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Altersgrenzen und der Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Altersgrenzen und die Beschäftigung über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus rücken aufgrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt in den arbeitsrechtlichen Fokus. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits vermehrt mit Altersgrenzen und Altersdiskriminierungen in Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen müssen. Dies betrifft nicht nur das deutsche, sondern auch internationale Rechtssysteme wie zum Beispiel Frankreich, England und Schweden. Um einen höheren Grad an Flexibilität im deutschen Rechtssystem zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber im Sommer 2014 den § 41 S. 3 SGB VI eingeführt, der jedoch europarechtliche Bedenken aufweist. Bestehen keine Altersgrenzen im Arbeitsvertrag, so stellt sich die Frage, ob nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes unvermindert fortbesteht. Weitere berücksichtigungsbedürftige Bereiche bei Arbeitnehmern nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ergeben sich etwa bei einem Anspruch auf Abfindung, ordentlicher Unkündbarkeit oder Massenentlassungsanzeigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8288-4006-5
ISBN-Online
978-3-8288-6815-1
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
91
Sprache
Deutsch
Seiten
260
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff I - XXVIII Download Kapitel (PDF)
  2. Einleitung und Problemdarstellung Kein Zugriff 1 - 6
    1. §1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. §2 Altersdiskriminierungsfälle des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. I. Rechtsprechungshistorie Kein Zugriff
    4. 1. Mangold (EuGH v. 22. November 2005 – C-144/04) Kein Zugriff
    5. 2. Palacios de la Villa (EuGH v. 16. Oktober 2007 – C-411/05) Kein Zugriff
    6. 3. Age Concern (EuGH v. 5. März 2009 – C-388/07) Kein Zugriff
    7. 4. Petersen (EuGH v. 12. Januar 2010 – C-341/08) Kein Zugriff
    8. 5. Kücükdeveci (EuGH v. 19. Januar 2010 – C-555/07) Kein Zugriff
    9. 6. Andersen (EuGH v. 12. Oktober 2010 – C-499/08) Kein Zugriff
    10. 7. Rosenbladt (EuGH v. 12. Oktober 2010 – C-45/09) Kein Zugriff
    11. 8. Georgiev (EuGH v. 18. November 2010 –C-250/09 und C-268/09) Kein Zugriff
    12. 9. Fuchs/Köhler (EuGH v. 21. Juli 2011 – C-159/10 und 160/10) Kein Zugriff
    13. 10. Prigge u. a. (EuGH v. 13. September 2011 – C-447/09) Kein Zugriff
    14. 11. Hörnfeldt (EuGH v. 5. Juli 2012 – C-141/11) Kein Zugriff
    15. 12. Odar (EuGH v. 6. Dezember 2012 – C-152/11) Kein Zugriff
    16. 13. Kommission/Ungarn (EuGH v. 6. November 2012 – C-286/12) Kein Zugriff
    17. 14. Dansk Jurist- og Økonomforbund (EuGH v. 26. September 2013 –C-546/11) Kein Zugriff
    18. 15. Larcher (EuGH v. 18. Dezember 2014 – C-523/13) Kein Zugriff
    19. 16. Landin (EuGH v. 26. Februar 2015 – C-515/13) Kein Zugriff
    20. 17. Unland (EuGH v. 9. September 2015 – C-20/13) Kein Zugriff
    21. 18. C. ./. Finnische Steuerverwaltung (EuGH v. 2. Juni 2016 – C-122/15) Kein Zugriff
    22. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
    23. §3 Betrachtung anderer europäischer Rechtsordnungen und Rechtsvergleich Kein Zugriff
    24. I. Frankreich Kein Zugriff
    25. II. England Kein Zugriff
    26. III. Schweden Kein Zugriff
    27. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. §4 Altersgrenzen und Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch Kein Zugriff
    2. I. Zweck und Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
    3. II. Altersgrenzen im Sozialgesetzbuch Kein Zugriff
    4. 1. Regelaltersgrenze Kein Zugriff
    5. 2. Abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuchs Kein Zugriff
    6. III. Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch Kein Zugriff
    7. 1. Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    8. 2. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
    9. 3. Umfang des Kündigungsschutzes Kein Zugriff
    10. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    11. IV. Vereinbarung über Altersgrenzen Kein Zugriff
    12. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    13. 2. Befristungen und Bedingungen Kein Zugriff
    14. 3. Sonderregelungen Kein Zugriff
    15. a) Altersteilzeitgesetz Kein Zugriff
    16. aa) Kündigungsschutz nach dem Altersteilzeitgesetz Kein Zugriff
    17. bb) Koppelungsverbot zulasten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    18. cc) Spezialregelung des § 8 Abs. 3 AltTZG Kein Zugriff
    19. b) Teilzeit- und Befristungsgesetz Kein Zugriff
    20. aa) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    21. bb) Vereinbarkeit des § 14 Abs. 3 TzBfG mit Europarecht Kein Zugriff
    22. c) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff
    23. 4. Gegenstand der Vereinbarung Kein Zugriff
    24. a) Inhalt Kein Zugriff
    25. b) Arten der Vereinbarung Kein Zugriff
    26. aa) Einzelvertragliche Regelung Kein Zugriff
    27. bb) Tarifvertragliche Regelung Kein Zugriff
    28. cc) Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    29. 5. Drei-Jahres-Frist Kein Zugriff
    30. 6. Rechtsfolgen einer unwirksamen Altersgrenze Kein Zugriff
    31. §5 Befristungen über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus Kein Zugriff
    32. I. Zweck und Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
    33. II. Inhalt der Vereinbarung Kein Zugriff
    34. 1. Keine Notwendigkeit eines Sachgrunds der Befristung Kein Zugriff
    35. 2. Arten der Vereinbarung Kein Zugriff
    36. a) Einzelvertragliche Regelung Kein Zugriff
    37. b) Tarifvertragliche Regelung Kein Zugriff
    38. c) Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    39. 3. Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    40. III. Beweislast Kein Zugriff
    41. IV. Verhältnis zu anderen Befristungstatbeständen Kein Zugriff
    42. V. Europarechtliche Bedenken Kein Zugriff
    43. 1. Betrachtung der Rechtslage Kein Zugriff
    44. 2. Mögliche Begrenzungen Kein Zugriff
    45. VI. Rechtsfolgen einer unwirksamen Befristung Kein Zugriff
    1. §6 Grundlagen Kein Zugriff
    2. §7 Allgemeine Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
    3. I. Kündigungserklärung Kein Zugriff
    4. II. Ausschlussfrist Kein Zugriff
    5. III. Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
    6. IV. Besondere Unwirksamkeitsgründe Kein Zugriff
    7. V. Allgemeiner Kündigungsschutz Kein Zugriff
    8. 1. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    9. 2. Betrieblicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    10. 3. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    11. VI. Kündigungsfrist Kein Zugriff
    12. VII. Weiterbeschäftigungsanspruch Kein Zugriff
    13. §8 Personenbedingte Kündigung Kein Zugriff
    14. I. Ratio Kein Zugriff
    15. II. Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    16. 1. Grund in der Person des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    17. 2. Interessenabwägung und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
    18. III. Störungen im Austausch- und Äquivalenzverhältnis Kein Zugriff
    19. IV. Low Performer Kein Zugriff
    20. 1. Maßstab der zu erbringenden Leistung Kein Zugriff
    21. 2. Leistungsminderung Kein Zugriff
    22. 3. Vorliegen der weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    23. 4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    24. V. Häufige Kurzerkrankungen Kein Zugriff
    25. VI. Leidensgerechter Arbeitsplatz Kein Zugriff
    26. VII. Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters Kein Zugriff
    27. 1. Krankheitsbedingter Leistungsabfall Kein Zugriff
    28. 2. Altersbedingter Leistungsabfall Kein Zugriff
    29. 3. Kein Anspruch auf einen altersgerechten Arbeitsplatz Kein Zugriff
    30. §9 Verhaltensbedingte Kündigung Kein Zugriff
    31. I. Ratio Kein Zugriff
    32. II. Abstrakte Eignung Kein Zugriff
    33. III. Konkrete Eignung Kein Zugriff
    34. IV. Übertragung auf Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters Kein Zugriff
    35. 1. Verletzung von Nebenpflichten Kein Zugriff
    36. 2. Schlecht- oder Langsamarbeit Kein Zugriff
    37. §10 Betriebsbedingte Kündigung Kein Zugriff
    38. I. Ratio Kein Zugriff
    39. II. Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    40. 1. Dringende betriebliche Erfordernisse Kein Zugriff
    41. 2. Wegfall eines konkreten Arbeitsplatzes Kein Zugriff
    42. 3. Keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
    43. 4. Ordnungsgemäße Sozialauswahl Kein Zugriff
    44. III. Dauer der Betriebszugehörigkeit bei älteren Arbeitnehmern Kein Zugriff
    45. IV. Lebensalter Kein Zugriff
    46. 1. Die Gewichtung des Kriteriums Alter Kein Zugriff
    47. a) Historischer Rückblick Kein Zugriff
    48. b) Telos des Merkmals „Alter“ Kein Zugriff
    49. c) Chancen auf dem Arbeitsmarkt Kein Zugriff
    50. d) Sozialauswahl durch die Vergabe von Punkten Kein Zugriff
    51. e) Keine Berücksichtigung der Rente Kein Zugriff
    52. aa) Rentennähe als berücksichtigungsfähiges Kriterium Kein Zugriff
    53. bb) Rente als berücksichtigungsfähiges Kriterium Kein Zugriff
    54. cc) Keine Berücksichtigung der Rentennähe und der Rente Kein Zugriff
    55. f) Das Alter im Lichte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Kein Zugriff
    56. g) Keine Benachteiligung durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit Kein Zugriff
    57. h) Streichung des Kriteriums Kein Zugriff
    58. i) Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur Kein Zugriff
    59. j) Altersgruppenbildung Kein Zugriff
    60. k) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    61. 2. Grundgesetz Kein Zugriff
    62. a) Gleichheit vor dem Gesetz Kein Zugriff
    63. b) Berufsfreiheit Kein Zugriff
    64. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    65. V. Anpassung über Kündigungsfristen? Kein Zugriff
    66. §11 Änderungskündigung Kein Zugriff
    67. I. Personenbedingte Kündigungsgründe Kein Zugriff
    68. II. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Kein Zugriff
    69. III. Betriebsbedingte Kündigungsgründe Kein Zugriff
    70. IV. Übertragung auf Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters Kein Zugriff
    71. §12 Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
    72. I. Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    73. 1. Überblick Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    74. 2. Wichtiger Grund und Zumutbarkeit Kein Zugriff
    75. II. Übertragung auf Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters Kein Zugriff
    1. §13 Anspruch auf Abfindung Kein Zugriff
    2. §14 Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
    3. §15 Betriebsratsmitgliedschaft Kein Zugriff
    4. §16 Arbeitnehmer ist leitender Angestellter Kein Zugriff
    5. §17 Arbeitnehmer ist wegen Sonderkündigungsschutz ordentlich nicht kündbar Kein Zugriff
    6. §18 Keine Berücksichtigung bei Massenentlassungsanzeigen im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung Kein Zugriff
    7. §19 Berücksichtigung im Sozialplan bei betriebsbedingter Kündigung im Rahmen einer Betriebsänderung Kein Zugriff
    8. §20 AGB-Kontrolle bei Altersgrenzen in einzelvertraglichen Arbeitsverträgen Kein Zugriff
    9. §21 Rechtsfolgen bei der betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
    1. §22 Rechtsvergleich Kein Zugriff
    2. §23 Fazit Kein Zugriff

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