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Monographie Kein Zugriff

Die Tilgung von Geldforderungen bei Überweisung, Lastschrift- und Kreditkartenzahlung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Risikoverteilung bei einer Bankinsolvenz
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Eine Bankinsolvenz kann für die Parteien einer bargeldlosen Zahlung drastische Auswirkungen haben. Dass dieses Risiko nicht ohne Bedeutung ist, hat die Banken- und Finanzkrise gezeigt. Die Verteilung des Insolvenzrisikos unter den Parteien einer Zahlungsschuld hängt dabei nicht nur vom gewählten Zahlungsinstrument und dessen Eigenarten ab, sondern wird wesentlich von dem rechtsdogmatischen Verständnis der jeweiligen Vorgänge bestimmt. Anknüpfend an die vereinheitlichende Tendenz des neuen Zahlungsdiensterechts wird unter Einbeziehung des Risikos einer Bankeninsolvenz untersucht, ob auf nationaler Ebene ein übergreifendes dogmatisches Verständnis zur bargeldlosen Tilgung von Zahlungsansprüchen möglich ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0397-5
ISBN-Online
978-3-8452-4723-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
236
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 4 Micha Brechtel
  2. Vorwort und Danksagung Kein Zugriff 5 - 6 Micha Brechtel
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 14 Micha Brechtel
    1. Die Bedeutung der bargeldlosen Zahlung in der Praxis Kein Zugriff 15 - 16 Micha Brechtel
    2. Geld- und Zahlungsrecht im deutschen Regelungssystem Kein Zugriff 16 - 17 Micha Brechtel
    3. Die Vereinheitlichung des Zahlungsrechts Kein Zugriff 17 - 18 Micha Brechtel
    4. Risikoverteilung und Bankinsolvenz Kein Zugriff 18 - 20 Micha Brechtel
    5. Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 22 Micha Brechtel
      1. Micha Brechtel
        1. Geldschuld als Sachschuld Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Der funktionale Geldbegriff Kein Zugriff Micha Brechtel
      2. Stellungnahme Kein Zugriff 25 - 27 Micha Brechtel
      1. Kreditinstitute als Anspruchsgegner Kein Zugriff 27 - 28 Micha Brechtel
      2. Die Rechtsnatur des Anspruchs Kein Zugriff 28 - 29 Micha Brechtel
      3. Micha Brechtel
        1. Verfügungsmacht Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Anspruchssicherung Kein Zugriff Micha Brechtel
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 31 - 32 Micha Brechtel
      1. Das Bewirken der Leistung Kein Zugriff 32 - 33 Micha Brechtel
      2. Micha Brechtel
        1. Leistung unter Vorbehalt Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Tatsächliche Einwirkung auf den Leistungserfolg Kein Zugriff Micha Brechtel
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 35 - 35 Micha Brechtel
    1. Die Bedeutung der Überweisung Kein Zugriff 36 - 37 Micha Brechtel
    2. Das Überweisungsverfahren im Überblick Kein Zugriff 37 - 38 Micha Brechtel
      1. Micha Brechtel
        1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Keine Qualifizierung als Buchgeld Kein Zugriff Micha Brechtel
      2. Der Auszahlungsanspruch aus der Gutschrift Kein Zugriff 41 - 43 Micha Brechtel
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 43 - 43 Micha Brechtel
      1. Erfüllung durch Leistung wie geschuldet Kein Zugriff 43 - 44 Micha Brechtel
      2. Erfüllung durch Surrogate Kein Zugriff 44 - 45 Micha Brechtel
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 45 - 46 Micha Brechtel
      1. Micha Brechtel
        1. Auffassung der herrschenden Meinung Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Micha Brechtel
      2. Micha Brechtel
        1. Micha Brechtel
          1. Unwiderruflichkeit nach altem Recht Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Rechtslage nach dem Zahlungsdienstegesetz Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Micha Brechtel
          1. Wirkung einer Gutschrift nach der Insolvenz Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Anwendungsbereich des §?270 BGB Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Transportrisiko und Insolvenzrisiko Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Teleologische Auslegung der Norm Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Der Sphärengedanke Kein Zugriff Micha Brechtel
          4. Micha Brechtel
            1. Micha Brechtel
              1. Streitstand zur Erforderlichkeit eines Einverständnisses Kein Zugriff Micha Brechtel
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Micha Brechtel
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Die beiderseitige Überweisungsvereinbarung Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Erklärungsinhalt der Überweisungsabrede Kein Zugriff Micha Brechtel
            4. Micha Brechtel
              1. Verhältnis der ergänzenden Auslegung zum dispositiven Gesetzesrecht Kein Zugriff Micha Brechtel
              2. Grundsatz der beiderseitigen interessengerechten Auslegung Kein Zugriff Micha Brechtel
              3. Interessenlage bei der Überweisung Kein Zugriff Micha Brechtel
              4. Ökonomische Analyse der Überweisungsabrede Kein Zugriff Micha Brechtel
              5. Auslegungsergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 70 - 71 Micha Brechtel
      1. Keine Erfüllung einer Geldschuld gemäß §?362 Abs.?1 BGB durch Entstehen des Anspruchs auf Gutschrift Kein Zugriff 71 - 71 Micha Brechtel
      2. Micha Brechtel
        1. Micha Brechtel
          1. Abgrenzung zwischen Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Einordnung der Überweisung Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Micha Brechtel
          1. Anfängliche Vereinbarung Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Nachträgliche Vereinbarung Kein Zugriff Micha Brechtel
    7. Ergebnis Kein Zugriff 77 - 77 Micha Brechtel
      1. Abbuchungsauftrags- und Einziehungsermächtigungsverfahren Kein Zugriff 78 - 79 Micha Brechtel
      2. Das elektronische Lastschriftverfahren Kein Zugriff 79 - 81 Micha Brechtel
      3. SEPA-Lastschriftverfahren Kein Zugriff 81 - 83 Micha Brechtel
      1. Die Lastschriftabrede: Erteilung der Einzugsermächtigung Kein Zugriff 83 - 85 Micha Brechtel
      2. Die Inkassovereinbarung: Die Einreichung der Lastschrift Kein Zugriff 85 - 86 Micha Brechtel
      3. Das Lastschriftabkommen: Weiterleitung und Einlösung Kein Zugriff 86 - 88 Micha Brechtel
      4. Der Widerspruch: Rückrechnung in allen Rechtsbeziehungen Kein Zugriff 88 - 89 Micha Brechtel
    3. Buchgeld und Erfüllung im Lastschriftverfahren Kein Zugriff 89 - 92 Micha Brechtel
      1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff 92 - 94 Micha Brechtel
      2. Micha Brechtel
        1. Micha Brechtel
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Realitätsferne der Theorie und ihrer Grundsätze Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Schuldnerinsolvenz bei ausstehender Genehmigung Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Insolvenzanfechtung nach Genehmigung Kein Zugriff Micha Brechtel
            4. Micha Brechtel
              1. Erfüllung durch Genehmigung Kein Zugriff Micha Brechtel
              2. Stundung der Geldforderung Kein Zugriff Micha Brechtel
              3. Missbrauchspotenzial Kein Zugriff Micha Brechtel
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Die vorläufige Lösung des BGH zur Einzugsermächtigungslastschrift Kein Zugriff Micha Brechtel
          4. Kritik an der vorläufigen Lösung des BGH Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Micha Brechtel
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Wegfall von Sicherheiten Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Micha Brechtel
              1. Ausgangslage Kein Zugriff Micha Brechtel
              2. Rückabwicklung nach der Genehmigungstheorie: Direktkondiktion beim Gläubiger Kein Zugriff Micha Brechtel
              3. Unmöglichkeit einer Rückabwicklung nach der Erfüllungstheorie Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Vereinbarkeit der Erfüllungstheorie mit der Natur des Distanzgeschäfts Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
        3. Micha Brechtel
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Keine Drittwirkung des Lastschriftabkommens Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Wegfall von Sicherheiten Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Verbot der Verpflichtungsermächtigung Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
        4. Micha Brechtel
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Übereinstimmung mit der Konzeption der SEPA-Basislastschrift Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Stellvertretung oder Botenschaft? Kein Zugriff Micha Brechtel
          4. Micha Brechtel
            1. Widerspruchsmöglichkeit trotz Berechtigung Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Offenkundigkeitsprinzip Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Kein Zugriff Micha Brechtel
            4. Wegfall von Sicherheiten Kein Zugriff Micha Brechtel
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
          5. Insolvenz der Inkassobank vor Einlösung und nach Einreichung Kein Zugriff Micha Brechtel
          6. Micha Brechtel
            1. Der Vorschlag des BGH zur Angleichung der Lastschriftsysteme Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Kritik an der vorgeschlagenen Lösung Kein Zugriff Micha Brechtel
        5. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Micha Brechtel
      3. Micha Brechtel
        1. Zur Erforderlichkeit eines Umdenkens Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Micha Brechtel
          1. Darstellung des Lösungsansatzes Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Gleichwertigkeit von Buch- und Bargeld Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Die Erfüllung als Bezugsobjekt der Bedingung Kein Zugriff Micha Brechtel
        3. Micha Brechtel
          1. Erfüllungsvereinbarung als Bezugsobjekt der Bedingung Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Keine Vereinbarung einer bedingten Ersetzungsvereinbarung Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Selbstverantwortung und Privatautonomie Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Relativierung der Insolvenzfestigkeit der Lastschriftzahlung Kein Zugriff Micha Brechtel
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
        4. Micha Brechtel
          1. Möglichkeit einer Teilanfechtung Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Micha Brechtel
