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Die arbeitsgerichtliche Kontrolle kirchlicher AVR sowie von AVR-Verweisungsklauseln

Instrumente, Maßstäbe und Prüfkriterien der Kontrolle von AVR
Autor:innen:
Verlag:
 12.12.2019

Zusammenfassung

Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) haben eine andere Rechtsnatur als Tarifverträge. Teilweise noch ungeklärt ist, wie AVR von Arbeitsgerichten – insbesondere im Rahmen der AGB-Kontrolle – zu behandeln sind. Das Werk untersucht das „Ob“ und das „Wie“ einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle von AVR.

Die Frage, wie arbeitsvertragliche Verweisungen auf AVR arbeitsgerichtlich zu behandeln sind, bildet einen weiteren Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung. Hierbei wird herausgearbeitet, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche AVR sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus einfachgesetzlichen Gründen nicht der AGB-Kontrolle zu unterziehen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
12.12.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5750-3
ISBN-Online
978-3-8452-9913-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
72
Sprache
Deutsch
Seiten
323
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Abgrenzung zum Streikrecht Kein Zugriff
      2. 2. Das Verfahren des „Dritten Weges“ – Eingrenzung auf die einschlägigen Aspekte Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnis zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. 4. Dienstgemeinschaft Kein Zugriff
      5. 5. Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
      1. 1. Die Frage der Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Die Entscheidung vom 4.2.1976 Kein Zugriff
        2. b) Die Entscheidung vom 17.4.1996 Kein Zugriff
        3. c) Die Entscheidung vom 6.11.1996 Kein Zugriff
        4. d) Die Entscheidung vom 28.1.1998 Kein Zugriff
        5. e) Weitere Entscheidungen zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        1. a) Die Entscheidungen des 4. BAG-Senats vom 26.1.2005 und vom 8.6.2005 Kein Zugriff
        2. b) Die Entscheidung des 6. BAG-Senats vom 17.11.2005 Kein Zugriff
        3. c) Die Entscheidung des 4. BAG-Senats vom 10.12.2008 Kein Zugriff
        4. d) Die Entscheidung des 4. Senats vom 18.11.2009 Kein Zugriff
        5. e) Die Entscheidung des 6. Senats vom 22.7.2010 Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung des BAG zur Billigkeitskontrolle von AVR seit Bestehen des Dritten Weges bis zur Gegenwart Kein Zugriff
      1. 1. Exklusivitätsverhältnis zwischen Billigkeitskontrolle und AGB-Kontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Die Arbeitsrechtliche Kommission als Dritter i.S.v. § 317 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Der kirchliche Arbeitgeber als „Verwender“ i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      4. 4. Auslegung der Verweisungsklausel als Übertragung der Leistungsbestimmung auf einen Dritten Kein Zugriff
      5. 5. Billigkeitskontrolle bei nach Vertragsschluss geänderten AVR Kein Zugriff
      6. 6. § 317 BGB als Auslegungsregel – zum Maßstab der Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
      7. 7. Vereinbarkeit der Billigkeitskontrolle mit dem Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
      8. 8. Billigkeitskontrolle von AVR nach dem Paradigmenwechsel der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
    4. IV. Eigene Stellungnahme und Ausblick zur Billigkeitskontrolle als Kontrollinstrument von AVR Kein Zugriff
      1. 1. Artt. 140 GG/137 III WRV als originäre Normsetzungsbefugnis der Kirchen Kein Zugriff
      2. 2. Die Schaffung und Gestaltung von kirchlichem kollektivem Arbeitsrechts als eigene Angelegenheit i.S.v. Artt. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
      3. 3. Wirkung des Selbstbestimmungsrechts im Bereich rechtlich selbständiger Werke und Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Die Konkordanz von kirchlicher Selbstverwaltungsgarantie und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        2. b) Folgen aus der Konkordanz von Artt. 140 GG/137 Abs. 3 WRV und 9 Abs. 3 GG: Paritätsanforderungen an das Verfahren des Dritten Weges Kein Zugriff
        3. c) Zusätzliche Verfahrensanforderungen aus der Entscheidung des 1. BAG-Senats vom 20.11.2012? Kein Zugriff
        4. d) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Verhältnisbestimmung der Koalitionsfreiheit zur Klauselkontrolle von AVR Kein Zugriff
        2. b) Imperativ aus Art. 9 Abs. 3 GG zur Durchsetzung kollektiver kirchlicher AVR Kein Zugriff
      1. 1. Mehr als „materielle Richtigkeitsgewähr“: die Ausgewogenheitsgewähr von AVR Kein Zugriff
        1. a) Unterschiedliche Standpunkte der BAG-Senate zum Verhältnis zwischen Absenz des Arbeitskampfes und Ausgewogenheit von AVR Kein Zugriff
        2. b) Arbeitskampf und Ausgewogenheitsgewähr im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
        3. c) Fazit Kein Zugriff
      3. 3. Die „wesentliche Inhaltsgleichheit“ mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als (un-)geeigneter Maßstab einer gleichwertigen Ausgewogenheitsgewähr von AVR Kein Zugriff
      4. 4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      1. 1. Die Bedeutung des Rechtsnormcharakters für die Vertragskontrolle von AVR Kein Zugriff
        1. a) Analoge Anwendung von § 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
        2. b) Analogie aus §§ 118 Abs. 2 BetrVG, 112 BPersVG arbeitsrechtlichen Gesetzen mit Kirchenklauseln Kein Zugriff
        3. c) Verbandsrechtliche und rechtsgeschäftliche Unterwerfung Kein Zugriff
        4. d) Rechtsnormwirkung unmittelbar aus der kirchlichen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        5. e) Kirchengesetzliche Anordnung mit Wirkung für den staatlichen Rechtskreis Kein Zugriff
        1. a) Ergebnis zur Frage der Rechtsnormwirkung Kein Zugriff
        2. b) Tragende Gründe der fehlenden Normwirkung Kein Zugriff
        3. c) Normative Wirkung kirchlicher AVR de lege ferenda Kein Zugriff
        4. d) Fazit: Schuldrechtlicher Charakter mit verfassungsrechtlich „verdichteter“ Rechtsqualität Kein Zugriff
        1. 1. Standpunkte zur Auslegung der Schrankenklausel aus Artt. 140 GG/137 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
          1. a) Der Standpunkt Schaumbergs Kein Zugriff
          2. b) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Abwägungserfordernis Kein Zugriff
          2. b) Problemstellung Kein Zugriff
          3. c) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        2. 2. § 310 Abs. 4 BGB: Satz 1 oder Satz 2? Kein Zugriff
          1. a) Der Tatbestand der „im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten“ Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Der Ansatz Schaumbergs Kein Zugriff
            3. cc) Der Ansatz des 6. BAG-Senats Kein Zugriff
          3. c) Kritische Würdigung: zivilrechtliche oder verfassungsrechtliche Abwägung? Kein Zugriff
          1. a) Der Dritte Weg als Besonderheit des Arbeitsrechts Kein Zugriff
          2. b) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Besonderheit des Arbeitsrechts Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Abwägung anstelle von Subsumtion Kein Zugriff
        1. 1. Gewährleistungsbereich der kirchlichen Selbstbestimmungsgarantie Kein Zugriff
          1. a) Verzicht auf die Verfassungsgewährleistung durch „Rechtswahl“? Kein Zugriff
          2. b) Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch die §§ 305-309 BGB? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gang der Abwägung Kein Zugriff
          1. a) Der Dritte Weg als von der kirchlichen Selbstbestimmungsgarantie geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
          2. b) Die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen als Teil des Arbeitnehmerschutzes Kein Zugriff
          3. c) Fazit zur Kollisionslage Kein Zugriff
            1. aa) Gewichtigkeit des „Dritten Weges“ als Ausfluss des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Gewichtigkeit des AGB-Rechts für Arbeitnehmer Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Grad der Beeinträchtigung des Dritten Weges Kein Zugriff
              1. (1) Beeinträchtigung durch den Klauselinhalt? Kein Zugriff
              2. (2) Beeinträchtigung des Arbeitnehmer-AGB-Rechts durch ein Minus an „Richtigkeitsgewähr“ oder an „Verfahrensparität“? Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Vergleich der Folgen bei vollständiger Durchsetzung des einen Belangs zulasten des anderen Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichsanalyse mit der verwandten Abwägungslage im Kündigungsschutzrecht kirchlicher Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          4. d) Gesamtabwägung Kein Zugriff
          1. a) Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          2. b) Umsetzung des Prüfungsmaßstabs im einfachgesetzlichen Recht Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
      3. III. Fazit zum Prüfungsmaßstab für die Kontrolle kirchlicher AVR Kein Zugriff
      1. I. Der Kontrollmaßstab von AVR bei Mängeln im Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Die Bedeutung der Zuordnung des Arbeitgebers zur Kirche für den Kontrollmaßstab von AVR Kein Zugriff
        1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
          1. a) Auffassung des BAG Kein Zugriff
          2. b) Auffassung im Schrifttum Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Delegation von Regelungsbefugnissen auf „Sub-Kommissionen“ Kein Zugriff
            2. bb) Bekanntgabe der Beschlüsse der Unter- bzw. Regionalkommission Kein Zugriff
          2. b) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Problemaufriss: Erscheinungsformen und Folgen einer AGB-Unwirksamkeit der Verweisung Kein Zugriff
        2. 2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt des Problems im System der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
        2. 2. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Blue-pencil-Test Kein Zugriff
        2. 2. Der Ansatz der „personalen Unwirksamkeit“: unwirksam nur in eine Richtung? Kein Zugriff
          1. a) Der Lösungsansatz: Die lückenfüllende Vertragsergänzung Kein Zugriff
            1. aa) Grund der Lücke: die AGB-Unwirksamkeit der Verweisungsklausel Kein Zugriff
                1. (a) Prävention Kein Zugriff
                2. (b) Transparenz Kein Zugriff
              2. (2) AGB-rechtliche Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
              3. (3) Im Arbeitsecht geltende Besonderheit i.S.v. § 310 IV 2 BGB Kein Zugriff
              4. (4) Verfassungsrechtliche Gebotenheit Kein Zugriff
            3. cc) Hypothetischer Wille der Vertragsparteien Kein Zugriff
              1. (1) Die Vermengung von Bezugnahmegegenstand und Bezugnahmeklausel als Ursache der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnis von geltungserhaltender Reduktion und ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff
              3. (3) Fehlende Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
              4. (4) Ergänzende Auslegung der Verweisung als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit? Kein Zugriff
          3. c) Eigene Stellungnahme zur ergänzenden Vertragsauslegung von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
          1. a) Ansatzpunkte für die Anwendung der Generalklausel des § 310 Abs. 4 S. 2 HS 1 BGB Kein Zugriff
          2. b) Gegenstand der „Besonderheiten“ i.S.v. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme zur Rechtsfolgen-Bipolarität Kein Zugriff
          1. a) Einbeziehung des spezifisch kirchlichen Vertragsrechts Kein Zugriff
          2. b) Verständnis des jeweiligen Verkehrskreises Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Beschränkung der Inhaltskontrolle auf die Transparenzkontrolle? Kein Zugriff
          2. b) Die Transparenz- und Angemessenheitskontrolle der Verweisungsklausel Kein Zugriff
        3. 3. Einseitiger Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
      5. V. Fazit: Ungeeignetheit der §§ 305 ff. BGB als Kontrollinstrumente für die AVR-Verweisung Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Herausnahme der AVR-Verweisung aus der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage: Anhaltspunkte in den §§ 305 ff. BGB für die Kontrollfreiheit der AVR-Verweisungsklausel Kein Zugriff
        2. 2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung zum bloßen „Hinweis“ Kein Zugriff
          2. b) Rechtscharakter vertraglicher Verweisungsklauseln außerhalb des Arbeitsrechts Kein Zugriff
          3. c) Die Frage des kontrollfähigen Inhalts der Verweisungsklausel – Meinungsstand in Schrifttum und Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. d) Auswirkung der Dynamik der Verweisungsklausel Kein Zugriff
          5. e) Stellungnahme und Ergebnis zur Bezugnahmeklausel als „Vertragsbedingung“ i.S.v. § 305 BGB Kein Zugriff
            1. aa) AGB-rechtliche Prüfung von vertraglichen Bezugnahmenklauseln außerhalb des Arbeitsrechts nach § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Über § 305 Abs. 2 BGB hinausgehende AGB-rechtliche Prüfung von vertraglichen Bezugnahmeklauseln außerhalb des Arbeitsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis und Stellungnahme zur Wortlautauslegung Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestand der Einbeziehungskontrolle i.S.v. § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Tatbestand der allgemeinen Vorschriften der §§ 305c Abs. 1 und 307-309 BGB Kein Zugriff
              3. (3) Fazit zum Vergleich der Tatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Analoge Anwendung von § 305 Abs. 2 BGB im Arbeitsvertragsrecht? Kein Zugriff
            3. cc) Systematisches Argument aus § 310 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
              1. (1) Der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des AGB-Gesetzes und der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
              2. (2) Die Entwicklung des gesetzgeberischen Standpunkts im Gesetzgebungsverfahren zur Schuldrechtsreform Kein Zugriff
              3. (3) Anhaltspunkte aus dem Verhältnis zwischen der Prüfbitte des Bundesrates und der Reaktion der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
              4. (4) Anhaltspunkte aus der Bezugnahme zum allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff
              5. (5) Ausnahmslose Neuregelung oder (Teil-)Kontinuität? – Die Wechselwirkung zwischen Gesetzgeberwille und BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) Urteile des BAG zur Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklauseln Kein Zugriff
                2. (b) Die Entscheidung des 10. BAG-Senats vom 13.12.2000 Kein Zugriff
                3. (c) Die Entscheidung des 6. BAG-Senats vom 28.6.2001 – 6 AZR 114/00 Kein Zugriff
                4. (d) Die BAG Entscheidung vom 26.9.2001 – Rückschlüsse aus der AP-Anmerkung von Thüsing zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
                5. (e) Fazit zur Analyse der BAG-Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
              2. (2) BAG Rechtsprechung zur gerichtlichen Behandlung der Verweisungsklausel nach der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
            4. dd) Verhältnis zwischen Nachweisgesetz und Nichtanwendbarkeitsverweisung Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis zur historischen Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Die Kontrollfreiheit der AVR-Verweisung als „im Arbeitsrecht geltende Besonderheit“ i.S.v. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB? Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis zwischen Verweisung und Verweisungsobjekt – die Problematik des „Hineinlesens“ Kein Zugriff
        2. 2. Eigener Ansatz Kein Zugriff
  6. 4. Teil: Schlussbetrachtung Kein Zugriff 310 - 312
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 313 - 323

Literaturverzeichnis (199)

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Cover des Buchs: Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Monographie Kein Zugriff
Christian Mertens
Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Cover des Buchs: Die Restitution von Kunstwerken anhand der Lost Art-Datenbank als „gerechte und faire Lösung“?
Monographie Kein Zugriff
Christian Hüttemann
Die Restitution von Kunstwerken anhand der Lost Art-Datenbank als „gerechte und faire Lösung“?

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