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Das nemo-tenetur-Prinzip bei außerstrafrechtlicher Pflichterfüllung

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Außerhalb des Strafverfahrens gibt es diverse Offenbarungspflichten, die den Grundsatz herausfordern, dass niemand zur Mitwirkung an der eigenen Verurteilung gezwungen werden darf (nemo tenetur se ipsum accusare).Es stellt sich die Frage, ob der Rechtsunterworfene solche Offenbarungspflichten unter Berufung auf nemo-tenetur schon außerhalb des Strafprozesses verweigern kann bzw. wie sich die (mitunter selbstüberführende) Pflichterfüllung strafprozessual auswirkt.Der Verfasser unternimmt den Versuch, dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung des historischen, ethischen und rechtlichen Fundaments von nemo-tenetur sowie unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung ein systematisches Konzept zur Beantwortung dieser Frage an die Hand zu geben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8288-4617-3
ISBN-Online
978-3-8288-7687-3
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
147
Sprache
Deutsch
Seiten
312
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXVI
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Begriffsklärung Kein Zugriff
    2. II. Ausgangspunkt der Dissertation: Der Beschuldigte Kein Zugriff
        1. a. Rechtsethik Kein Zugriff
        2. b. Die Legitimation des modernen Strafprozesses Kein Zugriff
        3. c. Die Fortentwicklung der Grundrechte Kein Zugriff
        1. a. Altes Testament und jüdischer Talmud Kein Zugriff
        2. b. Vereintes Königreich Kein Zugriff
        3. c. Vereinigte Staaten von Amerika und weiterer Verlauf Kein Zugriff
        4. d. Deutschland Kein Zugriff
          1. aa. Beweiserhebungsebene: Beschuldigtenrechte als Ausprägungen von nemo tenetur Kein Zugriff
          2. bb. Freiheit vor Zwang als Folge der Beschuldigtenrechte Kein Zugriff
            1. (1) Schutz vor staatlichem Zwang Kein Zugriff
            2. (2) Schutz vor Aktivität Kein Zugriff
          4. dd. Einfluss europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
          1. aa. Deutschland: Ein Prinzip von Verfassungsrang Kein Zugriff
          2. bb. Auf nemo-tenetur basierende Vorschriften im deutschen Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
          3. cc. Verortung von nemo-tenetur im Völkerrecht und Auswirkungen für Deutschland Kein Zugriff
            1. (1) Europarechtliche Rechtsprechung und die EU-Richtlinie 2016/343 Kein Zugriff
            2. (2) Das Europarecht und seine Bedeutung für die Verortung von nemo-tenetur in Deutschland Kein Zugriff
          1. aa. Keine Erstreckung auf den Schutz Angehöriger (egoistisches Recht) Kein Zugriff
          2. bb. Keine Erstreckung auf den Schutz juristischer Personen Kein Zugriff
        1. a. Die unterschiedlichen Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
        2. b. Nemo-tenetur-Schutz durch unselbständige Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
        3. c. Nemo-tenetur-Schutz durch selbständige Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
      5. 5. Kurze Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse Kein Zugriff
  4. C. Geltungsreichweite: Die Ausstrahlungswirkung von nemo-tenetur Kein Zugriff 57 - 62
      1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidung und Analyse Kein Zugriff
        1. a. Kurzüberblick: Das Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        2. b. Mit Selbstbelastung verbundene, erzwingbare, aktive Verfahrenspflichten Kein Zugriff
      2. 2. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
        1. a. Existenz von nemo-tenetur und Stütze im Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b. Begrenzung von nemo-tenetur bei überragenden Drittinteressen Kein Zugriff
        3. c. Abwägungslehre Kein Zugriff
        4. d. Aufrechterhaltung von nemo-tenetur im Strafprozess (Verwertungsverbot) Kein Zugriff
        5. e. Unterschied zur Unfallflucht / zu strafrechtlichen Pflichten Kein Zugriff
        6. f. Sondervotum (Heußner) Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. II. Dogmatisches Ableitungsergebnis Kein Zugriff
        1. a. Hintergrund Kein Zugriff
        2. b. Ergebnis und Analyse Kein Zugriff
        3. c. Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        4. d. Einfluss der Richtlinie 2016/343 Kein Zugriff
        1. a. Funke vs. Frankreich Kein Zugriff
        2. b. Saunders vs. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
        3. c. Jalloh vs. Deutschland Kein Zugriff
        4. d. O’Halloran und Francis vs. Vereintes Königreich Kein Zugriff
        5. e. Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        6. f. Einfluss der Richtlinie 2016/343 Kein Zugriff
      1. 1. Divergenzen zwischen EuGH und EGMR Kein Zugriff
      2. 2. Vergleich zwischen BVerfG und EGMR Kein Zugriff
      3. 3. Vergleich zwischen BVerfG und EuGH Kein Zugriff
      1. Aufzeigen der vergleichbaren Grundkonstellation Kein Zugriff
      2. Pflichtenwahrnehmung kann mit strafrechtlichen Konsequenzen einhergehen Kein Zugriff
      3. Übertragung der Grundsätze aus dem Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
      4. Weitere gesetzliche Abweichungen im Einzelfall Kein Zugriff
      5. Analyse Kein Zugriff
      1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        1. a. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
        2. b. Aktive Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        3. c. Erzwingbarkeit der Pflicht Kein Zugriff
        4. d. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
        5. e. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. Weiterentwicklung des Abwägungsprozesses Kein Zugriff
          2. bb. Entsprechende Anwendung der Abwägungslehre i.R.v. § 97 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff
        2. b. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        3. c. Weitere Abweichungen zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        1. a. Beweisverwendungsverbot statt Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        2. b. Weitere Abweichungen zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        1. a. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
        2. b. Aktive Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        3. c. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
        4. d. Erzwingbarkeit der Pflicht und relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
        5. e. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        1. a. Anwendung der Abwägungslehre Kein Zugriff
          1. aa. Ausschluss von Zwangsmitteln Kein Zugriff
          2. bb. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          3. cc. Selbstanzeige Kein Zugriff
