        Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
      4. Schaden »el dano« Art. 54 I L.S. Kein Zugriff
      5. Vorsatz und subjektives Element Kein Zugriff
      6. Kausalität und Schaden Kein Zugriff
    4. Verbot des Verlustsausgleichs im Konzern, Art. 54 I L.S. Kein Zugriff
    5. Art. 54 Abs. 2 L.S. »Handlungen im eigenen Interesse« Kein Zugriff
  3. 1. 1. Relativität der Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        Problemfelder der juristischen Person Kein Zugriff
        Kurze Geschichte des argentinischen Rechts bis zur Einführung des Art. 54 III L.S. »Cía. Swift Deltec« 1972 Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis und weitere Entwicklung in Argentinien Kein Zugriff
    2. 1. die Handlung »actuación« der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Gesetzesumgehung und öffentliche Ordnung Kein Zugriff
      3. Guter Glaube, Beeinträchtigung Rechte Dritter Kein Zugriff
      4. Anspruchsinhaber, Gläubiger Kein Zugriff
      5. subjektives Element Kein Zugriff
    3. Bedeutung des Art. 54 III L.S. für den argentinischen »Konzern« »terceros de buena fe« Kein Zugriff
    4. Haftungsdurchgriff und internationales Privatrecht Kein Zugriff
  4. 1. Anwendungsbereiche des Art. 161 L.C.Q.; Art. 161 L.C.Q. spezifische Sachverhalte Kein Zugriff
    2. 1. Art. 161 Abs. 1 L.C. »Handlung in eigenem Interesse« Kein Zugriff
      2. Kontrollverhältnis, Ausübung der Kontrolle Kein Zugriff
        Abweichende Interessen Kein Zugriff
        Deliktischer Charakter des Abs. 2, Kausalität und Schaden Kein Zugriff
      3. Art. 161 Abs. 3 L.C. »Vermögensvermischung« Kein Zugriff
    3. 1. Aktivlegitimation Kein Zugriff
      2. Massenkoordination verschiedener Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Antragsberechtigung, Aktivlegitimation Kein Zugriff
      2. Koordination der Massen im Präventivkonkurs Kein Zugriff
      3. Vergleich der Sanierung und Insolvenzerstreckung Kein Zugriff
    5. El concurso del garante, Art. 68 L.C.Q. und Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Anmerkung für die Antragsberechtigung des Sanierungsverfahrens, Art. 65 ff. L.C.Q. Kein Zugriff
  5. 1. Vergleich des argentinischen Konzerninsolvenzrechts mit deutschem Insolvenzgesellschaftsrecht nach InsO Kein Zugriff
    2. keine Existenz des Vertragskonzerns in Argentinien, methodischer Ansatz der Handlung Kein Zugriff
    3. Konzerndarlehen und Unterkapitalisierung Kein Zugriff
    4. Haftungsrechtliche Betrachtung des Vermögens in der Konzerninsolvenz, Argentinien und Deutschland Kein Zugriff
    5. Konzernrechtliche Vermögenszuordnung in der Insolvenz, Argentinien und Deutschland Kein Zugriff
3. 1. Niederlassung Kein Zugriff Seiten 262 - 266
  2. 1. 1. Vermögen und Personal Kein Zugriff
      2. Gewinnerzielung und »Qualifikationsgefahr« Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Insolvenz der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    2. Insolvenz der Tochter- und der Muttergesellschaft Kein Zugriff
  4. Keine Rechtfertigung für die Durchbrechung der juristischen Person durch »Niederlassungsqualifikation« wegen Beherrschung Kein Zugriff Seiten 271 - 272
  5. Exkurs zur übertragenden Sanierung, die Auffanggesellschaft Kein Zugriff Seiten 272 - 273
4. 1. 1. Ziel und Zweck des konzernrechtlichen Ausgleichsanspruchs de lege ferenda, §§ 300-303 AktG Kein Zugriff
    2. Insolvenzrechtlicher Ausgleichsanspruch und Finanzierungsfolgeverantwortung Kein Zugriff
    3. 1. Insolvenzrechtlicher Charakter des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
      2. Insolvenzrechtlicher Ausgleichsanspruch der Tochter- gegen die Muttergesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. Adressatenqualifizierung für einen insolvenzrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch »Leitung« Kein Zugriff
    2. 1. Weisungen des leitenden Unternehmens Kein Zugriff
      2. Schranken der Ausgleichspflicht Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. Schaden Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Konzernfolgeverantwortung (KFV) Kein Zugriff Seiten 290 - 291
5. 1. 1. Protokolle zur Koordination internationaler Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Insolvenzkoordination als Vorstufe eines harmonisierten Haftungsmechanismus im »internationalisierten« Insolvenzrecht – Harmonisierung durch Protokollierung im internationalen Insolvenzrecht – Kein Zugriff
    3. Protokollierte Kompensation und Ausgleichspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirkungsweise der Insolvenzerstreckung für verbundene Unternehmen Kein Zugriff
      2. Begründung für die Anwendung von Protokollen in der internationalen Konzerninsolvenz und Rechtfertigung für eine konzernrechtlich Ausgleichspflicht in der Insolvenz Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung der Konzernfolgeverantwortung in der Insolvenz (KFV) Kein Zugriff
  3. Vergleich der argentinischen Insolvenzerstreckung mit dem Instrument der KFV Kein Zugriff Seiten 298 - 300
  4. Kodifizierung der insolvenzrechtlichen Konzernfolgeverantwortung »KFV« in der Insolvenzverordnung Kein Zugriff Seiten 300 - 303
6. 1. 1. Rückforderungssituatuion Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. Entstehung des Anspruchs Kein Zugriff
      2. Schuldner der Forderung, Adressat des »Ausgleichsanspruchs« Kein Zugriff
  2. 1. Wettbewerb und Gläubigerschutz Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. Grundlage, Sinn und Zweck des Instruments der KFV Kein Zugriff
    2. Geschützte Rechtsgüter und Zweckverwirklichung Kein Zugriff
  2. Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 315 - 316
1. Ergebnis in Thesen Kein Zugriff Seiten 317 - 325
2. 1. Anerkennung der konzernrechtlichen Insolvenzerstreckung Kein Zugriff Seiten 325 - 326
  2. Auswirkungen auf die Haftung des international agierenden Unternehmens Kein Zugriff Seiten 326 - 327
  3. Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Konzernfolgeverantwortung auf den internationalen Markt Kein Zugriff Seiten 327 - 328
Anhang: Gesetze Kein Zugriff Seiten 329 - 336
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 356

Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

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