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Arbeitnehmerüberlassung beim Arbeitskampf im Entleiherbetrieb

Die Neugestaltung des § 11 Abs. 5 AÜG
Autor:innen:
Verlag:
 14.10.2020

Zusammenfassung

Die Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe stellt das Interesse eines jeden Arbeitgebers während eines Arbeitskampfes dar. Hierzu bedienten sich Arbeitgeber unter anderem des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher. Diese Möglichkeit entzog der Gesetzgeber Arbeitgebern durch die Novellierung des § 11 Abs. 5 AÜG. Mit Blick auf die hierbei zugrunde gelegten Gesetzesmotive wird in dieser Arbeit die arbeitskampfrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb beleuchtet und eine vertiefte Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht vorgenommen. Außerdem werden ausführlich Voraussetzungen, Reichweite und Rechtsfolgen des neu eingeführten Einsatzverbotes sowie des beibehaltenen Leistungsverweigerungsrechts untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
14.10.2020
ISBN-Print
978-3-8487-7848-5
ISBN-Online
978-3-7489-2258-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
86
Sprache
Deutsch
Seiten
247
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 26
      1. I. Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
      2. II. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Kein Zugriff
        2. 2. Im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher Kein Zugriff
        3. 3. Im Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher Kein Zugriff
      4. IV. Praktische Relevanz Kein Zugriff
        1. 1. Art. 9 Abs. 3 GG als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Bestandsgarantie Kein Zugriff
          2. b) Betätigungsgarantie Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Partizipation von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Kritik Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Leiharbeitnehmer als Teil der Belegschaft Kein Zugriff
          2. b) Notwendigkeit der Einbeziehung von Leiharbeitnehmern aufgrund der „Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems“ Kein Zugriff
        3. 3. Soziale Wirklichkeit Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einheitstheorie Kein Zugriff
          1. a) Begriff des Unterstützungsstreiks Kein Zugriff
          2. b) Entwicklung der arbeitskampfrechtlichen Judikatur bezüglich des Unterstützungsstreiks Kein Zugriff
          3. c) Kritik an der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks Kein Zugriff
            1. aa) Offensichtliche Ungeeignetheit Kein Zugriff
            2. bb) Mangelnde Erforderlichkeit Kein Zugriff
            3. cc) Unangemessenheit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ausschluss eines Streikteilnahmerechts aufgrund von § 11 Abs. 5 AÜG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Inhalt der Streikklauseln Kein Zugriff
        1. 1. Einsatzverbot als normative Regelung Kein Zugriff
        2. 2. Einsatzverbot als schuldrechtliche (tarifliche) Regelung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kapitel 1 Kein Zugriff
        1. 1. Ansätze in der Literatur zur Bestimmung des Arbeitskampfes Kein Zugriff
        2. 2. Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          1. a) Weiter Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff
          2. b) Enger Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut der Norm Kein Zugriff
            2. bb) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            3. cc) Sinn und Zweck Kein Zugriff
            4. dd) Systematik Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Arbeitskampfziel Kein Zugriff
          3. c) Arbeitskampfparteien Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz der Sozialadäquanz Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung für Einsatzverbot Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Einsatzverbotes Kein Zugriff
            2. bb) Sinn und Zweck des Einsatzverbotes Kein Zugriff
            3. cc) Praktikabilitäts- und Rechtssicherheitserwägungen Kein Zugriff
            4. dd) Rechtmäßigkeitsvermutung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Enges Begriffsverständnis Kein Zugriff
          2. b) Weites Begriffsverständnis Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Betrieb Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Bei gleichbleibender Tätigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Bei Umorganisation der Arbeitsabläufe Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung für nach Beginn des Arbeitskampfes entliehene Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verständnis in der Literatur Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Vereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Einsatzverbotes Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen das Analogieverbot Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut der Norm Kein Zugriff
        2. 2. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        3. 3. Regelungssystematik Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsplatzsicherung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG) Kein Zugriff
