Rechtliche Zulässigkeit und Handlungsvorgaben gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im Bereich der Energieversorgung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 17
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Seit langem ist die Energieversorgung in Deutschland eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Zur Wahrnehmung der Energieversorgung haben die Kommunen verschiedene Organisationsformen angewandt. Eine davon ist das gemischtwirtschaftliche Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.
Die Studie verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen beschäftigt sie sich mit den organisatorischen Möglichkeiten einer Energieversorgung durch gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung. Dabei geht der Autor sowohl von der kommunalen Selbstverwaltung als auch von den einschlägigen Regelungen aus dem Unions-, Verfassungs-, Kommunalwirtschafts-, Kartell-, und Energiewirtschaftsrecht aus, um zu untersuchen, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen die Kommune bei der Beteiligung an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich der Energieversorgung beachten und einhalten muss. Zum anderen werden die energiewirtschaftlichen Handlungsvorgaben für solche Unternehmen im Bereich kommunaler Energieversorgung untersucht. Dabei geht es um die verschiedenen Handlungspflichten dieser Unternehmen im Bereich kommunaler Energieversorgung, wie zum Beispiel ihre Verpflichtungen als Verteilernetzbetreiber und als Grundversorger, sowie um die rechtlichen Anforderungen an die Preisbildung der Energieversorgung und die Grenzen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7577-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4158-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
- Band
- 17
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 429
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Untersuchungsinteresse Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Hintergründe der neuen Handlungsform PPP Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Statistische Zahlen zu PPP Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung von Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung zu PPP Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergründe der Privatisierung Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang zwischen PPP und der Privatisierung Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Auffassung der Europäischen Kommission Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Auffassung in der Literatur Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Auffassung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Zusammenfassung der Begriffsdefinition Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Vertrags-PPP Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Organisations-PPP Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Grundlage kommunaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allzuständigkeit für örtliche Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenverantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie als Grenze gesetzgeberischer Gestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Randbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Energieversorgung als Daseinsvorsorge der Kommunen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieversorgung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Energieverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieerzeugung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlfreiheit der Kommunen bei der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
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- Regiebetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenbetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstalten des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenerfüllung durch privatrechtliche Organisationsformen Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Gründe für kommunale Energieversorgung durch gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Struktur- und Erscheinungsvielfalt kommunaler gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Ergebnis des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 88 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schaffung eines Binnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsorientierter Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung eines Energiebinnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunale Wirtschaftsbetätigung im Rahmen des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmen im Sinne des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen als Unternehmen im Sinne des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit dem Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesverfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wirtschaftsteilnahme der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Grundrechtliche und öffentlich-rechtliche Bindung der Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 107 - 110Autor:innen:
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- Anknüpfung an das Prinzip der Volkssouveränität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionelle und institutionelle demokratische Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimationsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenwirken von organisatorisch-personeller und sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimationsform Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunale Selbstverwaltung als demokratisch legitimationsbedürftig Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalvolk als Legitimationssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuordnung privatrechtlicher Organisationen der öffentlichen Hand zur Staatsgewalt? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 19 Abs. 3 GG als Anhaltspunkt für die Grundrechtssubjektivität der privatrechtlichen Organisation der öffentlichen Hand Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtssubjektivität gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Einwirkungs- und Kontrollpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwecksetzung und Einwirkungs- und Kontrollpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Wirtschaftsbetätigung und Selbstverwaltung der Kommunen Kein Zugriff Seiten 144 - 146Autor:innen:
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- Öffentliche Zwecksetzung als Rechtfertigungsgrundlage kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Präzisierung der öffentlichen Zwecksetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Zwecksetzung nach der kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsfähigkeitsbezug kommunaler Wirtschaftsbetätigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt und Auslegung der Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmebereich der Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebietsbezug kommunaler Wirtschaftsbetätigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auffassung in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungsnahme zur kommunalen grenzüberschreitenden Wirtschaftsbetätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts für kommunale grenzüberschreitende Wirtschaftsbetätigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunale energiewirtschaftliche Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Fiktion zum Vorliegen des erforderlichen öffentlichen Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Leistungsfähigkeit als einzige Zulässigkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen kommunaler grenzüberschreitender energiewirtschaftlicher Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtmäßigkeit der beschränkten berechtigten Interessen der betroffenen Kommunen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunale Wahlfreiheit der Organisationsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausrichtung auf den öffentlichen Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung eines angemessenen Einflusses der Kommunen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsbeschränkung der Kommunen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spannungsverhältnis zwischen dem Kommunalwirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Zweck als Grundlage der kommunalen Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschafter und Gesellschafterversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschäftsführer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einflussausübung in der Anteilseignerversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunale Einflussnahme durch Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Einflussnahme im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderheit der Stromversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderheit der Gasversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leitungsgebundenheit und Energiemarktstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlich relevante Marktabgrenzung der Stromversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunen und kommunale gemischt-wirtschaftliche EVU als Adressaten der Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungssystematik der Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsregelung der Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschluss durch Vermögenserwerb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenschluss aufgrund wettbewerblich erheblichen Einflusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch Zusammenschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwägungsklausel der Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aktuelle Marktlage der Energiewirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der Entscheidungspraxis des BKartA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entflechtungsregelungen des Verteilernetzbetreibers Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienumsetzung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich der Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auflösung des Konflikts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entsprechende Anwendung des §§ 12 und 13 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusätzliche Verpflichtungen des Elektrizitätsverteilernetzbetreibers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 403 - 429Autor:innen:





