Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Dr. Suzana Cerina

doi:10.5771/9783845216409

Zusammenfassung

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie unterscheidet sich deutlich von der inhaltlichen Vertragskontrolle im deutschen und italienischen Recht. Gegenstand der Untersuchung ist u.a., ob das gemeinschaftsrechtliche Verständnis bei der Umsetzung ausreichend berücksichtigt wurde. Wiewohl Deutschland und Italien sich unterschiedlicher Umsetzungstechniken bedient haben (weitgehender Verweis auf bestehende Normen versus fast wortgetreue Umsetzung), sind in beiden Fällen Wertungswidersprüche zwischen harmonisiertem und nicht harmonisiertem Recht auszumachen. Dies verdeutlicht, dass die im Privatrecht von der EU überwiegend gewählte Art der Rechtsetzung durch Richtlinien zunehmend an ihre Grenzen stößt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4560-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1640-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 626
Sprache: Deutsch
Seiten: 409
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
1. 1. 1. Gegenseitige Verträge Kein Zugriff
    2. Keine Beschränkung auf bestimmte Arten von gegenseitigen Verträgen Kein Zugriff
    3. Private und öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
  2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 32 - 32
  3. Ergebnis zum Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 32 - 33
2. 1. Rechtspolitische Bedeutung des Leitbilds Kein Zugriff Seiten 33 - 36
  2. Uneingeschränkte Abdingbarkeit? Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  3. 1. Art. 3 Abs. 1 lit. a ZVerzRL Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        Fälligkeitsregelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL? Kein Zugriff
        Verzugsregelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Bedeutung der Begriffe „Rechnung“ und „Zahlungsaufforderung“ Kein Zugriff
      3. Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 lit. b Nr. ii ZVerzRL Kein Zugriff
      4. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL Kein Zugriff
    3. 1. Voraussetzungen der Zinszahlungspflicht oder Verzugsregelung? Kein Zugriff
      2. Vorleistungspflicht des Gläubigers? Kein Zugriff
      3. Rechtzeitigkeit der Leistung Kein Zugriff
      4. Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung Kein Zugriff
      5. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. c ZVerzRL Kein Zugriff
    4. Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL Kein Zugriff
    5. 1. Art und Höhe der Beitreibungskosten Kein Zugriff
      2. Beweislastverteilung, Beweisanforderungen und Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. e ZVerzRL Kein Zugriff
    6. 1. Schutzrichtung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein Zugriff
      3. Beginn des Fristenlaufs nach Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein Zugriff
      4. „Wesentlich“ i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 ZVerzRL Kein Zugriff
      5. Exkurs: Italienischer Gesetzesentwurf zu Zahlungsfristen bei Verträgen über verderbliche Lebensmittel aus dem Jahre 1995 Kein Zugriff
      6. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein Zugriff
  4. Ergebnis zum Leitbild nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 72 - 75
3. 1. Wortsinn Kein Zugriff Seiten 75 - 79
  2. 1. Rechtstatsächliche Ausgangslage vor Richtlinienerlass Kein Zugriff
    2. Erwägungsgründe der Zahlungsverzugsrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Kontrollmaßstab im Individualverfahren Kein Zugriff
      2. Kontrollmaßstab im Verbandsklageverfahren Kein Zugriff
      3. Ergebnis zum Kontrollmaßstab Kein Zugriff
    4. 1. Art der Ware Kein Zugriff
      2. Gute Handelspraxis Kein Zugriff
      3. Prüfung aller Umstände des Falles Kein Zugriff
      4. Objektiver Grund Kein Zugriff
      5. Verdeckte Preiskontrolle? Kein Zugriff
      6. Subjektives Tatbestandselement? Kein Zugriff
      7. Restriktive Auslegung des Tatbestands? Kein Zugriff
    5. Abweichungsmarge Kein Zugriff
  3. Vergleich mit der Missbrauchsklausel der Klauselrichtlinie Kein Zugriff Seiten 117 - 120
  4. Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Gebots von Treu und Glauben? Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  5. Ergebnis zum Tatbestand der Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 121 - 125
4. 1. 1. 1. Unwirksamkeit des Vertrages oder Vertragsauflösung Kein Zugriff
      2. Anfechtbarkeit der grob nachteiligen Klauseln Kein Zugriff
      3. Nichtigkeit der grob nachteiligen Klauseln oder Rückführung auf ein zulässiges Maß Kein Zugriff
      4. Ergebnis zum „Nichtgeltendmachenkönnen“ Kein Zugriff
    2. 1. Italienischer Richtlinienwortlaut Kein Zugriff
      2. Schadensersatzanspruch in Verbindung mit Vertragsauflösung Kein Zugriff
      3. Schadensersatz unter Aufrechterhaltung der Zahlungsklausel und des Restvertrags Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. Italienischer Richtlinienwortlaut des Art. 3 Abs. 3 S. 3 ZVerzRL Kein Zugriff
    2. Wahlmöglichkeit zwischen dem richterlichen Gestaltungsrecht und der Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen Kein Zugriff
    3. 1. Gestaltungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Reichweite der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
  3. Überprüfung von Amts wegen oder Geltendmachung durch die Vertragspartei Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  4. Ergebnis zur Rechtsfolgenregelung Kein Zugriff Seiten 149 - 151
1. 1. Normcharakter eines Decreto legislativo Kein Zugriff Seiten 152 - 154
  2. Legge Fabbri Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  3. Legge La Pergola Kein Zugriff Seiten 156 - 158
2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  2. Die Ansicht Zaccarias: Sondergesetzcharakter des Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff Seiten 159 - 162
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 162 - 163
3. 1. Legaldefinition des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  2. Werkverträge der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 164 - 168
  3. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  4. Ergebnis zum Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 169 - 171
4. 1. 1. Möglicher Regelungsinhalt der Umsetzungsnormen und Folgerungen für die Rechtspraxis Kein Zugriff
    2. 1. Fälligkeitszeitpunkt bei vertraglich vereinbartem Zahlungszeitpunkt Kein Zugriff
      2. Fälligkeitszeitpunkt bei fehlender vertraglicher Vereinbarung eines Zahlungszeitpunkts Kein Zugriff
      3. Vorläufiges Ergebnis zur Fälligkeit Kein Zugriff
    3. Verzugsregelung im Anwendungsbereich des Decreto Kein Zugriff
    4. 1. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 ZVerzRL? Kein Zugriff
      2. Vorrang aufgrund des Art. 11 Umsetzungsgesetz? Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu Fälligkeit und Verzug Kein Zugriff
    5. Begriff der Rechnung Kein Zugriff
    6. Unsicherheit über den Empfang der Zahlungsaufforderung Kein Zugriff
  2. 1. Verhältnis von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
    2. Rechtzeitigkeit der Leistung Kein Zugriff
    3. Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung Kein Zugriff
  3. Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 188 - 188
  4. 1. Beitreibungskosten Kein Zugriff
    2. Weitergehender Schaden Kein Zugriff
  5. 1. Übereinstimmung mit dem Richtlinienregelungszweck? Kein Zugriff
    2. Auswirkungen des missverständlichen italienischen Richtlinienwortlauts auf die Umsetzung Kein Zugriff
    3. Beginn der verlängerten gesetzlichen Zahlungsfrist nach Art. 4 Abs. 3 Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    4. Richtlinienkonformität des Art. 4 Abs. 3 und 4 Umsetzungsgesetz? Kein Zugriff
  6. Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds Kein Zugriff Seiten 196 - 201
5. 1. Fehlender Verweis auf das Leitbild Kein Zugriff Seiten 201 - 203
  2. Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  3. Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der groben Nachteiligkeit und anzulegender Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 205 - 210
  4. 1. „Grave iniquità“ im Kontext von Codice civile und Sondergesetzen Kein Zugriff
    2. Unterscheidung zwischen „equità“ und „buona fede” Kein Zugriff
    3. Das Konzept der equità in Art. 7 Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
    4. Ergebnis zum Konzept der „equità“ Kein Zugriff
  5. Bedeutung des Art. 7 Abs. 2 Umsetzungsgesetz Kein Zugriff Seiten 222 - 224
  6. Ergebnis zum Tatbestand der italienischen Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 224 - 227
6. 1. Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung Kein Zugriff Seiten 227 - 230
  2. 1. Teilnichtigkeit im Sinne des Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung „von Amts wegen“ Kein Zugriff
  3. Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  4. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    2. Reichweite der Gestaltungsmacht Kein Zugriff
  5. Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 243 - 245
7. 1. Inhaltskontrolle und Codice civile Kein Zugriff Seiten 245 - 247
  2. (Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 247 - 249
  3. Das richterliche Gestaltungsrecht als Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 249 - 250
  4. Ergebnis zur systematischen Einordnung der Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 250 - 252
8. 1. 1. Anwendungsbereich des Zuliefervertragsgesetzes Kein Zugriff
    2. Überblick über den Regelungsinhalt des Zuliefervertragsgesetzes Kein Zugriff