          4. dd. Keine weiteren Abweichungen vom Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. Ausreichender nemo-tenetur-Schutz Kein Zugriff
          2. bb. Zwangsmittelverbot statt Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
          3. cc. Zwangsmittelverbot statt Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          4. dd. Exklusive Geltung im Steuerstrafrecht Kein Zugriff
          5. ee. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa. Allgemeine Bedenken gegen § 393 Abs. 2 S. 2 AO Kein Zugriff
          2. bb. Verfassungswidrigkeit des § 393 Abs. 2 S. 2 AO Kein Zugriff
        3. c. Verfassungswidrigkeit der Selbstanzeige? Kein Zugriff
        4. d. Weitere Abweichungen zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        5. e. Ergebnis und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        1. a. Einleitung Kein Zugriff
          1. aa. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Behördliche Befugnisse = Passive Duldungspflichten Kein Zugriff
          3. cc. Aktive Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          4. dd. Erzwingbarkeit der Pflicht Kein Zugriff
          5. ee. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
          6. ff. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. Anwendung der Abwägungslehre Kein Zugriff
          2. bb. Entsprechende Anwendung der Abwägungslehre im LFGB? Kein Zugriff
          3. cc. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          4. dd. Weitere Abweichungen vom Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        1. a. Einleitung Kein Zugriff
          1. aa. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Behördliche Befugnisse = Passive Duldungspflichten Kein Zugriff
          3. cc. Aktive Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          4. dd. Erzwingbarkeit der Pflicht Kein Zugriff
          5. ee. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
          6. ff. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. Anwendung der Abwägungslehre Kein Zugriff
          2. bb. Entsprechende Anwendung der Abwägungslehre im AMG? Kein Zugriff
          3. cc. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          4. dd. Weitere Abweichungen vom Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        1. a. Einleitung Kein Zugriff
          1. aa. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Aktive Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          3. cc. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
          4. dd. Erzwingbarkeit der Pflicht und relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
            1. (1) Hintergrund Kein Zugriff
            2. (2) Aktive Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
            3. (3) Strafrechtlich relevante und erzwingbare Selbstbelastung Kein Zugriff
          1. aa. Anwendung der Abwägungslehre Kein Zugriff
          2. bb. Entsprechende Anwendung der Abwägungslehre im ProdSG? Kein Zugriff
          3. cc. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          4. dd. Weitere Abweichungen vom Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. „Selbstanschwärzungspflichten“ Kein Zugriff
          2. bb. Notwendigkeit trotz strafrechtlicher Verhaltenspflichten Kein Zugriff
        2. b. Zu den unterschiedlichen Rechtsfiguren für den nemo-tenetur-Schutz im produktbezogenen Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
        3. c. Beweisverwendungsverbot statt Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        4. d. Weitere Abweichungen zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        5. e. Ergebnis und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        1. a. Einleitung Kein Zugriff
          1. aa. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Aktive Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          3. cc. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
          4. dd. Erzwingbarkeit der Pflicht Kein Zugriff
          5. ee. Exkurs: Keine Erzwingbarkeit im Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht Kein Zugriff
          6. ff. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
            1. (1) § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
            2. (2) § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
          2. bb. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          3. cc. Weitere Abweichungen vom Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
            1. (1) § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            2. (2) § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
            1. (1) § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            2. (2) § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
          3. cc. Weitere Abweichungen zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          4. dd. Ergebnis und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        1. a. Einleitung Kein Zugriff
          1. aa. Notwendigkeit einer mit Selbstbelastung verbundenen, erzwingbaren, aktiven Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Aktive Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
          3. cc. Erzwingbarkeit der Pflicht Kein Zugriff
          4. dd. Strafrechtlich relevante Selbstbelastung Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis – Vergleichbarkeit zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. Anwendung der Abwägungslehre Kein Zugriff
          2. bb. Entsprechende Anwendung der Abwägungslehre i.R.v. § 101 UrhG? Kein Zugriff
          3. cc. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          4. dd. Weitere Abweichungen vom Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
          1. aa. Ausschluss des Rechts auf Auskunftserlangung nach § 108 Abs. 4 UrhG Kein Zugriff
          2. bb. Beweisverwertungsverbot mit Fernwirkung? Kein Zugriff
        5. cc. Weitere Abweichungen zum Gemeinschuldner-Beschluss Kein Zugriff
        6. dd. Ergebnis und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        1. a. Europarechtskonformität Kein Zugriff
          1. aa. Weiterentwicklung der Abwägungslehre Kein Zugriff
          2. bb. „Selbstanschwärzungspflichten“ Kein Zugriff
          3. cc. Beweisverwertungsverbot und Beweisverwendungsverbot Kein Zugriff
          4. dd. Weitere Feststellungen Kein Zugriff
          5. ee. Besonderheiten im Steuerrecht Kein Zugriff
    2. II. Entwurf eines eigenen Lösungsvorschlags Kein Zugriff
  10. I. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 312

Literaturverzeichnis (465)

  1. I. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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