Unternehmensmitbestimmung und Gemeinschaftsbetrieb

Dr. Benedikt Greiwe

doi:10.5771/9783748904243

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich zwei zentralen Rechtsfragen hinsichtlich der in einem Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer, die arbeitsvertraglich nicht an alle diejenigen Unternehmen gebunden sind, die diesen Gemeinschaftsbetrieb tragen. Erstens ist fraglich, ob und gegebenenfalls wie solche Arbeitnehmer den einzelnen Trägerunternehmen im Rahmen der Schwellenwerte in § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG und § 1 Abs. 1 DrittelbG zugerechnet werden können. Zweitens ist nach dem aktiven und passiven Wahlrecht in einem Gemeinschaftsbetrieb tätiger Arbeitnehmer bezüglich der Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Aufsichtsräten der Trägerunternehmen zu fragen.

Zu beiden Fragestellungen gibt es eine kontroverse und von zahlreichen Beiträgen aus Rechtsprechung und Literatur getragene juristische Diskussion, zu der die Arbeit beitragen möchte. Hierzu werden die vertretenen Ansichten sowie weitere mögliche Ansätze vorgestellt und unter steter Berücksichtigung praktischer Konsequenzen bewertet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6324-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0424-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. § 1 Problemstellung und deren rechtliche Einordnung Kein Zugriff
2. § 2 Bestandsaufnahme Kein Zugriff
3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Abgrenzung von betrieblicher Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. B. Verortung im Aufsichtsrat Kein Zugriff
  3. C. Kontroverse um die Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
  4. D. Internationaler Vergleich Kein Zugriff
  5. E. Ausblick Kein Zugriff
2. 1. A. Einleitung und Gang der Darstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Erfasste Unternehmen und Ausnahmen Kein Zugriff
      2. aa) Arbeitnehmerzahl Kein Zugriff
        bb) Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        cc) Regelmäßigkeit Kein Zugriff
        b) Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
        aa) Einleitung Kein Zugriff
        bb) Grundtatbestand des § 5 Abs. 1, 2 MitbestG Kein Zugriff
        cc) Teilkonzernspitze gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG Kein Zugriff
        dd) Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
        ee) Konzern im Konzern Kein Zugriff
    3. III. Nach dem MitbestG mitbestimmter Aufsichtsrat Kein Zugriff
    4. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Aktives Wahlrecht Kein Zugriff
      3. 3. Passives Wahlrecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Erfasste Unternehmen und Ausnahmen Kein Zugriff
      2. aa) Arbeitnehmerzahl Kein Zugriff
        bb) Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        cc) Regelmäßigkeit Kein Zugriff
        b) Sonderfall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG Kein Zugriff
        aa) Einleitung Kein Zugriff
        bb) Zurechnung hinsichtlich des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 DrittelbG Kein Zugriff
        cc) Zurechnung hinsichtlich des Wahlrechts Kein Zugriff
        dd) Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
        ee) Konzern im Konzern Kein Zugriff
    3. III. Nach dem DrittelbG mitbestimmter Aufsichtsrat Kein Zugriff
    4. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Aktives Wahlrecht Kein Zugriff
      3. 3. Passives Wahlrecht Kein Zugriff
  4. D. MontanMitbestG und MontanMitbestErgG Kein Zugriff
  5. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Richtlinie und Verordnung als Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    3. III. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der SE Kein Zugriff
    4. 1. 1. SEEG Kein Zugriff
      2. a) Einleitung Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Auffangregelung Kein Zugriff
3. § 3 Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 1 Das Phänomen des Gemeinschaftsbetriebs Kein Zugriff
2. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Abwägende Gesamtschau von Indizien Kein Zugriff
      3. 3. Insbesondere unternehmensübergreifender Arbeitnehmer- und Betriebsmitteleinsatz Kein Zugriff
      4. 4. Soziale und personelle Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. II. Kritik am einheitlichen Leitungsapparat Kein Zugriff
    3. III. Berücksichtigung auch wirtschaftlicher Angelegenheiten? Kein Zugriff
    4. IV. Vermutung nach § 1 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abschluss eines Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
      2. 2. Besondere Rechtsfolgen der GbR-Gründung? Kein Zugriff
      3. 3. Andere Einordnung möglich? Kein Zugriff
    3. III. Kontroverse um die Führungsvereinbarung Kein Zugriff
3. § 3 Gemeinschaftsbetrieb im BetrVG und KSchG Kein Zugriff
4. § 4 Grenzen des Gemeinschaftsbetriebs Kein Zugriff
5. § 5 Wege der Entstehung Kein Zugriff
6. § 6 Abgrenzung zum Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
7. § 7 Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
2. § 2 Bestandsaufnahme und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. § 3 Beispielsfall Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Konzept Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Unergiebigkeit des Wortlauts „beschäftigen“ in § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG Kein Zugriff
    4. IV. Gesetzessystematische Anlehnung an die Betriebsebene? Kein Zugriff
    5. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung von Tätigkeit im Gemeinschaftsbetrieb und Leiharbeit Kein Zugriff
      3. a) Voraussetzungen der Analogie und Gang der Prüfung Kein Zugriff
        b) Planwidrige Regelungslücke? Kein Zugriff
