Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

RA Dr. Thorsten Seeber

doi:10.5771/9783845201528

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Kostenproblematik des selbständigen Beweisverfahrens. Die Vielzahl der ungelösten Fragen in diesem Bereich ist systematischer Natur. Die Problemlösung setzt somit bei der systematischen Einordnung des Verfahrens an.

Erörtert wird anschließend die Streitwertbemessung als Grundlage der Kostenermittlung.

Die Darstellung behandelt kurz die Rechtsgrundlagen der entstehenden Kosten.

Die Kostenerstattung bildet den Schwerpunkt. Aus § 494 a ZPO, dessen unmittelbarer und analoger Anwendungsbereich untersucht wird, folgt als weiteres Auslegungsergebnis, dass die Kostenentscheidung des Klageverfahrens die Kosten des Beweisverfahrens erfasst. Daneben verbleiben Fälle, die weder § 494 a ZPO noch die Kostenentscheidung des Klageverfahrens erfassen, z.B. die Erledigungserklärung. Auch hier werden gangbare Wege aufgezeigt. Insgesamt finden nahezu alle Fallkonstellationen Berücksichtigung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2503-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0152-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 179
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 15 - 16
2. 1. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 16 - 17
  2. 1. Anwaltsgebühren Kein Zugriff
    2. Gerichtsgebühren Kein Zugriff
  3. Die Kostenerstattung Kein Zugriff Seiten 18 - 20
  4. Ursachen der Streitfragen Kein Zugriff Seiten 20 - 21
3. Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 22
4. 1. Aufgabe und praktische Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 22 - 24
  2. 1. 1. Der Antrag Kein Zugriff
      2. Die Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. Die Parteien Kein Zugriff
      4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Der Beschluss über den Antrag auf Einleitung des Beweisverfahrens Kein Zugriff
    3. Durchführung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
    4. Keine Beweiswürdigung Kein Zugriff
    5. Mündliche Erörterung des Beweisergebnisses und Vergleichschluss Kein Zugriff
    6. Beweisergebnisverwertung im Hauptsacheprozess Kein Zugriff
  3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  4. Anwendbarkeit des selbständigen Beweisverfahrens außerhalb der ZPO Kein Zugriff Seiten 31 - 31
1. 1. Grundstruktur des Erkenntnisverfahrens Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  2. 1. Gesetzessystematische Zugehörigkeit zur streitigen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. Gesetzeshistorische Argumente Kein Zugriff
    3. Zugehörigkeit zur streitigen Gerichtsbarkeit nach teleologischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Der Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Die innere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  3. 1. Der äußere Regelungszusammenhang im Vergleich mit anderen ZPO-Verfahren Kein Zugriff
    2. Die Regelungen zur Anwaltsvergütung Kein Zugriff
  4. Gesetzeshistorische Überlegungen Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  5. 1. Zielrichtung des sichernden Beweisverfahrens Kein Zugriff
    2. Zielrichtung des streitschlichtenden Beweisverfahrens Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 46 - 46
3. 1. Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. Systematische Betrachtung und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  3. 1. Definition Rechtsstreit Kein Zugriff
    2. Ziel des Rechtsstreits Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 50 - 50
4. 1. Der Streitgegenstandsbegriff Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  2. Anwendbarkeit des Streitgegenstandsbegriffes auf ZPO-Verfahren, die nicht Rechtsstreit im Sinne eines Klageverfahrens gem. § 253 ZPO sind Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  3. Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 54 - 55
1. Grundsätze der Streitwertbestimmung Kein Zugriff Seiten 56 - 57
2. 1. Gesetzlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  2. Die Bewertung des Antragstellerinteresses Kein Zugriff Seiten 59 - 62
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 62
3. 1. Unterschiedliche Bewertung der Beweisfragen durch Antragsteller und Sachverständigen Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  2. Streitwertbestimmung bei subjektiver Antragshäufung Kein Zugriff Seiten 64 - 66
  3. Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  4. Die Berücksichtungsfähigkeit eines sog. »Druckzuschlags« bei der Streitwertermittlung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 69 - 69
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Die Berechnung der Beschwerdefrist Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Bestimmung des Zeitpunktes der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  2. Die Gerichtsgebühren Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. Der Gebührenschuldner Kein Zugriff Seiten 77 - 79
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  2. Die Zeugenentschädigung Kein Zugriff Seiten 80 - 83
  3. 1. Grundsätze der Entschädigung Kein Zugriff
    2. Honorarbestimmung in Sonderfällen Kein Zugriff
