Europäische Regulierung institutioneller Stimmrechtsberater

RA Marc-Oliver Eberspächer

doi:10.5771/9783845275550

Zusammenfassung

Die Angst vor der erheblichen Macht der bedeutenden Stimmrechtsberater geht um. Verschiedenste Regulierungsvorschläge wurden erarbeitet. Nur wenige wurden umgesetzt. Die EU-Kommission schlägt eine Änderung der Aktionärsrechterichtlinie vor und nimmt wie selbstverständlich eine Regulierungskompetenz an. Kaum Beachtung fanden jedoch bislang die Fragen, welche Regulierungskompetenzen der EU gegenüber den meist US-amerikanischen Unternehmen bestehen, welche Regulierungsansätze tatsächlich durchsetzbar wären und ob eine Regulierung nicht doch auf mitgliedstaatlicher Ebene effizienter wäre. Diesen Problemen stellt sich die vorliegende Dissertation in ihrem Hauptteil.

Vor dem Hintergrund wohlfahrtsökonomischer Überlegungen wird darüber hinaus herausgearbeitet, wie eine Regulierung der Stimmrechtsberater auszugestalten ist, um den potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen der Stimmrechtsberater zu kanalisieren und die volkswirtschaftlichen Kosten gleichzeitig auf ein Minimum zu reduzieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3191-6
ISBN-Online: 978-3-8452-7555-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 890
Sprache: Deutsch
Seiten: 338
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 23
1. I. Regulierungsdiskussion Kein Zugriff
2. II. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Definitionen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Zustandekommen und Inhalt der Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
    2. b) Zustandekommen der Abstimmungsempfehlungen Kein Zugriff
  2. 2. Stimmrechtsvertretung Kein Zugriff
  3. 3. Corporate-Governance-Rating Kein Zugriff
  4. 4. Corporate-Governance-Beratung der Emittenten Kein Zugriff
  5. 5. Politikberatung Kein Zugriff
3. 1. 1. Egan Jones Proxy Services Kein Zugriff
  2. 2. Ethos Services Kein Zugriff
  3. 3. Glass Lewis Kein Zugriff
  4. 4. Governance for Owners Kein Zugriff
  5. 5. Institutional Shareholder Services (ISS) Kein Zugriff
  6. 6. IVIS Kein Zugriff
  7. 7. IVOX Kein Zugriff
  8. 8. Manifest Kein Zugriff
  9. 9. Marco Consulting (MCG) Kein Zugriff
  10. 10. Pension & Investment Research Consultants Ltd. (PIRC) Kein Zugriff
  11. 11. Proxinvest Kein Zugriff
  12. 12. Stiftung für wertorientiertes Investieren (SWIPRA) Kein Zugriff
4. IV. Fälle der Machtausübung durch Stimmrechtsberater Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Voraussetzungen einer Regulierungsnotwendigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Reichweite des Begriffs der Regulierung Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Marktanteile Kein Zugriff
    2. b) Marktmacht der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Marktzutrittskosten Kein Zugriff
    2. b) Skaleneffekte Kein Zugriff
    3. c) Netzwerkeffekte Kein Zugriff
    4. d) Wechselkosten Kein Zugriff
    5. e) First-Mover-Vorteile Kein Zugriff
    6. f) Analyse und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. III. Stimmen aus der Wirtschaft – Die EU und ESMA Konsultationsverfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. USA Kein Zugriff
  2. 2. Europäische Union Kein Zugriff
  3. 3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
  4. 4. Frankreich Kein Zugriff
  5. 5. Niederlande Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Ökonomisches Verhaltensmodell Kein Zugriff
    2. b) Effizienzkriterium Kein Zugriff
  2. 2. Berücksichtigung ökonomischer Aspekte durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
  3. 3. Übertragung der ökonomischen Analyse auf den Zweck Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Verhalten der Investoren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Shareholder Activism Kein Zugriff
      2. bb) Verstärkte Regulierung durch Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      3. cc) Erfüllung der gestiegenen Anforderungen mithilfe von Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
    3. 1. (1) Kurzfristige Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        (2) Diversifizierte Portfolios Kein Zugriff
        (3) Fehlende direkte Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        (4) Kurze Haltedauer von Aktien Kein Zugriff
        (5) Kleinteilige Beteiligung Kein Zugriff
        (6) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Auflösung des Agency-Konflikts Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
    4. d) Senkung von Informationskosten Kein Zugriff
    5. e) Steigerung des Unternehmenswertes Kein Zugriff
    6. f) Verhalten der Emittenten Kein Zugriff
    7. g) Schnelle Weiterentwicklung der Corporate Governance Kein Zugriff
    8. h) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Beratung der Aktionäre Kein Zugriff
      2. bb) Corporate-Governance-Rating der Emittenten Kein Zugriff
      3. cc) Parallele Corporate-Governance- und Stimmrechtsberatung Kein Zugriff
      4. dd) Stimmrechtsvertretung Kein Zugriff
      5. ee) Politikberatung auf dem Gebiet der Corporate Governance Kein Zugriff
      6. ff) Eigentümerstruktur der bedeutenden Stimmrechtsberater Kein Zugriff
      7. gg) Weitere Interessenkonflikte Kein Zugriff
      8. hh) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verhinderung von Corporate-Governance-Innovationen Kein Zugriff
      2. bb) One-size-fits-all-Grundsatz der Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
      3. cc) Homogenisierung der Corporate Governance Kein Zugriff
      4. dd) Fehlende Kontrollmöglichkeit der Stimmrechtsberater durch deren Kunden Kein Zugriff
      5. ee) Fehlende Beteiligung der Berater an den Emittenten Kein Zugriff
      6. ff) Fehlende Haftungsgefahr Kein Zugriff
      7. gg) Fehlerhafte Informationsgrundlage und Qualität der Empfehlungen Kein Zugriff
      8. hh) Intransparenz Kein Zugriff
      9. ii) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Blindes Befolgen der Stimmrechtsempfehlungen Kein Zugriff
    2. b) Einfluss auf Abstimmungsergebnisse Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Fazit und Formulierung eines Regulierungszwecks Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Stimmrechtsberatung Kein Zugriff
    2. b) Corporate-Governance-Beratung Kein Zugriff
  2. 2. Indirekte Regulierung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Erreichung der Integrationsziele Kein Zugriff
    2. 1. (1) Senkung von Transaktionskosten Kein Zugriff
        (2) Schaffung eines level playing field Kein Zugriff
        (3) Verhinderung eines race to the bottom Kein Zugriff
      2. (1) Verlust des Entdeckungs- und Kontrollverfahrens Kein Zugriff
        (2) Entstehung von Rechtsvergleichungskosten und Anpassungskosten Kein Zugriff
        (3) Unnötig versenkte Kosten Kein Zugriff
        (4) Keine Berücksichtigung der Pfadabhängigkeit des Rechts Kein Zugriff
        (5) Keine Berücksichtigung von gewachsenen Eigenheiten Kein Zugriff
        (6) Geringe Effektivität Kein Zugriff
        (7) Überregulierung Kein Zugriff
      3. cc) Ausgleich zwischen Rechtsangleichung und Systemwettbewerb Kein Zugriff
    3. c) Modernisierung der Rechtssysteme Kein Zugriff
  2. 1. a) Artikel 50 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 lit. g AEUV Kein Zugriff
    2. b) Artikel 114 Absatz 1 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Heranzuziehende Einzelermächtigung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlegendes zum Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    2. b) Anwendbarkeit im Falle des Artikel 114 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. (1) Steigerung der Kosten der Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
        (2) Schädlicher Regulierungswettbewerb Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
      2. (1) International einheitliches Auftreten Kein Zugriff
        (2) Geringere Steigerung der Kosten der Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
        (3) Rechtsangleichungskosten Kein Zugriff
        (4) Schaffung eines level playing field Kein Zugriff
        (5) Verhinderung eines race to the bottom Kein Zugriff
        (6) Modernisierung des Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
        (7) Einzelstaatliche Strukturen und Pfadabhängigkeit Kein Zugriff
        (8) Ausreichende Effektivität Kein Zugriff
        (9) Keine Überregulierung Kein Zugriff
        (10) Fazit Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Empfehlung Kein Zugriff
        (2) Offene Methode der Koordinierung (OMK) Kein Zugriff
      2. (1) Richtlinie Kein Zugriff
        (2) Verordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Steuerungsfunktion des Soft Law Kein Zugriff
      2. bb) Weiche Regulierung und Systemwettbewerb Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsangleichung vs. Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Einführung eines Verhaltenskodex (code of conduct) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zum Zwecke der Transparenz Kein Zugriff
      2. (aa) Stimmrechtsberater auch als Stimmrechtsvertreter Kein Zugriff
        (bb) Bloße Erstellung der Abstimmungsempfehlung Kein Zugriff
        (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        (aa) Beeinflussung der unternehmerischen Ausrichtung Kein Zugriff
        (bb) Zurechnung der Stimmrechte gegenüber den Investoren Kein Zugriff
        (cc) Angemessenheit der Rechtsfolge Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Fazit Kein Zugriff
        (3) Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. (1) Stellungnahme durch die Emittenten Kein Zugriff