        c) Vergleichbare Interessenlage? Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Schutz vor Umgehung des Gesetzes? Kein Zugriff
    7. VII. Gemeinsames Weisungsrecht als ungeeignetes Zurechnungskriterium Kein Zugriff
    8. VIII. Gemeinsame Leitung als ungeeignetes Zurechnungskriterium Kein Zugriff
    9. IX. Parallele hinsichtlich des Gemeinschaftsunternehmens? Kein Zugriff
    10. X. Relevanz des mittelbaren Arbeitsverhältnisses? Kein Zugriff
    11. XI. Realitätsfremde Arbeitnehmerzahlen Kein Zugriff
    12. XII. Potentiell mehr Arbeitnehmervertreter als Arbeitnehmer Kein Zugriff
    13. XIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Konzept des BAG vom 1.12.1961 Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Fehlende Praktikabilität Kein Zugriff
    4. IV. Ungeeignete Kriterien, Wortlaut und Gesetzessystematik Kein Zugriff
  3. 1. I. Konzept des LG Hamburg vom 21.10.2008 Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Missverständlichkeit der Entscheidung Kein Zugriff
    4. IV. Willkürlichkeit der Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. I. Zweitzurechnung bei dauerhafter und ausschließlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    2. II. Zweitzurechnung bei dauerhafter und weit überwiegender Tätigkeit Kein Zugriff
    3. III. Beispielsfall Kein Zugriff
    4. 1. 1. Fehlende Anerkennung durch Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. 2. Inkonsequenz im Vergleich zu anderen betroffenen Personen Kein Zugriff
      3. 3. Nichtvergleichbarkeit mit Situation der Konzernzurechnung Kein Zugriff
      4. 4. Vergleich mit Personengesellschaften Kein Zugriff
      5. 5. Vergleich mit arbeitnehmerähnlichen Personen Kein Zugriff
      6. a) Kein Zusammenhang zwischen Tätigkeitsumfang und Betroffenheit Kein Zugriff
        b) Willkürlichkeit der Beurteilung Kein Zugriff
      7. 7. Kein Kriterium der Unternehmensgröße Kein Zugriff
    5. V. Abstellen auf Personalstruktur widerspricht Wortlaut Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Konzept von Wiedemann Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Rechtsunsicherheit, Willkürlichkeit der Ergebnisse und Wortlaut Kein Zugriff
  6. 1. I. Konzept von Säcker Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Keine logische Verbindung zur Belegschaftsgröße, Unanwendbarkeit und Wortlaut Kein Zugriff
  7. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Konzept Kein Zugriff
      2. 2. Unzulässigkeit einer privatautonomen Vereinbarung der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Konzept Kein Zugriff
      2. 2. Beispielsfall Kein Zugriff
      3. a) Kein gesetzlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        b) Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
      4. 4. Willkürliche Praxisfolgen Kein Zugriff
  8. 1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. a) Entscheidung des LG Bremen vom 4.2.2005 Kein Zugriff
        b) Entscheidung des LG Hannover vom 14.5.2012 Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Wortlaut Kein Zugriff
    4. 1. 1. Rückschluss zur Konzernzurechnung Kein Zugriff
      2. 2. § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG analog? Kein Zugriff
      3. 3. Neufassung des § 1 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    5. V. Telos Kein Zugriff
    6. 1. 1. Arbeitnehmer in Elternzeit Kein Zugriff
      2. 2. Personen in nicht weisungsgebundenen Dienstverhältnissen Kein Zugriff
5. § 5 Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
2. § 2 Bestandsaufnahme und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
    2. II. Wortlaut Kein Zugriff
    3. 1. 1. § 2 DrittelbG Kein Zugriff
      2. 2. § 7 S. 2 BetrVG und § 14 Abs. 2 S. 5 und 6 AÜG Kein Zugriff
      3. 3. Gerichtliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
      4. 4. Keine Berücksichtigung der Minderjährigkeit bei der Schwellenwertberechnung Kein Zugriff
      5. 5. Aufbau des Gesetzes Kein Zugriff
    4. IV. Telos Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Konzept Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
      2. 2. Übertragbarkeit auf das MitbestG Kein Zugriff
      3. 3. Übertragbarkeit auf das passive Wahlrecht Kein Zugriff
      4. 4. Kein Einfluss der Rechtsprechung auf die Schwellenwertzurechnung Kein Zugriff
    4. IV. Beispielsfall Kein Zugriff
    5. V. Wortlaut Kein Zugriff
    6. VI. Gesetzeshistorie Kein Zugriff
    7. 1. 1. Wahlvorschläge und Wahlanfechtung der Betriebsräte Kein Zugriff
      2. 2. Relevanz der Regelungen zur Leiharbeit? Kein Zugriff
    8. VIII. Telos Kein Zugriff
    9. IX. Gemeinsames Weisungsrecht und gemeinsame Leitung keine geeigneten Zurechnungskriterien Kein Zugriff
    10. X. Parallele hinsichtlich des Gemeinschaftsunternehmens? Kein Zugriff
    11. XI. Verstoß gegen Grundsatz der Zählwertgleichheit? Kein Zugriff
    12. XII. Gefahr einseitiger Interessenvertretung im Aufsichtsrat Kein Zugriff
    13. XIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Konzept Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Unergiebigkeit von Betroffenheitserwägungen Kein Zugriff
    4. IV. Gefahr einseitiger Interessenvertretung im Aufsichtsrat Kein Zugriff
  3. 1. I. Konzept Kein Zugriff
    2. II. Beispielsfall Kein Zugriff
    3. III. Wortlaut Kein Zugriff
    4. 1. 1. Telos der Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
      2. 2. Telos des DrittelbG Kein Zugriff
5. § 5 Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Erkenntnisse zur Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
2. B. Erkenntnisse zum Gemeinschaftsbetrieb Kein Zugriff
3. C. Erkenntnisse zur Schwellenwertzurechnung Kein Zugriff
4. D. Erkenntnisse zu den Wahlrechten Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 248

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