Der Beschlussvergleich

RAin Dr. Lena Katharina Raab

doi:10.5771/9783748943068

Zusammenfassung

Mit der im Jahr 2001 neugeschaffenen Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO wurde der sog. Beschlussvergleich in die ZPO eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen, gerichtliche Vergleiche auch außerhalb der mündlichen Verhandlung zu schließen. Neben den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen behandelt die Arbeit insbesondere das Zustandekommen des Vergleichsvertrags in den verschiedenen Varianten des mit Wirkung zum 1. Januar 2020 neu gefassten § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO und damit die Schnittstelle von Zivilprozessrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Rechts. Dabei zeigt die Arbeit, dass die in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre verankerten Grundgedanken in der Regel auch im Rahmen des Beschlussvergleichs entsprechend heranzuziehen sind, wenngleich deren Einpassung in das prozessuale Regime stets zu berücksichtigen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0721-9
ISBN-Online: 978-3-7489-4306-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 250
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Kapitel 1 Themenstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. I. Bezeichnung und Einordnung des Beschlussvergleichs Kein Zugriff
  2. II. Verankerung des Beschlussvergleichs im deutschen Verfahrensrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses Kein Zugriff
  2. II. Änderung durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
  3. III. Neufassung zum 01.01.2020 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Rein materiell-rechtliche Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Rein prozessuale Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Lehre vom Doppeltatbestand Kein Zugriff
    3. 3. Lehre von der Doppelnatur Kein Zugriff
  2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsätzliche Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des BGB Kein Zugriff
  2. II. Erfordernis der Differenzierung zwischen Beschlussvergleichen nach parteilichem und nach gerichtlichem Vorschlag Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Problemstellung – Vorherige Einigung als Voraussetzung eines gemeinsamen Vorschlags Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorschlag beider Parteien ohne vorherige Einigung Kein Zugriff
        bb) Einseitiger Vorschlag und Zustimmung durch die andere Partei Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit einer vorherigen Einigung Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorherige Einigung der Parteien Kein Zugriff
      2. b) Keine vorherige Einigung der Parteien Kein Zugriff
      3. aa) Einordnung Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Originärer Anwendungsbereich und Telos Kein Zugriff
      2. b) Die Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB im Falle einer Protokollierungsvereinbarung der Parteien Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 126 BGB im Verfahrensrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Materiell-rechtliches Verständnis der Schriftform Kein Zugriff
        bb) Prozessrechtliches Verständnis der Schriftform Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsnatur der Unterbreitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Anforderungen nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zu § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO a.F. (2004) Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Unterbreitung durch einen gemeinsamen Schriftsatz mit jeweils eigenen Erklärungen der Parteien Kein Zugriff
    3. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Fehlen eines gemeinsamen Vorschlags im Zeitpunkt der Unterbreitung Kein Zugriff
      3. aa) Zustimmung ist keine erneute Unterbreitung Kein Zugriff
        bb) Einigung der Parteien nach §§ 145 ff. BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Abgrenzung Kein Zugriff
      2. b) Anwendbare Normen Kein Zugriff
      3. aa) Begrenzter Kreis vertretungsberechtigter Personen Kein Zugriff
        bb) Verbot des Insichprozesses Kein Zugriff
      4. d) Vertretungsfragen im Anwaltsprozess Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Neufassung zum 01.01.2020 und die Rechtsprechung des BGH zu § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO a.F. (2004) Kein Zugriff
  2. II. Formfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Die Grundlagen des Vertragsschlusses nach §§ 145 ff. BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsnatur des Vergleichsvorschlags und der Annahmeerklärungen Kein Zugriff
    2. 2. Abweichung von dem in §§ 145 ff. BGB zu Grunde gelegten System Kein Zugriff
    3. 3. Richtiger Erklärungsadressat Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Entbehrlichkeit des Zugangs von Antrag und Annahme analog § 151 BGB und § 152 BGB Kein Zugriff
        bb) Gericht als Empfangsvertreter der Parteien Kein Zugriff
      2. b) Gerichtliche Empfangszuständigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Gerichtliche Empfangszuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Kein Erfordernis für eine Entbehrlichkeit des Zugangs nach § 151 BGB und § 152 BGB (analog) Kein Zugriff
        cc) Ablehnung einer gerichtlichen Empfangsvertreterschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Kreuzofferten-Lösung Kein Zugriff
