Möglichkeiten und Grenzen ablösender Betriebsvereinbarungen

Dr. Xaver Koneberg

doi:10.5771/9783748942368

Zusammenfassung

Das Werk entwickelt einen an der Betriebsverfassung orientierten Ansatz für die Begründung und die Reichweite ablösender Betriebsvereinbarungen. Als maßgeblich erweist sich die gesetzliche Regelung der Mitbestimmung. Im Rahmen von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht eine Eingriffsbefugnis in die Rechte der Arbeitsvertragsparteien. Hier sind allein die Betriebsparteien für Regelungen zuständig. Die Eingriffsbefugnis wird durch § 75 BetrVG eingehegt. Dieser bindet die Betriebsparteien an höherrangiges Recht, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Der Ansatz wird im Hinblick auf Altersgrenzen, Ausschlussfristen und Fälligkeitsregelungen, die Anordnung von Home-Office und die Kürzung betrieblicher Sozialleistungen geprüft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1117-9
ISBN-Online: 978-3-7489-4236-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 196
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Arbeitsrecht und Ordnungspolitik Kein Zugriff
2. B. Das juristische Problem Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Lange Zeit herrschend: das Ordnungsprinzip Kein Zugriff
  2. II. Anerkennung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
2. 1. I. Änderungsvertrag, Direktionsrecht, Teilkündigung Kein Zugriff
  2. II. Massenänderungskündigung Kein Zugriff
  3. III. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  4. IV. Ablösende Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Auslegung der Klausel Kein Zugriff
    2. 2. AGB-Kontrolle der Klausel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung der Klausel Kein Zugriff
    2. 2. AGB-Kontrolle der Klausel Kein Zugriff
  3. III. Wirkung der Öffnungsklausel Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Argumente für die Annahme einer konkludenten vertraglichen Vereinbarung der Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
    2. 2. Argumente hinsichtlich der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Großer Senat Kein Zugriff
    2. 2. Erster Senat Kein Zugriff
    3. 3. Fünfter Senat Kein Zugriff
    4. 4. Dritter Senat Kein Zugriff
    5. 5. Achter Senat Kein Zugriff
    6. 6. Sechster Senat Kein Zugriff
    7. 7. Vierter Senat Kein Zugriff
    8. 8. Zehnter Senat Kein Zugriff
    9. 9. Instanzrechtsprechung Kein Zugriff
    10. 10. Zusammenfassung und Einordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rolle eines bestehenden Betriebsrats Kein Zugriff
    2. 1. a. Regelungsgegenstände im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG? Kein Zugriff
      2. aa) Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        bb) Kirchliche Allgemeine Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
        cc) Altersgrenze Kein Zugriff
      3. c. Zwischenfazit: Kein Zusammenhang zwischen dem kollektiven Bezug und den Regelungsgegenständen des § 87 Abs. 1 BetrVG in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Kritik an der Annahme der konkludenten Vereinbarung der Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der Vereinbarkeit mit AGB-Recht Kein Zugriff
  7. VII. Vertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
  8. VIII. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. I. Die Entscheidung des Sechsten Senats 1982 Kein Zugriff
  2. II. Die Entscheidung des Großen Senats 1986 Kein Zugriff
  3. III. Kurze Betrachtung Kein Zugriff
2. 1. I. Vertragsakzessorische Sichtweise Kein Zugriff
  2. II. Eingeschränkte Geltung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ansicht Sieberts Kein Zugriff
    2. 2. Kritik am Ordnungsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. a. Verdrängung Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. b. Begründung: Delegationstheorie Kein Zugriff
      3. c. Kritik an der Delegationstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Jüngere Entwicklung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ansatz von Reuter Kein Zugriff
    2. 2. Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Ansatz von Leinemann Kein Zugriff
    4. 4. Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
  5. V. Die Lehre vom staatlichen Geltungsbefehl Kein Zugriff
3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Funktionen der betrieblichen Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. 2. Der Betriebsrat zwischen Arbeitnehmerschutz und betrieblichem Interesse Kein Zugriff
    3. 3. Die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die betriebliche Normsetzung Kein Zugriff
    5. 5. Schutz der Arbeitnehmer über § 75 BetrVG Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. 7. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzliche Grundlagen der Fremdbestimmung durch den Spruch der Einigungsstelle Kein Zugriff
    2. 2. Die Bedeutung der Einigungsstelle für die Konfliktlösung im Betrieb Kein Zugriff
    3. 3. Einordnung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 104 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. § 99 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. 3. § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Vorüberlegungen: § 87 Abs. 1 BetrVG als Regelung der ausschließlichen Regelungszuständigkeit der Betriebsparteien? Kein Zugriff
      2. b. Zwecke der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
      3. c. Die Bedeutung des kollektiven Tatbestands im Rahmen des § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      4. d. Exkurs: Kommt auch § 88 BetrVG als Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit der Betriebsparteien in Betracht? Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. § 87 Abs. 1 BetrVG als Befugnisnorm zum Eingriff in bestehende arbeitsvertragliche Regelungen durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis für die betriebliche Normsetzung im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Das Günstigkeitsprinzip als am Arbeitsvertrag orientierte Lösung Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der Annahme des Günstigkeitsprinzips in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    3. 1. a. Günstigere Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. b. „Verschlechternde“ Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Vertragliche Einheitsregelungen Kein Zugriff
  2. II. Die Verdrängung vertraglicher Einzelvereinbarungen Kein Zugriff
  3. III. Der Zeitpunkt des Eintritts der verdrängenden Wirkung Kein Zugriff
  4. IV. Nachträglich hinzutretende vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
  5. V. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Sachlicher Anwendungsbereich und Erfordernis eines kollektiven Tatbestands Kein Zugriff
  3. III. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Kein Zugriff
  4. IV. Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen Kein Zugriff
  5. V. Bedeutung für die Verdrängung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Inhalt des § 75 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Die Gewichtung in der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
    2. 1. a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. b. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d. Angemessenheit Kein Zugriff
  3. III. Abwägung nach verfassungsrechtlichen oder privatrechtlichen Grundsätzen? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grenzen des Widerrufsvorbehalts Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit auf die verdrängende Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassende Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. I. Möglichkeit der Verdrängung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Höherrangiges Recht Kein Zugriff
    2. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b. Eingriff Kein Zugriff
      3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausschlussfristen Kein Zugriff
    2. 2. Fälligkeitsregelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Höherrangiges Recht Kein Zugriff
    2. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b. Eingriff Kein Zugriff
      3. aa) Ausschlussfristen Kein Zugriff
        bb) Fälligkeitsregelungen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Nach § 88 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Höherrangiges Recht Kein Zugriff
    2. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b. Eingriff Kein Zugriff
      3. aa) Home-Office als Maßnahme des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
        bb) Home-Office als Organisationsentscheidung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Möglichkeit der Verdrängung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Höherrangiges Recht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        cc) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b. Eingriff Kein Zugriff
      3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
Fazit und Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 185 - 188
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 189 - 196

Literaturverzeichnis (148 Einträge)

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Picker, Eduard: Ursprungsidee und Wandlungstendenzen des Tarifvertragswesens – Ein Lehrstück zur Privatautonomie am Beispiel Otto v. Gierkes: Tarifautonomie – Betriebsautonomie – Privatautonomie, NZA 2002, 761–770. Google Scholar öffnen
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Reichold, Hermann: Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht: historisch-dogmatische Grundlagen von 1848 bis zur Gegenwart: Keine kollektive Ablösung kirchlicher AVR nach Betriebsübergang durch Betriebsvereinbarung – Anmerkung zu BAG v. 11.7.2019, RdA 2020, 126–128. Google Scholar öffnen
Reichold, Hermann: Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht: historisch-dogmatische Grundlagen von 1848 bis zur Gegenwart: Metamorphosen der Betriebsvereinbarung, in: Gräfl, Edith u.a. (Hrsg.), 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht (Festschrift), München 2020, 601–611. Google Scholar öffnen
Reichold, Hermann: Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht: historisch-dogmatische Grundlagen von 1848 bis zur Gegenwart: Betriebsvereinbarung als Vertragsersatz? Eine (auch ökonomische) Analyse der BAG-Rechtsprechung zur ablösenden Betriebsvereinbarung, in: Bachmann, Gregor u.a. (Hrsg.), Festschrift für Christine Windbichler zum 70. Geburtstag am 8. Dezember 2020, Berlin 2020, 343–352. Google Scholar öffnen
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