Cover des Buchs: Die Wirkungen der Urteile des EuGH in der Zeit
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Die Wirkungen der Urteile des EuGH in der Zeit

Ein Beitrag zur Problematik der zeitlichen Beschränkung von Urteilswirkungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Autor:innen:
Verlag:
 22.11.2016

Zusammenfassung

Das Ausmaß der Folgen von EuGH-Urteilen hängt meist auch davon ab, auf welche Zeiträume sich die Urteilswirkungen erstrecken. Besonders weitreichend sind die Folgen potenziell dann, wenn EuGH-Urteile – wie im Regelfall – auch für vergangene Zeiträume gelten. Der EuGH kann die zeitliche Reichweite seiner Urteile zwar beschränken, in der Praxis kommt es dazu aber bislang nur in seltenen Fällen.

Das Buch analysiert die Voraussetzungen, unter denen der EuGH die Wirkungen seiner Urteile in zeitlicher Hinsicht beschränkt, und untersucht die genaue Ausgestaltung der Urteilsfolgen durch den EuGH in diesen Fällen. Unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sowie des französischen Conseil constitutionnel und des Conseil d’État werden die verschiedenen Problembereiche der EuGH-Rechtsprechung herausgearbeitet und Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung unterbreitet.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
22.11.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3540-2
ISBN-Online
978-3-8452-7873-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
386
Sprache
Deutsch
Seiten
470
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. A. Anlass der Untersuchung und Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Grund der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines zur Rechtskraft im Unionsprozessrecht Kein Zugriff
            1. a) Eintritt der Rechtskraft bei einer Nichtigerklärung durch den EuGH Kein Zugriff
            2. b) Eintritt der Rechtskraft bei einer Nichtigerklärung durch das EuG Kein Zugriff
        2. II. Innerprozessuale Bindungswirkung Kein Zugriff
          1. 1. Personelle Reichweite der Gestaltungswirkung Kein Zugriff
          2. 2. Zeitliche Reichweite der Gestaltungswirkung Kein Zugriff
        4. IV. Folgenbeseitigungspflicht (Art. 266 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
        5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
        1. I. Rechtskraft Kein Zugriff
        2. II. Innerprozessuale Bindungswirkung Kein Zugriff
          1. 1. Urteile über die Gültigkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. 2. Urteile über die Auslegung des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. 1. Urteile über die Gültigkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. 2. Urteile über die Auslegung des Unionsrechts Kein Zugriff
        5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
        1. I. Rechtskraft Kein Zugriff
        2. II. Innerprozessuale Bindungswirkung Kein Zugriff
        3. III. Feststellungswirkung Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. 2. Pflicht zur Beseitigung des Verstoßes mit Wirkung ex tunc? Kein Zugriff
        5. V. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Keine Vorgängernorm im EGKSV Kein Zugriff
        2. II. Entstehung des Art. 174 Abs. 2 EWGV in den Jahren 1956/1957 Kein Zugriff
        3. III. Exkurs: Vorschlag des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 1996 zur Einfügung eines neuen Artikels zur Urteilswirkungsbeschränkung in den EG-Vertrag Kein Zugriff
            1. a) Wirkungsmodifizierung bei der Nichtigerklärung der Feststellung von Haushaltsplänen Kein Zugriff
            2. b) Wirkungsmodifizierung bei der Nichtigerklärung von Richtlinien Kein Zugriff
            3. c) Wirkungsmodifizierung bei der Nichtigerklärung von Entscheidungen und Beschlüssen Kein Zugriff
            4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. 2. Kodifizierung der Rechtsprechung in Art. 264 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        1. I. Voraussetzung der Anordnung der Wirkungsfortgeltung: Nichtigerklärung einer Handlung Kein Zugriff
        2. II. Anordnung von Amts wegen Kein Zugriff
          1. 1. Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Anordnung der Wirkungsfortgeltung Kein Zugriff
            1. a) Ermessen bei der Auswahl der aufrechtzuerhaltenden Wirkungen Kein Zugriff
            2. b) Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Reichweite der Wirkungsfortgeltung Kein Zugriff
        1. I. Direkte Anwendbarkeit von Art. 264 Abs. 2 AEUV im Rahmen der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        2. II. Analoge Anwendbarkeit von Art. 264 Abs. 2 AEUV auf Vorabentscheidungsurteile über die Gültigkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. III. Keine analoge Anwendbarkeit von Art. 264 Abs. 2 AEUV auf Vorabentscheidungsurteile über die Auslegung des Unionsrechts sowie auf Vertragsverletzungsurteile Kein Zugriff
        4. IV. Richterliche Befugnis zur zeitlichen Beschränkung von Urteilswirkungen trotz fehlender expliziter Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. Die erste Wirkungsfortgeltungsanordnung des Gerichtshofs (1973) Kein Zugriff
        1. I. Ausgangspunkt: Gewährleistung von Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. 1. Vermeidung eines Rechtsvakuums und rechtlicher Diskontinuität Kein Zugriff
          2. 2. Keine Bedenken gegen den materiellen Inhalt des formell rechtswidrigen Rechtsakts Kein Zugriff
          3. 3. Berücksichtigung des eigentlichen Ziels der Klage und Vermeidung der Vertiefung eines unionsrechtswidrigen Zustands Kein Zugriff
          4. 4. Vermeidung jeglicher Unsicherheiten in den Außenbeziehungen der EU Kein Zugriff
          5. 5. Vertrauensschutz Kein Zugriff
      4. D. Darlegungslast hinsichtlich der Urteilsfolgen Kein Zugriff
        1. I. Auswahl der aufrechtzuerhaltenden Wirkungen Kein Zugriff
        2. II. Zeitliche Reichweite von Wirkungsfortgeltungsanordnungen Kein Zugriff
          1. 1. Auswirkungen von Art. 60 Abs. 2 der Satzung des EuGH Kein Zugriff
          2. 2. Besondere Tenorierungsvariante Kein Zugriff
      6. F. Zusammenfassung des 2. Kapitels Kein Zugriff
      1. A. Analoge Anwendung von Art. 264 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        1. I. Ausgangspunkt: Gewährleistung von Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. 1. Vermeidung der Entstehung von Zahlungsverpflichtungen für die Vergangenheit Kein Zugriff
          2. 2. Guter Glaube der Beteiligten bei einer Vielzahl von betroffenen Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
          3. 3. Notwendiger Zeitraum für Rechtsänderungen und Anpassungsmaßnahmen bei privaten Wirtschaftsteilnehmern Kein Zugriff
          4. 4. Wahrung der Kompetenzverteilung und Schutz des Handlungsspielraums des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
          5. 5. Sonderfall: Partiell oder vollständig unterbliebene Veröffentlichung eines Unionsrechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union Kein Zugriff
        3. III. Fazit Kein Zugriff
      3. C. Darlegungslast hinsichtlich der Urteilsfolgen Kein Zugriff
        1. I. Zeitliche Reichweite von Wirkungsfortgeltungsanordnungen Kein Zugriff
              1. aa) Sachverhalt und Entscheidungen des Gerichtshofs Kein Zugriff
              2. bb) Anordnung der vollständigen Aufrechterhaltung der Wirkungen bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Urteile Kein Zugriff
              3. cc) Keine Ausnahme zugunsten der Kläger Kein Zugriff
            2. b) Kritik aus Frankreich Kein Zugriff
            3. c) Kritik aus Italien Kein Zugriff
            4. d) Reaktion des Gerichtshofs: Etablierung der „Klägerprivilegierung“ als festen Bestandteil der Rechtsprechung zur Wirkungsbeschränkung Kein Zugriff
            5. e) Keine Abkehr von der etablierten Rechtsprechungslinie durch die neueren Urteile Schecke und Test-Achats Kein Zugriff
          2. 2. Stand der heutigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. E. Zusammenfassung des 3. Kapitels Kein Zugriff
        1. I. Sachverhalt und Entscheidung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        2. II. Reaktionen auf das Urteil Kein Zugriff
        1. I. Zurückhaltende Beschränkungspraxis des Gerichtshofs Kein Zugriff
        2. II. Unbeschränkte zeitliche Wirkung bei Schweigen des Gerichtshofs zu den Urteilswirkungen Kein Zugriff
          1. 1. Auswirkungen auf die öffentliche Hand und auf Private Kein Zugriff
          2. 2. Art der Auswirkungen Kein Zugriff
          3. 3. Höhe der finanziellen Folgen Kein Zugriff
          4. 4. Möglichkeit zur Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen allein aufgrund der Auslegung des Gerichtshofs Kein Zugriff
          5. 5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          1. 1. Anwendung dieses Kriteriums sowohl auf Mitgliedstaaten als auch auf Private Kein Zugriff
          2. 2. Unsicherheiten aufgrund des Verhaltens der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. 3. Unsicherheiten aufgrund von Rechtsprechungsänderungen des Gerichtshofs Kein Zugriff
          4. 4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        3. III. Erfordernis des kumulativen Vorliegens der beiden zentralen Beschränkungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        4. IV. Konnexitätserfordernis: Wirkungsbeschränkung nur bei der ersten Auslegung Kein Zugriff
        5. V. Alleinzuständigkeit des Gerichtshofs für die Wirkungsbeschränkung Kein Zugriff
        6. VI. Kein Beschränkungsgrund: Abwälzung einer Abgabe auf Dritte Kein Zugriff
        1. I. Sachlicher Anwendungsbereich der Beschränkung: Totale oder partielle Beschränkung der Urteilswirkungen Kein Zugriff
        2. II. Personeller Anwendungsbereich der Beschränkung: Ausnahme von der Wirkungsbeschränkung zugunsten des Klägers und ihm vergleichbarer Personen Kein Zugriff
        3. III. Festlegung des Beschränkungs- und des Wirkungszeitraums Kein Zugriff
      5. E. Ermessen des Gerichtshofs Kein Zugriff
      6. F. Zusammenfassung des 4. Kapitels Kein Zugriff
      1. A. Status quo: Vom Gerichtshof offen gelassene Rechtsfrage Kein Zugriff
      2. B. Faktische zeitliche Beschränkung von Urteilswirkungen in der Rechtssache C‑276/97 und der Rechtssache C‑358/97 Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung des 5. Kapitels Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. Nichtigerklärung verfassungswidriger Normen mit Wirkung ex tunc als gesetzlicher Regelfall Kein Zugriff
          1. 1. Fallgruppen der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsfolgen der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff
        2. II. Appellentscheidung Kein Zugriff
        3. III. Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung des 1. Kapitels Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
        1. I. Gesetzesaufhebung mit Wirkung ex nunc Kein Zugriff
        2. II. Behandlung des Anlassfalls und der sog. Quasianlassfälle Kein Zugriff
      3. C. Variante: Gesetzesaufhebung mit Fristsetzung unter Ausschluss des Anlassfalls (Wirkung pro futuro) Kein Zugriff
      4. D. Verfassungsgesetzlich vorgesehene Ausnahme: Gesetzesaufhebung mit Wirkung ex tunc Kein Zugriff
      5. E. Zusammenfassung des 2. Kapitels Kein Zugriff
        1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        2. II. Rechtslage vor der Verfassungsreform vom 23.07.2008: Alleinstellung der abstrakten präventiven Normenkontrolle (Art. 61 der Verfassung) Kein Zugriff
        3. III. Einführung der konkreten repressiven Normenkontrolle (Art. 61‑1 der Verfassung) durch die Verfassungsreform vom 23.07.2008 Kein Zugriff
          1. 1. Zeitliche Wirkung der abstrakten präventiven Normenkontrolle (Art. 61 der Verfassung) Kein Zugriff
            1. a) Normaufhebung mit Wirkung ex nunc Kein Zugriff
            2. b) Normaufhebung mit Wirkung pro futuro Kein Zugriff
            3. c) Fazit Kein Zugriff
        1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        2. II. Traditionelle ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines Verwaltungsakts im Rahmen des recours pour excès de pouvoir Kein Zugriff
        3. III. Die bahnrechende Entscheidung Association AC! et autres aus dem Jahr 2004 Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung des 3. Kapitels Kein Zugriff
    4. 4. Kapitel: Zusammenfassung des Dritten Teils Kein Zugriff
      1. A. Status quo: Gefestigte und weitgehend unproblematische Judikatur Kein Zugriff
      2. B. Ausnahme von der Wirkungsbeschränkung zugunsten des Klägers und ihm gleichzustellender Personen im Rahmen der Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff
      1. A. Zulässigkeit der Anordnung von normvertretenden Interimsregelungen durch den Gerichtshof? Kein Zugriff
      2. B. Vertrauensschutz zugunsten eines Mitgliedstaats als Beschränkungsgrund? Kein Zugriff
          1. 1. Die nach klassischem Verständnis auf deklaratorische Rechtserkenntnis beschränkte Rolle der Gerichte als Begründungsansatz für die „Rückwirkung“ von Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. 2. Die rechtsgestaltende Rolle der Gerichte und die Auswirkungen auf den Grundsatz der „Rückwirkung“ der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. 3. Beschränkte Aussagekraft dogmatischer Kategorien Kein Zugriff
            1. a) Nichtigkeitsdogma Kein Zugriff
            2. b) Vernichtbarkeitslehre Kein Zugriff
          2. 2. Ergebnis: Keine Bedenken gegen den Grundsatz der ex-tunc-Wirkung von Auslegungsentscheidungen Kein Zugriff
        1. I. Vorüberlegung: Das Spannungsfeld zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. 1. Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen Kein Zugriff
          2. 2. Bestehen einer objektiven und bedeutenden Unsicherheit Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzliche Pflicht zur Berücksichtigung der Belastbarkeit mitgliedstaatlicher Haushalte durch den Gerichtshof Kein Zugriff
            2. b) Plädoyer gegen Wirkungsbeschränkungen allein aufgrund finanzieller Folgeerwägungen Kein Zugriff
            3. c) Ausnahmen: Drohende Funktionsunfähigkeit des Mitgliedstaats und Aushöhlung der Budgethoheit des mitgliedstaatlichen Parlaments Kein Zugriff
            4. d) Gutgläubigkeit des Mitgliedstaats als entscheidende Beschränkungsvoraussetzung Kein Zugriff
            5. e) Exkurs: Möglichkeiten zur Abmilderung finanzieller Folgen von EuGH-Entscheidungen im mitgliedstaatlichen Recht Kein Zugriff
          1. 1. Begründung des Konnexitätserfordernisses durch den Gerichtshof Kein Zugriff
          2. 2. Wertungsfrage: Ausreichende Ähnlichkeit der Rechtsfragen? Kein Zugriff
          3. 3. Kritik an der zu starren Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
            1. a) Ausgangspunkt: Vorschlag des Generalanwalts Antonio Tizzano in der Rechtssache Meilicke Kein Zugriff
            2. b) Sachgerechte Lösung der Problematik: Keine Präklusion bei Gutgläubigkeit des Mitgliedstaats Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. 2. Abweichungsmöglichkeiten von Wirkungsbeschränkungen des Gerichtshofs auf mitgliedstaatlicher Ebene aufgrund des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
          3. 3. Keine temporäre Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts aufgrund verfassungsgerichtlicher Weitergeltungsanordungen Kein Zugriff
            1. a) Kein Vertrauensschutz nach nationalem Recht bei der Unanwendbarkeit mitgliedstaatlichen Rechts infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts Kein Zugriff
              1. aa) Die zwei Nachfolgeurteile des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH-Urteil Junk Kein Zugriff
              2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          5. 5. Möglichkeit der Dezentralisierung der Entscheidung über die zeitliche Wirkung der Auslegung? Kein Zugriff
          1. 1. Rückwirkungsbeschränkungen aufgrund des Gebots dynamischer Auslegung? Kein Zugriff
            1. a) Administrative oder praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
            2. b) Verhinderung von Regelungslücken und Notwendigkeit von Systemumstellungen im nationalen Recht Kein Zugriff
            3. c) Wahrung von Handlungsalternativen für mitgliedstaatliche Gesetzgeber Kein Zugriff
        6. VI. Zusammenfassung der Stellungnahme zu den Beschränkungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. 1. Urteilsfolgenverantwortung des Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. 2. Verfahrensrechtliche Trennung der Sachentscheidung von der Entscheidung über die Wirkungsbeschränkung? Kein Zugriff
          3. 3. Notwendigkeit des Bewusstseins für die Bedeutung der Urteilsfolgenproblematik innerhalb des Gerichtshofs Kein Zugriff
          1. 1. Notwendigkeit der Ermittlung der Urteilsfolgen von Amts wegen? Kein Zugriff
          2. 2. Anwendung des Beibringungsgrundsatzes in abgeschwächter Form bei Wirkungsbeschränkungen zugunsten mitgliedstaatlicher Haushalte Kein Zugriff
          3. 3. Erhöhte Amtsermittlungspflichten bei Wirkungsbeschränkungen in horizontalen Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung der Stellungnahme zu den prozessualen Fragen Kein Zugriff
            1. a) Gebot effektiven Rechtsschutzes und praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
            2. b) Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz Kein Zugriff
            1. a) Die Problematik von Ankündigungseffekten Kein Zugriff
              1. aa) Belohnung von Schnelligkeit als sachgerechtes Kriterium? Kein Zugriff
              2. bb) Festlegung eines bestimmten Verfahrensstadiums als maßgeblichen Zeitpunkt für alle Fälle mit Ankündigungseffekten? Kein Zugriff
              3. cc) Vorschlag: Herstellung eines schonenden Ausgleichs zwischen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Effektivität des Rechtsschutzes im Einzelfall Kein Zugriff
          1. 1. Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. 2. Argumente gegen die Gewährung von Übergangsfristen Kein Zugriff
          3. 3. Argumente für die Gewährung von Übergangsfristen und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 1. Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsansicht der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in ihren Schlussanträgen zur Rechtssache Banca popolare di Cremona Kein Zugriff
          3. 3. Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
          4. 4. Bedenken im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          5. 5. Kein kategorischer Ausschluss von territorialen Wirkungsbeschränkungen Kein Zugriff
          6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Möglichkeit der Anordnung von bedingten Wirkungsbeschränkungen? Kein Zugriff
        5. V. Zusammenfassung der Stellungnahme zur Ausgestaltung der Wirkungsbeschränkungen Kein Zugriff
    4. 4. Kapitel: Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Vertragsverletzungsurteilen nach Art. 258 ff. AEUV Kein Zugriff
  7. Fünfter Teil: Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff 437 - 450
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 451 - 470

Literaturverzeichnis (314)

  1. Ahlt, Michael/Dittert, Daniel, Europarecht – Examenskurs für Rechtsreferendare, München, 4. Aufl. 2011 Google Scholar öffnen
  2. Altmeyer, Sabine, Vertrauensschutz im Recht der Europäischen Union und im deutschen Recht: Analyse und Vergleich anhand der Rechtsprechung des EuGH und der deut¬schen Fachgerichte, Baden-Baden, 1. Aufl. 2003 Google Scholar öffnen
  3. André, Achim, Beweisführung und Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen Gerichts¬hof, Köln u.a., 1966 Google Scholar öffnen
  4. Arnauld, Andreas von, Rechtssicherheit: perspektivische Annäherungen an eine idée directrice des Rechts, Tübingen, 2006 Google Scholar öffnen
  5. Arrighi de Casanova, Jacques, Rétroactivité et annulation dans l’ordre administratif, in: Seiller, Bertrand (Hrsg.), La rétroactivité des décisions du juge administratif, Paris, 2007, S. 53 60 Google Scholar öffnen
  6. Bachof, Otto, Der Verfassungsrichter zwischen Recht und Politik, in: Häberle, Peter (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit, Darmstadt, 1976, S. 285 303 Google Scholar öffnen
  7. Balke, Michael, Bundesregierung und effektiver Steuer-Rechtsschutz – Rechtsschutz durch pro-futuro-Rechtsprechung?, NWB 2007, S. 2813 2814 Google Scholar öffnen
  8. Balke, Michael, Effektiver Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Steuergesetze: Zugleich ein Aufruf für den Einsatz des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundgesetzwid¬rige pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG, in: Tipke, Klaus/Seer, Roman/Hey, Jo¬hanna/Englisch, Joachim (Hrsg.), Festschrift für Joachim Lang zum 70. Geburtstag: Gestaltung der Steuerrechtsordnung, Köln, 2010, S. 965 980 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504380779.965
  9. Bauer, Jobst-Hubertus/Arnold, Christian, Auf „Junk“ folgt „Mangold“ – Europarecht ver¬drängt deutsches Arbeitsrecht, NJW 2006, S. 6 12 Google Scholar öffnen
  10. Bauer, Jobst-Hubertus/Arnold, Christian, EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht – Die Schultz-Hoff-Entscheidung und ihre Folgen, NJW 2009, S. 631 636 Google Scholar öffnen
  11. Bauer, Jobst-Hubertus, Ultra-vires-Kontrolle der Rechtsprechung des EuGH durch das BVerfG, ArbR 2010, S. 483 Google Scholar öffnen
  12. Becker, Peter, Der Einfluß des französischen Verwaltungsrechts auf den Rechtsschutz in den Europäischen Gemeinschaften, Hamburg, 1963 Google Scholar öffnen
  13. Benda, Ernst/Klein, Eckart/Klein, Oliver, Verfassungsprozessrecht: Ein Lehr- und Handbuch, Heidelberg u.a., 3. Aufl. 2012 Google Scholar öffnen
  14. Berchtold-Ostermann, Eleonore/Schober-Oswald, Elisabeth, Rechtsfolgen von Normenkontrollen – Aus der Sicht des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, EuGRZ 2006, S. 525 530 Google Scholar öffnen
  15. Berger, Christian, Beweisaufnahme vor dem Europäischen Gerichtshof, in: Gottwald, Peter/Roth, Herbert (Hrsg.), Festschrift für Ekkehard Schumann zum 70. Geburtstag, Tübingen, 2001, S. 27 41 Google Scholar öffnen
  16. Berger, Thomas, Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen: eine kritische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften, Frankfurt a.M. u.a., 2002 Google Scholar öffnen
  17. Berié, Hermann/Miller, Rudolf, Gemeinsamer Markt und Euratom: Vertragswerk vom 25. März 1957 mit Kommentar, Herne u.a., 1957 Google Scholar öffnen
  18. Bittner, Claudia, Höchstrichterliche Ankündigungsrechtsprechung – Rechtsfortbildung ins Ungewisse?, JZ 2013, S. 645 653 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268813X13698328555401
  19. Blüggel, Jens, Die Unvereinbarerklärung verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesver¬fassungsgericht – Anwendungsbereich, Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer atypischen Entscheidungsvariante, SGb 2002, S. 601 606 Google Scholar öffnen
  20. Böckenförde, Christoph, Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze: eine Un¬tersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundes¬verfassungsgerichts, Berlin, 1966 Google Scholar öffnen
  21. Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Verfassungsgerichtsbarkeit – Strukturfragen, Organisation, Legitimation, in: ders., Staat, Nation, Europa: Studien zur Staatslehre, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie, Frankfurt a.M., 1. Aufl. 1999, S. 157 182 Google Scholar öffnen
  22. Böhret, Carl/Konzendorf, Götz, Handbuch Gesetzesfolgenabschätzung (GFA): Gesetze, Ver¬ordnungen, Verwaltungsvorschriften, Baden-Baden, 1. Aufl. 2001 Google Scholar öffnen
  23. Böhret, Carl/Konzendorf, Götz, Guidelines on Regulatory Impact Assessment (RAI) – Leitfa¬den zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA), Speyer, 2004 Google Scholar öffnen
  24. Borchardt, Klaus-Dieter, Vertrauensschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht: Die Recht¬sprechung des EuGH von Algera über CNTA bis Mulder und von Deetzen, EuGRZ 1988, S. 309 315 Google Scholar öffnen
  25. Boulouis, Jean, Tribunal d’instance de Lille, jugement du 15 juillet 1981, Note, Rec. Dalloz Sirey 1982, Jurisprudence, S. 10 13 Google Scholar öffnen
  26. Breitner, Franz, Der Gerichtshof der Montangemeinschaft und seine Anrufung bei fehlerhaf¬ten Organakten, Hamburg, 2. Aufl. 1954 Google Scholar öffnen
  27. Brinckmann, Hans, Sonderrecht für Geldleistungspflichten? Zur geplanten Änderung von § 79 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BB 1969, S. 642 646 Google Scholar öffnen
  28. Brondel, Séverine, Le Conseil constitutionnel se dote de sa jurisprudence AC! – Le conseil constitutionnel, dans sa décision du 15 décembre 2005, s’est doté d’un nouveau moyen de censure modulée dans le temps, AJDA 2005, S. 2428 Google Scholar öffnen
  29. Büdenbender, Ulrich, Neugestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsver¬trägen über Elektrizität und Gas, NJW 2013, S. 3601 3607 Google Scholar öffnen
  30. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Beschränkung von Urteilswirkungen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen – Rechtsvergleichende Un¬tersuchung über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Teil 1 (Rechtsgutachten) und Teil 2 (Länderberichte), 2008 Google Scholar öffnen
  31. Busch, Sebastian, Vertrauen auf Fehler der Gerichte? – Rechtswidrige Rechtsprechung und Vertrauensschutz, FA 2006, S. 235 238 Google Scholar öffnen
  32. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europä¬ischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, München, 4. Aufl. 2011 (zit. Bearbeiter, in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV) Google Scholar öffnen
  33. Capitant, David, Länderbericht Frankreich, in: Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Be¬schränkung von Urteilswirkungen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen – Rechtsvergleichende Untersuchung über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Teil 2 (Länderberichte), S. 25 31 Google Scholar öffnen
  34. Chapus, René, Droit du contentieux administratif, Paris, 13. Aufl. 2008 Google Scholar öffnen
  35. Comité de réflexion et de proposition sur la modernisation et le rééquilibrage des institutions de la Ve République présidé par Édouard Balladur, Une Ve République plus démocratique, abrufbar unter: http://www.ladocumentationfrancaise.fr/var/storage/rapports-publics//074000697/0000.pdf (zuletzt eingesehen am 05.05.2016) Google Scholar öffnen
  36. Cremer, Hans-Joachim, Die Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen: Ein Ver¬gleich zwischen der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland und der Rechtsla¬ge in den Staaten Mittel- und Osteuropas, in: Frowein, Jochen Abr./Marauhn, Thilo (Hrsg.), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, Ber¬lin u.a., 1998, S. 237 359 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-58799-3_12
  37. Crisham, Catherine A., Annotation on case 43/75, CMLR 1977, S. 108 118 Google Scholar öffnen
  38. Cross, Rupert/Harris, James W., Precedent in English Law, Oxford, 4. Aufl. 2004 Google Scholar öffnen
  39. Daig, Hans-Wolfram, Die Gerichtsbarkeit in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft – Mit vergleichenden Hinweisen auf die EGKS, AöR 83 (1958), S. 132 208 Google Scholar öffnen
  40. Danwitz, Thomas von, Verwaltungsrechtliches System und europäische Integration, Tübin¬gen, 1996 Google Scholar öffnen
  41. Danwitz, Thomas von, Europäisches Verwaltungsrecht, Berlin u.a., 2008 Google Scholar öffnen
  42. Dauses, Manfred A. (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Loseblattsammlung, Mün¬chen (zit. Be-arbeiter, in: M. A. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts) Google Scholar öffnen
  43. Delvaux, Louis, La Cour de Justice de la Communauté Européenne du Charbon et de l’Acier: exposé sommaire des principes; organisation, compétence, procédure; le droit en vi¬gueur dans la Communauté, Paris, 1956 Google Scholar öffnen
  44. Devys, Christophe, Conclusions sur Conseil d’Etat, Assemblée, 11 mai 2004, Association AC! et autres, RFDA 2004, S. 454 470 Google Scholar öffnen
  45. Dord, Olivier, La loi OGM devant le Conseil constitutionnel ou la dissémination de la juris¬prudence AC!, AJDA 2008, S. 1614 1618 Google Scholar öffnen
  46. Dörner, Hans-Jürgen, Neues aus dem Befristungsrecht, NZA 2007, S. 57 63 Google Scholar öffnen
  47. Dreier, Horst, Hans Kelsen (1881 1973): „Jurist des Jahrhunderts“?, in: Heinrichs, Hel¬mut/Franzki, Harald/Schmalz, Klaus/Stolleis, Michael (Hrsg.), Deutsche Juristen jüdi¬scher Herkunft, München, 1993, S. 705 732 Google Scholar öffnen
  48. Drenseck, Walter, Die Neuregelung der Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten in der Rechtsprechung der Finanzgerichte, DStR 2009, S. 1877 1883 Google Scholar öffnen
  49. Drüen, Klaus-Dieter, Haushaltsvorbehalt bei der Verwerfung verfassungswidriger Steuerge¬setze? Budgetärer Dispositionsschutz durch Aussetzung der Vollziehung nach den Be¬schlüssen des BVerfG zum Kinderleistungsausgleich, FR 1999, S. 289 294 Google Scholar öffnen
  50. Drüen, Klaus-Dieter, Möglichkeiten und Grenzen einer gesetzlichen Limitation der Erstat¬tung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern, in: Spindler, Wolfgang/Tipke, Klaus/Rödder, Thomas (Hrsg.), Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift für Harald Schaumburg zum 65. Geburtstag, Köln, 2009, S. 609 628 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504380663.609
  51. Dubouis, Louis, Arrêt de la Cour du 5 juin 1973 dans l’affaire 81/72, Commission des Com¬munautés européennes contre Conseil des Communautés européennes (rémunéra¬tion des fonctionnaires des Communautés), Note, RTD eur. 1973, S. 765 773 Google Scholar öffnen
  52. Düsterhaus, Dominik, Es geht auch ohne Karlsruhe: Für eine rechtsschutzorientierte Bestim¬mung der zeitlichen Wirkungen von Urteilen im Verfahren nach Art. 234 EG, EuZW 2006, S. 393 397 Google Scholar öffnen
  53. Ehlers, Dirk/Eggert, Anke, Zur Zulässigkeit einer zeitlich begrenzten weiteren Anwendung gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Rechts, JZ 2008, S. 585 593 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268808784760879
  54. Ehricke, Ulrich, Die Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsver¬fahren nach deutschem Zivilprozeßrecht und nach Gemeinschaftsrecht: Vortrag, ge¬halten am 17. Dezember 1996, Saarbrücken, Europa-Institut, Universität des Saarlan¬des, 1997 Google Scholar öffnen
  55. Eichel, Hans, Interview im Handelsblatt v. 14.02.2005 („Finanzpolitik ist nicht justiziabel“), S. 2 Google Scholar öffnen
  56. Ennuschat, Jörg, Wege zu besserer Gesetzgebung – sachverständige Beratung, Begründung, Folgenabschätzung und Wirkungskontrolle, DVBl. 2004, S. 986 994 Google Scholar öffnen
  57. Ermacora, Felix (Hrsg.), Der Föderalist von Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, Wien, 1958 Google Scholar öffnen
  58. Europäischer Rechnungshof (Hrsg.), Folgenabschätzungen in den EU-Organen: Helfen sie bei der Entscheidungsfindung?, Sonderbericht Nr. 3/2010, Luxemburg, 2010 Google Scholar öffnen
  59. Everling, Ulrich, Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor ihrem Gerichtshof, EuR 1983, S. 101 127 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-68692-4_10
  60. Everling, Ulrich, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Praxis und Rechtsprechung, Baden-Baden, 1. Aufl. 1986 Google Scholar öffnen