            1. Qualifizierter Persönlichkeitsbezug Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Keine Anfechtbarkeit bei fehlender Einlösung der Lastschrift Kein Zugriff Micha Brechtel
            3. Mögliche Anfechtbarkeit bei Irrtum über Vertrauenswürdigkeit Kein Zugriff Micha Brechtel
        5. Micha Brechtel
          1. Die Bürgschaft in der Lastschriftzahlung Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Hypothek und Pfandrecht Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Micha Brechtel
        6. Ergänzende Auslegung der Sicherungsabrede Kein Zugriff Micha Brechtel
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
      4. Micha Brechtel
        1. Das absehbare Ende der Genehmigungstheorie Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Die Hinwendung zur Theorie der weitergeleiteten Weisung Kein Zugriff Micha Brechtel
        3. Micha Brechtel
          1. Keine Tilgung durch Vorbehaltsgutschrift nach der Einreichung Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Stellung des Gläubigers bei der Tilgung durch Lastschrifteinlösung Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Erstattung und Widerspruch bei der Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Keine Tilgung vor der Einlösung Kein Zugriff Micha Brechtel
    5. Ergebnis Kein Zugriff 164 - 165 Micha Brechtel
    1. Ursprung und Bedeutung der Kreditkartenzahlung Kein Zugriff 166 - 166 Micha Brechtel
      1. Micha Brechtel
        1. Akquisition und Emission im Drei-Parteien-System Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Micha Brechtel
          1. Lizenzabrede und Interchange Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Die funktionale Verbundenheit der Kartenunternehmen Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Auswirkung auf die Untersuchung Kein Zugriff Micha Brechtel
      2. Unterscheidung zwischen Präsenzgeschäft und Fernabsatz Kein Zugriff 170 - 171 Micha Brechtel
      1. Micha Brechtel
        1. Forderungskauf Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Abstraktes Schuldversprechen Kein Zugriff Micha Brechtel
        3. Garantieversprechen Kein Zugriff Micha Brechtel
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
      2. Bedingung der Vorlage ordnungsgemäßer Belege Kein Zugriff 175 - 176 Micha Brechtel
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 176 - 177 Micha Brechtel
      1. Micha Brechtel
        1. Gesetzliche Vermutung aus §?364 Abs.?2 BGB Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Kritik Kein Zugriff Micha Brechtel
      2. Micha Brechtel
        1. Existenz eines bargeldgleichen Leistungsgegenstandes Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Fehlen der freien Verfügbarkeit Kein Zugriff Micha Brechtel
        3. Kreditkartenabrede und Vorrang der Privatautonomie Kein Zugriff Micha Brechtel
        4. Micha Brechtel
          1. Kein Veritätsrisiko Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Risikoverteilung und Sorgfaltspflichten Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Auswirkungen auf den Tilgungszeitpunkt Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Micha Brechtel
            1. Ausgangslage zur Verteilung des Insolvenzrisikos Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Micha Brechtel
              1. Sphärengedanke im drei- und viergliedrigen System Kein Zugriff Micha Brechtel
              2. Ökonomische Analyse des Rechts Kein Zugriff Micha Brechtel
              3. Berücksichtigung der Privatautonomie Kein Zugriff Micha Brechtel
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
        5. Micha Brechtel
          1. Keine Akzessorietät der Garantie Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Micha Brechtel
            1. Abstraktheit vom Valutaverhältnis Kein Zugriff Micha Brechtel
            2. Abstraktheit vom Akquisitionsverhältnis Kein Zugriff Micha Brechtel
      3. Ergebnis Kein Zugriff 203 - 204 Micha Brechtel
      1. Bargeldersatzfunktion Kein Zugriff 204 - 205 Micha Brechtel
      2. Micha Brechtel
        1. Interessenlage im Vergleich mit der Lastschrift Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Micha Brechtel
        3. Micha Brechtel
          1. Kritik an der Anwendung des AGB-Rechts Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Rückgriff auf das allgemeine Auftragsrecht Kein Zugriff Micha Brechtel
          3. Orientierung am Einzugsermächtigungsverfahren Kein Zugriff Micha Brechtel
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Micha Brechtel
      3. Micha Brechtel
        1. Keine Vereinbarung von Rückforderungsansprüchen Kein Zugriff Micha Brechtel
        2. Micha Brechtel
          1. Unangemessenheit einseitiger Rückforderungsklauseln Kein Zugriff Micha Brechtel
          2. Rückforderungsmöglichkeit in beiden Vertragsverhältnissen Kein Zugriff Micha Brechtel
      4. Ergebnis zum Fernabsatzgeschäft Kein Zugriff 214 - 215 Micha Brechtel
  9. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 216 - 222 Micha Brechtel
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 223 - 234 Micha Brechtel
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 235 - 236 Micha Brechtel

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