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Monographie Kein Zugriff
Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie
Ihre Umsetzung in Deutschland und Italien im Rechtsvergleich- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 626
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie unterscheidet sich deutlich von der inhaltlichen Vertragskontrolle im deutschen und italienischen Recht. Gegenstand der Untersuchung ist u.a., ob das gemeinschaftsrechtliche Verständnis bei der Umsetzung ausreichend berücksichtigt wurde. Wiewohl Deutschland und Italien sich unterschiedlicher Umsetzungstechniken bedient haben (weitgehender Verweis auf bestehende Normen versus fast wortgetreue Umsetzung), sind in beiden Fällen Wertungswidersprüche zwischen harmonisiertem und nicht harmonisiertem Recht auszumachen. Dies verdeutlicht, dass die im Privatrecht von der EU überwiegend gewählte Art der Rechtsetzung durch Richtlinien zunehmend an ihre Grenzen stößt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4560-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1640-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 626
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 409
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenseitige Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung auf bestimmte Arten von gegenseitigen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Private und öffentliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 32 - 32Autor:innen:
- Ergebnis zum Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Rechtspolitische Bedeutung des Leitbilds Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Uneingeschränkte Abdingbarkeit? Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 lit. a ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeitsregelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzugsregelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Begriffe „Rechnung“ und „Zahlungsaufforderung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 lit. b Nr. ii ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Zinszahlungspflicht oder Verzugsregelung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorleistungspflicht des Gläubigers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtzeitigkeit der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. c ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art und Höhe der Beitreibungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastverteilung, Beweisanforderungen und Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. e ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzrichtung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn des Fristenlaufs nach Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- „Wesentlich“ i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Italienischer Gesetzesentwurf zu Zahlungsfristen bei Verträgen über verderbliche Lebensmittel aus dem Jahre 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Leitbild nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 72 - 75Autor:innen:
- Wortsinn Kein Zugriff Seiten 75 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtstatsächliche Ausgangslage vor Richtlinienerlass Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwägungsgründe der Zahlungsverzugsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrollmaßstab im Individualverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstab im Verbandsklageverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art der Ware Kein ZugriffAutor:innen:
- Gute Handelspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung aller Umstände des Falles Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiver Grund Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdeckte Preiskontrolle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektives Tatbestandselement? Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktive Auslegung des Tatbestands? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichungsmarge Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Missbrauchsklausel der Klauselrichtlinie Kein Zugriff Seiten 117 - 120Autor:innen:
- Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Gebots von Treu und Glauben? Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Ergebnis zum Tatbestand der Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 121 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unwirksamkeit des Vertrages oder Vertragsauflösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtbarkeit der grob nachteiligen Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit der grob nachteiligen Klauseln oder Rückführung auf ein zulässiges Maß Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum „Nichtgeltendmachenkönnen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Italienischer Richtlinienwortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzanspruch in Verbindung mit Vertragsauflösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz unter Aufrechterhaltung der Zahlungsklausel und des Restvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Italienischer Richtlinienwortlaut des Art. 3 Abs. 3 S. 3 ZVerzRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlmöglichkeit zwischen dem richterlichen Gestaltungsrecht und der Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gestaltungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Gestaltungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung von Amts wegen oder Geltendmachung durch die Vertragspartei Kein Zugriff Seiten 147 - 149Autor:innen:
- Ergebnis zur Rechtsfolgenregelung Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
- Normcharakter eines Decreto legislativo Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- Legge Fabbri Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Legge La Pergola Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Die Ansicht Zaccarias: Sondergesetzcharakter des Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Legaldefinition des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Werkverträge der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 164 - 168Autor:innen:
- Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Ergebnis zum Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 169 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Möglicher Regelungsinhalt der Umsetzungsnormen und Folgerungen für die Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fälligkeitszeitpunkt bei vertraglich vereinbartem Zahlungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeitszeitpunkt bei fehlender vertraglicher Vereinbarung eines Zahlungszeitpunkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufiges Ergebnis zur Fälligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzugsregelung im Anwendungsbereich des Decreto Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 ZVerzRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang aufgrund des Art. 11 Umsetzungsgesetz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Fälligkeit und Verzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Rechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unsicherheit über den Empfang der Zahlungsaufforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Leistung und Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtzeitigkeit der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beitreibungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergehender Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übereinstimmung mit dem Richtlinienregelungszweck? Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des missverständlichen italienischen Richtlinienwortlauts auf die Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn der verlängerten gesetzlichen Zahlungsfrist nach Art. 4 Abs. 3 Umsetzungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonformität des Art. 4 Abs. 3 und 4 Umsetzungsgesetz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds Kein Zugriff Seiten 196 - 201Autor:innen:
- Fehlender Verweis auf das Leitbild Kein Zugriff Seiten 201 - 203Autor:innen:
- Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der groben Nachteiligkeit und anzulegender Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 205 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Grave iniquità“ im Kontext von Codice civile und Sondergesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen „equità“ und „buona fede” Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzept der equità in Art. 7 Umsetzungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Konzept der „equità“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 7 Abs. 2 Umsetzungsgesetz Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Ergebnis zum Tatbestand der italienischen Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 224 - 227Autor:innen:
- Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung Kein Zugriff Seiten 227 - 230Autor:innen:
- Autor:innen:
- Teilnichtigkeit im Sinne des Umsetzungsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung „von Amts wegen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Gestaltungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 243 - 245Autor:innen:
- Inhaltskontrolle und Codice civile Kein Zugriff Seiten 245 - 247Autor:innen:
- (Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 247 - 249Autor:innen:
- Das richterliche Gestaltungsrecht als Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
- Ergebnis zur systematischen Einordnung der Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 250 - 252Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des Zuliefervertragsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über den Regelungsinhalt des Zuliefervertragsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung über die Zahlungsfristen in Art. 3 Zuliefervertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbilligtes Verhalten nach Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 9 Zuliefervertragsgesetz in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Zahlungsverzugsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen gemeinschaftsrechtlicher lex generalis und mitgliedstaatlicher lex specialis Kein Zugriff Seiten 261 - 264Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Pflicht zur Vereinbarung von Zahlungsfristen aus Art. 3 Abs. 1 Zuliefervertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der vertraglichen Zahlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfolge bei fehlender Einhaltung der vertraglichen Zahlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmung mit Art. 9 Zuliefervertragsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung zur Abstimmung mit dem Zuliefervertragsgesetz Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
- Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 275 - 279Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der „Zahlungsaufstellung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzugseintritt „spätestens“ nach Ablauf der 30-Tages-Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Voraussetzung der Fälligkeit für den Fristenlauf nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Unsicherheit über den Zugangszeitpunkt der Rechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unsicherheit über den Empfang der Rechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtzeitigkeit der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortlichkeit und Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. e ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 290 - 292Autor:innen:
- Ergebnis zur Umsetzung des Richtlinienleitbilds Kein Zugriff Seiten 292 - 298Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausreichende Umsetzung durch Generalklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungsdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonformität als Auslegungsprärogative Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzungspflicht gemäß Art. 249 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungspflicht versus richtlinienkonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung einer privatrechtlichen Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur fehlenden ausdrücklichen Umsetzung der Missbrauchsklausel Kein Zugriff Seiten 315 - 316Autor:innen:
- Wesensmerkmale des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL Kein Zugriff Seiten 316 - 317Autor:innen:
- Inhaltliche Vertragskontrolle im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 317 - 319Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des § 307 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstab des § 307 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des § 307 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Rückgriff auf § 307 BGB für die Kontrolle von AGB-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstab des § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Sittenwidrigkeitskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Anknüpfung an § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der §§ 315 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstab der §§ 315 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der §§ 315 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Missbrauchskontrolle anhand einer Analogie zu §§ 315 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des § 242 nach den unter dem Funktionskreis der unzulässigen Rechtsausübung entwickelten Rechtsinstituten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Fortentwicklung der unter dem Funktionskreis der unzulässigen Rechtsausübung entwickelten Rechtsinstitute? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstab des § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Anwendung des § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Schlussfolgerung zur dogmatischen Einordnung der Missbrauchsklausel in das deutsche Recht Kein Zugriff Seiten 345 - 346Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Untersuchungsabschnitten Kein Zugriff Seiten 347 - 353Autor:innen:
- Einfluss der unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken auf den Umsetzungserfolg Kein Zugriff Seiten 353 - 360Autor:innen:
- Einfluss des nationalen Vorverständnisses auf die Umsetzung Kein Zugriff Seiten 360 - 366Autor:innen:
- Folgen der Umsetzung auf die nationale Rechtsdogmatik Kein Zugriff Seiten 366 - 368Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 394Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 395 - 409Autor:innen:
