Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

Dr. Carsten Cramer

doi:10.5771/9783845217697

Zusammenfassung

Die Kautelarpraxis ist zunehmend bemüht, vertragliche Vorkehrungen für den Fall eines Kontrollwechsels über eine Kapitalgesellschaft zu treffen. Zu den Sicherungsinstrumenten zählen change of control-Klauseln, die bisher nur wenig Aufmerksamkeit erhalten haben.

Der Verfasser widmet sich den Klauseln in insgesamt fünf Kapiteln und ordnet sie in das deutsche Recht ein. Zunächst geht er der Frage nach, ob sich ein Vertragspartner auch ohne Berufung auf eine Kontrollwechselklausel von seinem Vertrag lösen kann. Es folgt eine Untersuchung zum Einsatz und zur Verbreitung der change of control-Klauseln. Anschließend beschäftigt sich der Verfasser mit Fragen der Gestaltung und empfiehlt der Kautelarpraxis die Vereinbarung einer möglichst maßgeschneiderten Kontrollwechseldefinition. In dem Kapitel über die rechtliche Zulässigkeit werden die Grenzen ermittelt, die der Vertragspraxis bei der Gestaltung gesetzt sind. Besondere Beachtung erhalten change of control-Klauseln in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern, die eine Abfindungszusage enthalten. Das Werk schließt mit einer Untersuchung zur Transparenz und Publizität von change of control-Klauseln ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4286-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1769-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 395
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. Einführung in den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 30
2. Eingrenzung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
1. Überblick über die Problematik Kein Zugriff Seiten 33 - 36
2. 1. Im Grundsatz: Interesse an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  2. 1. Fälle besonderer Vertrauensbeziehungen Kein Zugriff
    2. Zweifelhafte Bonität oder Geschäftsabsichten des neuen Gesellschafters Kein Zugriff
    3. Fehlschlag vertraglicher Vorkehrungen Kein Zugriff
    4. Geschäftsschädigende Wirkung als Folge der Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
    5. Negative Auswirkungen als Folge der Konzernierung der Gesellschaft Kein Zugriff
3. 1. Maßgeblichkeit der Vertragspartnerwahl Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. Wahrung der Vermögensinteressen durch gesetzliche Schutzinstrumentarien Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  3. Fähigkeit des Vertragspartners zum Selbstschutz Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  4. Aushebelung der vertraglichen Kräfteverhältnisse Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  5. Zusammenfassende Bewertung der Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 48 - 49
4. 1. § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG Kein Zugriff Seiten 49 - 52
  2. 1. Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff
    2. Ausfüllungsbedürftigkeit der Lücke Kein Zugriff
    3. Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens Kein Zugriff
    4. Anwendungsfälle der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
  3. 1. § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    4. Zweckerreichung, Zweckfortfall und Zweckvereitelung Kein Zugriff
  4. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Seiten 63 - 67
  5. Anwendung spezialgesetzlicher Kündigungsrechte Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  6. 1. Konkurrenzverhältnis der außerordentlichen Kündigung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
5. Abschließendes Resümee und Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Reaktionsmöglichkeit des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 73 - 74
1. 1. Einfache Kündigungsklauseln Kein Zugriff Seiten 75 - 78
  2. Change of control-Klauseln mit Zusatzverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  3. Die so genannten penalty change of control-Klauseln Kein Zugriff Seiten 79 - 82
  4. 1. 1. Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
      2. Change of control-Klauseln mit Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
      3. Change of control-Klauseln mit leitenden Angestellten Kein Zugriff
    2. 1. Anleihen Kein Zugriff
      2. Kreditverträge Kein Zugriff
      3. Lizenzverträge Kein Zugriff
      4. Vertriebsverträge Kein Zugriff
      5. Joint Ventures und sonstige Gesellschaftsverträge Kein Zugriff
      6. Sonstige Verträge Kein Zugriff
  5. Exkurs: change of control im öffentlichen Recht Kein Zugriff Seiten 104 - 105
2. 1. Vertragspartnerschutz durch Herabsetzung der Voraussetzungen, unter denen von Rechts wegen ein Lösungsrecht in Betracht kommt Kein Zugriff Seiten 105 - 109
  2. Wahrung der wirtschaftlichen Vertragspartneridentität Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  3. Vereitelung von Unternehmensübernahmen Kein Zugriff Seiten 110 - 113
3. 1. Material adverse change-Klauseln Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  2. Patronatserklärungen Kein Zugriff Seiten 115 - 119
  3. Gesellschafterzusagen und Gesellschaftervereinbarungen Kein Zugriff Seiten 119 - 119
  4. Garantieverträge Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  5. Vertragsstrafen Kein Zugriff Seiten 121 - 124
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 124 - 124
1. 1. 1. Der Begriff der Kontrolle im Übernahmerecht Kein Zugriff
    2. Der Begriff der Kontrolle im Konzernrecht Kein Zugriff
    3. Der Begriff der Kontrolle im Kartellrecht Kein Zugriff
    4. Der Begriff der Kontrolle im Konzernbilanzrecht Kein Zugriff
    5. Zusammenfassende Bewertung der verschiedenen Kontrolltatbestände Kein Zugriff
  2. 1. Auslegung der Klausel anhand des übereinstimmenden Parteiwillens Kein Zugriff
    2. Auslegung der Klausel im Sinne des natürlichen Sprachverständnisses Kein Zugriff
    3. Heranziehung gesetzlicher Kontrolldefinitionen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
2. 1. Die Ungeeignetheit der formalen Kontrollverständnisse Kein Zugriff Seiten 140 - 143
  2. Die Ungeeignetheit der materiellen Kontrollkonzepte Kein Zugriff Seiten 143 - 145
3. 1. 1. 1. Veränderung der Gesellschafterzusammensetzung Kein Zugriff
      2. Umwandlungen des Rechtsträgers Kein Zugriff
      3. Abschluss von Unternehmensverträgen Kein Zugriff
      4. Wirtschaftliche Abhängigkeit Kein Zugriff
      5. Sonstige Vorgänge Kein Zugriff
    2. Ausnahme für nicht vom Sinn der Klausel erfasste Vorgänge Kein Zugriff
    3. Zeitpunkt des Kontrollerwerbs Kein Zugriff
  2. 1. Kündigungsrecht Kein Zugriff
    2. Vereinbarung sonstiger Rechtsfolgen Kein Zugriff
4. 1. Kosten der individualvertraglichen Regelung Kein Zugriff Seiten 160 - 162
  2. 1. Rechtslage bei Vertragsschluss mit einer Gesellschaft mbH Kein Zugriff
    2. 1. Informationsmöglichkeiten bei Ausgabe von Inhaberaktien Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des § 810 BGB neben § 67 Abs. 6 S. 1 AktG Kein Zugriff
        Tatbestandliche Voraussetzungen des § 810 BGB Kein Zugriff
        Fazit: Kein Anspruch des Vertragspartners aus § 810 BGB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Erkennbares Informationsgefälle Kein Zugriff
      2. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit der Aufklärungspflicht mit § 67 Abs. 6 S. 3, 4 AktG sowie datenschutzrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
        Zumutbarkeit des Verweises auf den change of control Kein Zugriff
      4. Fazit: Informationspflicht der Gesellschaft in Ausnahmefällen Kein Zugriff
5. Zusammenfassende Bewertung der Gestaltung von change of control-Klauseln Kein Zugriff Seiten 184 - 184
1. 1. 1. 1. Überraschende Klauseln im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1984 Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Transparenzgebot Kein Zugriff
    2. Individualvertragliche change of control-Klauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anerkennung einer aktienrechtlichen Neutralitätspflicht? Kein Zugriff
        Konsequenz für die rechtliche Behandlung von change of control-Klauseln Kein Zugriff
      2. Sonderproblem: Vereinbarkeit von an Strukturänderungen anknüpfenden change of control-Klauseln mit der aktienrechtlichen Verbandsautonomie Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit mit dem Unternehmensinteresse Kein Zugriff
      4. Dogmatische Verankerung der Hauptversammlungszuständigkeit Kein Zugriff
        Konkretisierung der Anforderungen an Vorlage und Beschlussfassung Kein Zugriff
    2. Von Gesellschaften mbH zugesagte change of control-Klauseln Kein Zugriff
  3. 1. Beschränkter Anwendungsbereich des § 33 WpÜG Kein Zugriff
    2. 1. An die Gesellschafterzusammensetzung anknüpfende change of control-Klauseln Kein Zugriff
      2. An Strukturänderungen anknüpfende change of control-Klauseln Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung der change of control-Klausel nach § 33 Abs. 1 S. 2, 1. Var. WpÜG Kein Zugriff
  4. Wettbewerbsrechtliche Grenzen Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  5. 1. Kündigung zur Unzeit Kein Zugriff
    2. 1. Verlust des Kündigungsrechts infolge Duldung der Kontrolländerung Kein Zugriff
      2. Formale Kontrolländerung bei materieller Vertragspartneridentität Kein Zugriff
      3. Auslegung der change of control-Klausel Kein Zugriff
        Ergänzende Heranziehung des § 242 BGB? Kein Zugriff
2. 1. Bürgerlich-rechtliche Grenzen Kein Zugriff Seiten 231 - 233
  2. 1. 1. Unzulässigkeit wegen unternehmensschädlicher Anreizwirkung? Kein Zugriff
      2. Unzulässigkeit der so genannten single trigger-Regelung? Kein Zugriff
      3. Übereinstimmung der Gestaltung mit den im Mannesmann-Urteil niedergelegten Grundsätzen Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche Einordnung innerhalb des § 87 AktG Kein Zugriff
      2. Double trigger-Regelung Kein Zugriff
        Single trigger-Regelung Kein Zugriff
        Sonderfall der nachträglichen Vereinbarung einer change of control-Klausel Kein Zugriff
    3. Unzulässige Beschränkung der Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrats? Kein Zugriff
  3. 1. Anwendbarkeit des § 33 WpÜG auf die Vereinbarung von change of control-Klauseln in Anstellungsverträgen Kein Zugriff
    2. Eignung zur Verhinderung einer Übernahme? Kein Zugriff
3. Zusammenfassende Betrachtung der rechtlichen Grenzen Kein Zugriff Seiten 250 - 251
1. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Der (Konzern-)Lagebericht als Regelungsort Kein Zugriff
    4. 1. Bezugspunkt der Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Vorgeschlagene Präzisierungen der Norm Kein Zugriff
        Eigener Ansatz Kein Zugriff
      2. Die Ungeeignetheit des Terminus der Bedingung Kein Zugriff
        Kontrollwechsel infolge eines Übernahmeangebots Kein Zugriff
      3. Keine konzernweite Anwendung des § 315 Abs. 4 Nr. 8 HGB Kein Zugriff
        Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      4. System der abgestuften Publizität Kein Zugriff
        Rechtliche Handhabung der Voraussetzungen Kein Zugriff
        Einzelfälle Kein Zugriff
      5. Angabepflicht nach anderen Vorschriften Kein Zugriff
      6. Zusätzliche Erläuterungspflicht des Vorstands Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. §§ 289 Abs. 1, 315 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
    2. Prospektpflicht nach dem WpPG und VerkprospG Kein Zugriff
    3. § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WpÜG Kein Zugriff
    4. § 15 Abs. 1 S. 1 WpHG Kein Zugriff
    5. 1. Börsennotierte Aktiengesellschaften im Sinne der §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB, § 2 Abs. 7 WpÜG Kein Zugriff
      2. Sonstige Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    6. Besondere Informationsrechte anlässlich von Strukturentscheidungen Kein Zugriff
    7. 1. Kenntniserlangung durch einen Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Kenntniserlangung durch einen außenstehenden Erwerber Kein Zugriff
  3. Bewertung der gesetzlich gewährleisteten Transparenz Kein Zugriff Seiten 317 - 320
2. 1. §§ 285 S. 1 Nr. 9 a) S. 6-8, 314 Abs. 1 Nr. 6 a) S. 6-8 HGB Kein Zugriff Seiten 320 - 323
  2. §§ 289 Abs. 2 Nr. 5, 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB Kein Zugriff Seiten 323 - 323
  3. 1. Reichweite der Vorschriften im Vergleich zu §§ 285 S. 1 Nr. 9 a) S. 6-8, 314 Abs. 1 Nr. 6 a) S. 6-8 HGB Kein Zugriff
    2. 1. Entschädigungsvereinbarungen für den Fall eines Übernahmeangebots Kein Zugriff
      2. Umfang der Angabepflicht Kein Zugriff
      3. Geltung der Schutzklausel? Kein Zugriff
      4. Rechtliche Behandlung von Vertraulichkeitsabsprachen Kein Zugriff
  4. 1. Rechtslage bis Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Kein Zugriff
    2. Rechtslage ab Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Kein Zugriff
  5. 1. Prospektpflicht nach WpPG und VerkprospG Kein Zugriff
    2. § 27 Abs. 1 WpÜG Kein Zugriff
    3. § 15 Abs. 1 S. 1 WpHG Kein Zugriff
    4. 1. Börsennotierte Aktiengesellschaften Kein Zugriff
      2. Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    5. § 51a Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
  6. Bewertung der gesetzlich gewährleisteten Publizität Kein Zugriff Seiten 344 - 345
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 346 - 354
Beispielhafte change of control-Klauseln Kein Zugriff Seiten 355 - 358
Konzernlageberichterstattung der DAX-30 Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 359 - 366
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 395