          1. a) Widersprüchliche Privilegierung Kein Zugriff
          2. b) Als Mittel zur Abdeckung arbeitskampfbedingten Beschäftigungsbedarfs Kein Zugriff
        3. 3. Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) Kein Zugriff
        4. 4. Personalgestellung im öffentlichen Dienst (§ 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG) Kein Zugriff
        5. 5. Arbeitnehmerüberlassung zwischen juristischen Personen im öffentlichen Dienst (§ 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG) Kein Zugriff
        6. 6. Überlassung in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG) Kein Zugriff
        7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Notdienstarbeiten Kein Zugriff
        2. 2. Erhaltungsarbeiten Kein Zugriff
      5. V. Zeitliche Reichweite Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff
      1. I. Das Einsatzverhältnis Kein Zugriff
      2. II. Folgen des Einsatzverbotes Kein Zugriff
      1. I. Das Überlassungsverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
          1. a) § 11 Abs. 5 S. 1 AÜG als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB Kein Zugriff
          2. b) Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erlöschen nach § 275 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Erlöschen nach § 326 BGB Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Das Leiharbeitsverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Annahmeverzugslösung Kein Zugriff
        2. 2. Lösung über die Betriebsrisikolehre Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitskampfrisikolehre Kein Zugriff
          1. a) Arbeitskampf bei Abschluss einer Überlassungsvereinbarung Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätze der Arbeitskampfrisikolehre Kein Zugriff
            2. bb) Betriebliche Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Leiharbeitsrechtliches Vergütungsregime Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Grundkonzeption Kein Zugriff
          2. b) Konsequenz bei Vorliegen des Einsatzverbotes Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kapitel 3 Kein Zugriff
          1. a) Ausgestaltung von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          2. b) Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            1. aa) Kernbereichslehre Kein Zugriff
            2. bb) Aufgabe der Kernbereichslehre Kein Zugriff
            3. cc) Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) Koalitionen als Träger der Arbeitskampffreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Der einzelne Arbeitgeber als Träger der Arbeitskampffreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zuordnung zu Art. 14 GG Kein Zugriff
          2. b) Zuordnung zu Art. 12 GG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Dreistufentheorie als Ausgangpunkt der Schrankendogmatik Kein Zugriff
                1. (aa) Schutz bei „direkter Streikarbeit“ Kein Zugriff
                2. (bb) Kein Schutz bei indirekter Streikarbeit Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Aufgrund vertragsrechtlicher Situation Kein Zugriff
                2. (bb) Aufgrund mangelndem Streikteilnahmerecht Kein Zugriff
              3. (3) Eingriff in die Berufsfreiheit der Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) „Missbräuchlichkeit“ Kein Zugriff
              2. (2) Einwirkung auf Arbeitskämpfe Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
              1. (1) Anwendungsbereich des Einsatzverbotes Kein Zugriff
              2. (2) Fehlende Nachweise für Erforderlichkeit Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Staatliches Neutralitätsgebot und Arbeitskampfparität Kein Zugriff
              2. (2) Anwendung dieser Grundsätze außerhalb von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. (4) Verstoß des Einsatzverbotes gegen das Paritätsgebot Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG als Verfahrensvorschrift Kein Zugriff
        2. 2. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG als materiell-rechtliches Hindernis Kein Zugriff
          1. a) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit Art. 28 EU-GRC Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    5. E. Völkerrechtliche Bewertung des Einsatzverbotes Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kapitel 4 Kein Zugriff
      1. I. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstreit zum Rechtmäßigkeitserfordernis Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    2. B. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
      1. I. Das Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Kein Zugriff
        1. 1. Folgen für die Arbeitspflicht Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Annahmeverzug Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsrisikolehre Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Folgen einer rechtswidrigen Ausübung Kein Zugriff
      3. III. Das Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kapitel 5 Kein Zugriff
  8. Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 229 - 232
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 233 - 247

Literaturverzeichnis (306)

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