        (2) Selbstevaluierung Kein Zugriff
        (3) Auswahl der Analysten Kein Zugriff
        (4) Kontrollsystem Kein Zugriff
      2. bb) Anforderungen an die Methodik Kein Zugriff
    4. 1. (aa) Vertragliche und quasi-vertragliche Haftung Kein Zugriff
        (bb) Deliktische Haftung Kein Zugriff
        (b) Problem Nr. 2: Nachweis der Fehlerhaftigkeit der Empfehlung Kein Zugriff
        (c) Problem Nr. 3: Nachweis des Schadens Kein Zugriff
        (d) Problem Nr. 4: Nachweis der Kausalität Kein Zugriff
        (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        (bb) Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        (cc) Allgemeine Abgrenzung Kein Zugriff
        (dd) Einordnung der Stimmrechtsberatung Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (b) Problem Nr. 2: Fehlende Treuepflicht der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
        (aa) Leistungsnähe Kein Zugriff
        (bb) Gläubigernähe Kein Zugriff
        (cc) Erkennbarkeit Kein Zugriff
        (dd) Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (d) Problem Nr. 4: Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        (e) Problem Nr. 5: Keine Expertenhaftung Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Problem Nr. 1: Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Ratings Kein Zugriff
        (2) Problem Nr. 2: Nachweis des Schadens Kein Zugriff
        (3) Problem Nr. 3: Nachweis der Kausalität Kein Zugriff
        (4) Problem Nr. 4: Rechtliche Einordnung des Corporate-Governance-Ratings Kein Zugriff
        (5) Problem Nr. 5: Expertenhaftung Kein Zugriff
        (6) Problem Nr. 6: Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. dd) Europäisches Haftungsregime Kein Zugriff
    5. e) Verbot der parallelen Corporate-Governance-Beratung Kein Zugriff
    6. f) Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Staatliches Stimmrechtsberatungsunternehmen Kein Zugriff
      2. bb) Branchenspezifische Maßnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Offenlegungspflicht Kein Zugriff
    3. c) Verschärfung der Treuepflicht Kein Zugriff
    4. d) Joint Venture der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. II. Effizienz der umsetzbaren Regulierungsstrategien Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Pflichten der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
  2. 2. Pflichten der Investoren Kein Zugriff
2. 1. 1. Qualitätsanforderungen Kein Zugriff
  2. 2. Offenlegungspflichten für Stimmrechtsberater Kein Zugriff
  3. 3. Offenlegungspflichten für Investoren Kein Zugriff
  4. 4. Effiziente Regulierung durch Kombination direkter und indirekter Regulierung? Kein Zugriff
  5. 5. Reichweite des Regulierungsvorschlags Kein Zugriff
  6. 6. Art des Regulierungsvorschlags Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Regulierungskompetenz der EU Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Beratung der Aktionäre Kein Zugriff
    2. b) Corporate-Governance-Beratung und -Rating Kein Zugriff
    3. c) Parallele Beratung der Emittenten und der Aktionäre Kein Zugriff
    4. d) Vertretung der Aktionäre auf der Hauptversammlung Kein Zugriff
    5. e) Weitere Interessenkonflikte Kein Zugriff
  2. 1. a) Verhinderung von Corporate-Governance-Innovationen Kein Zugriff
    2. b) One-size-fits-all-Grundsatz der Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
    3. c) Homogenisierung der Corporate Governance Kein Zugriff
    4. d) Fehlende Kontrollmöglichkeit der Stimmrechtsberater durch deren Kunden Kein Zugriff
    5. e) Fehlende Beteiligung der Berater an dem Emittenten Kein Zugriff
    6. f) Fehlerhafte Informationsgrundlage Kein Zugriff
    7. g) Fehlende Haftungsgefahr Kein Zugriff
    8. h) Intransparenz Kein Zugriff
    9. i) Qualität der Empfehlungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Durchsetzung von Corporate-Governance-Standards Kein Zugriff
    2. b) Aufbruch des Marktes Kein Zugriff
    3. c) Informierte Stimmrechtsausübung und Überwindung der rationalen Apathie Kein Zugriff
    4. d) Fortentwicklung der Corporate Governance Kein Zugriff
  4. 1. a) Mangel an Stimmrechtsberatern Kein Zugriff
    2. b) Rückzug der bedeutenden Stimmrechtsberater oder der Investoren Kein Zugriff
  5. 1. a) Verluste der Investoren Kein Zugriff
    2. b) Verluste der Stimmrechtsberater Kein Zugriff
    3. c) Gewinne der Emittenten, Investoren und des Kapitalmarktes Kein Zugriff
    4. d) Abschließender Vergleich Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
§ 9 Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 307 - 310
Schriftenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 336
Abstimmungsempfehlung Kein Zugriff Seiten 337 - 338

Literaturverzeichnis (404 Einträge)

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