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Monographie Kein Zugriff

Rechtliche Zulässigkeit und Handlungsvorgaben gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im Bereich der Energieversorgung

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Seit langem ist die Energieversorgung in Deutschland eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Zur Wahrnehmung der Energieversorgung haben die Kommunen verschiedene Organisationsformen angewandt. Eine davon ist das gemischtwirtschaftliche Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.

Die Studie verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen beschäftigt sie sich mit den organisatorischen Möglichkeiten einer Energieversorgung durch gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung. Dabei geht der Autor sowohl von der kommunalen Selbstverwaltung als auch von den einschlägigen Regelungen aus dem Unions-, Verfassungs-, Kommunalwirtschafts-, Kartell-, und Energiewirtschaftsrecht aus, um zu untersuchen, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen die Kommune bei der Beteiligung an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich der Energieversorgung beachten und einhalten muss. Zum anderen werden die energiewirtschaftlichen Handlungsvorgaben für solche Unternehmen im Bereich kommunaler Energieversorgung untersucht. Dabei geht es um die verschiedenen Handlungspflichten dieser Unternehmen im Bereich kommunaler Energieversorgung, wie zum Beispiel ihre Verpflichtungen als Verteilernetzbetreiber und als Grundversorger, sowie um die rechtlichen Anforderungen an die Preisbildung der Energieversorgung und die Grenzen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7577-7
ISBN-Online
978-3-8452-4158-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
429
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
    1. Untersuchungsinteresse Kein Zugriff 21 - 24
    2. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 25
      1. Hintergründe der neuen Handlungsform PPP Kein Zugriff 26 - 28
        1. Statistische Zahlen zu PPP Kein Zugriff
        2. Gründung von Organisationen Kein Zugriff
        3. Gesetzgebung zu PPP Kein Zugriff
      1. Hintergründe der Privatisierung Kein Zugriff 34 - 35
        1. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
        2. Materielle Privatisierung Kein Zugriff
        3. Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
      3. Zusammenhang zwischen PPP und der Privatisierung Kein Zugriff 39 - 41
      1. Auffassung der Europäischen Kommission Kein Zugriff 41 - 43
      2. Auffassung in der Literatur Kein Zugriff 43 - 44
      3. Auffassung in der Praxis Kein Zugriff 44 - 45
      4. Zusammenfassung der Begriffsdefinition Kein Zugriff 45 - 45
      1. Vertrags-PPP Kein Zugriff 45 - 47
      2. Organisations-PPP Kein Zugriff 47 - 48
    5. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff 48 - 49
        1. Bedeutung der Selbstverwaltung Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Grundlage kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        3. Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
          1. Allzuständigkeit für örtliche Angelegenheiten Kein Zugriff
          2. Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
          1. Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie als Grenze gesetzgeberischer Gestaltung Kein Zugriff
          2. Randbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie? Kein Zugriff
        1. Energieversorgung als Daseinsvorsorge der Kommunen? Kein Zugriff
        2. Energieversorgung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie? Kein Zugriff
          1. Energieverteilung Kein Zugriff
          2. Energieerzeugung Kein Zugriff
      1. Wahlfreiheit der Kommunen bei der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff 76 - 77
        1. Regiebetrieb Kein Zugriff
        2. Eigenbetrieb Kein Zugriff
        3. Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      3. Aufgabenerfüllung durch privatrechtliche Organisationsformen Kein Zugriff 82 - 84
      1. Gründe für kommunale Energieversorgung durch gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff 84 - 86
      2. Struktur- und Erscheinungsvielfalt kommunaler gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff 86 - 88
    4. Ergebnis des zweiten Teils Kein Zugriff 88 - 91
        1. Schaffung eines Binnenmarktes Kein Zugriff
        2. Wettbewerbsorientierter Binnenmarkt Kein Zugriff
        3. Schaffung eines Energiebinnenmarktes Kein Zugriff
        1. Kommunale Wirtschaftsbetätigung im Rahmen des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. Unternehmen im Sinne des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen als Unternehmen im Sinne des Unionsrechts Kein Zugriff
          3. Vereinbarkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
        1. Grundgesetz Kein Zugriff
        2. Landesverfassungen Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wirtschaftsteilnahme der öffentlichen Hand Kein Zugriff 105 - 107
      3. Grundrechtliche und öffentlich-rechtliche Bindung der Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff 107 - 110
          1. Anknüpfung an das Prinzip der Volkssouveränität Kein Zugriff
            1. Funktionelle und institutionelle demokratische Legitimation Kein Zugriff
            2. Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation Kein Zugriff
            3. Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimationsform Kein Zugriff
            4. Zusammenwirken von organisatorisch-personeller und sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimationsform Kein Zugriff
          1. Kommunale Selbstverwaltung als demokratisch legitimationsbedürftig Kein Zugriff
          2. Kommunalvolk als Legitimationssubjekt Kein Zugriff
          1. Zuordnung privatrechtlicher Organisationen der öffentlichen Hand zur Staatsgewalt? Kein Zugriff
            1. Art. 19 Abs. 3 GG als Anhaltspunkt für die Grundrechtssubjektivität der privatrechtlichen Organisation der öffentlichen Hand Kein Zugriff
            2. Grundrechtssubjektivität gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen? Kein Zugriff
          1. Bedeutung der Einwirkungs- und Kontrollpflicht Kein Zugriff
          2. Zwecksetzung und Einwirkungs- und Kontrollpflicht Kein Zugriff
        5. Resümee Kein Zugriff
      1. Kommunale Wirtschaftsbetätigung und Selbstverwaltung der Kommunen Kein Zugriff 144 - 146
          1. Öffentliche Zwecksetzung als Rechtfertigungsgrundlage kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
          2. Präzisierung der öffentlichen Zwecksetzung Kein Zugriff
          3. Öffentliche Zwecksetzung nach der kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgabe Kein Zugriff
        2. Leistungsfähigkeitsbezug kommunaler Wirtschaftsbetätigung Kein Zugriff
          1. Inhalt und Auslegung der Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
          2. Ausnahmebereich der Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
          1. Gebietsbezug kommunaler Wirtschaftsbetätigung Kein Zugriff
            1. Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
            2. Eigene Stellungsnahme zur kommunalen grenzüberschreitenden Wirtschaftsbetätigung Kein Zugriff
          3. Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts für kommunale grenzüberschreitende Wirtschaftsbetätigung Kein Zugriff
        1. Kommunale energiewirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        2. Gesetzliche Fiktion zum Vorliegen des erforderlichen öffentlichen Zwecks Kein Zugriff
        3. Kommunale Leistungsfähigkeit als einzige Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
        4. Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen kommunaler grenzüberschreitender energiewirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtmäßigkeit der beschränkten berechtigten Interessen der betroffenen Kommunen Kein Zugriff
        1. Kommunale Wahlfreiheit der Organisationsform Kein Zugriff
        2. Ausrichtung auf den öffentlichen Zweck Kein Zugriff
        3. Sicherung eines angemessenen Einflusses der Kommunen Kein Zugriff
        4. Haftungsbeschränkung der Kommunen Kein Zugriff
        1. Spannungsverhältnis zwischen dem Kommunalwirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        2. Öffentlicher Zweck als Grundlage der kommunalen Einflussnahme Kein Zugriff
            1. Gesellschafter und Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
            2. Aufsichtsrat Kein Zugriff
            3. Geschäftsführer Kein Zugriff
            1. Hauptversammlung Kein Zugriff
            2. Aufsichtsrat Kein Zugriff
            3. Vorstand Kein Zugriff
          1. Einflussausübung in der Anteilseignerversammlung Kein Zugriff
            1. Aufsichtsrat der AG Kein Zugriff
            2. Aufsichtsrat der GmbH Kein Zugriff
            1. Vorstand der AG Kein Zugriff
            2. Geschäftsführer der GmbH Kein Zugriff
            1. Kommunale Einflussnahme durch Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. Kommunale Einflussnahme im faktischen Konzern Kein Zugriff
        5. Resümee Kein Zugriff
          1. Besonderheit der Stromversorgung Kein Zugriff
          2. Marktstruktur der Stromversorgung Kein Zugriff
          1. Besonderheit der Gasversorgung Kein Zugriff
          2. Marktstruktur der Gasversorgung Kein Zugriff
        3. Leitungsgebundenheit und Energiemarktstruktur Kein Zugriff
            1. Sachlich relevante Marktabgrenzung der Stromversorgung Kein Zugriff
            2. Räumlich relevante Marktabgrenzung der Stromversorgung Kein Zugriff
            1. Sachlich relevante Marktabgrenzung der Gasversorgung Kein Zugriff
            2. Räumlich relevante Marktabgrenzung der Gasversorgung Kein Zugriff
        1. Kommunen und kommunale gemischt-wirtschaftliche EVU als Adressaten der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
          1. Regelungssystematik der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
            1. Anwendungsregelung der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
            2. Zusammenschluss durch Vermögenserwerb Kein Zugriff
            3. Zusammenschluss durch Kontrollerwerb Kein Zugriff
            4. Zusammenschluss durch Anteilserwerb Kein Zugriff
            5. Zusammenschluss aufgrund wettbewerblich erheblichen Einflusses Kein Zugriff
            1. Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch Zusammenschluss Kein Zugriff
            2. Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch Zusammenschluss Kein Zugriff
            3. Abwägungsklausel der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
          4. Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        1. Aktuelle Marktlage der Energiewirtschaft Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
            1. Auswirkung des Zusammenschlusses auf dem Strommarkt Kein Zugriff
            2. Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Gasmarkt Kein Zugriff
        3. Zusammenschluss zwischen EnBW und VNG Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis des BKartA Kein Zugriff
        1. Bedeutung und Zweck der Entflechtung Kein Zugriff
        2. Einfluss und Vorgaben der Energierichtlinien der EU Kein Zugriff
          1. Vorstellung des dritten Energiebinnenmarktpakets Kein Zugriff
            1. Eigentumsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
            2. Unabhängiger Netzbetreiber (ISO) Kein Zugriff
            3. Unabhängiger Transportnetzbetreiber (ITO) Kein Zugriff
            4. Entflechtungsregelungen des Verteilernetzbetreibers Kein Zugriff
          3. Richtlinienumsetzung in Deutschland Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich der Entflechtung Kein Zugriff
          1. Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen Kein Zugriff
          2. Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen Kein Zugriff
          1. Externe Rechnungslegung Kein Zugriff
          2. Interne Rechnungslegung Kein Zugriff
          1. Netztochter-Modell Kein Zugriff
          2. Netzmutter-Modell Kein Zugriff
          1. Gewährleistung der personellen Unabhängigkeit des Verteilernetzbetreibers Kein Zugriff
          2. Gewährleistung der beruflichen Handlungsunabhängigkeit der leitenden Personen Kein Zugriff
          3. Gewährleistung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Verteilernetzbetreiber Kein Zugriff
        1. Entflechtungstauglichkeit der Netzgesellschaft in Form der AG Kein Zugriff
          1. Konflikt zwischen der Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer und den Anforderungen des § 7 a Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
          2. Konflikt zwischen dem Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter und den Anforderungen des § 6 a Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
            1. Konflikt zwischen kommunaler Einflussnahme und operationeller Entflechtung Kein Zugriff
            2. Konflikt zwischen der Rechtsstellung eines Aufsichtsrats der GmbH und den Anforderungen der Entflechtung Kein Zugriff
          2. Netzgesellschaft in Form der AG Kein Zugriff
        2. Auflösung des Konflikts Kein Zugriff
        1. Unionsrechtliche Regelungen und Anforderungen Kein Zugriff
          1. Allgemeine Pflichten des Verteilernetzbetreibers Kein Zugriff
            1. Entsprechende Anwendung des §§ 12 und 13 EnWG Kein Zugriff
            2. Beschränkte Berichts- und Schwachstellenanalysepflicht Kein Zugriff
            3. Zusätzliche Verpflichtungen des Elektrizitätsverteilernetzbetreibers Kein Zugriff
        1. Bedeutung der Netzanschlusspflicht von Netzbetreibern Kein Zugriff
            1. Kommunale gemischt-wirtschaftliche EVU als allgemeine Netzanschlussverpflichtete Kein Zugriff
            2. Netzanschluss und Anschlussnutzung Kein Zugriff
            3. Inhalt der allgemeinen Anschlusspflicht des Netzbetreibers Kein Zugriff
            4. Ausnahmen von der allgemeinen Netzanschlusspflicht Kein Zugriff
            1. Gewährung des Anspruchs auf Netzanschluss Kein Zugriff
            2. Inhalt der besonderen Anschlusspflicht des Netzbetreibers Kein Zugriff
            3. Verweigerung des Netzanschlusses Kein Zugriff
        1. Netzzugang und Wettbewerb Kein Zugriff
        2. Begriff des Netzzugangs im Energiewirtschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Reguliertes Netzzugangsmodell Kein Zugriff
            1. Ein-Vertrag-Modell des Netzzugangs Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung des Netzzugangs durch Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag Kein Zugriff
            1. Entry-Exit-Modell des Netzzugangs Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung des Netzzugangs durch das Zwei-Vertrag-Modell Kein Zugriff
            1. Verweigerungsgründe Kein Zugriff
            2. Anforderungen an die Begründung der Verweigerung Kein Zugriff
      1. Bedeutung der Grundversorgung Kein Zugriff 325 - 327
        1. Abgrenzung und Bestimmung des Marktgebiets Kein Zugriff
        2. Ermittlung der Anzahl der belieferten Haushaltskunden Kein Zugriff
        1. Veröffentlichung der Allgemeinen Bedingungen und Preise Kein Zugriff
          1. Kontrahierungszwang des Grundversorgers Kein Zugriff
          2. Umfang der Grundversorgung Kein Zugriff
          1. Adressat der Ersatzversorgung Kein Zugriff
          2. Inhalt der Ersatzversorgung Kein Zugriff
        1. Unzumutbare Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen Kein Zugriff
        2. Sonstige Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
        1. Hintergrund und Ziel des § 29 GWB n. F. Kein Zugriff
          1. Marktbeherrschende Versorgungsunternehmen als Adressat Kein Zugriff
            1. Vergleichsmarktkonzept Kein Zugriff
            2. Gewinnbegrenzungskonzept Kein Zugriff
        3. Rechtsfolgen des Preismissbrauchs Kein Zugriff
          1. Betroffene der Beschlüsse des BKartA Kein Zugriff
            1. Abgrenzung des relevanten Marktes Kein Zugriff
            2. Ermittlung der Marktstellung der Betroffenen Kein Zugriff
          3. Beurteilung missbräuchlicher Preisgestaltung Kein Zugriff
          4. Sachliche Rechtfertigung der Abweichung Kein Zugriff
        1. Preisgünstige Energieversorgung als Kernzweck des EnWG Kein Zugriff
            1. Verursachungsprinzip bei der Kostenerstattung Kein Zugriff
            2. Abgrenzung von den Netzausbaukosten Kein Zugriff
          2. Verlangen auf Zahlung eines Baukostenzuschusses Kein Zugriff
          1. Grundsätze der Netzentgeltausgestaltung Kein Zugriff
            1. Rein kostenorientierte Ermittlungsmethode der Verbändevereinbarungen Kein Zugriff
            2. Effizienzorientierte Kostenregulierung des § 21 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
            3. Anreizregulierung für die Entgeltbildung des § 21 a EnWG Kein Zugriff
          1. Bestimmung der allgemeinen Preise nach der Grundversorgungsverordnung Kein Zugriff
          2. Wirksamkeit der Änderungen der Allgemeinen Preise Kein Zugriff
            1. Bestimmung und Abrechnung des Energieverbrauchs Kein Zugriff
            2. Länge des Abrechnungszeitraums Kein Zugriff
            3. Zahlung der Grundversorgungspreise Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 385 - 402
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 403 - 429

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