      2. aa) Die Konkludenz-Lösung Kein Zugriff
        bb) Materiell-rechtliche Doppelnatur der Annahmeerklärungen Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO als lex specialis zu §§ 145 ff. BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. b) Ermittlung des parteilichen Konsens durch Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Arten und Bezugspunkte des parteilichen Konsens Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang der tatsächlichen Willensübereinstimmung Kein Zugriff
    3. 3. Folgerungen für den Beschlussvergleich nach gerichtlichem Vorschlag Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entwicklung und Telos Kein Zugriff
        bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      2. aa) Direkter Anwendungsbereich und Telos Kein Zugriff
        (1) Keine Anwendung auf den gerichtlichen Vorschlag Kein Zugriff
        (2) Zeitliche Begrenzung der Gebundenheit an die parteilichen Annahmeerklärungen Kein Zugriff
        (3) Einpassung in das prozessuale Fristenregime Kein Zugriff
        ii. Bestimmung der Annahmefrist durch die Parteien Kein Zugriff
        cc) Folgen der Fristversäumung – analoge Anwendung des § 146 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Direkter Anwendungsbereich, Regelungszusammenhang und Telos Kein Zugriff
        bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        cc) Qualifikation der verspäteten Annahmeerklärung und prozessuale Einordnung Kein Zugriff
      4. aa) Direkter Anwendungsbereich und Telos Kein Zugriff
        i. Modifizierte Annahme als Ablehnung Kein Zugriff
        ii. Folgen der Einordnung als Ablehnung – analoge Anwendung des § 146 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        iii. Modifizierte Annahme als neuer Antrag Kein Zugriff
        cc) Prozessuale Einordnung Kein Zugriff
        dd) Sonderfall: Modifizierte Annahme durch beide Parteien Kein Zugriff
      5. aa) Direkter Anwendungsbereich und Telos Kein Zugriff
        bb) Exkurs: Keine direkte Anwendung des § 151 S. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Analoge Anwendung des § 151 S. 1 BGB Kein Zugriff
  6. VI. Vertretungsfragen Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Feststellung über das Zustandekommen des materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags Kein Zugriff
  2. II. Prozessuale Wirkungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gesetzliche Spezialregelungen Kein Zugriff
    2. 2. Andeutung in § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO Kein Zugriff
    3. 3. Bindung an Gesetz und Recht, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. 4. Prozessökonomie Kein Zugriff
  2. II. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  3. III. Grenzen der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
1. 1. I. Direkter Anwendungsbereich und Umfang Kein Zugriff
  2. 1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine formersetzende Wirkung Kein Zugriff
        bb) Formersetzende Wirkung nur bei Vergleichen nach gerichtlichem Vorschlag Kein Zugriff
        cc) Analoge Anwendung auf alle Varianten des § 278 Abs. 6 ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Funktionsäquivalenz nicht entscheidend – Keine analoge Anwendung der §§ 17 ff. BeurkG Kein Zugriff
        bb) Vergleichbarkeit zwischen Protokoll- und Beschlussvergleich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vergleichsweise Regelungen betreffend den Streitgegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Über den Streitgegenstand hinausgehende Vereinbarungen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Sinn und Zweck des Formerfordernisses nach § 925 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. II. Anwendungsbereich des § 925 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auslegung nach Entstehungsgeschichte und Systematik Kein Zugriff
    2. 2. Teleologische Betrachtung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundsätzliche Widerruflichkeit außergerichtlicher Vergleiche Kein Zugriff
    2. 2. Sonderregelungen für gerichtliche Vergleiche Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Neufassung des § 312 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss gerichtlicher Vergleiche nach § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zweite und Dritte Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO Kein Zugriff
        bb) Erste Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Zweite und Dritte Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO Kein Zugriff
        bb) Erste Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO Kein Zugriff
        cc) Kein genereller Ausschluss gerichtlicher Vergleiche Kein Zugriff
      3. c) Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB und das Verhältnis zu § 312 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) BGB Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. Die Grundlagen des Beschlussvergleichs Kein Zugriff
2. Die Erste Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO Kein Zugriff
3. Die Zweite und Dritte Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO Kein Zugriff
4. Der Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO Kein Zugriff
5. Folgewirkungen des Beschlussvergleichs Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 250