    3. Entschädigung bei mangelhaften Gutachten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Antragstellung Kein Zugriff
      2. Die Terminswahrnehmung Kein Zugriff
      3. Die Gutachtendurchsicht Kein Zugriff
    2. 1. Die Verhandlung über die Zulässigkeit des Antrags Kein Zugriff
      2. Die Teilnahme an der Beweisaufnahme Kein Zugriff
      3. Die Teilnahme am Erörterungstermin Kein Zugriff
    3. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Gebühr Kein Zugriff
    4. Die Einigungsgebühr Kein Zugriff
  2. 1. Die Anrechungsregelung Kein Zugriff
    2. Der Umfang der Anrechnung Kein Zugriff
    3. Die Voraussetzungen der Anrechnung Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsstreit Kein Zugriff
    2. Keine Anhängigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Keine Ausschließlichkeit der Kostenentscheidung gem. § 494 a ZPO Kein Zugriff
      2. Grundsatz Kein Zugriff
        Die Situation im selbständigen Beweisverfahren Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Die vom Gegner geführte Klage Kein Zugriff
      2. Die Klagerücknahme Kein Zugriff
      3. Die unzulässige Klage Kein Zugriff
      4. Das Mahnverfahren Kein Zugriff
      5. Die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle Kein Zugriff
      6. Die Teilklage Kein Zugriff
    5. Beendigung der Beweiserhebung Kein Zugriff
    6. 1. Der Antragsgegner Kein Zugriff
      2. Der Streithelfer Kein Zugriff
    7. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag gem. § 494 a Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    8. Die Postulationsfähigkeit für den Antrag gem. § 494 a Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
  2. Rechtsfolge des Antrags gem. § 494 a Abs. 1 ZPO Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  3. 1. 1. Rechtzeitigkeit Kein Zugriff
      2. Der unmittelbare Anwendungsbereich des § 494 a Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        Die analoge Anwendung von § 494 a Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        Die als unzulässig abgewiesene Klage Kein Zugriff
        Das Mahnverfahren als »erhobene Klage« Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Beteiligtenzuwachs im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        Beteiligtenüberhang im selbständigen Beweisverfahren Kein Zugriff
        Teilklagen im Bezug auf den Gegenstand Kein Zugriff
        »Teil« – Kostenbeschluss gem. § 494 a Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung Kein Zugriff
      2. Die Widerklage Kein Zugriff
      3. Der »fallengelassene« Anspruch Kein Zugriff
      4. Der Vergleich im Anschluss an das selbständige Beweisverfahren Kein Zugriff
    3. Der Antrag gem. § 494 a Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 130 - 131
2. 1. 1. Die unterschiedliche Parteistellung in Beweis- und Klageverfahren Kein Zugriff
    2. Die Abtretung des in Streit stehenden Anspruchs Kein Zugriff
    3. Die gewillkürte Prozessstandschaft Kein Zugriff
    4. 1. Der Insolvenzverwalter Kein Zugriff
      2. Der Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
      3. Der Nachlassverwalter Kein Zugriff
      4. Der Zwangsverwalter Kein Zugriff
    5. Die Behandlung der dem Streitverkündeten im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten Kein Zugriff
  2. 1. Das zur Rechtsverteidigung geführte selbständige Beweisverfahren Kein Zugriff
    2. Die Klageänderung Kein Zugriff
    3. Die Aufrechnung Kein Zugriff
    4. Streitwertunterschiede Kein Zugriff
  3. Entscheidung des Hauptsachegerichts über den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 142 - 143
3. 1. 1. Direkte Anwendung von § 494 a ZPO. Kein Zugriff
    2. Analoge Anwendung von § 494 a ZPO Kein Zugriff
    3. Analoge Anwendung des § 269 ZPO Kein Zugriff
  2. Die Antragsrücknahme nach einem Anerkenntnis des Gegners Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  3. Der unzulässige Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 149 - 150
  4. Die Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens durch nachträgliche Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  5. Das Ruhen des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  6. 1. 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
      2. Die einseitige Erledigungserklärung Kein Zugriff
    2. 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
      2. Die einseitige Erledigungserklärung Kein Zugriff
    3. Die Teilerledigung des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff
    4. Vergleichsweise Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 162
4. Qualifizierung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichts- oder außergerichtliche Kosten Kein Zugriff Seiten 162 - 163
5. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  2. Materielle Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren Kein Zugriff Seiten 164 - 165
6. Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 165 - 168
1. Anwendbarkeit der §§ 114 ff ZPO im selbständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff
2. Das Prozesskostenhilfegesuch des Gegners Kein Zugriff Seiten 171 - 171
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 174
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 175 - 179

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