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Folgen der (Teil-)Kriminalisierung der ärztlichen Suizidassistenz für den Stellenwert der Patientenautonomie am Lebensende

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Arbeit vergleicht und analysiert den von der Rechtsordnung zugedachten Stellenwert der Patientenautonomie am Lebensende vor und nach Einführung des § 217 StGB. Leitfrage der Untersuchung ist, ob die mit Einführung des § 217 StGB erfolgte Teilkriminalisierung der ärztlichen Suizidassistenz als Ausdruck eines Paradigmenwechsels begriffen werden kann: Ist die Teilkriminalisierung symptomatisch für einen wiedererwachenden medizinstrafrechtlichen Paternalismus, der – weit über den Regelungsbereich der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung hinaus – die Patientenautonomie am Lebensende insgesamt erfasst?

Die Autorin legt dar, dass die Einführung des § 217 StGB über seinen Anwendungsbereich hinaus mit Auswirkungen auf den Stellenwert der Patientenautonomie einhergegangen ist. Sie erörtert die hieraus resultierenden aktuellen Herausforderungen für die Patientenautonomie; zeigt aber auch Chancen für den Stellenwert der Patientenautonomie am Lebensende auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6671-0
ISBN-Online
978-3-7489-0782-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
974
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Substantielle und prozedurale Autonomiekonzepte Kein Zugriff
        2. 2. Das graduelle Autonomieverständnis und Autonomie als Stufenkonzept Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen der konzeptionellen Ausgestaltung der Autonomie auf die Möglichkeit zur paternalistischen Intervention Kein Zugriff
        1. 1. Harter und weicher Paternalismus Kein Zugriff
        2. 2. Direkter und indirekter Paternalismus Kein Zugriff
        3. 3. Materieller und prozeduraler Paternalismus Kein Zugriff
        1. 1. Rechtfertigung weich paternalistischer Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigung hart paternalistischer Maßnahmen Kein Zugriff
          1. a. Der einwilligungsfähige Patient: das informed consent Prinzip Kein Zugriff
          2. b. Der einwilligungsunfähige Patient: der vorausverfügte Patientenwille Kein Zugriff
        2. 2. Einfachgesetzliche Absicherung gegen Heteronomie am Lebensende Kein Zugriff
        3. 3. Grenzen der Operationalisierbarkeit der Patientenautonomie Kein Zugriff
          1. a. Entscheidung Pretty Kein Zugriff
          2. b. Entscheidung Haas Kein Zugriff
          3. c. Entscheidung Koch Kein Zugriff
          4. d. Entscheidung Gross Kein Zugriff
          5. e. Entscheidung Lambert Kein Zugriff
          6. f. Entscheidung Nicklinson und Lamb Kein Zugriff
        2. 2. Gesamtbetrachtung der Entscheidungen Kein Zugriff
          1. a. Die selbstbestimmte Lebensbeendigung in Fällen der Suizidbeihilfe Kein Zugriff
          2. b. Die selbstbestimmte Lebensbeendigung in Fällen von Behandlungsabbrüchen Kein Zugriff
          1. a. Keine Rechtspflicht zum Leben Kein Zugriff
          2. b. Keine umfassende staatliche Pflicht zum Lebensschutz Kein Zugriff
          3. c. Kein Selbsttötungsverbot aus der Menschenwürde Kein Zugriff
            1. aa. Verortung Kein Zugriff
              1. (1) (Unvernünftige) Entscheidungen gegen eine (lebensrettende) Behandlung Kein Zugriff
              2. (2) Entscheidungen für eine lebensverkürzende Behandlung Kein Zugriff
              1. (1) Kein Recht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung als negative Dimension des Lebens aus Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Kein Recht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung als Teil der Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
              3. (3) Recht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
              1. (1) Kein Leistungsanspruch Kein Zugriff
              2. (2) Funktion der abwehrrechtlichen Dimension Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
          1. a. Förderungshandlungen: Das Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln einer Gelegenheit zur Selbsttötung Kein Zugriff
          2. b. Das unrechtskonstituierende Merkmal der Geschäftsmäßigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Der subjektive Tatbestand des § 217 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
          1. a. Kein geschäftsmäßiges Handeln Kein Zugriff
            1. aa. Angehörige Kein Zugriff
            2. bb. Sonstige nahestehende Personen Kein Zugriff
          1. a. Einordnung des § 217 StGB unter die Arten paternalistischer Intervention Kein Zugriff
          2. b. § 217 StGB als nicht zu rechtfertigende paternalistische Intervention Kein Zugriff
            1. aa. Perspektivwechsel des Autonomiebezugspunkts Kein Zugriff
            2. bb. Entwicklung zu einem graduellen Autonomieverständnis Kein Zugriff
            1. aa. Begünstigung der Defensivmedizin Kein Zugriff
            2. bb. Einschränkung der Patientenautonomie Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung des Ermessensspielraums der Vertragsstaaten Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit mit der konkret reaktiven Gewährleistungspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit der abstrakt positionierenden Gewährleistungspflicht Kein Zugriff
        1. 1. § 217 StGB als Eingriff in das Recht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung Kein Zugriff
            1. aa. Geschäftsmäßigkeit als unbestimmtes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
              1. (1) Beschränkung der Wiederholungsintention Kein Zugriff
                1. (i) Argumente für diese Einschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
                2. (ii) Argumente gegen diese Einschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
                3. (iii) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Die Entscheidung für den sog. Stünker-Entwurf Kein Zugriff
              2. (2) Geringe Hürden in formeller Hinsicht Kein Zugriff
              1. (1) Schwellenkonzept der Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
              2. (2) Umfassende Regelungskompetenz durch unmittelbare Bindungswirkung und fehlende Reichweitenbeschränkung Kein Zugriff
            1. aa. Das Bestimmtheitserfordernis Kein Zugriff
                1. (i) e.A. Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
                2. (ii) a.A. Natürlicher Wille als Widerruf Kein Zugriff
                3. (iii) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2) Berücksichtigung des natürlichen Willens bei der sog. Kongruenzprüfung Kein Zugriff
          1. a. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09 Kein Zugriff
          2. b. BGH, Beschluss vom 10. November 2010 – 2 StR 320/10 Kein Zugriff
          3. c. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 Kein Zugriff
          4. d. Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. II. Unmittelbare Auswirkungen des § 217 StGB auf den Stellenwert der Patientenautonomie: Wertungswiderspruch zwischen § 217 StGB und den §§ 1901a ff. BGB Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt und Kernaussagen Kein Zugriff
              1. (1) Diskrepanzen zu früheren Entscheidungen Kein Zugriff
                1. (i) Vollmachtswiderruf als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
                2. (ii) Hirnschädigung ohne Bewusstseinsverlust Kein Zugriff
              3. (3) Folge: Spürbare Verunsicherung Kein Zugriff
              1. (1) Keine rechtliche Aufwertung des natürlichen Willens als Widerruf intendiert Kein Zugriff
              2. (2) Bloßes Anwendungsbeispiel für Kongruenzprüfung Kein Zugriff
              3. (3) Folge: Anstoß für die Frage nach der Disposivität der Beachtlichkeit des natürlichen Willens Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt und Kernaussagen Kein Zugriff
            2. bb. Bedeutung der Aussagen zum Bestimmtheitserfordernis Kein Zugriff
          1. a. Erodiert ein veränderter Umgang mit dem Bestimmtheitserfordernis die weich paternalistische Konzeption der Patientenverfügung? Kein Zugriff
              1. (1) Der natürliche Wille als Einfallstor für Paternalismus Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen einer erhöhten Berücksichtigung des natürlichen Willens auf die Operationalisierbarkeit der Patientenautonomie Kein Zugriff
              3. (3) Erhöhte Berücksichtigung des natürlichen Willens als Gefahr für die umfassende Regelungskompetenz, die der Gesetzgeber durch die unmittelbare Bindungswirkung und fehlende Reichweitenbeschränkung e... Kein Zugriff
              4. (4) Erhöhte Berücksichtigung des natürlichen Willens als Motor der Defensivmedizin und betreuungsgerichtlichen Intervention Kein Zugriff
                1. (i) Vereinbarkeit mit den Vorgaben des EGMR Kein Zugriff
                2. (ii) Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken Kein Zugriff
                  1. (a) Kein Widerruf durch einen natürlichen Willen Kein Zugriff
                  2. (b) Vorgabe der Gesetzesbegründung: „mitbedacht“ Kein Zugriff
                  3. (c) Bedeutung des § 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. Kein Zugriff
                1. (i) Vorgabe der Gesetzesbegründung: „mitbedacht“ Kein Zugriff
                2. (ii) Rechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von Patientenverfügungen und Grundsätze zur Deutungshoheit über Patientenverfügungen Kein Zugriff
        3. 3. § 217 StGB als Grund für den veränderten Stellenwert der Patientenautonomie? Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Wendepunkt: Einführung der §§ 1901a ff. BGB und Harmonisierung von Zivil- und Strafrecht Kein Zugriff
          2. b. Auswirkungen der Aufwertung der freiverantwortlichen Entscheidung Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Kriterien der Freiverantwortlichkeit Kein Zugriff
          2. b. Der freiverantwortliche Suizid und § 323c StGB Kein Zugriff
          3. c. Überlassung von Medikamenten in suizidermöglichender Dosis Kein Zugriff
        1. 1. § 217 StGB als neuer Anknüpfungspunkt für die Begründung einer Garantenstellung Kein Zugriff
        2. 2. § 217 StGB als neuer Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt und Kernaussagen Kein Zugriff
                1. (i) § 217 StGB als Auslöser für die Unsicherheit über die Reichweite der Rettungspflicht und die Bedeutung einer eigenverantwortlichen Suizidentscheidung Kein Zugriff
                2. (ii) Maßstab der Freiverantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt und Kernaussagen Kein Zugriff
                1. (i) Suizidhindernde Reanimationsmaßnahmen Kein Zugriff
                2. (ii) Maßstab der Freiverantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt und Kernaussagen Kein Zugriff
              2. (2) Folgerungen für die Sonderverantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt und Kernaussagen Kein Zugriff
              2. (2) Folgerungen für die Sonderverantwortlichkeit Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Bedeutung der freiverantwortlichen Suizidentscheidung für die Rettungspflicht Kein Zugriff
            2. bb. Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Maßstab der Freiverantwortlichkeit Kein Zugriff
            3. cc. Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Folgen einer Überlassung von Medikamenten in suizidermöglichender Dosis Kein Zugriff
          1. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Februar 2017 – 13 A 3079/15 Kein Zugriff
          2. b. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 – 3 C 19.15 Kein Zugriff
              1. (1) Keine grundrechtsdogmatischen Bedenken Kein Zugriff
              2. (2) Kein Verstoß gegen die Wortlautgrenze Kein Zugriff
              3. (3) Vereinbarkeit mit § 217 StGB als wesentliche gesetzgeberische Wertentscheidung Kein Zugriff
              1. (1) Erstmalige höchstrichterliche Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmte Lebensbeendigung Kein Zugriff
              2. (2) Staatliche Prüfung der Freiverantwortlichkeit auf Grundlage festgelegter Kriterien Kein Zugriff
              3. (3) Anstoß für eine Grenzziehung von Verantwortungsbereichen am Autonomieprinzip im BtMG Kein Zugriff
          1. a. Die Entwicklung im Strafrecht Kein Zugriff
          2. b. Die Entwicklung im öffentlichen Recht Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 305 - 316
  7. Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff 317 - 336

Literaturverzeichnis (336)

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