    3. Regelung über die Zahlungsfristen in Art. 3 Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff
    4. 1. Anwendungsbereich des Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff
      2. Missbilligtes Verhalten nach Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge des Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff
      4. Bedeutung des Art. 9 Zuliefervertragsgesetz in der Praxis Kein Zugriff
    5. Vergleich mit der Zahlungsverzugsrichtlinie Kein Zugriff
  2. Verhältnis zwischen gemeinschaftsrechtlicher lex generalis und mitgliedstaatlicher lex specialis Kein Zugriff Seiten 261 - 264
  3. 1. 1. Die Pflicht zur Vereinbarung von Zahlungsfristen aus Art. 3 Abs. 1 Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff
      2. Fehlende vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen Kein Zugriff
      3. Beginn der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist Kein Zugriff
      4. Begrenzung der vertraglichen Zahlungsfrist Kein Zugriff
      5. Rechtfolge bei fehlender Einhaltung der vertraglichen Zahlungsfrist Kein Zugriff
    2. Abstimmung mit Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerung zur Abstimmung mit dem Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff Seiten 273 - 274
1. 1. Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 275 - 279
  2. 1. Begriff der „Zahlungsaufstellung“ Kein Zugriff
    2. Verzugseintritt „spätestens“ nach Ablauf der 30-Tages-Frist Kein Zugriff
    3. Zusätzliche Voraussetzung der Fälligkeit für den Fristenlauf nach deutschem Recht Kein Zugriff
    4. Unsicherheit über den Zugangszeitpunkt der Rechnung Kein Zugriff
    5. Unsicherheit über den Empfang der Rechnung Kein Zugriff
  3. 1. Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
    2. Rechtzeitigkeit der Leistung Kein Zugriff
    3. Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung Kein Zugriff
  4. Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 288 - 290
  5. Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. e ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 290 - 292
  6. Ergebnis zur Umsetzung des Richtlinienleitbilds Kein Zugriff Seiten 292 - 298
2. 1. 1. Ausreichende Umsetzung durch Generalklauseln Kein Zugriff
    2. Umsetzungsdefizit Kein Zugriff
    3. Richtlinienkonformität als Auslegungsprärogative Kein Zugriff
  2. 1. Umsetzungspflicht gemäß Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff
    2. Umsetzungspflicht versus richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung einer privatrechtlichen Generalklausel Kein Zugriff
  3. Ergebnis zur fehlenden ausdrücklichen Umsetzung der Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 315 - 316
3. 1. Wesensmerkmale des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 316 - 317
  2. Inhaltliche Vertragskontrolle im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 317 - 319
  3. 1. Voraussetzungen des § 307 BGB Kein Zugriff
    2. Kontrollmaßstab des § 307 BGB Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge des § 307 BGB Kein Zugriff
    4. Ergebnis zum Rückgriff auf § 307 BGB für die Kontrolle von AGB-Klauseln Kein Zugriff
  4. 1. Voraussetzungen der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB Kein Zugriff
    2. Kontrollmaßstab des § 138 BGB Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeitskontrolle Kein Zugriff
    4. Ergebnis zur Anknüpfung an § 138 BGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Voraussetzungen der §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff
      2. Kontrollmaßstab der §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge der §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Missbrauchskontrolle anhand einer Analogie zu §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen des § 242 nach den unter dem Funktionskreis der unzulässigen Rechtsausübung entwickelten Rechtsinstituten Kein Zugriff
      2. Mögliche Fortentwicklung der unter dem Funktionskreis der unzulässigen Rechtsausübung entwickelten Rechtsinstitute? Kein Zugriff
      3. Kontrollmaßstab des § 242 BGB Kein Zugriff
      4. Rechtsfolge des § 242 BGB Kein Zugriff
      5. Ergebnis zur Anwendung des § 242 BGB Kein Zugriff
  6. Ergebnis und Schlussfolgerung zur dogmatischen Einordnung der Missbrauchsklausel in das deutsche Recht Kein Zugriff Seiten 345 - 346
1. Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Untersuchungsabschnitten Kein Zugriff Seiten 347 - 353
2. 1. Einfluss der unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken auf den Umsetzungserfolg Kein Zugriff Seiten 353 - 360
  2. Einfluss des nationalen Vorverständnisses auf die Umsetzung Kein Zugriff Seiten 360 - 366
  3. Folgen der Umsetzung auf die nationale Rechtsdogmatik Kein Zugriff Seiten 366 - 368
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 394
Anhang Kein Zugriff Seiten 395 - 409

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