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Die Tilgung von Geldforderungen bei Überweisung, Lastschrift- und Kreditkartenzahlung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Risikoverteilung bei einer Bankinsolvenz
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Eine Bankinsolvenz kann für die Parteien einer bargeldlosen Zahlung drastische Auswirkungen haben. Dass dieses Risiko nicht ohne Bedeutung ist, hat die Banken- und Finanzkrise gezeigt. Die Verteilung des Insolvenzrisikos unter den Parteien einer Zahlungsschuld hängt dabei nicht nur vom gewählten Zahlungsinstrument und dessen Eigenarten ab, sondern wird wesentlich von dem rechtsdogmatischen Verständnis der jeweiligen Vorgänge bestimmt. Anknüpfend an die vereinheitlichende Tendenz des neuen Zahlungsdiensterechts wird unter Einbeziehung des Risikos einer Bankeninsolvenz untersucht, ob auf nationaler Ebene ein übergreifendes dogmatisches Verständnis zur bargeldlosen Tilgung von Zahlungsansprüchen möglich ist.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0397-5
ISBN-Online
978-3-8452-4723-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
236
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4
    Autor:innen:
  2. Vorwort und Danksagung Kein Zugriff Seiten 5 - 6
    Autor:innen:
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 14
    Autor:innen:
    1. Die Bedeutung der bargeldlosen Zahlung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
      Autor:innen:
    2. Geld- und Zahlungsrecht im deutschen Regelungssystem Kein Zugriff Seiten 16 - 17
      Autor:innen:
    3. Die Vereinheitlichung des Zahlungsrechts Kein Zugriff Seiten 17 - 18
      Autor:innen:
    4. Risikoverteilung und Bankinsolvenz Kein Zugriff Seiten 18 - 20
      Autor:innen:
    5. Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Geldschuld als Sachschuld Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der funktionale Geldbegriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 25 - 27
        Autor:innen:
      1. Kreditinstitute als Anspruchsgegner Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      2. Die Rechtsnatur des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 28 - 29
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Verfügungsmacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anspruchssicherung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
      1. Das Bewirken der Leistung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Leistung unter Vorbehalt Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Tatsächliche Einwirkung auf den Leistungserfolg Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 35
        Autor:innen:
    1. Die Bedeutung der Überweisung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
      Autor:innen:
    2. Das Überweisungsverfahren im Überblick Kein Zugriff Seiten 37 - 38
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Keine Qualifizierung als Buchgeld Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Der Auszahlungsanspruch aus der Gutschrift Kein Zugriff Seiten 41 - 43
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43
        Autor:innen:
      1. Erfüllung durch Leistung wie geschuldet Kein Zugriff Seiten 43 - 44
        Autor:innen:
      2. Erfüllung durch Surrogate Kein Zugriff Seiten 44 - 45
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 45 - 46
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Auffassung der herrschenden Meinung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Unwiderruflichkeit nach altem Recht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtslage nach dem Zahlungsdienstegesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Wirkung einer Gutschrift nach der Insolvenz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Anwendungsbereich des §?270 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Transportrisiko und Insolvenzrisiko Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Teleologische Auslegung der Norm Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Der Sphärengedanke Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Streitstand zur Erforderlichkeit eines Einverständnisses Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Stellungnahme Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Die beiderseitige Überweisungsvereinbarung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Erklärungsinhalt der Überweisungsabrede Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Autor:innen:
              1. Verhältnis der ergänzenden Auslegung zum dispositiven Gesetzesrecht Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Grundsatz der beiderseitigen interessengerechten Auslegung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Interessenlage bei der Überweisung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Ökonomische Analyse der Überweisungsabrede Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Auslegungsergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
        Autor:innen:
      1. Keine Erfüllung einer Geldschuld gemäß §?362 Abs.?1 BGB durch Entstehen des Anspruchs auf Gutschrift Kein Zugriff Seiten 71 - 71
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Abgrenzung zwischen Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Einordnung der Überweisung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Anfängliche Vereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nachträgliche Vereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
    3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77
      Autor:innen:
      1. Abbuchungsauftrags- und Einziehungsermächtigungsverfahren Kein Zugriff Seiten 78 - 79
        Autor:innen:
      2. Das elektronische Lastschriftverfahren Kein Zugriff Seiten 79 - 81
        Autor:innen:
      3. SEPA-Lastschriftverfahren Kein Zugriff Seiten 81 - 83
        Autor:innen:
      1. Die Lastschriftabrede: Erteilung der Einzugsermächtigung Kein Zugriff Seiten 83 - 85
        Autor:innen:
      2. Die Inkassovereinbarung: Die Einreichung der Lastschrift Kein Zugriff Seiten 85 - 86
        Autor:innen:
      3. Das Lastschriftabkommen: Weiterleitung und Einlösung Kein Zugriff Seiten 86 - 88
        Autor:innen:
      4. Der Widerspruch: Rückrechnung in allen Rechtsbeziehungen Kein Zugriff Seiten 88 - 89
        Autor:innen:
    1. Buchgeld und Erfüllung im Lastschriftverfahren Kein Zugriff Seiten 89 - 92
      Autor:innen:
      1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 92 - 94
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Realitätsferne der Theorie und ihrer Grundsätze Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Schuldnerinsolvenz bei ausstehender Genehmigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Insolvenzanfechtung nach Genehmigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Autor:innen:
              1. Erfüllung durch Genehmigung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Stundung der Geldforderung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Missbrauchspotenzial Kein Zugriff
                Autor:innen:
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Die vorläufige Lösung des BGH zur Einzugsermächtigungslastschrift Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Kritik an der vorläufigen Lösung des BGH Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Wegfall von Sicherheiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Ausgangslage Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Rückabwicklung nach der Genehmigungstheorie: Direktkondiktion beim Gläubiger Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Unmöglichkeit einer Rückabwicklung nach der Erfüllungstheorie Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Vereinbarkeit der Erfüllungstheorie mit der Natur des Distanzgeschäfts Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Keine Drittwirkung des Lastschriftabkommens Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wegfall von Sicherheiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Verbot der Verpflichtungsermächtigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Darstellung der dogmatischen Grundsätze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Übereinstimmung mit der Konzeption der SEPA-Basislastschrift Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellvertretung oder Botenschaft? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Widerspruchsmöglichkeit trotz Berechtigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Offenkundigkeitsprinzip Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Wegfall von Sicherheiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Insolvenz der Inkassobank vor Einlösung und nach Einreichung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Autor:innen:
            1. Der Vorschlag des BGH zur Angleichung der Lastschriftsysteme Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kritik an der vorgeschlagenen Lösung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        5. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zur Erforderlichkeit eines Umdenkens Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Darstellung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Gleichwertigkeit von Buch- und Bargeld Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Erfüllung als Bezugsobjekt der Bedingung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Erfüllungsvereinbarung als Bezugsobjekt der Bedingung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Keine Vereinbarung einer bedingten Ersetzungsvereinbarung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Selbstverantwortung und Privatautonomie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Relativierung der Insolvenzfestigkeit der Lastschriftzahlung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Möglichkeit einer Teilanfechtung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Qualifizierter Persönlichkeitsbezug Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Keine Anfechtbarkeit bei fehlender Einlösung der Lastschrift Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Mögliche Anfechtbarkeit bei Irrtum über Vertrauenswürdigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die Bürgschaft in der Lastschriftzahlung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Hypothek und Pfandrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Ergänzende Auslegung der Sicherungsabrede Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Das absehbare Ende der Genehmigungstheorie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Hinwendung zur Theorie der weitergeleiteten Weisung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Keine Tilgung durch Vorbehaltsgutschrift nach der Einreichung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Stellung des Gläubigers bei der Tilgung durch Lastschrifteinlösung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Erstattung und Widerspruch bei der Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Keine Tilgung vor der Einlösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
    2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
      Autor:innen:
    1. Ursprung und Bedeutung der Kreditkartenzahlung Kein Zugriff Seiten 166 - 166
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Akquisition und Emission im Drei-Parteien-System Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Lizenzabrede und Interchange Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die funktionale Verbundenheit der Kartenunternehmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Auswirkung auf die Untersuchung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Unterscheidung zwischen Präsenzgeschäft und Fernabsatz Kein Zugriff Seiten 170 - 171
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Forderungskauf Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Abstraktes Schuldversprechen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Garantieversprechen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Bedingung der Vorlage ordnungsgemäßer Belege Kein Zugriff Seiten 175 - 176
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 176 - 177
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Gesetzliche Vermutung aus §?364 Abs.?2 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Kritik Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Existenz eines bargeldgleichen Leistungsgegenstandes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Fehlen der freien Verfügbarkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Kreditkartenabrede und Vorrang der Privatautonomie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Kein Veritätsrisiko Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Risikoverteilung und Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Auswirkungen auf den Tilgungszeitpunkt Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Ausgangslage zur Verteilung des Insolvenzrisikos Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Sphärengedanke im drei- und viergliedrigen System Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Ökonomische Analyse des Rechts Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Berücksichtigung der Privatautonomie Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Keine Akzessorietät der Garantie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Abstraktheit vom Valutaverhältnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Abstraktheit vom Akquisitionsverhältnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 203 - 204
        Autor:innen:
      1. Bargeldersatzfunktion Kein Zugriff Seiten 204 - 205
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Interessenlage im Vergleich mit der Lastschrift Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Kritik an der Anwendung des AGB-Rechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rückgriff auf das allgemeine Auftragsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Orientierung am Einzugsermächtigungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Keine Vereinbarung von Rückforderungsansprüchen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Unangemessenheit einseitiger Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rückforderungsmöglichkeit in beiden Vertragsverhältnissen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Ergebnis zum Fernabsatzgeschäft Kein Zugriff Seiten 214 - 215
        Autor:innen:
  4. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 216 - 222
    Autor:innen:
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 234
    Autor:innen:
  6. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 236
    Autor:innen:

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Jan Shelby
Insolvenzabwehr mittels Patronatserklärungen
Cover des Buchs: Die Vergütung des Insolvenzverwalters
Monographie Kein Zugriff
Tobias Alexander Knapp
Die Vergütung des Insolvenzverwalters