  61. Everling, Ulrich, Der Ausschluß der Rückwirkung bei der Feststellung der Ungültigkeit von Verordnungen durch den Gerichtshof der EG, in: Baur, Jürgen F./Müller-Graff, Peter-Christian/Zuleeg, Manfred (Hrsg.), Europarecht, Energierecht, Wirtschaftsrecht: Fest¬schrift für Bodo Börner zum 70. Geburtstag, Köln u.a., 1992, S. 57 75 Google Scholar öffnen
  62. Everling, Ulrich, Zur Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften als Ver¬waltungsgericht, in: Bender, Bernd/Breuer, Rüdiger/Ossenbühl, Fritz/Sendler, Horst (Hrsg.), Rechtsstaat zwischen Sozialgestaltung und Rechtsschutz: Festschrift für Kon¬rad Redeker zum 70. Geburtstag, München, 1993, S. 293 311 Google Scholar öffnen
  63. Everling, Ulrich, Richterliche Rechtsfortbildung in der Europäischen Gemeinschaft, JZ 2000, S. 217 227 Google Scholar öffnen
  64. Everling, Ulrich, Die Europäische Union als föderaler Zusammenschluss von Staaten und Bürgern, in: von Bogdandy, Armin/Bast, Jürgen (Hrsg.), Europäisches Verfassungs¬recht, Berlin, 2. Aufl. 2009, S. 961 1007 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-540-73810-7_20
  65. Everling, Ulrich, Zum Vermächtnis Werner von Simsons für die Europäische Union: Überle¬gungen nach dem irischen Referendum zum Vertrag von Lissabon, EuR 2009, Bei¬heft 1, S. 261 265 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845213514-70
  66. Fischer, Peter, Europa macht mobil – bleibt der Verfassungsstaat auf der Strecke?, FR 2005, S. 457 468 Google Scholar öffnen
  67. Forsthoff, Ulrich, Die Beschränkung der zeitlichen Wirkung von Urteilen des EuGH – Über¬legungen zum Fall „Meilicke“, DStR 2005, S. 1840 1844 Google Scholar öffnen
  68. Franzen, Martin, Anmerkung zum Urteil des BAG (7. Senat) vom 26.04.2006 – 7 AZR 500/04, AP TzBfG § 14 Nr. 23 Google Scholar öffnen
  69. Franzen, Martin, Die Umsetzung des EuGH-Urteils „Kücükdeveci“ durch Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, RIW 2010, S. 577 583 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/gpr.2010.7.2.81
  70. Freitag, Robert, Privatrechtsangleichung auf Kosten Privater, EuR 2009, S. 796 800 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2009-6-796
  71. Froehlich, Georg/Merkl, Adolf/Kelsen, Hans (Hrsg.), Die Verfassungsgesetze der Republik Österreich, Fünfter Teil: Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien u.a., 1922 Google Scholar öffnen
  72. Fromont, Michel, Le système français de protection juridictionnelle du citoyen contre l’administration, in: Erichsen, Hans-Uwe/Hoppe, Werner/Mutius, Albert von (Hrsg.), System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes: Festschrift für Christian-Friedrich Menger zum 70. Geburtstag, Köln u.a., 1985, S. 887 898 Google Scholar öffnen
  73. Fromont, Michel, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der franzö¬sischen Rechtsordnung, DÖV 2005, S. 1 10 Google Scholar öffnen
  74. Fromont, Michel, Der französische Verfassungsrat, in: Starck, Christian/Weber, Albrecht (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, Teilband I: Berichte, Baden-Baden, 2. Aufl. 2007, S. 227 258 Google Scholar öffnen
  75. Gaja, Giorgio, New Developments in a Continuing Story: The Relationship between EEC Law and Italian Law, CMLR 1990, S. 83 95 Google Scholar öffnen
  76. Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus, EUV/AEUV: Vertrag über die Euro¬päische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, München, 5. Aufl. 2010 (zit. Bearbeiter, in: R. Geiger/D.-E. Kahn/M. Kotzur, EUV/AEUV) Google Scholar öffnen
  77. Germelmann, Claas Friedrich, Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europäi¬schen Union: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der deutschen, französischen und englischen Rechtskraftlehren, Tübingen, 2009 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-151172-1
  78. Germelmann, Claas Friedrich, Wie weit reicht die Wirkung von Ungültigerklärungen im Vorabentscheidungsverfahren? Zugleich Anmerkung zu dem Beschluss des EuGH vom 8.11.2007, Rs. C 421/06 (Fratelli Martini und Cargill), EuR 2009, S. 254 268 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2009-2-254
  79. Giegerich, Thomas, Europarechtskonträre Staatshaftung? – Widerspruchsfreiheit der Rechts¬ordnung und Pflichtenstellung Privater nach dem Karlsruher Honeywell-Dictum, EuR 2012, S. 373 391 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2012-4-373
  80. Gleiss, Alfred/Kleinmann, Werner, Gestaltungsrecht des Europäischen Gerichtshofes bei Nichtigerklärung einer Verordnung, NJW 1966, S. 1591 1593 Google Scholar öffnen
  81. Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention: Ein Studienbuch, München u.a., 6. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  82. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Loseblattsammlung, München (zit. Bearbeiter, in: E. Grabitz/M. Hilf/M. Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der EU) Google Scholar öffnen
  83. Groeben, Hans von der/Boeckh, Hans von, Handbuch für europäische Wirtschaft, Loseblatt¬sammlung, Baden-Baden Google Scholar öffnen
  84. Groeben, Hans von der/Thiesing, Jochen/Ehlermann, Claus-Dieter (Hrsg.), Kommentar zum EWG-Vertrag, Band 3, Artikel 110-188, Baden-Baden, 4. Aufl. 1991 (zit. Bearbeiter, in: H. v. d. Groeben/J. Thiesing/C.-D. Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl. 1991) Google Scholar öffnen
  85. Groeben, Hans von der, Deutschland und Europa in einem unruhigen Jahrhundert: Erlebnisse und Betrachtungen, Baden-Baden, 1. Aufl. 1995 Google Scholar öffnen
  86. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Baden-Baden, 7. Aufl. 2015 (zit. Bearbeiter, in: H. v. d. Groeben/J. Schwarze/A. Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht) Google Scholar öffnen
  87. Gutsche, Martin, Die Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes, Göttin¬gen, 1967 Google Scholar öffnen
  88. Häberle, Peter, Vorwort, in: ders. (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit, Darmstadt, 1976, S. XI XVIII Google Scholar öffnen
  89. Habscheidt, Gerhard, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern: Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück zum effektiven Rechts¬schutz in Steuersachen, Köln, 2003 Google Scholar öffnen
  90. Hager, Günter, Rechtsmethoden in Europa, Tübingen, 2009 Google Scholar öffnen doi.org/10.1115/1.802717.ch67
  91. Hahn, Hartmut, § 175 Abs. 2 AO n.F. und das EuGH-Urteil in der Rechtssache Manninen – ein Lehrstück darüber, wie man es nicht macht, IStR 2005, S. 145 150 Google Scholar öffnen
  92. Haller, Herbert, Die Prüfung von Gesetzen: Ein Beitrag zur verfassungsgerichtlichen Nor¬menkontrolle, Wien u.a., 1979 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-7091-7060-1_1
  93. Hamilton, Alexander/Madison, James/Jay, John, The Federalist Papers by Alexander Hamil¬ton, James Madison and John Jay: With an introduction and commentary by Garry Wills, Toronto u.a., 1982 Google Scholar öffnen
  94. Hartz, Wilhelm, Bundesverfassungsgericht und Steuerrecht – Einige Gedanken zum Verfah¬ren, DB 1961, S. 752 754 Google Scholar öffnen
  95. Hassemer, Winfried, Juristische Methodenlehre und richterliche Pragmatik, Rechtstheo¬rie (39) 2008, S. 1 22 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/rth.39.1.1
  96. Hatje, Armin, Die gemeinschaftsrechtliche Steuerung der Wirtschaftsverwaltung: Grundlagen, Erscheinungsformen, verfassungsrechtliche Grenzen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden, 1. Aufl. 1998 Google Scholar öffnen
  97. Heckmann, Dirk, Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen: Elemente einer The¬orie der autoritativen Normengeltungsbeendigung, Tübingen, 1997 Google Scholar öffnen
  98. Heckmann, Dirk, Die Ausnahme als Regel? Zur Geltungsschwäche des Ladenschlussgesetzes, JZ 1999, S. 1143 1147 Google Scholar öffnen
  99. Hegenbarth, Rainer, Juristische Hermeneutik und linguistische Pragmatik: dargestellt am Beispiel der Lehre vom Wortlaut als Grenze der Auslegung, Königstein/Ts., 1982 Google Scholar öffnen
  100. Hein, Peter E., Die Unvereinbarerklärung verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesver¬fassungsgericht: Grundlagen, Anwendungsbereich, Rechtsfolgen, Baden-Baden, 1. Aufl. 1988 Google Scholar öffnen
  101. Herrmann, Christoph/Michl, Walther, Wirkungen von EU-Richtlinien, JuS 2009, S. 1065 1070 Google Scholar öffnen
  102. Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidel¬berg, 20. Aufl. 1995 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110875065.127
  103. Heukels, Ton, Intertemporales Gemeinschaftsrecht: Rückwirkung, Sofortwirkung und Rechts¬schutz in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden, 1. Aufl. 1990 Google Scholar öffnen
  104. Heukels, Ton, Die Rückwirkungsjudikatur des EuGH: Grundlagen und Tendenzen; Vortrag vor dem Europa-Institut der Universität des Saarlandes, Saarbrücken, 1992 Google Scholar öffnen
  105. Heun, Werner, Normenkontrolle, in: Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Band 1: Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozeß, Tübingen, 2001, S. 615 639 Google Scholar öffnen
  106. Hey, Johanna, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Sicherung des Steueraufkommens, FR 2008, S. 1033 1040 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs-fr-2008-1033
  107. Hey, Johanna, Evidenz von Verfassungsverstößen, Budgetschutz und Unvereinbarkeitsaus¬sprüche: Zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Gesetze aus Anlass des BVerfG-Beschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 8.12.2009, in: Mellinghoff, Rudolf/Schön, Wolfgang/Viskorf, Hermann-Ulrich (Hrsg.), Steuerrecht im Rechtsstaat: Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag, Köln, 2011, S. 97 113 Google Scholar öffnen
  108. Hirsch, Günter, Das Rechtsgespräch im Europäischen Gerichtshof, ZGR 2002, S. 1 19 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgre.2002.002
  109. Hirsch, Günter, Zwischenruf – Der Richter wird’s schon richten, ZRP 2006, S. 161 Google Scholar öffnen
  110. Hirsch, Günter, Auf dem Weg zum Richterstaat? Vom Verhältnis des Richters zum Gesetz¬geber in unserer Zeit, JZ 2007, S. 853 858 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268807782170877
  111. Hubac, Sylvie/Schœttl, Jean-Eric, Chronique générale de jurisprudence administrative fran¬çaise, Effets attachés par la juridiction administrative française aux arrêts de la Cour de justice des Communautés européennes, C.E. Ass. 23 mars 1984, Ministre du Com¬merce extérieur c/ Société Alivar; C.E. Sect. 26 juillet 1985, Office national interpro¬fessionnel des céréales, AJDA 1985, S. 536 537 Google Scholar öffnen
  112. Hübner, Ulrich/Constantinesco, Vlad, Einführung in das französische Recht, München, 4. Aufl. 2001 Google Scholar öffnen
  113. Huep, Tobias, Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte: Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung, Berlin, 2001 Google Scholar öffnen
  114. Huep, Tobias, Die zeitliche Reichweite des geschlechtsbezogenen Entgeltgleichheitsgrund¬satzes im deutschen und europäischen Arbeitsrecht, RdA 2001, S. 325 333 Google Scholar öffnen
  115. Hummer, Waldemar/Obwexer, Walter, Vom „Gesetzesstaat zum Richterstaat“ und wieder retour? Reflexionen über das britische Memorandum über den EuGH vom 23. 7. 1996 zur Frage der „korrigierenden Kodifikation“ von Richterrecht des EuGH, EuZW 1997, S. 295 305 Google Scholar öffnen
  116. Husserl, Gerhart, Recht und Zeit: Fünf rechtsphilosophische Essays, Frankfurt a.M., 1955 Google Scholar öffnen
  117. Hyland, Niamh, Temporal limitation of the effects of judgments of the Court of Justice – A review of recent case-law, IJEL 1995, S. 208 233 Google Scholar öffnen
  118. Ipsen, Hans Peter, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen, 1972 Google Scholar öffnen
  119. Ipsen, Hans Peter, Anmerkung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf¬ten v. 05.06.1973, Rs. 81/72, Kommission/Rat, EuR 1973, S. 339 341 Google Scholar öffnen
  120. Ipsen, Jörn, Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Norm und Einzelakt, Baden-Baden, 1. Aufl. 1980 Google Scholar öffnen
  121. Isaac, Guy, La modulation par la Cour de Justice des Communautés européennes des effets dans le temps de ses arrêts d’invalidité, Cah. dr. europ. 1987, S. 444 470 Google Scholar öffnen
  122. Isensee, Josef, Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, in: Wieser, Bernd/Stolz, Armin (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert: Symposion aus Anlass des 60. Geburtstages von o. Univ.-Prof. Dr. Richard Novak, Wien, 2000, S. 15 40 Google Scholar öffnen
  123. Jerusalem, Franz Wilhelm, Das Recht der Montanunion, Berlin u.a., 1954 Google Scholar öffnen
  124. Jèze, Gaston, Essai d’une théorie générale sur la sanction des irrégularités qui entachent les actes juridiques, RDP 1913, S. 294 344 Google Scholar öffnen
  125. Jotzo, Florian, Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 06.10.2015, Rechtssache C 362/14, Schrems/Data Protection Commissioner, JZ 2016, S. 366 370 Google Scholar öffnen
  126. Jüptner, Roland, Bundesverfassungsgericht: Familienlastenausgleich verfassungswidrig, StVj 1990, S. 307 319 Google Scholar öffnen
  127. Kanzler, Hans-Joachim, Die Umsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Steuergesetzgeber, StuW 1996, S. 215 226 Google Scholar öffnen
  128. Kanzler, Hans-Joachim, Anmerkung zum Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsge¬richts vom 10.11.1998, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97 [Kinderfreibeträge], FR 1999, S. 148 150 Google Scholar öffnen
  129. Karpenstein, Peter, Zur Wiedergutmachung von Vertragsverstößen der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht, DVBl. 1977, S. 61 70 Google Scholar öffnen
  130. Karpenstein, Ulrich/Kuhnert, Kathrin, Anmerkung zum Beschluss des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. 6. 2006 – 4 B 961.06, DVBl. 2006, S. 1466 1467 Google Scholar öffnen
  131. Karpenstein, Ulrich/Johann, Christian, Der Honeywell-Beschluss – Staatshaftung für unan¬wendbare Gesetze?, NJW 2010, S. 3405 3407 Google Scholar öffnen
  132. Kelsen, Hans, Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, VVDStRL 5 (1929), S. 30 88 Google Scholar öffnen
  133. Kelsen, Hans, Reine Rechtslehre – Mit einem Anhang: Das Problem der Gerechtigkeit, Wien, 2. Aufl. 1960 Google Scholar öffnen
  134. Kirchhof, Paul, Stetige Verfassung und politische Erneuerung, Goldbach, 1995 Google Scholar öffnen
  135. Kirchhof, Paul, Rechtsstaatliche Anforderungen an den Rechtsschutz in Steuersachen, DStJG 18 (1995), S. 17 46 Google Scholar öffnen
  136. Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess: das Zivilprozessurteil, Hauptgebiete des Zivilprozesses, Klausurtechnik, München, 15. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  137. Koch, Ulrich, Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes im Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, in: Schmidt, Ingrid (Hrsg.), JbArbR, Band 44 (2006), Berlin, 2007, S. 91 109 Google Scholar öffnen
  138. Koenig, Christian/Schreiber, Kristina, Gewährung von Übergangsfristen à la Bundesverfas¬sungsgericht durch den Europäischen Gerichtshof?, DÖV 2008, S. 450 454 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.gesr.2008.7.11.561
  139. Kohl, Alphonse, Observations sur la „non-rétroactivité“ de l’autorité de l’arrêt Defrenne prononcé le 8 avril 1976 par la Cour de justice des Communautés européennes, RCJB 1977, S. 231 242 Google Scholar öffnen
  140. Kokott, Juliane, Anwältin des Rechts – Zur Rolle der Generalanwälte beim Europäischen Ge¬richtshof, Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Rechtsfragen der Europäischen In¬tegration“, Bonn, 2006 Google Scholar öffnen
  141. Kokott, Juliane/Henze, Thomas, Die Beschränkung der zeitlichen Wirkung von EuGH-Urteilen in Steuersachen, NJW 2006, S. 177 183 Google Scholar öffnen
  142. Kokott, Juliane, Auslegung europäischen oder Anwendung nationalen Rechts? – Grundsätze und Kriterien für die Behandlung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten mit europarechtli¬chem Bezug, RdA 2006, Sonderbeilage Heft 6, S. 30 37 Google Scholar öffnen
  143. Kokott, Juliane/Henze, Thomas, Ist der EuGH – noch – ein Motor für die Konvergenz der Steuersysteme?, BB 2007, S. 913 918 Google Scholar öffnen
  144. Koopmans, Thijmen, Retrospectivity reconsidered, Cambridge Law Journal, Vol. 39, No. 2, November 1980, S. 287 303 Google Scholar öffnen doi.org/10.1017/S0008197300095970
  145. Korinek, Karl, Das Gesetzesprüfungsrecht als Kern der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Zwink, Eberhard (Hrsg.), 60 Jahre Bundesverfassung – Salzburger Symposium zum Jubiläum, Salzburg, 1980, S. 108 113 Google Scholar öffnen
  146. Korinek, Karl, Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsfunktionen, VVDStRL 39 (1981), S. 7 52 Google Scholar öffnen
  147. Korinek, Karl/Martin, Andrea, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich, in: Starck, Christian/Weber, Albrecht (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, Teil¬band I: Berichte, Baden-Baden, 2. Aufl. 2007, S. 67 89 Google Scholar öffnen
  148. Kovács, Christian, Die temporale Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungs¬verfahren, Baden-Baden, 1. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  149. Kriele, Martin, Theorie der Rechtsgewinnung: entwickelt am Problem der Verfassungsinter¬pretation, Berlin, 1967 Google Scholar öffnen
  150. Kriele, Martin, Recht und praktische Vernunft, Göttingen, 1979 Google Scholar öffnen
  151. Küsters, Hanns Jürgen, Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Baden-Baden, 1. Aufl. 1982 Google Scholar öffnen
  152. Kutscher, Hans, Thesen zu den Methoden der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aus der Sicht eines Richters, in: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.), Be¬gegnung von Justiz und Hochschule am 27. und 28. September 1976, Berichte, Luxemburg, 1976, S. I 1 56 Google Scholar öffnen
  153. Lagrange, Maurice, Les actions en justice dans le régime des Communautés européennes, Sociaal-Economische Wetgeving 1962, S. 81 107 Google Scholar öffnen
  154. Lang, Michael, Die Beschränkung der zeitlichen Wirkung von EuGH-Urteilen im Lichte des Urteils Meilicke, in diesem Heft S. 247, IStR 2007, S. 235 244 Google Scholar öffnen
  155. Lang, Michael, Limitation of the Temporal Effects of Judgments of the ECJ, Intertax 2007, S. 230 245 Google Scholar öffnen
  156. Lange, Friederike V., Stärkung von Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechten in Frank¬reich, DVBl. 2008, S. 1427 1429 Google Scholar öffnen
  157. Langenbucher, Katja, Vorüberlegungen zu einer Europarechtlichen Methodenlehre, in: Ackermann, Thomas/Arnold, Arnd/Eckardt, Diederich/Giesen, Richard/Klose, Oli¬ver/Krämer, Gerd/Lakkis, Panajotta/Müller-Ehlen, Martina/Ricken, Oliver/Schnorr, Randolf/Schultes, Hans-Jörg (Hrsg.), Tradition und Fortschritt im Recht: Bonner Ta¬gung, 8. – 11. September 1999, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1999, Stutt¬gart u.a., 2000, S. 65 83 Google Scholar öffnen
  158. Langenbucher, Katja, Rechtsprechung mit Wirkung für die Zukunft, JZ 2003, S. 1132 1140 Google Scholar öffnen
  159. Latzel, Clemens, Schutz vor rückwirkendem Recht kraft Unionsrechts, EuR 2015, S. 415 439 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2015-4-415
  160. Läufer, Thomas, Die Organe der EG – Rechtsetzung und Haushaltsverfahren zwischen Ko¬operation und Konflikt: ein Beitrag zur institutionellen Praxis der EG, Bonn, 1990 Google Scholar öffnen
  161. Lecheler, Helmut, Der Europäische Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, Ber¬lin, 1971 Google Scholar öffnen
  162. Lecheler, Helmut, Der Beitrag der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Europäischen Integra¬tion – Rückblick und Ausblick, ZEuS 2003, S. 337 352 Google Scholar öffnen
  163. Leible, Stefan/Terhechte, Jörg Philipp (Hrsg.), Enzyklopädie Europarecht, Band 3: Europäi¬sches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, Baden-Baden, 1. Aufl. 2014 (zit. Bearbei¬ter, in: S. Leible/J. P. Terhechte (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrens¬recht (EnzEuR Bd. 3)) Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845258331_1
  164. Lembke, Mark, BB-Kommentar zum Urteil des BAG vom 13.07.2006 – 6 AZR 198/06, BB 2007, S. 161 163 Google Scholar öffnen
  165. Lenz, Carl Otto, Erfreuliche Momentaufnahme – Zum Mangold-Urteil des BVerfG, EWS Heft 9/2010, Die erste Seite Google Scholar öffnen
  166. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter (Hrsg.), EU-Verträge Kommentar: EUV, AEUV, GRCh, Köln u.a., 6. Aufl. 2013 (zit. Bearbeiter, in: C. O. Lenz/K.-D. Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge) Google Scholar öffnen
  167. Lewinski, Kai von, Privacy Shield – Notdeich nach dem Pearl Harbor für die transatlantischen Datentransfers, EuR 2016, S. 405 420 Google Scholar öffnen
