Missbrauchsgefahren durch opponierende Anleihegläubiger nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz

RA Dr. Tobias Moser

doi:10.5771/9783845271446

Zusammenfassung

The new German Bond Act sets a legal framework for the restructuring of corporate bonds. It grants the possibility to amend the terms of the bonds by a decision taken by a qualified majority of the bondholders, which is binding upon all bondholders. The opponent bondholders are granted the right to file an action for annulment, a concept well known from the German Stock Corporation Act.

With special regard to the legal structure of the annulment action and to the particularities of the restructuring situation, the author analyses the danger of the phenomenon of "predatory" bondholders abusing their right to file an action for their personal enrichment. The author concludes that the current legal framework is not deterrent - if not even supportive - against abusive behaviour by minority bondholders and thus endangers issuer's turnaround efforts in a situation of crisis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2528-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7144-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 451
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Darstellung der Vorgehensweise Kein Zugriff
  2. 2. Themenabgrenzung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. b) Problem des begrenzten Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unzureichende Beschlussmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. bb) Veraltete Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
      3. cc) Gefahr einer AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Veraltete gesetzliche Rahmenbedingungen angesichts wirtschaftlicher Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. a) Motivation des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. b) Diskussionsentwurf vom April 2003 Kein Zugriff
    3. c) Referentenentwurf vom Mai 2008 Kein Zugriff
    4. d) Regierungsentwurf vom Februar/April 2009 Kein Zugriff
  3. 1. a) Reformierung des Anwendungsbereichs des SchVG Kein Zugriff
    2. b) Anpassung des schuldverschreibungsrechtlichen Beschlussmängelrechts an Neuerungen des Aktienrechts Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis: Effektivere Gestaltung des Freigabeverfahrens durch Anpassung an das ARUG Kein Zugriff
  4. 4. Berücksichtigung der Gefahren missbräuchlicher Anfechtungsklagen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Schuldverschreibungen Kein Zugriff
      2. bb) Gesamtemission Kein Zugriff
      3. cc) Inhaltsgleichheit Kein Zugriff
      4. b) Inhaltlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Pfleiderer- Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 27. Oktober 2011 Kein Zugriff
        (2) Kritische Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (d) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (3) Ergebnis: Ausschließliche Rechtswahl keine Voraussetzung Kein Zugriff
    3. bb) Wahl ausländischen Rechts bei Teilverweisung auf deutsches Recht Kein Zugriff
  2. 1. aa) Zeitlicher Anwendungsbereich gem. § 24 Abs. 1 SchVG Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Pfleiderer-Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 27. März 2012 und die Q-Cells-Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 23. Januar 2012 Kein Zugriff
      2. (2) Kritische Stellungnahme Kein Zugriff
      3. (a) Wortlaut Kein Zugriff
      4. (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      5. (c) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      6. (d) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      7. (e) Europa- und verfassungsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      8. (aa) Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      9. (bb) Verfassungsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      10. (3) Ergebnis: Opt-in auch für ausländische Altanleihen nach deutschem Recht möglich Kein Zugriff
    3. cc) Zeitliche Abfolge von Opt-in Beschluss und Änderungsbeschluss Kein Zugriff
    4. 1. aa) Keine Pfandbriefe Kein Zugriff
      2. bb) Keine Anleihen der deutschen öffentlichen Hand Kein Zugriff
      3. cc) Opt-in trotz Ausschluss nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Kein Zugriff
  3. 1. a) Konsensuale Änderung der Anleihebedingungen Kein Zugriff
    2. b) Kollektive Wirkung zur Lösung des Kollektivhandlungsproblems Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine kapitalgesellschaftsrechtliche Bindung Kein Zugriff
      2. bb) Keine BGB-Gesellschaft gem. §§ 705 ff. BGB Kein Zugriff
      3. cc) Keine Bruchteils-Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB Kein Zugriff
      4. dd) Keine Gesamt bzw. Teilgläubigerschaft gem. §§ 420, 428 BGB Kein Zugriff
      5. ee) Kollektiv sui generis Kein Zugriff
  4. 1. a) Nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Anleihegläubiger Kein Zugriff
    2. b) Optionaler Charakter der Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Abwendung einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Konzern- oder gesellschaftsstrukturelle Erwägungen Kein Zugriff
        (3) Steuerliche Erwägungen Kein Zugriff
        (4) Optimierung der Verbindlichkeitenstruktur Kein Zugriff
      2. bb) Ergebnis: Motivbündel mit Primat der Sanierungssituation Kein Zugriff
    4. 1. aa) Generalklausel des § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Kein Zugriff
      2. bb) Besondere Maßnahmen gem. § 5 Abs. 3 SchVG Kein Zugriff
    5. 1. aa) Gläubigerversammlung Kein Zugriff
      2. bb) Abstimmung ohne Versammlung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Verfahren der Vollziehung Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungen der Vollziehung Kein Zugriff
3. III. Ergebnis: Neuerungen des SchVG notwendig und sinnvoll Kein Zugriff
1. I. Der Missbrauch der Anfechtungsklage durch »räuberische« Aktionäre Kein Zugriff
2. II. Definition und Begrifflichkeit des »räuberischen« Aktionärs Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Breit gestreutes Aktienportfolio Kein Zugriff
    2. b) Finden bzw. Provozieren von Fehlern Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzliche Registersperre Kein Zugriff
    2. b) Faktische Registersperre Kein Zugriff
    3. c) Druckpotential durch System der Registersperre Kein Zugriff
  3. 3. Zeit als »Waffe« der Berufskläger Kein Zugriff
  4. 1. a) Verzögerung der Einleitung des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Nachträgliche Erhebung der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    3. c) Vielzahl an Prozessbeteiligten Kein Zugriff
  5. 1. a) Vergleich und Vergleichsmehrwert Kein Zugriff
    2. b) Sonstige Sondervorteile Kein Zugriff
    3. c) Teilung der Kostenerstattung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der schnellen Beendigung blockierender Anfechtungsklagen Kein Zugriff
      2. bb) Rechtliche Verpflichtung und Haftungsgefahr des Vergleichsschlusses mit »räuberischen« Aktionären Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Nebenintervention als risikolose Beteiligungsform Kein Zugriff
    2. b) Haftungsvermeidung durch Gründung haftungsbeschränkter Beteiligungs- und Klagevehikel Kein Zugriff
    3. c) Zielerfassung kleinerer und mittlerer Gesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. a) Schaffen und Ausnutzen von Verhandlungsasymmetrien Kein Zugriff
    2. b) Streuung des Wertpapierportfolios zur Gewinnmaximierung Kein Zugriff
    3. c) Übergreifende Zusammenarbeit der Berufskläger Kein Zugriff
  3. 3. Hohe Adaptionsfähigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Vermeidung negativer Berichterstattung Kein Zugriff
5. V. Der »räuberische« Aktionär ist kein »weißer Ritter« Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis: Erfolgreiches »Geschäftsmodell« »räuberischer« Aktionäre Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Rechtslage nach dem alten SchVG 1899 Kein Zugriff
  2. 2. Einführung der Anfechtungsklage nach § 20 SchVG Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutzmöglichkeit als Ausgleich für Mehrheitsmacht Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Doppelfunktion der aktienrechtlichen Anfechtungsklage Kein Zugriff
    2. b) Objektive Rechtmäßigkeitskontrollfunktion Kein Zugriff
    3. c) Verletztenklagefunktion Kein Zugriff
  2. 1. a) Minderheitenschutzfunktion Kein Zugriff
    2. b) Vermögensschutzfunktion Kein Zugriff
    3. c) Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrollfunktion Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis: Anfechtungsklage nach § 20 SchVG als reine Verletztenklage Kein Zugriff
3. 1. 1. Anfechtungsgegenstand Kein Zugriff
  2. 2. Mögliche Anfechtungsgründe Kein Zugriff
  3. 1. aa) Vorbereitungsmängel Kein Zugriff
    2. bb) Durchführungsmängel Kein Zugriff
    3. cc) Relevanz der Mängel für das Beschlussergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Verletzung von Informationspflichten im Aktienrecht Kein Zugriff
      2. (2) Übernahme in das Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
    2. bb) Technische Störungen Kein Zugriff
  5. 1. aa) Materiell-rechtliche Normen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (a) Materielle Beschlusskontrolle nach aktienrechtlichem Vorbild Kein Zugriff
      3. (b) Materielle Beschlusskontrolle mit abgestuftem Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      4. (c) Keine materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff
      5. (2) Ausreichender Rechtsschutz durch Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
      6. (a) Vorbild des Aktienrechts Kein Zugriff
      7. (b) Keine Normierung inhaltlicher Anforderungen Kein Zugriff
      8. (c) Unterschiedliches Schutzniveau im Aktien- und Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
      9. (d) Ergebnis: Missbrauchs- statt Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  6. 1. a) Grundsätzliche Befugnis zur Klageerhebung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Widerspruch in der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
        (2) Widerspruch in der Abstimmung ohne Versammlung Kein Zugriff
      2. bb) Erwerb der Schuldverschreibung vor Bekanntmachung der Einberufung bzw. der Aufforderung zur Stimmabgabe Kein Zugriff
    3. c) Anfechtungsbefugnis an der Abstimmung nicht teilnehmender Gläubiger Kein Zugriff
    4. d) Verlust der Anfechtungsbefugnis durch vorherige Zustimmung zum Beschluss Kein Zugriff
  7. 1. a) Fristbeginn Kein Zugriff
    2. b) Keine Fristverlängerung durch Widerspruch Kein Zugriff
    3. c) Folgen der Fristversäumung Kein Zugriff
  8. 5. Anfechtungsgegner Kein Zugriff
  9. 1. a) Örtliche und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an die Klageschrift Kein Zugriff
    3. c) Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
    4. d) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    5. e) Streitwert Kein Zugriff
  10. 7. Ergebnis: Unvollständige Regelung der Voraussetzungen der Anfechtungsklage Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorläufige Wirksamkeit des Beschlusses Kein Zugriff
  2. 2. Vollzugssperre bei Klageerhebung Kein Zugriff
  3. 3. Kassationswirkung des stattgebenden Urteils Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis: Vollzugssperre als Druckmittel und erga omnes Wirkung der erfolgreichen Anfechtungsklage Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Verbot der Verpflichtung zur Leistung gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG Kein Zugriff
    2. b) Gleichbehandlungsgebot gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Fehler im Zusammenhang mit der Einberufung bzw. Aufforderung zur Stimmabgabe Kein Zugriff
      2. bb) Fehler im Zusammenhang mit der Beurkundung von Beschlüssen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fehler im Zusammenhang mit Kompetenzüberschreitungen der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
      2. bb) Inhaltsverstoß gegen die guten Sitten Kein Zugriff
      3. cc) Nichtigkeit durch Gestaltungsurteil Kein Zugriff
      4. dd) Nichtigkeit durch Löschung im Handelsregister Kein Zugriff
  3. 1. a) Keine Heilung analog § 242 AktG Kein Zugriff
    2. b) Heilung von Verfahrensfehlern durch Vollversammlung Kein Zugriff
  4. 1. a) Geltendmachung im Rahmen der Anfechtungsklage Kein Zugriff
    2. b) Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage möglich Kein Zugriff
    3. c) Nachschieben von Nichtigkeitsgründen Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis: Unterlassene Regelung der Nichtigkeit erhöht bestehende Rechtsunsicherheiten Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis: Lückenhafte Übernahme eines nicht systemadäquaten Rechtsschutzes Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesetzliche Vollzugssperre im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Aktienrechtsgleiche Blockadewirkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Erhöhter Zeitdruck durch Krisensituation Kein Zugriff
  2. 2. Erhöhte Vergleichsbereitschaft infolge erhöhten Zeitdrucks Kein Zugriff
3. 1. 1. Bekämpfung des Klagegewerbes im Aktienrecht Kein Zugriff
  2. 2. Lückenhafte Übernahme aktienrechtlicher Prinzipien in das Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Aktiengesellschaft als »große« Gesellschaft Kein Zugriff
  2. 2. Erhöhtes Schutzniveau von Mittelstandsunternehmen als Anleiheschuldner Kein Zugriff
5. 1. 1. Sinn und Zweck von Publizitätsvorschriften Kein Zugriff
  2. 2. Bekanntmachung der Klageerhebung gem. § 246 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
  3. 3. Bekanntmachung der Eintragung eines Urteils im Anfechtungsprozess gem. § 248 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AktG Kein Zugriff
  4. 4. Bekanntmachung einer Verfahrensbeendigung gem. § 248a AktG Kein Zugriff
  5. 5. Förderung des Missbrauchs durch fehlende Publizitätsverpflichtungen Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis: Akute Gefährdung des Schuldverschreibungsrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Interesse des Anleiheschuldners Kein Zugriff
    2. b) Interesse der Anleger als Anleihegläubiger Kein Zugriff
    3. c) Interesse sonstiger Gläubiger Kein Zugriff
    4. d) Sonderinteresse des »räuberischen« Anleihegläubigers Kein Zugriff
  2. 1. a) Interesse des Anleiheschuldners Kein Zugriff
    2. b) Interesse der Anleger als Anleihegläubiger Kein Zugriff
    3. c) Interesse sonstiger Gläubiger Kein Zugriff
    4. d) Sonderinteresse des »räuberischen« Anleihegläubigers Kein Zugriff
  3. 1. a) Interesse des Anleiheschuldners Kein Zugriff
    2. b) Interesse der Anleger als Anleihegläubiger Kein Zugriff
    3. c) Interesse sonstiger Gläubiger Kein Zugriff
    4. d) Sonderinteresse des »räuberischen« Anleihegläubigers Kein Zugriff
2. 1. 1. Mitgliedschafts- und Vermögensinteresse im Aktienrecht Kein Zugriff
  2. 2. Ausschließlich Vermögensinteresse im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
3. III. Ergebnis: Redliches Gläubigerinteresse primär finanzieller Natur Kein Zugriff
4. IV. Folgerungen für die Konzeption des Anfechtungsrechts de lege lata Kein Zugriff
1. 1. 1. Verbot der Zuwendung von Sondervorteilen aus dem schuldverschreibungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
  2. 2. Verbot der Gegenleistung für bestimmtes Abstimmungsverhalten gem. § 6 Abs. 2 SchVG Kein Zugriff
2. 1. 1. Entwicklung des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. a) Sinn und Zweck des Freigabeverfahrens im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. b) Sinn und Zweck im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Statthaftigkeit des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Antrag des Schuldners Kein Zugriff
  4. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Verzicht auf mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    3. c) Dreimonatige Entscheidungsfrist Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Freigabeverfahren dauern noch zu lange Kein Zugriff
  5. 1. a) Unzulässigkeit oder offensichtliche Unbegründetheit der Klage nach § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG i.V.m. § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Regelungszweck im Aktienrecht Kein Zugriff
      2. bb) Zweckverfehlung im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungskonzept des Aktienrechts Kein Zugriff
      2. (1) Unterschiedliche Interessenlage Kein Zugriff
        (2) Vorgang der Abwägung Kein Zugriff
        (3) Sanierungssituation als überwiegendes Interesse Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Rechtsfolgen im Aktienrecht Kein Zugriff
      2. bb) Identität der Rechtsfolgen im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen des verwerfenden bzw. abweisenden Beschlusses Kein Zugriff
  7. 7. Verfehlte Konzeption der Anfechtungsklage mit Freigabeverfahren im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Eindämmung der Nebenintervention durch Änderung der Rechtsprechung zur Kostenerstattung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
      3. cc) Feststellung im Prozess Kein Zugriff
      4. dd) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. c) Missbrauch der Anfechtungsbefugnis als sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB Kein Zugriff
  2. 2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf das Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Maßnahmen der Rechtsprechung zur effektiven Bekämpfung missbräuchlicher Klagen nicht ausreichend Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis: Konzeption des Rechtsschutzes systematisch verfehlt Kein Zugriff
1. 1. 1. Interessenlage der Beteiligten als Ausgangspunkt für eine sachgerechte Lösung Kein Zugriff
  2. 2. Der redliche Gläubiger als Normalfall Kein Zugriff
  3. 3. Hinreichende Berücksichtigung der realen Gefahr »räuberischer« Anfechtungsklagen Kein Zugriff
  4. 1. a) Falsche Anreize auf Seiten der Gläubiger Kein Zugriff
    2. b) Falsche Anreize auf Seiten des Schuldners Kein Zugriff
2. II. Ersatzlose Aufhebung der Anfechtungsmöglichkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Diskussion im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. b) Einführung eines Mindestquorums im Schuldverschreibungsrecht nicht sinnvoll Kein Zugriff
  2. 1. a) Modifikationen der Zuständigkeit der Anfechtungsklage in der Hauptsache Kein Zugriff
    2. b) Vorschaltung eines Klagezulassungsverfahren für die Anfechtungs-klage Kein Zugriff
    3. c) Verfahrensmodifikationen nach insolvenzrechtlichem Vorbild Kein Zugriff
  3. 1. a) Keine »Reformation statt Kassation« Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kerninhalt des aktienrechtlichen Vorschlags Kein Zugriff
      2. bb) Übernahme in das Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
    3. c) Relative Unwirksamkeit von Gläubigerbeschlüssen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Einführung einer gerichtlichen Vergleichsbestätigung Kein Zugriff
    2. b) Eindämmung des Vergleichsmehrwerts Kein Zugriff
    3. c) Beschränkung der Dispositionsbefugnis nicht sinnvoll Kein Zugriff
  2. 2. Einführung einer Haftungsregelung des »räuberischen« Aktionärs Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Diskussion im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. b) Keine sinnvolle Gestaltung im Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Bedeutung des Spruchverfahrens im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. b) Erweiterung des Spruchverfahrens auf schuldverschreibungsrechtliche Bewertungsfragen? Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis: Mehrwert durch Einführung des Spruchverfahrens in das Schuldverschreibungsrecht gering Kein Zugriff
  3. 1. a) Diskussion im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein Vorteil durch einstweilige Verfügung des Gläubigers Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen des Erfolgs einer Anfechtungsklage Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis: Gefahr der Rückabwicklung und fehlendes Kassations-interesse Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. aa) Aktienrechtliche Vorarbeiten Kein Zugriff
      2. (1) Leistungsklage mit Wertersatzanspruch Kein Zugriff
        (2) Einführung einer Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        (3) Bewertung des Ansatzes Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ausgestaltung der Wertersatzklage als Leistungsklage Kein Zugriff
        (2) Problematische Berechnung des Wertersatzes Kein Zugriff
        (3) Rückerwerbsanspruch statt Wertersatz in Geld Kein Zugriff
        (4) Prozessuale Einbettung Kein Zugriff
        (a) Denkbare Konstruktion kollektiver Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        (aa) Implementierung in das Verfahren des KapMuG Kein Zugriff
        (bb) Möglichkeit des Anschlusses an erfolgreiche Gläubigerklage Kein Zugriff
        (c) Individuelle Rechtsdurchsetzung mit zusätzlicher Veröffentlichungspflicht vorzugswürdig Kein Zugriff
        (d) Zuständiges Gericht der Rückerwerbsklage Kein Zugriff
        bb) Prozessuale Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen Kein Zugriff
        (1) Vorschlag einer einheitlichen Beschlussmängelklage Kein Zugriff
        (2) Wertersatz bzw. Rückerwerbsklage und separat normierte Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        (a) Besondere Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        (b) Begründetheit der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        (c) Wirkungen der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        (d) Zuständiges Gericht der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
      2. (1) Kosten der Rückerwerbsklage Kein Zugriff
        (2) Kosten der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
      3. dd) Verknüpfung von Rückerwerbs- und Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
      4. ee) Konkreter Formulierungsvorschlag für den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. 1. aa) Interessenlage der Beteiligten Kein Zugriff
      2. bb) Der redliche Gläubiger als Normalfall Kein Zugriff
      3. cc) Hinreichende Berücksichtigung der Gefahr »räuberischer« Anleihegläubiger Kein Zugriff
      4. dd) Wahrung grundlegender Prinzipien und Vermeidung falscher Anreizsysteme Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis: Prozessuale Rückbesinnung auf die Prozessrollen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Diskussion im Aktienrecht Kein Zugriff
      2. bb) Übertragung ins Schuldverschreibungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Erweiterte Publizitätspflichten Kein Zugriff
    3. c) Regelung der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    4. d) Demotivierung der Berufskläger durch Einführung einer gerichtlichen Vergleichsbestätigung/ Begrenzung des Vergleichsmehrwerts Kein Zugriff
7. VII. Ergebnis: Ersetzung des Rechtsschutzes notwendig und möglich Kein Zugriff
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 419 - 430
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 431 - 451

Missbrauchsgefahren durch opponierende Anleihegläubiger nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz

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