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Die Mehrheit von Testamentsvollstreckern nach § 2224 BGB

Zu ungeklärten Fragen an ein altbekanntes Institut
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Der Einsatz mehrerer Testamentsvollstrecker gehört gerade bei umfangreichen und kompliziert strukturierten Nachlässen zu einem beliebten und sinnvollen Gestaltungsmittel. Dennoch blieben in Literatur und Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten viele Fragen offen. Die Arbeit setzt an diesen Stellen an und behandelt neben grundlegenden dogmatischen Punkten auch praktische Probleme wie Zurechnungsfragen oder den Umgang mit Blockadesituationen. Diese lassen sich häufig durch einen Rückgriff auf allgemeine Regelungen und Rechtsgrundsätze lösen. Ferner werden Gestaltungsmöglichkeiten auf Seiten des Erblassers oder der Testamentsvollstrecker in den Blick genommen. Die Arbeit richtet sich damit an Wissenschaft und Praxis gleichermaßen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0357-0
ISBN-Online
978-3-7489-3845-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Bayreuther Studien zu Familienunternehmen
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 21 - 21
    1. A. Zur Notwendigkeit der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Quellenlage Kein Zugriff
        2. 2. Hintergrund Kein Zugriff
        3. 3. Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung Kein Zugriff
        4. 4. Probleme der Testamentsvollstreckung Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Quellenlage Kein Zugriff
        2. 2. Hintergrund Kein Zugriff
        3. 3. Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung Kein Zugriff
        4. 4. Probleme der Testamentsvollstreckung Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
    1. A. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      1. I. Gründe für die Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
          1. a) Tatsächliches Vorkommen Kein Zugriff
          2. b) Frühe Kodifikationen Kein Zugriff
        2. 2. Genetische Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Folgerungen zum Normzweck des § 2224 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Telos des § 2224 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Vorliegen und Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
          1. a) Amtsführung Kein Zugriff
          2. b) Gemeinschaftlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Abschluss von Rechtsgeschäften Kein Zugriff
          1. a) Aktivprozess Kein Zugriff
          2. b) Passivprozess Kein Zugriff
        5. 5. Notverwaltungsrecht Kein Zugriff
        6. 6. Umgang mit Meinungsverschiedenheiten Kein Zugriff
        7. 7. Haftung Kein Zugriff
        8. 8. Wegfall und Verhinderung eines Testamentsvollstreckers Kein Zugriff
        9. 9. Vergütung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
        10. 10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidungen zum Regelungsgehalt des § 2224 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Mehrere Testamentsvollstrecker bei Gericht Kein Zugriff
        3. 3. Grundsatzfragen Kein Zugriff
          1. a) BGH NJW 1975, 54 Kein Zugriff
          2. b) RG JW 1913, 495 Kein Zugriff
          3. c) OLG Schleswig NJOZ 2007, 423 Kein Zugriff
          4. d) RFH JW 1925, 2038 Kein Zugriff
          5. e) FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.10.1993 – Az. II 170/88, juris Kein Zugriff
            1. aa) Beschl. v. 01.06.1999 und v. 01.07.1999 – Az. V 70/99, juris Kein Zugriff
            2. bb) Urt. v. 27.02.2001 – Az. V 148/00, juris Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gemeinschaftliche Amtsführung Kein Zugriff
        1. 1. Vorbereitung der Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. 2. Beschlussfassung Kein Zugriff
        3. 3. Beschluss und Beschlussmängel Kein Zugriff
      3. III. Rechtsschutz zwischen den Testamentsvollstreckern Kein Zugriff
      4. IV. Auftreten nach Außen im Rechtsverkehr Kein Zugriff
      5. V. Haftung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung der offenen Fragen Kein Zugriff
    6. F. Resümee zu Kapitel 1 Kein Zugriff
          1. a) Grundverständnis der GbR Kein Zugriff
            1. aa) Auftreten mehrerer Testamentsvollstrecker nach außen Kein Zugriff
            2. bb) Ansicht Linshöfts zur Gesamthandseigenschaft Kein Zugriff
            3. cc) Überdies: Zirkelschlussargument Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Vertraglicher Zusammenschluss Kein Zugriff
            2. bb) Gemeinsamer Zweck Kein Zugriff
            3. cc) Zweckförderungspflichten Kein Zugriff
            1. aa) Vertragsschluss bei mehreren Testamentsvollstreckern Kein Zugriff
              1. (1) In Betracht kommender Zweck Kein Zugriff
                  1. (aa) 1. Beispiel: Ungeteilte Miterbengemeinschaft Kein Zugriff
                  2. (bb) 2. Beispiel: Ehegatten Kein Zugriff
                  3. (cc) 3. Beispiel: Bruchteilsgemeinschaft Kein Zugriff
                  4. (dd) Schlussfolgerung/ dogmatische Verankerung Kein Zugriff
                  1. (aa) Argument 1: Zusammenschluss ipso iure Kein Zugriff
                  2. (bb) Argument 2: Fehlende Handlungsorganisation Kein Zugriff
                  3. (cc) Argument 3: Kein ausreichender gemeinsamer Zweck Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Gegenprobe Kein Zugriff
          5. e) Treuhand-GbR nach Helmut Coing Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Schuldnerkumulation Kein Zugriff
            1. aa) Gesamtschuldnereigenschaft mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
              1. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolge Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeine Gebotenheit einer Ausnahme Kein Zugriff
                  1. (aa) AG Kein Zugriff
                  2. (bb) GmbH Kein Zugriff
                  3. (cc) Miterbengemeinschaft Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Rechtsgrundsatz bei der Passivvertretung Kein Zugriff
              2. (2) Übertragung auf mehrere Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Grundlage der Wissenszurechnung Kein Zugriff
            2. bb) Direkte Anwendung des § 166 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
                  2. (bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
                  3. (cc) Wertungsgleichheit Kein Zugriff
                  4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. (b) Rechtsfolge/ Anwendungsbereich der Analogie Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Testamentsvollstrecker als Wissensvertreter Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Haftung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
                1. (a) Grundfall gemeinschaftlicher Amtsführung Kein Zugriff
                2. (b) Vertretungskonstruktionen Kein Zugriff
              2. (2) § 31 BGB analog Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Konsequenzen Kein Zugriff
          1. a) Erforderlichkeit eines Willensbildungsprozesses Kein Zugriff
            1. aa) Quantität Kein Zugriff
            2. bb) Modalitäten Kein Zugriff
            1. aa) Ablauf Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
              2. (2) Problemstellung Kein Zugriff
              3. (3) Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung Kein Zugriff
              1. (1) Wegfall eines Mitvollstreckers, § 2224 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Notverwaltungsrecht, § 2224 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Durch die Erben Kein Zugriff
                  1. (aa) Bisheriger Lösungsansatz Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
                  3. (cc) Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
                2. (b) Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
              3. (3) Problem: Eingeschränkte Wirkung der gerichtlichen Entscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Haftung und Entlassung Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Auswirkungen auf die Haftung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
            1. aa) Bei der Bestimmung des Nachfolgers Kein Zugriff
            2. bb) In der Zwischenzeit Kein Zugriff
            3. cc) Nach Amtsannahme des Nachfolgers Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Resümee Kein Zugriff
        1. 1. Reichweite im Allgemeinen Kein Zugriff
          1. a) Systematische Betrachtung Kein Zugriff
          2. b) Differenzierung nach Holtz Kein Zugriff
          3. c) Zusammenführung der Ansichten Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Negative Grenzen der Gestaltung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung zur Nebenvollstreckung Kein Zugriff
          1. a) Anwendung der Regeln über die GmbH-Gesamtgeschäftsführung Kein Zugriff
          2. b) Anwendung der Regelungen über die GmbH-Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtsnatur mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
          2. b) Reichweite der gemeinschaftlichen Amtsführung Kein Zugriff
            1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
                1. (a) Bezüglich persönlicher Gründe Kein Zugriff
                2. (b) Bezüglich sachlicher Gründe Kein Zugriff
                3. (c) Bezüglich systemischer Gründe Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Umgang mit Blockaden Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zurechnungsfragen Kein Zugriff
              1. (1) Person des Einberufenden Kein Zugriff
              2. (2) Modalitäten der Versammlung Kein Zugriff
              3. (3) Recht, die Einberufung zu verlangen Kein Zugriff
              4. (4) Form und Frist der Einberufung Kein Zugriff
              1. (1) Versammlungsleitung Kein Zugriff
              2. (2) Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Stimmgewicht Kein Zugriff
              4. (4) Vertretung Kein Zugriff
              5. (5) Protokollierung Kein Zugriff
              6. (6) Sonstige Regelungen Kein Zugriff
            3. cc) Beschlussmängel Kein Zugriff
            1. aa) Austausch von Testamentsvollstreckern Kein Zugriff
              1. (1) Geschäftsbereiche Kein Zugriff
              2. (2) Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
          7. g) Haftung mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Mögliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
          2. b) Problemstellung Kein Zugriff
            1. aa) Bisheriger Erkenntnisstand Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Systematik Kein Zugriff
              3. (3) Historie Kein Zugriff
              4. (4) Telos Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Vergleich mit anerkannten Fallgruppen Kein Zugriff
          3. c) Verhältnis von § 2216 Abs. 2 BGB zu § 2224 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Folgen der Einordnung unter § 2216 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Problemstellung beim Mehrheitsbeschluss Kein Zugriff
              2. (2) Lösung de lege lata Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkung im Innenverhältnis Kein Zugriff
            3. cc) Auswirkungen im Außenverhältnis Kein Zugriff
              1. (1) Lösungsansatz 1: Anscheinsvollmacht Kein Zugriff
              2. (2) Lösungsansatz 2: Allgemeine Vertrauenshaftung Kein Zugriff
              3. (3) Lösungsansatz 3: falsus procurator Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Folgen dieser dogmatischen Verankerung Kein Zugriff
      5. V. Resümee zu Szenario 2 Kein Zugriff
      1. I. Interessenlage Kein Zugriff
      2. II. Mittel der Regelungen Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen zur Rechtsnatur Kein Zugriff
        2. 2. Reichweite der gemeinsamen Amtsführung Kein Zugriff
        3. 3. Zurechnungsfragen Kein Zugriff
          1. a) Inhalt Kein Zugriff
            1. aa) Außenwirkung Kein Zugriff
            2. bb) Innenverhältnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fachliche Qualifikation Kein Zugriff
              1. (1) Mögliche Regelungen Kein Zugriff
              2. (2) Wirkungen Kein Zugriff
              1. (1) Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen Kein Zugriff
              2. (2) Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
          2. b) Bezüglich systemischer Gründe Kein Zugriff
            1. aa) Grundlose Verweigerung der Mitwirkung Kein Zugriff
                1. (a) Ausgestaltung Kein Zugriff
                  1. (aa) Dogmatischer Ansatz Kein Zugriff
                  2. (bb) Praktischer Ansatz Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Regelungen bei nicht zugelassener Stellvertretung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Stimmrechtsdisposition Kein Zugriff
              1. (1) Zulässigkeit Kein Zugriff
              2. (2) Wirkung Kein Zugriff
            2. bb) Kündigungsverpflichtung Kein Zugriff
            1. aa) Einflussnahme auf die Person des Nachfolgers Kein Zugriff
            2. bb) Bindung des eintretenden Testamentsvollstreckers Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Folgefragen für die Testamentsvollstreckerpflichten Kein Zugriff
    1. A. Synoptische Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Vorteile des Einsatzes mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
      2. II. Nachteile beim Einsatz mehrerer Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
      3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 305 - 320
        1. 1. BGH Kein Zugriff
        2. 2. RG Kein Zugriff
        1. 1. BayObLG Kein Zugriff
        2. 2. Kammergericht Kein Zugriff
        3. 3. OGHBrZ Kein Zugriff
        4. 4. OLG Brandenburg Kein Zugriff
        5. 5. OLG Colmar Kein Zugriff
        6. 6. OLG Dresden Kein Zugriff
        7. 7. OLG Düsseldorf Kein Zugriff
        8. 8. OLG Hamburg Kein Zugriff
        9. 9. OLG Hamm Kein Zugriff
        10. 10. OLG Karlsruhe Kein Zugriff
        11. 11. OLG Koblenz Kein Zugriff
        12. 12. OLG Köln Kein Zugriff
        13. 13. OLG München Kein Zugriff
        14. 14. OLG Naumburg Kein Zugriff
        15. 15. OLG Nürnberg Kein Zugriff
        16. 16. OLG Saarbrücken Kein Zugriff
        17. 17. OLG Schleswig Kein Zugriff
        18. 18. OLG Zweibrücken Kein Zugriff
      3. III. Erstinstanzliche Entscheidungen Kein Zugriff
        1. 1. Höchstrichterliche Entscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Erstinstanzliche Entscheidungen Kein Zugriff
      1. I. BVerfG Kein Zugriff
      2. II. BayVerfGH Kein Zugriff
      3. III. VGH Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (339)

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