  168. Liebs, Detlef, Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter: Zusammengestellt, übersetzt und erläutert von Detlef Liebs unter Mitarbeit von Hannes Lehmann, Praxedis Möh¬ring und Gallus Strobel, München, 7. Aufl. 2007 Google Scholar öffnen
  169. Lord Reid, The Judge as Law Maker, 12 J. Soc’y Pub. Tchrs. L. n.s. (1972 1973), S. 22 29 Google Scholar öffnen doi.org/10.1108/eb022093
  170. Louis, Jean-Victor, Lohngleichheit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Anmerkungen zum Defrenne-Urteil des EuGH, EuGRZ 1976, S. 178 180 Google Scholar öffnen
  171. Louven, Christoph, Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung des Bundesar¬beitsgerichts, München, 1996 Google Scholar öffnen
  172. Löwer, Wolfgang, Steuerpflicht trotz verfassungswidriger Steuernormen? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienexistenzminimum, StVj 1991, S. 97 114 Google Scholar öffnen
  173. Löwer, Wolfgang, Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 3: Demokratie – Bundesorgane, Heidelberg, 3. Aufl. 2005, S. 1285 1526 Google Scholar öffnen
  174. Ludewig, Philipp, Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vor-abentscheidungsverfahren, Berlin, 2012 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-53902-4
  175. Maduro, Miguel Poiares/Azoulai, Loïc (Hrsg.), The Past and Future of EU Law: The Classics of EU Law Revisited on the 50th Anniversary of the Rome Treaty, Oxford u.a., 2010 Google Scholar öffnen doi.org/10.2139/ssrn.1575542
  176. Mangoldt, Hermann von/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grund¬gesetz, Band 3: Artikel 83 bis 146, München, 6. Aufl. 2010 (zit. Bearbeiter, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/C. Starck, GG) Google Scholar öffnen
  177. Maugüé, Christine/Stahl, Jacques-Henri, La question prioritaire de constitutionnalité, Paris, 2. Aufl. 2013 Google Scholar öffnen
  178. Maunz, Theodor/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert, Bundesverfas¬sungsgerichtsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, München (zit. Bearbeiter, in: T. Maunz/B. Schmidt-Bleibtreu/F. Klein/H. Bethge (Hrsg.), BVerfGG) Google Scholar öffnen
  179. Maurer, Hartmut, Zur Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen, in: Schneider, Hans/Götz, Volkmar (Hrsg.), Im Dienst an Recht und Staat, Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag dargebracht von Freunden, Schülern und Kollegen, Berlin, 1974, S. 345 368 Google Scholar öffnen
  180. Maurer, Hartmut, Staatsrecht I: Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, München, 6. Aufl. 2010 Google Scholar öffnen
  181. Mertens, Bernd, Gesetzgebungskunst im Zeitalter der Kodifikationen: Theorie und Praxis der Gesetzgebungstechnik aus historisch-vergleichender Sicht, Tübingen, 2004 Google Scholar öffnen
  182. Ministère des affaires étrangères (Hrsg.), Rapport de la Délégation Française sur le Traité instituant la Communauté Européenne du Charbon et de l’Acier et la Convention relative aux dispositions transitoires: signés à Paris le 18 avril 1951, Paris, 1951 Google Scholar öffnen
  183. Moench, Christoph, Verfassungswidriges Gesetz und Normenkontrolle: die Problematik der verfassungsgerichtlichen Sanktion, dargestellt anhand der Rechtsprechung des Bun¬desverfassungsgerichts, Baden-Baden, 1. Aufl. 1977 Google Scholar öffnen
  184. Moes, Christoph, Die Anordnung der befristeten Fortgeltung verfassungswidriger Steuerge¬setze durch das Bundesverfassungsgericht, StuW 2008, S. 27 36 Google Scholar öffnen
  185. Monnet, Jean, Erinnerungen eines Europäers, München u.a., 1978 Google Scholar öffnen
  186. Montesquieu, Charles-Louis de Secondat de, De l’Esprit des Lois, Nouvelle Édition entière¬ment refondue, Paris, 1922, Band 1 Google Scholar öffnen
  187. Much, Walter, Die Amtshaftung im Recht der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Amtshaftungssysteme in Deutschland und in Frankreich, Frankfurt a.M., 1952 Google Scholar öffnen
  188. Müller, Christoph, Die Begrenzung der zeitlichen Wirkungen von EuGH Entscheidungen, Diss., Univ. Bonn, 2009 Google Scholar öffnen
  189. Müller, Friedrich/Christensen, Ralph, Juristische Methodik, Band II: Europarecht, Berlin, 3. Aufl. 2012 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-53941-3
  190. Münch, Ingo von, Die Zeit im Recht, NJW 2000, S. 1 7 Google Scholar öffnen
  191. Nettesheim, Martin, Der Grundsatz der einheitlichen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, in: Randelzhofer, Albrecht/Scholz, Rupert/Wilke, Dieter (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz, München, 1995, S. 447 468 Google Scholar öffnen
  192. Nettesheim, Martin, Normenhierarchien im EU-Recht, EuR 2006, S. 737 772 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2006-6-737
  193. Nettesheim, Martin, Ersatzansprüche nach „Heininger“? Die Aufarbeitung mitgliedstaatlicher Vertragsverstöße im EU-Privatrecht, WM 2006, S. 457 466 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2006-6-737
  194. Notes and Comments, Prospective Overruling and Retroactive Application in the Federal Courts, The Yale Law Journal, Vol. 71, No. 5, April 1962, S. 907 951 Google Scholar öffnen
  195. Oetker, Hartmut, Zur Vorlagepflicht zum EuGH, hier: im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie, Kurzkommentar zu BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07, EWiR 2015, S. 193 194 Google Scholar öffnen
  196. Ohler, Eva, Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich: Entstehung, Entwicklung und aktuelle Rechtslage in vergleichender Perspektive zum deutschen Recht, Baden-Baden, 1. Aufl. 1993 Google Scholar öffnen
  197. Oppenheimer, Andrew (Hrsg.), The Relationship between European Community Law and National Law: The Cases, Vol. 1, Cambridge, 1994 Google Scholar öffnen
  198. Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht: Ein Studien¬buch, München, 7. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  199. Ortlepp, Beate Christina, Das Vertragsverletzungsverfahren als Instrument zur Sicherung der Legalität im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Baden-Baden, 1. Aufl. 1987 Google Scholar öffnen
  200. Ossenbühl, Fritz, Vertrauensschutz im sozialen Rechtsstaat, DÖV 1972, S. 25 36 Google Scholar öffnen
  201. Ossenbühl, Fritz/Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht, München, 6. Aufl. 2013 Google Scholar öffnen
  202. Osterloh, Lerke, Die Beschränkung der Urteilswirkungen in der Rechtsprechung des Europäi¬schen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht, in: Kruthoffer-Röwekamp, Jutta (Hrsg.), Die Rechtsprechung des EuGH in ihrer Bedeu¬tung für das nationale und internationale Recht der direkten Steuern: Kolloquium im Bun¬desministerium der Finanzen, Berlin, 17. und 18. November 2008, Baden-Baden, 1. Aufl. 2010, S. 105 117 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845224909-105
  203. Paulus, Andreas, Gesetzliche Regelungslücken nach Entscheidungen von BVerfG und EuGH, NJW 2011, S. 3686 3689 Google Scholar öffnen
  204. Pechstein, Matthias, EU-Prozessrecht: Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten, Tübin¬gen, 4. Aufl. 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-151300-8
  205. Peers, Steve, European Communities and EEA: Equality, Free Movement and Social Security, E.L. Rev. 1997, S. 342 351 Google Scholar öffnen
  206. Peiner, Wolfgang, Grußwort zur 21. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung am 3. Dezember 2004, in: Lüdicke, Jürgen (Hrsg.), Tendenzen der Europäischen Unter¬nehmensbesteuerung, Forum der Internationalen Besteuerung, Band 30, Köln 2005, S. VII X Google Scholar öffnen
  207. Pelka, Sascha C., Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren? – VO 1/2003, unter¬nehmerische Selbstbeurteilung und die Vorhersehbarkeit der Rechtslage, Baden-Baden, 1. Aufl. 2009 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845212814
  208. Pestalozza, Christian, „Noch verfassungsmäßige“ und „bloß verfassungswidrige“ Rechtslagen – Zur Feststellung und kooperativen Beseitigung verfassungsimperfekter Zustände, in: Starck, Christian (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz: Festgabe aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Erster Band: Ver¬fassungsgerichtsbarkeit, Tübingen, 1976, S. 519 567 Google Scholar öffnen
  209. Pestalozza, Christian, Verfassungsprozeßrecht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder mit einem Anhang zum Internationalen Rechtsschutz, München, 3. Aufl. 1991 Google Scholar öffnen
  210. Philip, Christian, Cour de Justice des Communautés européennes, Arrêt du 8 avril 1976 (aff. 43 75), Note, RTD eur. 1976, S. 529 535 Google Scholar öffnen
  211. Preis, Ulrich/Temming, Felipe, Der EuGH, das BVerfG und der Gesetzgeber – Lehren aus Mangold II, NZA 2010, S. 185 198 Google Scholar öffnen
  212. Prete, Luca/Smulders, Ben, The Coming of Age of Infringement Proceedings, CMLR 2010, S. 9 61 Google Scholar öffnen
  213. Purnhagen, Kai, Nach dem Ablauf der Übergangsfrist des Unisex-Urteils – Rechtsfolgen für das Versicherungsvertragsrecht, NJW 2013, S. 113 118 Google Scholar öffnen
  214. Radbruch, Gustav, Oliver Wendell Holmes: Zur Biographie eines amerikanischen Juristen, SJZ 1946, S. 25 27 Google Scholar öffnen
  215. Rapport d’information n° 842 de l’Assemblée nationale du 27 mars 2013 déposé par la com¬mission des lois constitutionnelles, de la législation et de l’administration générale de la République sur la question prioritaire de constitutionnalité et présenté par M. Jean-Jacques Urvoas, Député, abrufbar unter: http://www.assemblee-nationale.fr/14/pdf/rap-info/i0842.pdf (zuletzt eingesehen am 05.05.2016) Google Scholar öffnen
  216. Rapport n° 387 du Sénat, Session 2007-08, fait au nom de la commission des lois constitu¬tionnelles, de législation, du suffrage universel, du règlement et d’administration géné¬rale sur le projet de loi constitutionnelle, adopté par l’Assemblée nationale, de moder¬nisation des institutions de la Ve République par M. Jean-Jacques Hyest, Sénateur, Annexe au procès-verbal de la séance du 11 juin 2008, abrufbar unter: http://www.senat.fr/rap/l07-387/l07-3871.pdf (zuletzt eingesehen am 05.05.2016) Google Scholar öffnen
  217. Rengeling, Hans Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, München, 3. Aufl. 2014 (zit. Bearbeiter, in: H. W. Rengeling/A. Middeke/M. Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union) Google Scholar öffnen
  218. Riesenhuber, Karl, Anmerkung zum Urteil des BAG (2. Senat) vom 23.03.2006 – 2 AZR 343/05, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 Google Scholar öffnen
  219. Rodger, Alan, A time for everything under the law: some reflections on retrospectivity, L.Q.R. 121 (2005), S. 57 79 Google Scholar öffnen
  220. Rohregger, Michael/Schuch, Josef, Die Rechtswirkungen aufhebender Erkenntnisse im ver¬fassungsgerichtlichen Verfahren, in: Holoubek, Michael/Lang, Michael (Hrsg.), Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, Wien, 2010, S. 297 333 Google Scholar öffnen
  221. Röttinger, Moritz, Bedeutung der Rechtsgrundlage einer EG-Richtlinie und Folgen einer Nichtigkeit: Zugleich eine Besprechung von EuGH, EuZW 1992, 676 – Parla¬ment/Rat, EuZW 1993, S. 117 121 Google Scholar öffnen
  222. Rupp-v. Brünneck, Wiltraut, Darf das Bundesverfassungsgericht an den Gesetzgeber appellie¬ren?, in: Ritterspach, Thilo/Geiger, Willi (Hrsg.), Festschrift für Gebhard Müller zum 70. Geburtstag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen, 1970, S. 355 378 Google Scholar öffnen
  223. Sabete, Wagdi, Le Conseil constitutionnel et la modulation dans le temps de la décision d’inconstitutionnalité: À propos du considérant 24 de la décision n° 2005 528 du 15 décembre 2005, loi de financement de la sécurité sociale pour 2006 du § 20 au § 24, RRJ 2007 2, S. 719 727 Google Scholar öffnen
  224. Sachs, Bärbel, Die Ex officio Prüfung durch die Gemeinschaftsgerichte, Tübingen, 2008 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-151160-8
  225. Sachs, Michael, Verfahrensfehler im Verwaltungsverfahren, in: Hoffmann-Riem, Wolf¬gang/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundlagen des Verwal¬tungsrechts, Band II: Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen, München, 2. Aufl. 2012 Google Scholar öffnen
  226. Sagan, Adam, Europäischer und nationaler Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen im Arbeits- und allgemeinen Privatrecht, in: Aichberger-Beig, Daphne/Aspöck, Flori¬an/Leupold, Petra/Oelkers, Janine/Perner, Stefan/Ramharter, Martin (Hrsg.), Ver¬trauen und Kontrolle im Privatrecht: Wiener Tagung, 1. – 4. September 2010, Jahrbuch Jun¬ger Zivilrechtswissenschaftler 2010, Stuttgart u.a., 2011, S. 67 102 Google Scholar öffnen
  227. Sagan, Adam, Nationaler Vertrauensschutz nach Junk: Das Ende eines deutschen Allein¬gangs, NZA 2015, S. 341 344 Google Scholar öffnen
  228. Sangmeister, Bernd, Das Bundesverfassungsgericht und das Verfassungsprozeßrecht, darge¬stellt am Beispiel seiner Beschlüsse zur Familienbesteuerung v. 10.11.1998, StuW 2001, S. 168 187 Google Scholar öffnen
  229. Sangmeister, Bernd, Wird ein Traum des Finanzministers Wirklichkeit?, ZRP 2008, S. 252 254 Google Scholar öffnen
  230. Schaer, Frank, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtspre¬chung im europäischen Arbeitsrecht, Baden-Baden, 1. Aufl. 2010 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845224022
  231. Schäffer, Heinz, Zur Urteilswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, in: Merten, Detlef (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich, Berlin, 2008, S. 119 173 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-52694-9
  232. Scheuing, Dieter H., Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit im Recht der Europäischen Union, in: Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Bestand und Perspektiven des Europäischen Verwal¬tungsrechts: Rechtsvergleichende Analysen, Baden-Baden, 1. Aufl. 2008, S. 45 77 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845209814-45
  233. Schiek, Dagmar, Auslegung von § 17 KSchG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH – As¬pekte der vor dem BAG schwebenden Verfahren, AuR 2006, S. 41 44 Google Scholar öffnen
  234. Schinkels, Boris, Unbegrenzte richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Haftung Privater für Legislativunrecht? – Für ein subjektives Recht auf Transparenz, JZ 2011, S. 394 401 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268811795472152
  235. Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht – Stellung, Verfahren, Ent¬scheidungen: Ein Studienbuch, München, 10. Aufl. 2015 Google Scholar öffnen
  236. Schmitz, Holger/Krasniqi, Shqipe, Die Beschränkung der zeitlichen Wirkung von Urteilen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: ein allgemeiner Rechtsgrundsatz mit Beachtungspflicht des EuGH in Vorlageverfahren, EuR 2010, S. 189 206 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2010-2-189
  237. Schmitz, Holger/Stammler, Philipp, Mehr Freiheiten für den nationalen Gesetzgeber! – Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zur zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen, AöR 136 (2011), S. 479 499 Google Scholar öffnen
  238. Schœttl, Jean-Eric, La loi de financement de la sécurité sociale pour 2006 devant le Conseil constitutionnel, RFDA 2006, S. 126 138 Google Scholar öffnen
  239. Schroeder, Werner, Länderbericht Österreich, in: Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Beschränkung von Urteilswirkungen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen – Rechtsvergleichende Untersuchung über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Teil 2 (Länderberichte), S. 60 65 Google Scholar öffnen
  240. Schulze, Reiner/Hoeren, Thomas (Hrsg.), Dokumente zum Europäischen Recht, Band 1: Gründungsverträge, Berlin, 1999 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-58375-9
  241. Schulze, Reiner/Hoeren, Thomas (Hrsg.), Dokumente zum Europäischen Recht, Band 2: Jus¬tiz (bis 1957), Berlin, 2000 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-56974-6_86
  242. Schüssel, Wolfgang, Interview in der Süddeutschen Zeitung v. 31.12.2005/01.01.2006 („300 Sprachen und 500 Dialekte – das ist mein Europa“), S. 14 Google Scholar öffnen
  243. Schwarzburg, Katrin, Die Menschenwürde im Recht der Europäischen Union, Baden-Baden, 1. Aufl. 2012 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845235691
  244. Schwarze, Jürgen, Die Befugnis zur Abstraktion im europäischen Gemeinschaftsrecht: Eine Untersuchung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Baden-Baden, 1. Aufl. 1976 Google Scholar öffnen
  245. Schwarze, Jürgen, Anmerkung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf¬ten v. 08.04.1976, Rs. 43/75, Defrenne/Sabena, EuR 1977, S. 44 50 Google Scholar öffnen
  246. Schwarze, Jürgen, Der Schutz des Gemeinschaftsbürgers durch allgemeine Verwaltungs¬rechtsgrundsätze im EG-Recht, NJW 1986, S. 1067 1073 Google Scholar öffnen
  247. Schwarze, Jürgen, Europäisches Verwaltungsrecht: Entstehung und Entwicklung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden, 2. Aufl. 2005 Google Scholar öffnen
  248. Schwarze, Jürgen, Der Schutz der Grundrechte in der EU, NJW 2005, S. 3459 3466 Google Scholar öffnen doi.org/10.1097/00001610-200501000-00003
  249. Schwarze, Jürgen, Der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im europäischen Gemeinschaftsrecht, in: Grote, Rainer/Härtel, Ines/Hain, Karl-E./Schmidt, Thorsten Ingo/Schmitz, Thomas/Schuppert, Gunnar Folke/Winterhoff, Christian (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit, Festschrift für Christian Starck zum siebzigsten Geburtstag, Tü¬bingen, 2007, S. 645 660 Google Scholar öffnen
  250. Schwarze, Jürgen, Grenzen des Richterrechts in der europäischen Rechtsordnung – Anmer¬kungen zu dem zweiten Tabakwerbeurteil des EuGH vom 12.12.2006, in: Müller, Gerda/Osterloh, Eilert/Stein, Torsten (Hrsg.), Festschrift für Günter Hirsch zum 65. Geburtstag, München, 2008, S. 165 173 Google Scholar öffnen
  251. Schwarze, Jürgen, Europäische Kartellbußgelder im Lichte übergeordneter Vertrags- und Verfassungsgrundsätze, EuR 2009, S. 171 199 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2009-2-171
  252. Schwarze, Jürgen, Der Reformvertrag von Lissabon – Wesentliche Elemente des Reformver¬trages, EuR 2009, Beiheft 1, S. 9 27 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845213514-8
  253. Schwarze, Jürgen, Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht: Analyse im Lichte der jüngeren Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, Baden-Baden, 1. Aufl. 2010 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845221878
  254. Schwarze, Jürgen, Die verordnete Demokratie: Zum Urteil des 2. Senats des BVerfG zum Lissabon-Vertrag, EuR 2010, S. 108 117 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2010-1-108
  255. Schwarze, Jürgen, Zwischen Tradition und Zukunft: Die Rolle allgemeiner Rechtsgrundsätze im Recht der Europäischen Union, DVBl. 2011, S. 721 727 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2011-1-3
  256. Schwarze, Jürgen (Hrsg.), EU-Kommentar, Baden-Baden, 3. Aufl. 2012 (zit. Bearbeiter, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar) Google Scholar öffnen
  257. Schwenke, Michael, Ist eine „Ergreiferprämie“ nach österreichischem Vorbild sinnvoll? – Zum Beschluß des BVerfG vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 1226/91, 980/91, DStR 1999, S. 404 408 Google Scholar öffnen
  258. Seer, Roman, Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht, NJW 1996, S. 285 291 Google Scholar öffnen
  259. Seer, Roman, Defizite im finanzgerichtlichen Rechtsschutz – zugleich eine kritische Aus¬einandersetzung mit dem 2. FGO-Änderungsgesetz vom 19.12.2000, StuW 2001, S. 3 18 Google Scholar öffnen
  260. Seer, Roman/Müller, Jörg Peter, Begrenzung der Wirkungen seiner Richtersprüche durch den EuGH, IWB Nr. 5 v. 12.03.2008, S. 255 268 = IWB Fach 11, Gruppe 2, S. 851 864 Google Scholar öffnen
  261. Seer, Roman/Müller, Jörg Peter, Begrenzung der Rechtsfolgen von EuGH-Richtersprüchen durch den nationalen Gesetzgeber, IWB Nr. 6 v. 26.03.2008, S. 311 324 = IWB Fach 11, Gruppe 2, S. 865 878 Google Scholar öffnen
  262. Seiller, Bertrand, L’illégalité sans l’annulation, AJDA 2004, S. 963 970 Google Scholar öffnen
  263. Simon, Denys, L’effet dans le temps des arrêts préjudiciels de la Cour de justice des Commu¬nautés européennes: enjeu ou prétexte d’une nouvelle guerre des juges?, in: Capotorti, Francesco/Ehlermann, Claus-Dieter/Frowein, Jochen Abraham/Jacobs, Francis Geoffrey/Joliet, René/Koopmans, Thijmen/Kovar, Robert (Hrsg.), Du droit international au droit de l’intégration: Liber Amicorum Pierre Pescatore, Baden-Baden, 1. Aufl. 1987, S. 651 674 Google Scholar öffnen
  264. Simon, Denys, SABENA is dead, Gabrielle Defrenne’s case is still alive: the old lady’s testa¬ment…, in: Maduro, Miguel Poiares/Azoulai, Loïc (Hrsg.), The Past and Future of EU Law: The Classics of EU Law Revisited on the 50th Anniversary of the Rome Treaty, Oxford u.a., 2010, S. 265 273 Google Scholar öffnen
  265. Skouris, Vassilios, Aspekte des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union nach Lissa¬bon, in: Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine (Hrsg.), Vom Recht auf Menschenwür¬de: 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention, Tübingen, 2013, S. 83 95 Google Scholar öffnen
  266. Skouris, Wassilios, Teilnichtigkeit von Gesetzen, Berlin, 1973 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-42921-9
  267. Söhn, Hartmut, Anwendungspflicht oder Aussetzungspflicht bei festgestellter Verfassungs¬widrigkeit von Gesetzen?, Frankfurt a.M., 1974 Google Scholar öffnen
  268. Sonnenberger, Hans Jürgen/Classen, Claus Dieter (Hrsg.), Einführung in das französische Recht, Frankfurt a.M., 4. Aufl. 2012 (zit. Bearbeiter, in: H. J. Sonnenberger/C. D. Classen (Hrsg.), Einführung in das französische Recht) Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268812800567087
  269. Spaak, Paul-Henri, Memoiren eines Europäers, Hamburg, 1969 Google Scholar öffnen
  270. Spellbrink, Wolfgang/Hellmich, Jörg, Zum Verhältnis von § 44 Abs. 1 SGB X zu § 79 Abs. 2 BVerfGG, SGb 2001, S. 605 610 Google Scholar öffnen
  271. Sperlich, Elisabeth, Der „Anlassfall“ vor dem VfGH und dem EuGH, in: Achatz, Markus/Ehrke-Rabel, Tina/Heinrich, Johannes/Leitner, Roman/Taucher, Otto (Hrsg.), Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht: Festschrift für Hans Georg Ruppe, Wien, 2007, S. 551 572 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00503-007-1262-x
  272. Spies, Axel, Verfassungsrechtliche Normenkontrolle in Frankreich – der Conseil constitutionnel, NVwZ 1990, S. 1040 1045 Google Scholar öffnen
  273. Stahl, Jacques-Henri/Courrèges, Anne, Note à l’attention de Monsieur le Président de la Sec¬tion du contentieux, RFDA 2004, S. 438 453 Google Scholar öffnen
  274. Stein, Eric, Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law, Vol. 75, No. 1, January 1981, S. 1 27 Google Scholar öffnen doi.org/10.2307/2201413
  275. Steindorff, Ernst, Die Nichtigkeitsklage (Le recours pour excès de pouvoir) im Recht der Eu¬ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Ein rechtsvergleichender Beitrag zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Hohen Behörde, Frankfurt a.M., 1952 Google Scholar öffnen
  276. Steiner, Udo, Wirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf rechtskräftige und unanfechtbare Entscheidungen (§ 79 BVerfGG), in: Starck, Christian (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz: Festgabe aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Erster Band: Verfassungsgerichtsbarkeit, Tübingen, 1976, S. 628 662 Google Scholar öffnen
  277. Steiner, Udo, Zum Entscheidungsausspruch und seinen Folgen bei der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle, in: Isensee, Josef/Lecheler, Helmut (Hrsg.), Freiheit und Eigentum, Festschrift für Walter Leisner zum 70. Geburtstag, Berlin, 1999, S. 569 581 Google Scholar öffnen
  278. Steiner, Udo, Der Richter als Ersatzgesetzgeber: Richterliche Normenkontrolle – Erfahrungen und Erkenntnisse, NJW 2001, S. 2919 2924 Google Scholar öffnen
  279. Steiner, Udo, Das Spannungsfeld zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht, EuZA 2009, S. 140 154 Google Scholar öffnen
  280. Stern, Klaus, Zur Problematik rückwirkender Gesetze, in: Lerche, Peter/Zacher, Hans/Badura, Peter (Hrsg.), Festschrift für Theodor Maunz zum 80. Geburtstag am 1. September 1981, München, 1981, S. 381 393 Google Scholar öffnen
  281. Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I: Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, München, 2. Aufl. 1984 Google Scholar öffnen
  282. Stocker, Odile, Le second arrêt Defrenne. L’égalité des rémunérations des travailleurs mascu¬lins et des travailleurs féminins, Cah. dr. europ. 1977, S. 180 226 Google Scholar öffnen
  283. Stotz, Rüdiger, Die Rolle des Gerichtshofs bei der Integration, in: Rengeling, Hans-Werner/Borries, Reimer von (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft, Köln u.a., 1992, S. 21 43 Google Scholar öffnen
  284. Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Herrmann, Christoph, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, München, 3. Aufl. 2010 (zit. Bearbeiter, in: R. Streinz/C. Ohler/C. Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU) Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/jura.2010.161
  285. Streinz, Rudolf (Hrsg.), EUV/AEUV: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Kommentar, München, 2. Aufl. 2012 (zit. Bearbeiter, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV) Google Scholar öffnen
  286. Sydow, Sabine, Anmerkung zu BFH-Schlussurteil Meilicke, IStR 2015, S. 551 554 Google Scholar öffnen
  287. Teitgen, Pierre Henri, The temporal effect of the judgments of the European Court of Human Rights and the Court of Justice of the European Communities, Human Rights Law Journal 1980, S. 36 43 Google Scholar öffnen
  288. Terhechte, Jörg Philipp, Temporäre Durchbrechung des Vorrangs des europäischen Gemein¬schaftsrechts beim Vorliegen „inakzeptabler Regelungslücken“?, EuR 2006, S. 828 847 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2006-6-828
  289. Tipke, Klaus/Kruse, Heinrich Wilhelm/Seer, Roman/Brandis, Peter/Drüen, Klaus-Dieter/Loose, Matthias/Krumm, Marcel, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung: Kommentar zur AO und FGO (ohne Steuerstrafrecht), Loseblattsammlung, Köln (zit. Bearbeiter, in: K. Tipke/H. W. Kruse, AO/FGO) Google Scholar öffnen
  290. Tipke, Klaus, Der Karlsruher Entwurf zur Reform der Einkommensteuer: Versuch einer steu¬erjuristischen Würdigung, StuW 2002, S. 148 175 Google Scholar öffnen
  291. Tipke, Klaus, Rezension der Dissertation von Gerhard Habscheidt „Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern“, StuW 2004, S. 187 190 Google Scholar öffnen
  292. Tipke, Klaus/Lang, Joachim, Steuerrecht, Köln, 22. Aufl. 2015 Google Scholar öffnen
  293. Tizzano, Antonio, Der italienische Verfassungsgerichtshof (Corte costituzionale) und der Ge¬richtshof der Europäischen Union, EuGRZ 2010, S. 1 11 Google Scholar öffnen
  294. Tribe, Laurence H., American Constitutional Law, Vol. One, New York, 3. Aufl. 2000 Google Scholar öffnen
  295. Tsikrikas, Dimitrios, Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Vertrags¬verletzungsverfahren (Art. 169 ff. EWGV), Berlin, 1990 Google Scholar öffnen
  296. Tur, Richard H. S., Varieties of Overruling and Judicial Law-Making: Prospective Overruling in a Comparative Perspective, The Juridical Review 1978, S. 33 64 Google Scholar öffnen
  297. Valentine, Donald Graham, The Court of Justice of the European Coal and Steel Community, Den Haag, 1955 Google Scholar öffnen
  298. Vogel, Hans-Jochen, Gewaltenvermischung statt Gewaltenteilung?, NJW 1996, S. 1505 1511 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110947731-007
  299. Vogel, Klaus, Der EuGH und die direkten Steuern, StuW 2005, S. 373 377 Google Scholar öffnen
  300. Wägenbaur, Bertrand, EuGH VerfO – Satzung und Verfahrensordnungen EuGH/EuG, Mün¬chen, 2008 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s10357-008-1420-5
  301. Waldhoff, Christian, Die Rückwirkung von EuGH-Entscheidungen – Finanzielle Auswirkungen europäischer Rechtsprechung als Kriterium einer Entscheidungsfolgenabschätzung, EuR 2006, S. 615 636 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2006-5-615
  302. Walter, Robert, Die Neuregelung der Verordnungs- und Gesetzesprüfung, in: Mayer, Heinz/Rill, Heinz Peter/Funk, Bernd-Christian/ders., Neuerungen im Verfassungs¬recht: Bundesstaat und Rechtsstaat in den Verfassungsnovellen 1974 und 1975, Wien, 1976, S. 79 99 Google Scholar öffnen
  303. Weil, Prosper, Les Conséquences de l’Annulation d’un Acte administratif pour Excès de Pouvoir, Paris, 1952 Google Scholar öffnen
  304. Weiß, Wolfgang, Die Einschränkung der zeitlichen Wirkungen von Vorabentscheidungen nach Art. 177 EGV, EuR 1995, S. 377 397 Google Scholar öffnen
  305. Wernsmann, Rainer, Das gleichheitswidrige Steuergesetz – Rechtsfolgen und Rechtsschutz, Berlin, 2000 Google Scholar öffnen
  306. Wiedmann, Ariane, Zeitlos wie ungeklärt: Die Beschränkung der zeitlichen Wirkung von Ur¬teilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG, EuZW 2007, S. 692 696 Google Scholar öffnen
  307. Wißmann, Hellmut, Vertrauensschutz – europäisch und deutsch, in: Baeck, Ulrich/Hauck, Friedrich/Preis, Ulrich/Rieble, Volker/Röder, Gerhard/Schunder, Achim (Hrsg.), Fest¬schrift für Jobst-Hubertus Bauer zum 65. Geburtstag, München, 2010, S. 1161 1169 Google Scholar öffnen
  308. Woehrling, Jean-Marie, Die französische Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich mit der deutschen, NVwZ 1985, S. 21 26 Google Scholar öffnen
  309. Wohlfahrt, Ernst/Everling, Ulrich/Glaesner, Hans Joachim/Sprung, Rudolf, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Kommentar zum Vertrag, Berlin, 1960 (zit. Bearbeiter, in: E. Wohlfahrt/U. Everling/H. J. Glaesner/R. Sprung, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) Google Scholar öffnen
  310. Wunderlich, Nina/Albath, Lars, Der Europäische Gerichtshof und die direkten Steuern – Ein Beitrag zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht, DStZ 2005, S. 547 554 Google Scholar öffnen
  311. Wunderlich, Nina/Hickl, Britta, Zum Einwand der Grundrechtswidrigkeit von Richtlinien in Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, EuR 2013, S. 107 115 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2013-1-107
  312. Wyatt, Derrick, Prospective Effect of a Holding of Direct Applicability, E.L. Rev. 1976, S. 399 402 Google Scholar öffnen
  313. Zweigert, Konrad, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, RabelsZ 28 (1964), S. 601 643 Google Scholar öffnen
  314. Zypries, Brigitte/Peters, Cornelia, Eine neue Gemeinsame Geschäftsordnung für die Bun¬desministerien, ZG 2000, S. 316 327 Google Scholar öffnen

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Kein Zugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Monographie Kein Zugriff
Justus Schmidt
Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Cover des Buchs: »Free Speech« v »Political Correctness«
Monographie Kein Zugriff
Hans G. Gnodtke
»Free Speech« v »Political Correctness«

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex